14.11.1994

WaffenhandelSchweizer Käse

Trotz des Uno-Embargos gelangten russische Waffen aus der Ex-DDR in größeren Mengen nach Serbien.
Die Zufahrtswege lagen gut versteckt in den dichten Wäldern und blieben selbst den Präzisionskameras der Beobachtungssatelliten verborgen. Erst eine Uno-Patrouille entdeckte durch Zufall die illegale Schotterpiste für schwere Lastwagen und eine komplette Eisenbahnlinie an der rumänisch-jugoslawischen Grenze.
Der Nachschub in die Kriegsgebiete auf dem Balkan ist hervorragend organisiert. Trotz des vor anderthalb Jahren verschärften Embargos der Vereinten Nationen gegen Serbien und Montenegro kommen massenhaft Waren, Waffen und Treibstoff ins Land. Auch die Ausfuhr serbischer Handelsware nach Deutschland floriert. Die Grenze sei "löchrig wie ein Schweizer Käse", höhnte die mazedonische Zeitung Vecer.
An der Uno-Operation "Sanction Assistant Mission" (SAMCOMM) zur Überwachung des Embargos beteiligen sich - erstmals - auch deutsche Zöllner. 19 Beamte tun Dienst an den Grenzen in Bulgarien und Rumänien. Auf der Donau patrouillieren die Zollboote "Hannover" und "Scharnebeck" mit 27 Mann Besatzung.
Im Kölner Zollkriminalamt (ZKA) wertet eine "AG-Jugoslawien" die Informationen aus, die SAMCOMM aus den Grenzregionen über deutsche Blockadebrecher anliefert.
Die Ergebnisse sind bisher mager: Ein Händler wurde wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz gerichtlich belangt, weil er serbisches Kaffeeporzellan eingeführt hatte. Verfahren laufen gegen Importeure von Baustoffen, Haushaltswaren, Textilien und Schuhen aus Serbien. Ein Kaufmann wurde beim Export von Kosmetika nach Jugoslawien geschnappt. Busunternehmer, die jugoslawische Gastarbeiter nach Hause transportierten, mußten sich wegen "verbotener Dienstleistungen" verantworten. Insgesamt hat das ZKA 521 Verfahren laufen - doch von Waffen oder brisanten Kriegswaren keine Spur.
Ein drastisches Urteil fällte das Landgericht Saarbrücken im August gegen einen Spediteur, der 155 Tonnen tiefgefrorene Himbeeren und Himbeergrieß aus Serbien an deutsche Marmeladenfabriken geliefert hatte: Der Mann bekam fast sechs Jahre Gefängnis. "So hohe Strafen gibt es sonst nur für den Verkauf von Raketenzündern oder Atommaterial an den Irak", sagt Anwalt Stephan Krempel, der für seinen Mandanten Revision eingelegt hat.
"An die richtig dicken Brocken", klagt der österreichische Zollfahnder Gerhard Draxler, "kommen wir nicht ran." In seinem Computer sind rund 250 Embargobrecher gespeichert, darunter die serbische Spedition Lakic, die von einem Bürogebäude im Wiener 12. Bezirk aus in ganz Westeuropa operiert - mit falschen Frachtbriefen und fingierten Transportpapieren, so die Fahnder. Bei einer Durchsuchung fiel den Ermittlern "zentnerweise" (Draxler) Material in die Hände.
"Von den illegalen Ex- und Importen", glaubt Draxler, "läuft vieles über Deutschland" - und an den Zöllnern vorbei, vor allem die großen Waffengeschäfte.
Aus Beständen der sowjetischen Elitetruppen im Ostblock haben russische Generale modernstes Kriegsgerät an die Serben verschoben. Eine zentrale Figur bei den Deals war nach den Erkenntnissen des Frankfurter Instituts für Sowjetstudien (Isos) der Oberbefehlshaber der Westgruppe der russischen Truppen in der ehemaligen DDR, Matwej Burlakow, 59. Der General, inzwischen als stellvertretender Verteidigungsminister in Moskau abgesetzt, hatte die Aufsicht über den Rückzug aller russischen Truppen aus der Ex-DDR.
