09.11.1992

Wer will Menschen das antun?

Abschiebung - der Bürokratenbegriff wird zum politischen Modewort des Herbstes '92. Christdemokraten wollen 300 000 abgewiesene Asylbewerber außer Landes schaffen, darunter 50 000 Zigeuner aus Rumänien. Betroffene fürchten bereits, sie würden demnächst Opfer einer "Fortsetzung der nationalsozialistischen Politik".

Normale Fluggäste auf dem Frankfurter Airport bekommen den Raum nie zu Gesicht: "Der Schub" liegt versteckt hinter unscheinbaren blauen Metalltüren, gleich neben dem Auslandsterminal.

Von diesem Raum aus haben Beamte des Bundesgrenzschutzes (BGS) letztes Jahr fast 6000 unfreiwillige Passagiere zu ihrer Maschine gebracht: Ausländer, die in ihr Heimatland abgeschoben werden, weil ihre Asylanträge endgültig abgelehnt oder weil sie eines Verbrechens überführt worden waren.

"Der Schub" ist für viele Zuwanderer die letzte Erinnerung an Deutschland: ein fensterloser Raum, 30 Quadratmeter groß, hellgelb gestrichen. Für den einzigen Wandschmuck zeigen die "Schüblinge" (Grenzschutz-Jargon) kaum Interesse - Werbeplakate von allerlei Airlines, die Sehnsucht nach fernen Ländern wecken sollen.

Den meisten Menschen, die hier auf grünen Holzstühlen sitzen und auf ihren Abflug warten, ist nichts ferner als Fernweh. Polizeibeamte, beauftragt von den zuständigen Ausländerbehörden, haben sie hergebracht, und Grenzschützer führen sie zu ihrem Sitz im Flugzeug.

Jeder zehnte Schübling steht im Verdacht, daß er im Flieger Ärger macht. "Die werden dann an den Sitz gefesselt", erzählt ein BGS-Beamter. "Manche bekommen sogar ein Heftpflaster auf den Mund geklebt, weil sie schreien."

Zum Fesseln werden statt stählerner Handschellen Klettbänder aus Stoff benutzt. "Die schneiden nicht ins Fleisch, fallen weniger auf und lassen sich im Ernstfall auch ohne Schlüssel öffnen", sagt der BGS-Mann.

Der "Schub" im Frankfurter Flughafen, durch den die Polizei zur Zeit täglich bis zu 70 Menschen schleust, und vergleichbare Räume anderswo werden neuerdings stärker genutzt denn je. "In diesem Jahr werden wir hier auf dem Flughafen zum erstenmal mehr Leute abschieben als hier Asyl beantragen", meldete letzte Woche der Frankfurter BGS-Polizeirat Eckehart Wache.

Abschiebung und andere "aufenthaltsbeendende Maßnahmen", wie sie im Behördendeutsch heißen, drohen unter anderen
* Zehntausenden von ehemaligen DDR-Gastarbeitern aus
Vietnam, Angola, Mosambik und Kuba, die Innenminister
Rudolf Seiters bis Ende 1994 außer Landes befördern
lassen will - im Einklang mit einer letzte Woche
ergangenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts,
das Vietnamesen einen Abschiebeschutz verweigert, und
gemäß dem Einigungsvertrag, der das Bleiberecht für
diese Ausländer auf die Dauer ihrer jeweiligen
Arbeitsverträge beschränkt, in der Regel vier bis fünf
Jahre (SPIEGEL 43/1992),
* Zehntausenden von Polen, Tschechen, Rumänen, Albanern
und Russen, die als Schwarzarbeiter in der deutschen
Bauwirtschaft und in der Gastronomie beschäftigt
werden (SPIEGEL 44/1992); in Hamburg etwa wurden letzte
Woche auf der Werft von Blohm + Voss auf einen Schlag
154 polnische Schwarzarbeiter ertappt und zwecks
Ausweisung festgenommen.

Vor allem aber gilt die Abschiebung deutschen Politikern zunehmend als Ausweg aus der eskalierenden Asylkrise: Die Bürokraten-Vokabel reüssiert, quer durch sämtliche politischen Lager, zum Modewort des Herbstes 1992.

Die Politiker der großen Parteien, irritiert durch den allerorten aufflackernden Fremdenhaß und durch steil emporschnellende Zuwandererzahlen, unterscheiden sich voneinander nur noch durch die Tonart, in der sie die Forderung vertreten, illegale und scheinlegale Einwanderer außer Landes zu schaffen, möglichst dalli, dalli!

"An Kopf und Kragen packen und raus damit", verlangt seit Monaten schon der bullige Düsseldorfer SPD-Fraktionschef Friedhelm Farthmann. Vornehmer formulieren die Bonner Freidemokraten in einem ausländerpolitischen Positionspapier: "Der Abschiebung kommt zentrale Bedeutung zu."

Die Liberalen stimmten letzten Monat denn auch einer Koalitionsentschließung zu, nach der Zuwanderer, deren Antrag "offensichtlich unbegründet" ist und denen keine "irreparablen Nachteile" drohen, künftig sofort abgeschoben werden sollen - sofern die tief zerstrittene SPD der dafür erforderlichen Grundgesetzänderung zustimmt.

Schweden, das jugoslawische Bürgerkriegsflüchtlinge abweist; Italien, das Zuwanderer kurzerhand nach Albanien zurückschickt; Frankreich, das Srilanker abschiebt; die USA, die mexikanische Zuwanderer zurück über den Rio Grande jagen - solche Beispiele machen nun in Deutschland Schule.

"Die bisher größte Abschiebeaktion", wie Bild schon jubelte, lief am 1. November mit dem Inkrafttreten eines deutsch-rumänischen "Rückübernahmeabkommens" an.

