14.06.1999

STRAFVOLLZUGLockere Fessel

Elektronische Überwachung statt Gefängnis: In Deutschland sollen drei Modellversuche starten. Doch das System ist weder sicher, noch spart es Kosten.
Schuld war die Krise in der amerikanischen Landwirtschaft. Sie zwang Mitte der achtziger Jahre David Hunter, Chef der US-Firma BI Incorporated, die bis dahin vor allem Sender zur Überwachung von Viehherden produzierte, über alternative Absatzmärkte nachzudenken. Neue Großabnehmer waren bald gefunden: die Strafvollzugsbehörden.
Hunter überzeugte vier US-Bundesstaaten, einen Modellversuch zuzulassen. Statt in überfüllte Gefängnisse wurden 20 Straftäter unter Hausarrest gestellt - überwacht mit elektronischen Fußfesseln von BI. Mittlerweile tragen mehr als 70 000 verurteilte Straftäter die zigarettenschachtelgroßen Sender am Knöchel, und BI ist weltweit die Nummer eins der elektronischen Hausarrestüberwachung, mit einem Marktanteil von mehr als 90 Prozent.
Jetzt könnte auch in Deutschland das Geschäft losgehen. Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen wollen noch in diesem Jahr elektronische Fußfesseln anschaffen - für Modellversuche mit je 20 bis 30 Straftätern. Die Mehrheit der Justizminister von Bund und Ländern stimmte vergangene Woche den Experimenten zu.
Über den Sinn der elektronischen Überwachung sind die Minister aber so uneins wie die Experten. Die einen hoffen auf bessere Resozialisierung von Straftätern bei einer Senkung der Kosten für den Strafvollzug. Die anderen sehen Orwells Überwachungsstaat näherrücken.
Die schlechte Nachricht für Kritiker wie Befürworter: Das System ist längst nicht so sicher, wie es sein sollte.
Wer unter Hausarrest steht, soll nur mit Genehmigung das Haus verlassen dürfen, etwa zum Arbeiten und für die nötigsten Besorgungen. Die elektronische Fessel sendet ihre Signale über ein Modem am Telefon zur Überwachungszentrale. Dort gibt es Alarm, sobald der Überwachte sich unerlaubt entfernt oder sich seiner Fessel mit Gewalt entledigt.
Doch in der Praxis offenbart das System seine Schwächen. In Schweden bescherte ein Computerfehler mehr als 400 Straftätern unverhofft zwei freie Tage. In Palm Beach (US-Staat Florida) manipulierte ein Teenager in den fünf Monaten seines Hausarrestes achtmal seinen elektronischen Wächter und riß dabei 144mal aus. Und im Lake County im US-Staat Illinois hatte ein des Mordes Beschuldigter ein scheinbar gutes Alibi: Er stand unter Hausarrest und war laut elektronischer Überwachung zur Tatzeit zu Hause. Doch dann kam heraus, daß es ihm gelungen war, die Fußfessel zu lockern und abzustreifen - ohne Alarm auszulösen, konnte er das Haus verlassen.
Noch eleganter geht es per Technologietransfer: Für 275 Dollar wird auf einer Seite im Internet, die sich mit dem Knacken von Sicherheitselektronik befaßt, ein Simulator ("easy to use") für das Kontrollsignal angeboten.
Doch nicht nur diese Störanfälligkeit schreckt potentielle Kunden ab. Einige Justizminister halten aus Prinzip nichts vom Hausarrest. Der Strafzweck werde verfehlt, ließen die Ressortchefs aus Bayern und Sachsen wissen, wenn der rechtskräftig verurteilte Täter in seiner Wohnstube "bei Bier und Fernsehen" büße.
Ein alkoholfreies Bier müßte es schon sein. Denn wer in Baden-Württemberg und Hamburg auf Probe zu Hause eingesperrt werden will, muß eine Wohnung haben, ein Telefon - und den Willen zur Abstinenz: Im Hausarrest gilt striktes Alkoholverbot, das durch Hausbesuche überprüft werden soll.
Wer sich für die Modellversuche qualifizieren will, muß zur Oberklasse der Straftäter gehören: "Sozial integriert" soll er sein, in Hamburg zudem eine feste Beschäftigung nachweisen. Diese Voraussetzungen erfüllt aber nur ein kleiner Teil der Gefängnisinsassen.
Die Hoffnungen, die überfüllten Vollzugsanstalten entlasten zu können und mit dem Haftersatz viel Geld zu sparen, werden sich deshalb nicht erfüllen. Wenn man die Überwachten, wie in Hamburg geplant, "engmaschig kontrollieren" will, ist fast soviel Personal nötig wie im normalen Vollzug. Auch der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll gibt zu, der Hausarrest werde "sicherlich nicht zu wesentlichen Kosteneinsparungen führen".
Die Haushaft, argumentieren deshalb ihre Verfechter wie die Hamburger Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit, helfe in erster Linie, "ungewollte zusätzliche soziale Schäden" zu vermeiden: den Verlust des Arbeitsplatzes und des Kontakts zur Familie, vor allem aber die Gefahr, in der Haftanstalt erst recht ins kriminelle Milieu zu geraten.
Die Erfahrungen der europäischen Nachbarn, vor allem der Niederlande, zeigen, daß die Fußfessel auch bei längeren Haftstrafen sinnvoll sein kann, wenn der größte Teil der Strafe abgesessen ist - vorausgesetzt die Kandidaten werden streng ausgewählt: Sie dürfen keine Wiederholungstäter sein, Persönlichkeit und Umfeld müssen ein künftig gesetzestreues Leben erwarten lassen.
Die Überwachungsindustrie verläßt sich jedoch nicht auf den guten Charakter der Gefesselten und rüstet gegen Schlupflöcher nach. Neuere Systeme rufen automatisch beim unter Hausarrest Stehenden an, lassen ihn eine zufällig ausgewählte Zahlenfolge sprechen und gleichen dies mit seinem archivierten Stimmprofil ab. DIETMAR HIPP
Von Dietmar Hipp

