16.05.1994

BundesgrenzschutzGeheime Horchtruppe

Die Bundesregierung will eine jahrzehntelange geheimdienstliche Tätigkeit des Bundesgrenzschutzes (BGS), für die es bislang keine Rechtsgrundlage gab, nachträglich legalisieren. Im Kabinettsentwurf für ein neues BGS-Gesetz, den die Regierungsfraktionen von CDU/ CSU und FDP noch in dieser Woche in den Bundestag einbringen wollen, soll die Abhörpraxis der BGS-Gruppe Fernmeldewesen "zur Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik" sanktioniert werden. Die hochgerüstete und streng geheime Horchtruppe des BGS mit ihrer Zentrale in Swisttal-Heimerzheim bei Köln und Außenstellen etwa in Lübeck arbeitet schon seit 1955 im Dienst der Spionageabwehr. Zuletzt waren die 450 Polizeivollzugsbeamten und 50 Zivilisten nach einem internen Dokument "etwa hälftig" für den Verfassungsschutz tätig und halfen zum Beispiel bei der Beobachtung "terroristischer Aktivitäten". Die Horch- und Lauschoperationen der BGS-Gruppe blieben unbekannt und waren parlamentarischer Kontrolle weitgehend entzogen: Kritischen Sicherheitsexperten, selbst in der Koalition, gilt dieser Teil der BGS-Praxis denn auch als Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten.

DER SPIEGEL 20/1994
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