Darin hat Bukarest der Wiederaufnahme von Rumänen zugestimmt, die seit Monaten zu Zehntausenden, meist ohne Papiere und ohne Chance auf Anerkennung als politisch Verfolgte, nach Deutschland kommen (SPIEGEL 37/1992).

Betroffen sind in den nächsten Monaten nach Behördenschätzungen rund 50 000 Menschen, überwiegend Zigeuner vom Stamme der Roma.

"Wer nicht freiwillig zurück will", kündigte ein Amtssprecher schon im September an, "wird mit Bahn, Bus oder Flugzeug abgeschoben" - ein Vorhaben, gegen das nicht nur einige Zigeunersprecher, sondern auch deutsche und ausländische Linke mobil machen (siehe Seite 65).

Des Landes verwiesen werden sollen künftig aber nicht nur Neu-Immigranten ohne Asylberechtigung, sondern auch solche Ausländer, die schon seit Jahren im Lande leben. Johannes Gerster, der Bonner CDU-Innenexperte, nennt eine Zahl: "Wir haben etwa 300 000 Menschen, deren Aufenthalt beendet werden müßte."

Je mehr sich herumspricht, daß eine Änderung des Asyl-Artikels 16 im Grundgesetz allein keinen Rückgang der Zuzugszahlen garantieren würde, desto mehr Politiker suchen nach Wegen, die Asylpraxis zu ändern - und entdecken die Möglichkeit, rechtskräftig abgewiesene Asylbewerber konsequenter als bislang außer Landes zu schaffen.

"Wir brauchen eine eindeutige und schnelle Abschiebepraxis für alle Fälle, in denen der Antrag abgelehnt ist", rät der sozialdemokratische Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt. Sein bedächtiger Parteifreund Hans-Jochen Vogel, einstmals Justizminister und noch immer Verfechter eines liberalen Ausländerrechts, plädiert - Grundgesetzänderung hin, Grundgesetzänderung her - gleichfalls für rasche Ausweisung jener Asylbewerber, "die nicht politisch verfolgt werden und kein Recht haben, bei uns zu bleiben". Vogel: "Das sind 60 bis 70 Prozent."

In der Tat ist das ausländerpolizeiliche "Vollzugsdefizit" (so die Bundes-FDP) in Deutschland erstaunlich groß: Wirklich abgeschoben werden vielerorts gerade mal ein bis zwei Prozent der abgelehnten Asylbewerber.

Ursache ist ein Bündel unterschiedlicher Gründe. Dazu zählt eine achtbare, humanitär motivierte Duldungspraxis, aber auch die bisweilen ans Skandalöse grenzende Unfähigkeit von überforderten und unterbesetzten Ausländerämtern - und die teils hochgradige kriminelle Energie von Zuwanderern aus aller Welt, die massenhaft untertauchen, um in der Illegalität der Ausweisung zu entgehen.

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Zirndorf hat von Januar bis August dieses Jahres über 139 000 Asylbegehren entschieden. Obwohl in diesem Zeitraum 107 000 Anträge abgelehnt wurden, sind, so das Amt, nur rund 21 500 Bewerber wirklich ausgereist. Ebenso viele seien untergetaucht.

Die übrigen rund 64 000 abgewiesenen Antragsteller haben entweder (weitgehend aussichtslose) Folgeanträge _(* Oben: bei der Ausweisung aus ) _(Frankreich; unten: nach der Rückkehr in ) _(Albanien. ) gestellt, ihren Aufenthalt rasch durch Heirat mit einem deutschen Staatsangehörigen legalisiert oder aber mit Anwaltshilfe bewirkt, daß sie aus humanitären Gründen im Lande geduldet werden.

Nach Schätzung des Bundesamtes leben derzeit in Deutschland, neben einer unbekannten Zahl illegal Eingereister oder Untergetauchter,
* rund 430 000 Asylbewerber, die noch auf die
Entscheidung über ihre Anträge warten und von denen
nahezu 400 000 mit Ablehnung rechnen müssen,
* etwa 150 000 bereits abgewiesene Bewerber, die aber vor
den Verwaltungsgerichten weiter um Anerkennung
streiten, sowie
* rund 500 000 abgelehnte Asylbewerber, die,
beispielsweise weil sie aus einem Bürgerkriegsland
stammen, ein vorübergehendes Bleiberecht genießen.

Alles in allem halten sich in Deutschland also über eine Million nicht anerkannte Asylanten auf (bei insgesamt rund sechs Millionen Ausländern in der Bundesrepublik).

Die Tendenz steigt: Nachdem letztes Jahr 256 112 Menschen in Deutschland Asyl gefordert haben, rechnen die Behörden für dieses Jahr mit 500 000 Antragstellern, fast so viele wie die Einwohner von Bremen. Für 1993 prognostiziert der Christdemokrat und Ex-Minister Rupert Scholz sogar eine Million neue Asylbewerber.

Rechte Panikmache? Auch gestandene Linke kalkulieren bereits in solchen Dimensionen. "Weder dem Süden noch dem Osten ist mit einem Deutschland gedient, das Jahr für Jahr seine ganzen Energien auf eine halbe und dann einmal auch ganze Million Einwanderer via Asylrecht konzentrieren muß", mahnt der sozialdemokratische Ex-Entwicklungshilfeminister Erhard Eppler. Und keine Gesellschaft, warnt sein Parteifreund Oskar Lafontaine, könne eine Gesamt-Zuwanderung (1992: mehr als eine Million) verkraften, die sogar noch über der jährlichen Geburtenzahl (1992: rund 800 000) liege.