DER SPIEGEL 24/1999
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 24/1999
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

STRAFVOLLZUG:
Lockere Fessel

Video 01:23

Ihr Kinderlein, jauchzet! Eigenbau-Achterbahn im Garten

  • Video "Ihr Kinderlein, jauchzet! Eigenbau-Achterbahn im Garten" Video 01:23
    Ihr Kinderlein, jauchzet! Eigenbau-Achterbahn im Garten
  • Video "Musik mit Knalleffekt: Solo auf der Schrotflinte" Video 00:43
    Musik mit Knalleffekt: Solo auf der Schrotflinte
  • Video "Neuer Spider-Man-Trailer: Jetzt hat er auch noch Flügelchen" Video 02:15
    Neuer Spider-Man-Trailer: Jetzt hat er auch noch Flügelchen
  • Video "Überwachungsvideo aus Berliner U-Bahn: Polizei sucht Angreifer" Video 00:54
    Überwachungsvideo aus Berliner U-Bahn: Polizei sucht Angreifer
  • Video "Freiburgs Trainer über Fremdenhass: Man muss große Angst haben" Video 01:38
    Freiburgs Trainer über Fremdenhass: "Man muss große Angst haben"
  • Video "Virales Video aus Österreich: Was machen die da?" Video 00:57
    Virales Video aus Österreich: Was machen die da?
  • Video "Filmstarts der Woche: Hi, ich bin Frank Zappa" Video 05:00
    Filmstarts der Woche: "Hi, ich bin Frank Zappa"
  • Video "Tierrettung: Eine Flasche für die Teufel" Video 00:43
    Tierrettung: Eine Flasche für die Teufel
  • Video "Slackline-Weltrekord: Wackelpartie in 247 Meter Höhe" Video 01:07
    Slackline-Weltrekord: Wackelpartie in 247 Meter Höhe
  • Video "Basketball-Kunststück: Korb aus 178 Meter Höhe" Video 00:58
    Basketball-Kunststück: Korb aus 178 Meter Höhe
  • Video "Syrische Flüchtlinge: Justin Trudeau - zu Tränen gerührt" Video 01:15
    Syrische Flüchtlinge: Justin Trudeau - zu Tränen gerührt
  • Video "Boxkampf mit Känguru: Video sorgt für Empörung" Video 00:52
    Boxkampf mit Känguru: Video sorgt für Empörung
  • Video "Cabrio-U-Boot: Oben ohne unter Wasser" Video 00:46
    Cabrio-U-Boot: Oben ohne unter Wasser
  • Video "Glatteis-Unfall: Massenkarambolage im Zeitlupentempo" Video 01:48
    Glatteis-Unfall: Massenkarambolage im Zeitlupentempo
  • Video "Barack Obama: Letzte Rede zur nationalen Sicherheit" Video 01:54
    Barack Obama: Letzte Rede zur nationalen Sicherheit
  • Video "Werbevideo der US-Polizei: May you be with the force" Video 01:28
    Werbevideo der US-Polizei: "May you be with the force"
  • Video "Kanzlerin begegnet 360-Grad-Kamera: Merkel will's wissen" Video 00:52
    Kanzlerin begegnet 360-Grad-Kamera: Merkel will's wissen