14.06.1999

STRAFVOLLZUGLockere Fessel

Elektronische Überwachung statt Gefängnis: In Deutschland sollen drei Modellversuche starten. Doch das System ist weder sicher, noch spart es Kosten.
Schuld war die Krise in der amerikanischen Landwirtschaft. Sie zwang Mitte der achtziger Jahre David Hunter, Chef der US-Firma BI Incorporated, die bis dahin vor allem Sender zur Überwachung von Viehherden produzierte, über alternative Absatzmärkte nachzudenken. Neue Großabnehmer waren bald gefunden: die Strafvollzugsbehörden.
Hunter überzeugte vier US-Bundesstaaten, einen Modellversuch zuzulassen. Statt in überfüllte Gefängnisse wurden 20 Straftäter unter Hausarrest gestellt - überwacht mit elektronischen Fußfesseln von BI. Mittlerweile tragen mehr als 70 000 verurteilte Straftäter die zigarettenschachtelgroßen Sender am Knöchel, und BI ist weltweit die Nummer eins der elektronischen Hausarrestüberwachung, mit einem Marktanteil von mehr als 90 Prozent.
Jetzt könnte auch in Deutschland das Geschäft losgehen. Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen wollen noch in diesem Jahr elektronische Fußfesseln anschaffen - für Modellversuche mit je 20 bis 30 Straftätern. Die Mehrheit der Justizminister von Bund und Ländern stimmte vergangene Woche den Experimenten zu.
Über den Sinn der elektronischen Überwachung sind die Minister aber so uneins wie die Experten. Die einen hoffen auf bessere Resozialisierung von Straftätern bei einer Senkung der Kosten für den Strafvollzug. Die anderen sehen Orwells Überwachungsstaat näherrücken.
Die schlechte Nachricht für Kritiker wie Befürworter: Das System ist längst nicht so sicher, wie es sein sollte.
Wer unter Hausarrest steht, soll nur mit Genehmigung das Haus verlassen dürfen, etwa zum Arbeiten und für die nötigsten Besorgungen. Die elektronische Fessel sendet ihre Signale über ein Modem am Telefon zur Überwachungszentrale. Dort gibt es Alarm, sobald der Überwachte sich unerlaubt entfernt oder sich seiner Fessel mit Gewalt entledigt.
Doch in der Praxis offenbart das System seine Schwächen. In Schweden bescherte ein Computerfehler mehr als 400 Straftätern unverhofft zwei freie Tage. In Palm Beach (US-Staat Florida) manipulierte ein Teenager in den fünf Monaten seines Hausarrestes achtmal seinen elektronischen Wächter und riß dabei 144mal aus. Und im Lake County im US-Staat Illinois hatte ein des Mordes Beschuldigter ein scheinbar gutes Alibi: Er stand unter Hausarrest und war laut elektronischer Überwachung zur Tatzeit zu Hause. Doch dann kam heraus, daß es ihm gelungen war, die Fußfessel zu lockern und abzustreifen - ohne Alarm auszulösen, konnte er das Haus verlassen.
Noch eleganter geht es per Technologietransfer: Für 275 Dollar wird auf einer Seite im Internet, die sich mit dem Knacken von Sicherheitselektronik befaßt, ein Simulator ("easy to use") für das Kontrollsignal angeboten.
Doch nicht nur diese Störanfälligkeit schreckt potentielle Kunden ab. Einige Justizminister halten aus Prinzip nichts vom Hausarrest. Der Strafzweck werde verfehlt, ließen die Ressortchefs aus Bayern und Sachsen wissen, wenn der rechtskräftig verurteilte Täter in seiner Wohnstube "bei Bier und Fernsehen" büße.
Ein alkoholfreies Bier müßte es schon sein. Denn wer in Baden-Württemberg und Hamburg auf Probe zu Hause eingesperrt werden will, muß eine Wohnung haben, ein Telefon - und den Willen zur Abstinenz: Im Hausarrest gilt striktes Alkoholverbot, das durch Hausbesuche überprüft werden soll.
Wer sich für die Modellversuche qualifizieren will, muß zur Oberklasse der Straftäter gehören: "Sozial integriert" soll er sein, in Hamburg zudem eine feste Beschäftigung nachweisen. Diese Voraussetzungen erfüllt aber nur ein kleiner Teil der Gefängnisinsassen.
Die Hoffnungen, die überfüllten Vollzugsanstalten entlasten zu können und mit dem Haftersatz viel Geld zu sparen, werden sich deshalb nicht erfüllen. Wenn man die Überwachten, wie in Hamburg geplant, "engmaschig kontrollieren" will, ist fast soviel Personal nötig wie im normalen Vollzug. Auch der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll gibt zu, der Hausarrest werde "sicherlich nicht zu wesentlichen Kosteneinsparungen führen".
Die Haushaft, argumentieren deshalb ihre Verfechter wie die Hamburger Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit, helfe in erster Linie, "ungewollte zusätzliche soziale Schäden" zu vermeiden: den Verlust des Arbeitsplatzes und des Kontakts zur Familie, vor allem aber die Gefahr, in der Haftanstalt erst recht ins kriminelle Milieu zu geraten.
Die Erfahrungen der europäischen Nachbarn, vor allem der Niederlande, zeigen, daß die Fußfessel auch bei längeren Haftstrafen sinnvoll sein kann, wenn der größte Teil der Strafe abgesessen ist - vorausgesetzt die Kandidaten werden streng ausgewählt: Sie dürfen keine Wiederholungstäter sein, Persönlichkeit und Umfeld müssen ein künftig gesetzestreues Leben erwarten lassen.
Die Überwachungsindustrie verläßt sich jedoch nicht auf den guten Charakter der Gefesselten und rüstet gegen Schlupflöcher nach. Neuere Systeme rufen automatisch beim unter Hausarrest Stehenden an, lassen ihn eine zufällig ausgewählte Zahlenfolge sprechen und gleichen dies mit seinem archivierten Stimmprofil ab. DIETMAR HIPP
Von Dietmar Hipp

DER SPIEGEL 24/1999
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