Daß nun plötzlich allenthalben der Abschiebung das Wort geredet wird, liegt auch daran, daß mittlerweile mehr als 90 Prozent der Zuwanderer aus Ländern kommen, aus denen jeweils weniger als 2 Prozent der Asylbewerber als politisch Verfolgte anerkannt werden wie: Jugoslawien (1,8 Prozent), Rumänien (0,2 Prozent), Bulgarien (0,1 Prozent) oder Nigeria (0,1 Prozent).

Vor allem aber ist die Abschiebedebatte dadurch belebt worden, daß Länder und Gemeinden - bei rund drei Millionen fehlenden Wohnungen und rund 1 700 000 000 000 Mark Staatsverschuldung - für die Asylanten kaum noch Geld und Quartiere bereitstellen können (oder wollen).

Dabei haben die Deutschen noch in allerjüngster Zeit ganz beachtliche Integrationsleistungen vollbracht. Nach einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat die Bundesrepublik seit 1986 Jahr für Jahr mehr Ausländer aufgenommen als jeder andere OECD-Staat*. 60 bis 70 Prozent aller Asylanten in der EG zieht es nach wie vor nach Deutschland, wo ihnen ein weltweit einzigartiges Asylrecht und vergleichsweise hohe Sozialhilfesätze winken.

Allein seit Januar 1989 sind rund drei Millionen Menschen in die alten Bundesländer geströmt - Aussiedler, DDR-Übersiedler und ausländische Zuwanderer.

Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft war die Zuzugsquote fast doppelt so hoch wie in den riesigen USA zur Zeit der Masseneinwanderung während der zwanziger Jahre.

Nach dem jüngsten Anschwellen des Asylbewerberzuzugs sei nun aber wirklich das "Ende der Fahnenstange" erreicht, klagen allerorten Kommunalpolitiker wie Mannheims sozialdemokratischer Oberbürgermeister Gerhard Widder. Selbst das reiche Hamburg, wo ohnehin 75 000 Wohnungslose registriert sind und wo Zuwanderer nun in immer _(* In der OECD haben sich 24 Länder ) _(zusammengeschlossen, neben fast allen ) _(westeuropäischen Staaten auch die USA, ) _(Kanada, Australien, Neuseeland und ) _(Japan. ) neuen Containerdörfern und Containerschiffen untergebracht werden, weiß nicht mehr ein noch aus.

Allein um die bis September nächsten Jahres in der Stadt erwarteten zusätzlichen 15 000 Asylbewerber unterzubringen, hat CDU-Fraktionschef Rolf Kruse ausgerechnet, müsse Hamburg "30 bis 50 weitere Containerdörfer aufstellen".

Kruse: "Sollen wir den Stadtpark dafür freigeben, müssen wir alle Schulhöfe belegen? Das Problem ist nicht mehr zu bewältigen."

Im benachbarten Schleswig-Holstein muß der sozialdemokratische Ministerpräsident Björn Engholm aufgrund der Verdoppelung der Asylbewerberzahlen in diesem Jahr zusätzlich "die Aufnahmekapazität einer Kleinstadt in der Größe von Bad Schwartau schaffen". Engholm: "Das kann ich nicht." In Kürze, kalkuliert der SPD-Spitzenmann, werde es "in einzelnen Ländern Zwangseinweisungen" geben - und damit nach aller Voraussicht neue soziale Unruhen.

Ebenso wie der Raumbedarf explodieren die Kosten. Weil die Zuwanderer in aller Regel ohne jedes Vermögen kommen, haben sie, sofern sie nicht versäumen, Asyl zu begehren, zumindest für die Dauer des Verfahrens Anspruch auf Kost und Logis.

Pro Kopf und Monat muß der Staat zwischen 1000 und 1400 Mark (ohne Verwaltungsaufwand) aufbringen. Die Kosten für die Asylbewerber werden allein für dieses Jahr auf mindestens 10 Milliarden Mark geschätzt - eine Summe, die größer ist als das diesjährige Bundesbahn-Defizit (voraussichtlich 9 Milliarden) und doppelt so hoch wie die Asylkosten im letzten Jahr (5,4 Milliarden).

Der Pforzheimer Oberbürgermeister Joachim Becker (SPD) kommt sogar noch auf weit höhere Beträge. Alle durch Flüchtlinge bedingten Ausgaben, unter anderem für ärztliche Versorgung, Verwaltungsaufwand, Richter, Anwälte, Dolmetscher, sowie die Kosten der Abschiebungen addierten sich zu einer "geschätzten Summe von 35 Milliarden Mark" pro Jahr.

Betroffen sind nicht zuletzt die Kommunen. Beispiel Hannover: Obwohl in der niedersächsischen Landeshauptstadt die Zahl der Arbeitslosen um ein Drittel gesunken ist, hat die Zahl der Sozialhilfeempfänger weiter zugenommen. Ursache dieser Entwicklung, die Kommunalpolitiker aller Couleur von einer Haushaltskrise sprechen läßt, ist nach Ansicht von Oberstadtdirektor Jobst Fiedler (SPD) vor allem der steile Anstieg des Anteils der Ausländer unter den Sozialhilfeempfängern, der binnen kurzer Zeit auf 40 Prozent geklettert ist - Folge des Zustroms von Asylbewerbern und ihren Angehörigen.

In Hannover zeigt sich freilich auch, daß die lauthals lamentierenden Kommunalpolitiker nicht ohne eigenes Zutun in die mißliche Lage geraten sind. So wäre der Bau von Containersiedlungen "nicht erforderlich", mahnte schon vor Monaten der Präsident des Verwaltungsgerichts Hannover, Karlheinz Dreiocker, wenn die Städte die von Richtern rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber sogleich abschieben würden, statt sie zu alimentieren.

