14.06.1999

ALGERIENZähmung der Heilsfront

Abdelaziz Bouteflika, der neue algerische Staatspräsident, hat sich mit der oppositionellen Islamischen Heilsfront auf einen Kompromiß geeinigt: Eine schrittweise Beteiligung der Front am politischen Entscheidungsprozeß soll den innenpolitischen Frieden wiederherstellen. Die Übereinkunft hat drei Eckpfeiler: eine Amnestie für alle verhafteten oder gesuchten Kämpfer und Aktivisten der Heilsfront, die Freilassung der politischen Führungskader sowie die Wiederzulassung der 1992 vor einem Wahlsieg stehenden, dann aber verbotenen Organisation. Allerdings muß die Heilsfront ihren Namen ändern, und ihre Satzung darf nicht länger die Einführung der Scharia, der islamischen Rechtsprechung, zum Hauptziel erklären. Vier Jahre lang kann die neu zu gründende Partei eigene Zeitungen herausgeben und sich in den staatlichen Medien darstellen. Verläuft die Bewährungszeit erfolgreich, darf sie an Parlamentswahlen teilnehmen. Der ehrgeizige Staatschef muß zwar mit Widerstand innerhalb der Heilsfront sowie von linken und strikt laizistischen Parteien rechnen, aber dafür bietet ihm der militärische Flügel der Heilsfront Zusammenarbeit an. Dieser hatte bereits 1997 einen einseitigen Waffenstillstand erklärt - und will jetzt Bouteflikas Feldzug gegen die blutrünstigen Terroreinheiten des GIA ("Bewaffnete Islamische Gruppe"), auf dessen Konto die bestialische Ermordung Zehntausender algerischer Zivilisten geht, "tatkräftig unterstützen".

DER SPIEGEL 24/1999
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ALGERIEN:
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