26.07.1993

Arbeitslose Mehr Stütze für Ungläubige

Konfessionslose Arbeitslose sollen, wenn es nach dem DGB geht, bald mehr Arbeitslosengeld erhalten. Der Gewerkschaftsbund nutzt die veränderten Verhältnisse nach der Wiedervereinigung dazu, einen Streit über die Höhe des Arbeitslosengeldes für Atheisten neu zu entfachen. Die Stütze beträgt je nach Familienstand 68 oder 63 Prozent des letzten Nettoeinkommens. Das ermitteln die Behörden nach einem typisierenden Verfahren: Vom Einkommen wird auch die Kirchensteuer in Höhe von etwa neun Prozent der Lohnsteuerschuld abgezogen, gleichgültig ob der Arbeitslose einer Kirche angehört oder nicht. In der alten Bundesrepublik galt das als tolerabel, weil nur etwa 8 Prozent der Bevölkerung religionslos sind. In der Ex-DDR liegt der Prozentsatz, der mit den Kirchen nichts mehr anfangen kann, aber bei 67 Prozent. In ersten Entscheidungen sprachen einzelne Gerichte Konfessionslosen einen höheren Anspruch auf Arbeitslosengeld zu. Das Sozialgericht von Sachsen-Anhalt hob diese Urteile zwar wieder auf, ließ aber wegen der anderen Konfessionslage in den neuen Ländern die Revision beim Bundessozialgericht zu.


DER SPIEGEL 30/1993
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