Die Lage der Justiz mutet in der Tat aberwitzig an. Nahezu jeder zweite Verwaltungsrichter ist, in Hannover wie anderswo, mittlerweile mit Asylklagen befaßt - Dreiocker: "Das ganze Gericht steht im Zeichen des Asylrechts." Dennoch haben Verwaltungsrichter wie der hannoversche Kammervorsitzende Klaus-Herbert Stittgen den Eindruck, daß sie "nur für den Papierkorb arbeiten".

Denn wie auch immer die zähen Asylverfahren endlich ausgehen, die weitaus meisten Bewerber bleiben - legal, illegal, scheinlegal - im Lande. Die Ausländerbehörden vollziehen Ausweisungen auch dann nicht, wenn es keinerlei rechtliche oder humanitäre Bleibegründe im Sinne der Ausländergesetzgebung gibt.

"Unsere Entscheidungen müssen vollstreckt werden", verlangten die hannoverschen Richter schon im Frühjahr von der Ausländerbehörde. Nur prompte Abschiebungen, argumentieren die Juristen, könnten die kriminellen Schlepperbanden entmutigen.

Dreiocker: "Es würde sich wie ein Lauffeuer herumsprechen, wenn man nur drei Monate hierbleiben könnte."

Die Mitarbeiter der Ausländerämter, denen die zornigen Verwaltungsrichter ausdrücklich "Ungehorsam" gegenüber der Dritten Gewalt attestieren, sind weithin überfordert und entmotiviert. In Hamburg etwa, das mit jährlich immerhin 1500 Abschiebungen im Bundesvergleich weit vorn liegt, befassen sich zwar 26 Beamte mit der Bearbeitung von "aufenthaltsbeendenden Maßnahmen". Aber auch die, sagt Amtschef Ralph Bornhöft, "schieben einen Berg von einigen hundert unerledigten Fällen vor sich her".

Die Folge: Ob jemand als Asylsuchender, als Tourist mit Dreimonatsvisum oder als illegaler Einwanderer über die grüne Grenze in die Bundesrepublik gekommen ist - wenn er in Deutschland bleiben will und sich nur einigermaßen clever anstellt, schafft er das auch. Die Möglichkeiten, einer Abschiebung zu entgehen, sind nahezu grenzenlos.

Daß beispielsweise von den 116 000 abgelehnten Asylbewerbern des Jahres 1990 gerade 3060 abgeschoben worden sind, hat vor allem fünf Ursachen:
* Aufgrund der Genfer Konvention dürfen sogenannte
Defacto-Flüchtlinge, wenn sie erst mal dank Artikel 16
ins Land gelangt sind, in Deutschland bleiben. Dazu
zählten Tamilen, Iraner oder Libanesen, die vor
bestimmten Stichtagen in die Bundesrepublik gekommen
waren. Erst seit letztem Jahr muß der
Bundesinnenminister solche Duldungen, die zuvor
Ländersache waren, regelmäßig genehmigen.
* Kranke Einwanderer können sich, trotz Ablehnung ihres
Asylantrages, auf die "humanitäre
Einzelfallentscheidung" berufen, die aus dem
Ausländergesetz abgeleitet wird. Sie greift vor allem,
wenn eine Behandlung im Heimatland nicht möglich ist.
* In den sogenannten Drittlandfällen, wenn ein Flüchtling
vor seiner Ankunft bereits in einem anderen Land vor
politischer Verfolgung sicher gewesen ist, kann in
Deutschland zwar kein Asyl gewährt werden. Bleiben
dürfen die Betroffenen zumeist trotzdem - Beispiel: Ein
Kurde aus dem Irak, der sich bereits vier Wochen in der
Türkei aufgehalten hatte, wird kaum zurückgeschickt.
* Heirat mit einem deutschen Partner oder einem
anerkannten Asylanten verhindert ebenfalls eine
Ausweisung - das Grundgesetz verlangt den "Schutz der
Ehe". Nach Schätzungen der Behörden werden deshalb
jährlich mehrere tausend Scheinehen geschlossen, zur
Zeit gegen Zahlung von Beträgen bis zu 10 000 Mark.
* Zum sogenannten Altfall wird ein abgelehnter
Asylbewerber, dessen Verfahren sich so lange hingezogen
hat, daß die Behörden eine Abschiebung nicht mehr
durchsetzen mögen - aus den im Ausländerrecht
festgeschriebenen "humanitären Gründen".

Nach Ansicht des Frankfurter Ausländeramtschefs Henner Schäfer zeigt gerade die Altfall-Regelung, "daß die Dauer des Verfahrens das A und O ist".

Die Verfahren vor dem Zirndorfer Bundesamt aber, wo demnächst eine halbe Million unerledigte Anträge schmoren werden und wo aufgrund von Bonner Versäumnissen über 2000 Stellen unbesetzt sind, dauern im Schnitt 13 Monate. Wenn ein Abgewiesener anschließend vor dem Verwaltungsgericht klagt, entstehen neue Wartezeiten. In Köln etwa dauert so ein Verfahren im Schnitt weitere anderthalb Jahre.

Justiz und Behörden sehen derzeit kaum Möglichkeiten, die Abläufe zu beschleunigen. "Maximal fünf Anhörungen pro Tag und Mitarbeiter sind möglich", sagt Zirndorf-Vize Wolfgang Weickhardt. Gespräche mit Dolmetscher dauern meist zwei Stunden und mehr - und Übersetzer sind knapp.

"Bei 500 000 Asylverfahren mit mindestens drei Anhörungen der Betroffenen, nach der Ankunft, beim Verwaltungsverfahren _(* Vorige Woche auf dem Dach der ) _(Justizvollzugsanstalt Uelzen. ) und vor Gericht, brauchen Sie 1,5 Millionen Dolmetscher-Einsätze in den Verfahren", rechnet Unionsexperte Gerster vor: "Soviel Dolmetscher gibt es in Deutschland überhaupt nicht."

