14.08.2015

Jakob Augstein Im Zweifel linksGewissenlos

Zwei Meldungen: Deutschland hat an der Griechenlandkrise 100 Milliarden Euro verdient, und für die deutsche Rüstungsindustrie könnte 2015 zum Rekordjahr werden. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun? Irrtum. Der gemeinsame Nenner sieht so aus: Deutschland profitiert vom Leid der anderen. Es ist der Sommer der Gewissenlosigkeit, und wir singen gemeinsam die Ballade vom Geldverdienen: "Ein Deal, ein guter Deal, das ist das Schönste, was es gibt auf der Welt. Ein Deal bleibt immer Deal, auch wenn die ganze Welt zusammenfällt."
Das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle teilt mit: "Jedes Mal, wenn es für die Finanzmärkte in den letzten Jahren negative Neuigkeiten zum Thema Griechenland gab, fielen die Zinsen auf deutsche Staatsanleihen." Ersparnis für Deutschland seit 2010: 100 Milliarden Euro. Selbst wenn Griechenland den Schuldendienst vollständig einstellte, der deutsche Staat hätte an der Krise noch verdient. Der Finanzminister kann sich bei der "Bild"-Zeitung bedanken. Jeder Zeitungsartikel gegen Griechenland war einer für den deutschen Fiskus. An der Börse würde man von einem Insidergeschäft sprechen.
Bei der Rüstung sieht es nicht anders aus: Die Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte haben in der ersten Jahreshälfte bereits annähernd den Gesamtwert des Vorjahres erreicht. Spürpanzer nach Kuwait, Militärfahrzeuge nach Algerien, noch ein U-Boot für Israel – geht alles. Außerdem in der Kundenkartei: Ägypten, Syrien, Katar, Oman, Saudi-Arabien. Kaum ein Kriegs- oder Krisengebiet ohne deutsche Ausrüstung. Sigmar Gabriel sagt zwar: "Für einen Minister, der sich eine restriktive Exportpolitik auf die Fahnen geschrieben hat, zugegebenermaßen eine unkomfortable Situation." Gleichwohl kann Gabriel es sich darin ganz bequem einrichten: Als Wirtschaftsminister darf er sich über jeden Export freuen – und als SPD-Chef über eine zufriedene IG Metall. Ein schlechtes Gewissen ist uns fremd. Im Gegenteil! Das Motto lautet ja: Frieden schaffen mit deutschen Waffen.
Unser Bundespräsident Gauck hat gesagt, Deutschland sei eine "solide und verlässliche Demokratie", zu deren wachsender Verantwortung gehöre es, den Einsatz militärischer Gewalt "als letztes Mittel nicht von vornherein zu verwerfen". In diesem Sinne können auch Rüstungsexporte als aktive Friedenspolitik verstanden werden. Angela Merkel hat verkündet, "Staaten, die bereit sind, sich zu engagieren", sollten durch Rüstungsexporte "befähigt" werden, selbst für Frieden und Sicherheit zu sorgen.
Deutschland als Krisen- und Kriegsgewinnler – hatte Außenminister Steinmeier das vor Augen, als er im vergangenen Jahr in einer Grundsatzrede sagte: "Was in der Außenpolitik fehlt, ist die Verortung, der Kompass dafür, was Verantwortung heißt, was gerecht ist und was nicht, was anständig ist, was Politik leisten kann und was nicht"? Wir Scheinheiligen!
An dieser Stelle schreiben Jakob Augstein und Jan Fleischhauer im Wechsel.
Von Jakob Augstein

DER SPIEGEL 34/2015
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