Aus den Arsenalen der einstigen Sowjetarmee *___gelangten etwa ab März 1991 über hundert Zwillingsflaks ____ZU-23 sowie 300 Schützenpanzer des Typs BMP-2 in das ____Krisengebiet; *___wurde im November 1991 Serbenführer Radovan Karadzic ____via Ungarn mit ____1000 russischen Panzerbüchsen und Panzerabwehrkanonen ____beliefert; *___gingen im Herbst 1992 rund 100 schwere Granatwerfer ____M-240 sowie 50 funkmeßgesteuerte ____Flugabwehr-Selbstfahrlafetten "Schilka" nach Serbien.
Das Kriegszeug wurde nach Isos-Recherchen via Ukraine nach Jugoslawien geschmuggelt. Im Mai dieses Jahres folgten 92 Panzer vom Typ T-72. Ende September wurden nach US-Erkenntnissen 83 schwimmfähige 122-Millimeter-Haubitzen mit einer Reichweite von 15 Kilometern nach Serbien gebracht. Ebenfalls melden russische Einheiten neuerdings "Fehlbestände" der hochmodernen Flugabwehrrakete S-300 b. Damit wächst bei einer Eskalation des Krieges die Gefahr, so Isos-Experte Nikolai Nor-Mesek, "daß auch Nato-Flugzeuge abgeschossen werden können".
Nach "verläßlichen Schätzungen" aus dem russischen Verteidigungsministerium wurden über 4000 Waggons aus den ehemaligen Westgebieten der sowjetischen Streitkräfte auf den Balkan umdirigiert. "Aus ostdeutschen Depots", schrieb die in Chicago erscheinende Fachzeitschrift The Bulletin of the Atomic Scientists, "sind die meisten Waffen nach Kroatien umgeleitet worden."
Die moslemischen Kriegsgegner sind kaum schlechter dran. Getarnt als "humanitäre Hilfe", liefern nach den Erkenntnissen der US-Dienste islamische Bruderstaaten Munition und Waffen.
In der slowenischen Stadt Maribor etwa stürmten örtliche Sicherheitskräfte ein Lager mit 150 Tonnen Granaten, automatischen Waffen sowie Raketen. Die Lieferung aus der Ukraine war für Bosnien bestimmt. Ein österreichischer Geschäftsmann hatte die Waren offenbar im Auftrag einer islamischen Hilfsorganisation besorgt.
Westeuropäische Waffenhändler versuchten 1993 japanische Jeeps, Boden-Boden-Raketen und automatische Gewehre aus dem Iran nach Bosnien zu liefern. "Jugoslawien", sagt Paul Beaver, Balkanspezialist der Londoner Jane's Information Group, eines Militärfachverlags, "ist derzeit der größte Waffenmarkt der Welt."
Der Basar dient nicht nur dem Eigenbedarf. Serbische Staatsfirmen verkaufen nach Erkenntnissen der amerikanischen Geheimdienste auch erbeutetes Kriegsgerät nach Nahost. Im Gegenzug liefert etwa der Iran Rohöl, das über Schiffstransporte auf rumänischen Nebenkanälen der Donau nach Serbien geschifft wird.
Nach einem Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND) vermakelte die serbische Außenhandelsfirma Rudnap in Belgrad "rüstungsrelevante Waren" an den Irak, Jordanien und Libyen. Geschäftsführer Petar Andjelkovic von der Wiener Tochterfirma Rudimex weist die Beschuldigung zurück. Seine Firma habe durch das Uno-Embargo starke Einbußen erlitten und handle derzeit vornehmlich mit "Industriegütern, Rohstoffen und Chemikalien", die "auch in der Landwirtschaft zur Bekämpfung von Hagelschlag" verwendet würden.
Die Späher des BND haben noch eine böse Ahnung: "In jüngster Zeit", so vermerkten sie in einem Bericht an das Bonner Kanzleramt, "werden Firmen aus dem ehemalig jugoslawischen Staatsgebiet verstärkt in den iranischen, aber auch libyschen Rüstungsprogrammen erkannt." Y
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__68_ Uno-Embargo mit Rest-Jugoslawien
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DER SPIEGEL 46/1994
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