Selbst wenn die Rechtslage eine Ausweisung gestattet, sehen sich die Ausländerbeamten vor neuen Hindernissen. Mehr als die Hälfte aller Zuwanderer, denen kein Bleiberecht zugesprochen wird, "tauchen einfach ab", so beschreibt der Hamburger Amtschef Bornhöft die Lage in der Hansestadt: "Wie viele davon das Land verlassen, ist ungewiß."

Zu den Aufgaben der Beamten zählt der Versuch, Zuwanderern die Reiseaufforderung persönlich zuzustellen. Von 30 Adressen stimmen gerade ein paar. Ein Hamburger Asylfachmann: "Wenn wir sieben erwischen, haben wir einen guten Tag."

Um flüchtige Flüchtlinge aufzuspüren, hat das Hamburger Landeskriminalamt seit mehreren Jahren eine eigene Abteilung im Haus der Ausländerbehörde eingerichtet. Dort fahnden 13 Polizisten ausschließlich nach Zugewanderten, die sich weigern, der Ausreiseaufforderung nachzukommen.

In der Regel werden die Flüchtlinge, die sich bei Freunden oder Verwandten versteckt halten, allenfalls nach ein paar Monaten von der Polizei aufgegriffen. Die meisten Verhaftungen sind Zufallsergebnisse von Drogenrazzien und Verkehrskontrollen.

Wird einer der Untergetauchten erwischt, versucht die Behörde, ihn möglichst rasch ins Heimatland auszufliegen. In den meisten Fällen allerdings kommen die Herkunftsstaaten den deutschen Ausländerämtern mit bürokratischen Hemmnissen in die Quere.

Vor allem Indien und einige afrikanische Länder, sagt ein bayerischer Ministerialbeamter, "wollen ihre Leute nicht wiederhaben". Der Grund ist für den Experten klar: "Das ist wieder ein hungriges Maul, das gestopft werden will."

Indien zum Beispiel verlangt von den Abgeschobenen einen gültigen Reisepaß. Doch den hat der gescheiterte Asylbewerber entweder verloren, oder das Papier ist längst ungültig (siehe Kasten Seite 58). _(* In Schwalbach bei Frankfurt. )

Wird dann im Heimatland ein neuer Ausweis beantragt, kommen kaum erfüllbare Forderungen: Die Geburtsurkunde soll vorgelegt werden, der Abschiebekandidat, der oft in irgendeinem Dorf lebt, muß nach Bonn fahren und dort alle Formblätter in seiner Botschaft persönlich unterschreiben und hohe Gebühren entrichten.

Daß jemand, der gar nicht aus Deutschland fort will, nicht übermäßig kooperativ ist, wundert die Fachbeamten nicht: "Der wird alles tun, um uns zu behindern", sagt ein bayerischer Experte.

Schon vor Monaten klagten die Bundesländer beim Auswärtigen Amt in Bonn, daß neben Indien beispielsweise auch Ghana, der Libanon, Pakistan und Bangladesch die Ausstellung von Ersatzpapieren verschleppen - teilweise über Jahre.

Für absurd hielten viele Praktiker daher von Anfang an das sogenannte Sechs-Wochen-Modell, mit dem - Stichtag: 1. Juli 1992 - Bonns Politiker das Asylverfahren wie auch die Abschiebung beschleunigen wollten. Für das Abschiebeverfahren ist in diesem Konzept gerade eine Woche vorgesehen.

"Wie die Verfasser und Unterstützer dieses Modells die Wochenfrist bei Fehlen von Heimreisedokumenten einhalten wollen, bleibt ihr Geheimnis", hatte der bayerische Innenminister, Edmund Stoiber, schon im Frühjahr gespottet. Er halte den Bonner Kompromiß für "nicht durchführbar", ließ der CSU-Politiker das Auswärtige Amt in einem Brief wissen.

"Pure Illusion" nennt auch der Hamburger Amtschef Bornhöft die Bonner Beschleunigungsträume: "Selbst mit mehr Personal ist eine Abschiebung in einer Woche einfach nicht zu schaffen."

Bornhöfts Frankfurter Kollege Schäfer glaubt, daß sich die Bonner Zeitvorgaben höchstens dann erfüllen ließen, wenn alle Immigranten "in Kasernen mit Stacheldraht und Polizeischutz untergebracht" würden - "eine Art präventive Abschiebehaft". Schäfer: "Aber wer will Menschen das antun?"

Die Ausländerbeamten sorgen sich ohnehin um ihr Image. Mag ein Abschiebungsbeschluß juristisch noch so wasserdicht sein - wenn er schließlich vollzogen wird und gefesselte Mütter sich kreischend auf den Boden werfen, Männer aus dem Fenster zu springen drohen und Sympathisanten die Beamten per Sprechchor "Nazis, Nazis" schmähen, dann sinkt die Motivation der Staatsdiener bisweilen gegen Null.

Am schwierigsten gestaltet sich die Abschiebung von Roma aus Rumänien, die durchweg nicht als politisch Verfolgte anerkannt werden. Jede Repatriierung der häufig illegal eingewanderten Zigeuner vom Balkan wird von deren Lobby, etwa dem Roma National Congress, als "Deportation" und "Fortsetzung der nationalsozialistischen Politik mit anderen Mitteln" verleumdet.

Kirchengruppen wie einige katholische und evangelische Studentengemeinden kämpfen aufgrund der "historischen Verantwortung Deutschlands", wo die Nationalsozialisten einst eine halbe Million Zigeuner ermordet haben, für ein "Bleiberecht für alle Roma". Bisweilen offerieren die Unterstützergruppen, etwa im westfälischen Münster, sogar "Kirchenasyl" in Gotteshäusern, um die Abschiebepläne der Behörden zu durchkreuzen.

