23.05.1994

AbtreibungsrechtFlüchtige Kavaliere

Demütigung für die Frauen: Der nachgebesserte Paragraph 218 erschwert die Fristenlösung.
Was waren das für noble Männer. Mutig kämpften sie für die Würde und das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung. Über Abtreibungen, so forderte einst fortschrittlich der CDU-Kavalier Friedbert Pflüger, sollten Frauen allein entscheiden.
Für das "Jahrhundertwerk", einen Paragraphen 218, der Frauen nicht mehr bestraft, fochten Seite an Seite mit den Frauen tapfere Rechtsexperten wie Horst Eylmann (CDU), Gerhart Baum (FDP) und Hans-Jochen Vogel (SPD).
Eine Geschichte ohne Happy-End. Zwar kam die Fristenlösung, die Abtreibungen bis zur 12. Woche straffrei stellte, aber das Gesetz landete vor dem Bundesverfassungsgericht und kehrte mit schwierigen Anweisungen für eine Revision zum Gesetzgeber nach Bonn zurück.
Seither bringt der Paragraph 218 nur Ärger und keine Meriten mehr ein. Die Helden haben sich folgerichtig verdrückt. Und was tun die Frauen? Sie stehen tapfer zu den flüchtigen Männern: Im Wahlkampf stört das Thema nur - bloß keinen Ärger machen.
In dieser Woche wollen sich die Bonner Koalitionsfrauen mit einem restaurierten Abtreibungsparagraphen begnügen, als habe es nie die Chance auf ein freieres Frauenrecht gegeben. Brav erfüllen sie alle Wünsche der Karlsruher Richter, fortan jede Abtreibung zu erschweren. Kein Wort mehr von der Entscheidungsfreiheit der Frau.
Nun ist nur noch vom "Letztentscheid" der Frauen die Rede - das war's. Zuvor müssen sie allerdings die zweifache Beratung durch eine Beratungsstelle und einen Arzt bestehen.
Gegen solche Zumutungen hatten die Frauen noch vor kurzem demonstriert, als die Wiedervereinigung eine einheitliche Regelung in Ost- und Westdeutschland für Schwangerschaftsabbrüche notwendig machte. Pflichtschuldig gibt die SPD-Wortführerin Inge Wettig-Danielmeier nun zu Protokoll, sie sei im "totalen Dissens" mit der Revision der Fristenlösung.
Ihr Trost sind zwei Silben, mit denen sich das Konzept der Sozialdemokraten vom Antrag der Regierungsfraktionen unterscheidet: Anstatt einer "verantwortlichen" darf eine zur Abtreibung entschlossene Frau bei den Sozialdemokraten eine "eigenverantwortliche" Entscheidung treffen.
Wer eine Frau zur Abtreibung nötigt, dem drohen künftig, geht es nach der Koalition, bis zu zwei Jahren Haft; die SPD will noch drei Jahre draufschlagen. Vor den Kadi soll jeder, der eine Frau zur Abtreibung nötigt. Fällt darunter auch eine Freundin, die den entsprechenden Rat erteilt?
Wenn es um die Finanzierung der Schwangerschaftsabbrüche ging, bekam die Fristenlösungs-Suffragette der FDP, Uta Würfel, vor wenigen Monaten noch ein Tremolo in die Stimme. Frauen könnten sich Abtreibungen nicht leisten, warnte sie damals, falls der Staat nicht einspringe. Ungerührt wird sie in dieser Woche dem veränderten Gesetz zustimmen.
Uta Würfel ist jetzt Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl und benötigt die Sympathie der Männer. Deshalb sieht sie ein, daß Frauen ihre Abtreibung selbst bezahlen müssen, falls sie mehr als 1800 Mark netto verdienen. Ob künftig der Bund oder die Länder für die Schwangerschaftsabbrüche von bedürftigen Frauen zahlen, muß noch geklärt werden.
Erst dann ist das Gesetz, das allen Freunden der Fristenlösung, den Kavalieren wie den einst von ihnen unterstützten Frauenrechtlerinnen, mißfallen muß, zu ganzer Unvollkommenheit abgerundet. Y

DER SPIEGEL 21/1994
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