19.10.1992

CSFRBöhmischer Granit

Tschechen und Slowaken agieren im Scheidungsprozeß mit wachsender Härte.
Die Entscheidung des Internationalen Eishockey-Verbands traf den wunden Punkt: "Die Slowakei wird diskriminiert", empörte sich Ministerpräsident VladimIr Meciar. Denn im nächsten Jahr dürfen die Tschechen um die Weltmeisterschaft in der A-Gruppe spielen, die Slowaken aber müssen sich erst von der C-Gruppe hocharbeiten.
Zunehmend werden den Slowaken die Nachteile einer Trennung von den Tschechen bewußt. Selbst die Mehrheit der Regierungspartei "Bewegung für eine Demokratische Slowakei" stimmte Anfang Oktober im Bundesparlament für die Bildung einer "Union der Tschechischen und Slowakischen Republiken" - und brachte damit den zwischen Meciar und dem tschechischen Premier Vaclav Klaus ausgeklügelten Fahrplan für die Auflösung der tschechoslowakischen Föderation gründlich durcheinander.
Erst beim Treffen der beiden Premiers in Kolodeje wurden jetzt die Wogen wieder geglättet. "Eine Union, egal wie sie aussieht, kommt nicht in Frage", bekräftigte Klaus.
Ähnlich urteilte auch Ex-Präsident Vaclav Havel, der sich lange für das Zusammenbleiben stark gemacht hatte. Die Union, so Havel, würde nur "die Agonie des gemeinsamen Staates" verlängern.
Klaus und Meciar einigten sich auf die Schaffung einer Zollunion für die Zeit nach der Teilung am 1. Januar. Eine von Meciar gewünschte Währungsunion lehnte Klaus ab. Die gemeinsame Währung wird noch bis Mitte 1993 in Umlauf sein. Danach soll für eine nicht näher bestimmte Zeitspanne ein fester Wechselkurs im Verhältnis 1:1 gelten.
Auf böhmischen Granit biß Meciar mit seinem Wunsch nach einer Doppelstaatsbürgerschaft für Tschechen und Slowaken. Davon wollen die Tschechen nichts wissen. Sie fürchten, daß so die unselige Idee einer Union gleichsam durch die Hintertür wieder zurückkehren könnte. Außerdem ist Prag besorgt, daß eine doppelte Staatsbürgerschaft die massenweise Umsiedlung slowakischen Zigeuner in die tschechischen Länder fördern könnte. Viele slowakische Zigeuner machen kein Hehl daraus, daß sie sich in einer unabhängigen Slowakei, wo der Nationalismus üble Blüten treibt, nicht gerade sicher und heimisch fühlen.
In Kolodeje wurden erstmals Details der Trennung besprochen. Der kühle Rechner und eiserne Monetarist Klaus will diese so rasch und konsequent wie möglich durchziehen. Meciar hingegen will sie mit immer neuen Manövern und Tricks hinausschieben.
Meciars Absicht ist klar: Der Populist hatte stets versichert, daß in einer selbständigen Slowakei die Wirtschaft einen raschen Aufschwung nehmen werde. Nun aber, da es ernst wird mit der Trennung vom tschechischen Bruder und damit auch mit der Abnabelung vom Geldfluß aus Prag, will Meciar noch das Bundesbudget schröpfen.
Die Lage der slowakischen Wirtschaft ist ernst. Produktionsrückgang und steigende Arbeitslosigkeit sorgen für soziale Spannungen. Besonders schlimm sind davon die Braunkohlereviere von Handlova und die Rüstungsbetriebe von Martin betroffen. Kaum jemand glaubt noch, daß sich die rapide Talfahrt der slowakischen Wirtschaft nach der Trennung verlangsamen wird.
Noch explosiver ist der schwelende Konflikt mit dem Nachbarn Ungarn. Budapests Energieminister Ferenc Madl hat der Slowakei ganz offen mit Sanktionen gedroht, falls Bratislava im Streit um das Donaukraftwerk Gabcikovo nicht einlenken sollte. Der Abgeordnete der ungarischen Regierungspartei Demokratisches Forum, Peter Szel, ging noch einen Schritt weiter. Ungarn dürfe die Idee einer friedlichen Revision der Grenze zur Slowakei nicht von vornherein ad acta legen, forderte der Politiker.
Eine friedliche Festsetzung der Grenzen, so Szel, sei auch in der KSZE-Charta nicht ausgeschlossen worden. Es müsse sich die Mehrheit der Bürger der betreffenden Region dafür aussprechen. Einen Landstrich haben die ungarischen Nationalisten auch schon fest im Visier: die Große Schüttinsel in der Slowakei, das Gebiet entlang der Donau mit den Zentren Dunajska Streda und Komarno. Dort sind die Ungarn in der Mehrheit.
Angesichts der nationalistischen Töne wäre für viele Slowaken eine gemeinsame Armee mit den Tschechen eine Beruhigung. Doch auch die werde es nach dem 1. Januar nicht mehr geben, hat Vaclav Klaus versichert.

DER SPIEGEL 43/1992
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