Wenn Kirchen oder auch Parteien um die Überprüfung von Abschiebebeschlüssen bitten, mögen die Ausländerbeamten häufig "darüber doch nicht einfach hinweggehen", wie der hannoversche Stellenleiter Jürgen Danne sagt. Mancher Beschluß wird dann korrigiert.

Ohnehin reißt sich kaum ein Vollzugsbeamter darum, schwierige Abschiebungen vorzunehmen.

Rumänen, denen die Ausweisung droht, besetzen - wie letzte Woche im niedersächsischen Uelzen - Gefängnisdächer, rufen "Tod oder Asyl", beißen auf versteckte Rasierklingen, ritzen sich die Pulsadern auf oder setzen ihren Kindern ein Messer an den Hals, um im letzten Moment eine Abschiebung abzuwenden. "Da werden die Kinder als Waffe benutzt", berichtet die Frankfurter Polizeioberkommissarin Barbara Klonz, Leiterin des "Sachgebiets Schubwesen".

Auch für die Grenzschutzbeamten, die renitente Schüblinge nach Afrika oder Asien begleiten müssen, ist der Trip keineswegs das Vergnügen, das Außenstehende bisweilen in den Fernflügen vermuten. Nach Nigeria oder Ghana fliegen die Grenzer sieben Stunden nonstop, übergeben den Ausgewiesenen den dortigen Behörden oder lassen ihn einfach laufen und kehren mit dem nächsten Flieger nach Deutschland zurück.

Ungefährlich ist die Flugbegleitung für die Beamten nicht. Immer wieder mal schmuggeln Schüblinge trotz Durchsuchung Messer und andere Waffen an Bord und bedrohen oder verletzen ihre Bewacher. Unter Flugkapitänen macht sich Unmut breit: Viele sperren sich, in der Regel erfolglos, die unruhigen Passagiere an Bord zu lassen.

Eine ganz andere Front stellt sich den Ausländerbeamten in Berlin entgegen. Dort gibt seit einiger Zeit ein sogenanntes Aktionsbündnis gegen Abschiebungen per Telefon Tips, wie Passagiere "in letzter Minute eine Abschiebung verhindern können".

Die Fluggäste sollten Kontakt zum Abzuschiebenden suchen und die Flugbegleiter "in eine Diskussion verwickeln". Auch "im Gang stehenzubleiben und sich nicht anzuschnallen" sei eine sichere Methode, den Start der Maschine zu verhindern.

Die Agitation von Abschiebungsgegnern zielt auch auf die Fluggesellschaften, die von den Zwangsreisen profitieren. Deren Mitarbeiter sollten sich "überlegen, was für Möglichkeiten sie haben, gegen Abschiebungen aktiv zu werden".

Empfänglich für Appelle, möglichst viele Abschiebungen zu sabotieren, sind vor allem jene, die sogar in jeder illegalen Einwanderung einen begrüßenswerten Schritt auf dem Weg in den Vielvölkerstaat sehen, in die multikulturelle Gesellschaft. Noch vor kurzem sahen sich solche Linken durch die Grünen vertreten, die lange Zeit mehrheitlich "offene Grenzen" samt "Bleiberecht für alle" forderten.

Mittlerweile aber hat sich bei den Grünen, wie auch in Teilen der SPD, ein Lernprozeß vollzogen. "Die Linke", sagt Bremens grüne Ausländersenatorin Helga Trüpel, "hat den Asylmißbrauch zu lange geleugnet."

Und Praktiker wie der grüne Fraktionschef im hessischen Landtag, Rupert von Plottnitz, predigen neuerdings ihrer Basis zum Thema Asylbegehren: "Es gibt, ob man es will oder nicht, offensichtlich unbegründete Fälle" - etwa die Asylforderungen von Polen, die nach dem Sturz der Warschauer KP-Regierung noch immer behaupten, sie würden dort "politisch verfolgt, als Demokrat etwa".

Bei solchen "offensichtlich unbegründeten Asylverfahren" hätte auch der Grüne von Plottnitz nichts gegen eine "Konzentration des Verfahrens im Interesse von Beschleunigung" einzuwenden - mit der möglichen Konsequenz der Ausweisung.

Politiker anderer Parteien führen für eine raschere Abschiebung von Ausländern neben finanzpolitischen Gründen drei andere Argumente an - wirtschafts-, gesundheits- und sicherheitspolitischer Art.

Wirtschaftspolitisch: Viele Gewerkschafter beklagen, daß abgelehnte Asylbewerber und illegale Zuwanderer vor allem aus Osteuropa und Afrika als billige Schwarzarbeiter, oft für drei Mark die Stunde, auf Bauernhöfen, Baustellen und in Küchen Tarifvereinbarungen, Arbeitsschutzbestimmungen und andere soziale Errungenschaften aushebeln - und das bei drei Millionen Arbeitslosen. Die Chance, Geld zu verdienen, würden Asylbewerber "oft um jeden Preis" nutzen, klagt Klaus Dittrich, Chef des DGB-Kreises München.

Gesundheitspolitisch: Ausländer, die illegal einwandern, schleppen zwar nicht, wie Rechtsextremisten gern behaupten, massenhaft Aids nach Deutschland ein. Wohl aber trägt die Umgehung der amtsärztlichen Untersuchung in den zentralen Aufnahmestellen dazu bei, daß die Zahl der Erkrankungen an Hepatitis und akut ansteckender Tuberkulose in den oft überbelegten Quartieren zugenommen hat. Allein in Hannover wurden dieses Jahr bei Zuwanderern 30 Fälle von offener Tbc aufgespürt.

Sicherheitspolitisch: Mit falschen Papieren eingereiste Ausländer und abgewiesene, aber untergetauchte Asylbewerber haben überproportional dazu beigetragen, daß der Ausländeranteil bei Gewalttaten laut Bundeskriminalamt (BKA) mittlerweile 25 Prozent erreicht hat - obwohl die Nichtdeutschen nur 8,5 Prozent der Bundesbevölkerung ausmachen.

Kriminalstatistisch gesichert ist auch, daß angeblich Verfolgte aus Ländern, bei denen die Anerkennungschance nahe Null liegt, in atemraubend hohem Maße als Tatverdächtige in Erscheinung treten. So wurden laut BKA 1990 in den alten Ländern 6099 von den 17 854 dort gemeldeten Ghanaern (34 Prozent) einer Straftat verdächtigt, 3212 von 8222 Nigerianern (39 Prozent), 1551 von 2548 Albanern (60,8 Prozent) und 1255 von 1632 Gambiern (76,8 Prozent).

Politikern in Bund und Ländern fällt es schwer, aufgebrachten Bürgern zu erläutern, warum die Ausländerpolizei Asylanten, die bei Straftaten wie Drogenhandel, Straßenraub oder Autodiebstahl erwischt werden, nicht sofort abschiebt.

"Das geht aus rechtlichen Gründen nicht", bemüht sich dann beispielsweise Hamburgs Bürgermeister Henning Voscherau um Verständnis: "Selbst wenn wir einen Asylbewerber als Rauschgifthändler erwischen, können wir ihn nicht ausweisen, solange sein Asylverfahren läuft."

Abgeschoben werden darf ein Asylbewerber nur dann, wenn er "aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist", so Paragraph 51 Ausländergesetz.

Ein Asylbewerber muß schon ein Kapitalverbrechen begehen und letztinstanzlich zu etwa fünf Jahren verurteilt worden sein, damit er trotz Asylantrags abgeschoben werden kann. In anderen Fällen, auch bei kleinen Dealern etwa, hat der verfassungsrechtliche Schutz von potentiell politisch Verfolgten Vorrang - solange die Asylgarantie nicht eingeschränkt wird.

Immerhin, beschwichtigt Hamburgs Voscherau verständnislose Bürger, würden andere straffällig gewordene Ausländer im Normalfall regelmäßig "verknackt und dann abgeschoben" - doch das ist nicht die ganze Wahrheit. Seit einiger Zeit häufen sich Fälle, in denen die überlastete Justiz aus Personalnot Verbrecher auf freien Fuß setzen muß, weil es keine Termine für Prozesse gibt.

So mußte das Hanseatische Oberlandesgericht dieses Jahr einen mutmaßlichen Totschläger aus dem Libanon und fünf kurdische Dealer laufen lassen. Die Festgenommenen, die bis zu 15 Jahren Haft zu erwarten gehabt hätten, tauchten nach der Freilassung unter.

Christ-, Sozial- und Freidemokraten scheinen mittlerweile entschlossen, wenigstens den Mißbrauch des Asylrechts durch Kriminelle nicht länger hinzunehmen. Stuttgarts CDU-Justizminister Thomas Schäuble regte letzten Monat an, per Grundgesetzänderung auch dafür Sorge zu tragen, daß Asylbewerber, die straffällig geworden sind, ihren Anspruch auf ein Anerkennungsverfahren in Deutschland verwirken. Auch der Mainzer SPD-Ministerpräsident Rudolf Scharping will kriminelle Asylanten ausweisen lassen. Und die FDP fordert neuerdings, Strafrichter sollten beim Urteil über Asylanten sofort auch über eine Abschiebung entscheiden können.

Wenn solche Forderungen verwirklicht werden, kommen auf den Strafvollzug kaum absehbare Belastungen durch Abschiebehäftlinge zu.

Das bayerische Innenministerium schätzt, daß die Zahl der auszuweisenden Insassen bald "erheblich steigen" werde. In Niedersachsen rechnet Justizministerin Heidi Alm-Merk damit, daß alle Gefängnisse bald hoffnungslos überfüllt sind. Die Sozialdemokratin schließt nicht aus, daß künftig "vier Leute in einer Dreimannzelle" untergebracht werden müssen.

Beim Justizvollzugspersonal wachsen unterdessen Streß und Verdruß. Die Schüblinge gelten als schwierige Kunden. Und mancher Schließer zweifelt an der Gerechtigkeit der Welt, wenn junge Polen lachend in den "Justizsammeltransport"-Bus gen Osten einsteigen, "bis dann" rufen und glaubhaft versichern: "In zwei Wochen bin ich wieder in Deutschland."

Abschiebungen, das wissen Justizpolitiker, sind nur von begrenztem Nutzen in einem Land, das, so die SPD-Vizechefin Herta Däubler-Gmelin, "nach Westen keine und nach Osten offene Grenzen hat".

"Wer die Perfektion der Abschottung will", argumentiert die grüne hessische Familienministerin Iris Blaul, "der muß diese Republik einmauern - auch in Richtung Frankreich, denn von dort kommen oft Menschen aus Nordafrika. Aber wer möchte in einem solchen Land noch leben?"

Bei den Sozialdemokraten allerdings hat in den letzten Wochen, vor dem Asyl-Parteitag Mitte November, ein Umdenkprozeß begonnen.

Die Bundesrepublik, das Land mit den längsten offenen Landgrenzen in Mitteleuropa, kann es sich nach Ansicht einer wachsenden Zahl von SPD-Politikern wohl doch nicht leisten, daß Immigranten das Staatsgebiet außerhalb der offiziellen Übergangsstellen nahezu beliebig betreten - während rundum in Europa viele Länder ihre Grenzen dichtmachen.

So sind allein von Januar bis September dieses Jahres nach Schätzungen der Grenzschutzämter rund 120 000 Menschen schwarz nach Deutschland gekommen, meist unter Führung von Schlepperbanden. Das entspricht der Gesamtbevölkerung der beiden Städte Lüneburg und Kempten. Nur rund 32 000 illegale Einwanderer hat der Grenzschutz in diesem Zeitraum abfangen können, vor allem im Osten, an der Oder und an der stellenweise nur knietiefen Neiße.

Hamburgs Voscherau, der in der Ausländer- wie Drogenpolitik zu den wenigen Querdenkern in seiner Partei zählt, plädiert dafür, durch Schaffung von Arbeitsplätzen beim Bundesgrenzschutz die Zahl der illegalen Grenzübertritte drastisch zu reduzieren, ohne gleich eine neue Mauer wie in Berlin oder einen Drahtzaun wie an der Grenze zwischen den USA und Mexiko zu bauen. Allerdings, so Voscherau: "Man muß an Oder und Neiße und am Elbsandsteingebirge besser aufpassen, man muß die Straßen in den östlichen Grenzgebieten besser kontrollieren" - und auch Verdächtige im Binnenland nach Ausweis und Aufenthaltserlaubnis fragen.

Eine spürbare Minderung des Asylantenzustroms allerdings, das weiß auch Voscherau, ließe sich nur erzielen, wenn endlich drei Forderungen realisiert würden, die vor allem die SPD seit langem propagiert: Bestimmte Kontingente von Bürgerkriegsflüchtlingen sollten außerhalb des Asylweges - auf begrenzte Zeit - in der Bundesrepublik Aufnahme finden können; ein Einwanderungsgesetz nach Art der Vereinigten Staaten müßte einen quotierten, je nach der Lage auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt drosselbaren Zuzug von Wirtschaftsimmigranten ermöglichen; außenpolitischer Druck, etwa auf den Verfolgerstaat (und Nato-Partner) Türkei, könnte helfen, Fluchtursachen im Ausland zu beseitigen.

Schon kurz- und mittelfristig realisierbar wären Vorschläge,
* die Sozialhilfe für Asylbewerber mit offensichtlich
unbegründeten Asylanträgen ausschließlich in Naturalien
zu gewähren - was letzte Woche auch eine Expertengruppe
der SPD empfahl;
* abgelehnte Asylbewerber aus sogenannten
Nichtverfolgerstaaten, etwa Polen, sofort abzuweisen
und Klagen gegen diese Entscheidung nur vom Heimatland
aus zuzulassen - so die jüngste
Koalitionsentschließung;
* Ausländer nicht nur bei illegaler Einwanderung, sondern
auch bei illegaler Beschäftigung konsequent
abzuschieben - so der rheinland-pfälzische
Ministerpräsident Scharping;
* Asylbewerber, die bereits anderswo Zuflucht gefunden
haben, in Deutschland schon einmal rechtskräftig
abgewiesen worden sind oder bei der Einreise falsche
Angaben machen, nach einem Kurzverfahren außer Landes
zu schaffen - so die Bonner Koalitionäre.

Ein Teil dieser Vorschläge allerdings birgt, auch wenn der Asyl-Artikel des Grundgesetzes ergänzt wird, verfassungs- und völkerrechtliche Risiken. Die Nutzung von Listen sogenannter Nichtverfolgerstaaten beispielsweise wäre nur unter bestimmten Bedingungen zulässig.

So müßten, wie ein Gutachten des Heidelberger Max-Planck-Instituts für Völkerrecht aufzeigt, die Mindeststandards der Genfer Flüchtlingskonvention eingehalten werden: Selbst für Asylbewerber aus demokratischen Ländern wie der Schweiz oder Schweden, die als verfolgungsfrei gelten, müsse es "die Möglichkeit geben, einen Antrag zu stellen, Beweismittel vorzubringen und Gegenbehauptungen entkräften zu können".

Nichts steht jedoch einem alten Vorschlag des Rechtsgelehrten und Ex-Verteidigungsministers Scholz entgegen, solche Asylverfahren, die Nichtverfolgerstaaten betreffen, gleich an der Grenze abzuwickeln - "mit anschließender sofortiger Abschiebung", sobald ein "Grenzrichter" als zweite Instanz den Negativ-Bescheid bestätigt hat.

Für spezielle Notaufnahmelager des Bundes direkt an den Grenzen plädieren mittlerweile auch viele Kommunalpolitiker.

Wulf Haack etwa, Geschäftsführer des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, sieht in solchen grenznahen Lagern eine entscheidende Chance, die deutschen Kommunen zu entlasten: "Wenn unsere Gemeinden Container für die Flüchtlinge aufstellen, dann können Bund und Land das auch."

Im übrigen, merkt Haack an, könnten in Grenzaufnahmelagern die Einwanderungswilligen viel besser vor den zunehmenden Attacken von Rechtsradikalen geschützt werden - gerade jetzt, "nach Rostock".

[Grafiktext]


41_ Zahl der Asylbewerber in der Bundesrepublik pro Jahr


/ 1980 bis 1992


45_ Asylbewerber in der Bundesrepublik von Januar bis Oktober


/ Rangfolge der wichtigsten Herkunftsländer; Anerkennungsquote

[GrafiktextEnde]

* Oben: bei der Ausweisung aus Frankreich; unten: nach der Rückkehr in Albanien. * In der OECD haben sich 24 Länder zusammengeschlossen, neben fast allen westeuropäischen Staaten auch die USA, Kanada, Australien, Neuseeland und Japan. * Vorige Woche auf dem Dach der Justizvollzugsanstalt Uelzen. * In Schwalbach bei Frankfurt.

DER SPIEGEL 46/1992
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