14.08.2015

AsylAnsturm auf die Botschaft

Syrische Flüchtlinge dürfen schneller ihre Ehepartner und Kinder nach Deutschland holen – gerechnet wird mit 200 000 Menschen.
Nähert man sich der deutschen Botschaft in einem beschaulichen Vorort oberhalb der libanesischen Hauptstadt Beirut, wirkt das Gebäude wie belagert: Von frühmorgens an, manchmal sieben Tage in der Woche, stehen syrische Antragsteller hier Schlange, schieben sich durch neu installierte Gittergänge. Monat um Monat wächst die Konsularabteilung der deutschen Diplomaten, selbst ein Balkon wurde schon zum Schalterplatz umgebaut. Mit 40 Stellen, Tendenz steigend, ist die Abteilung längst zur größten der Botschaft gewachsen.
Hauptgrund für den Ansturm ist eine knappe, in der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt gebliebene Verwaltungsentscheidung: Im vergangenen November führte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg ein beschleunigtes Asylverfahren für Flüchtlinge aus Syrien und Irak ein. Syrer sowie Christen, Mandäer und Jesiden aus dem Irak müssen seither nicht mehr Monate oder manchmal mehr als ein Jahr auf ihre persönliche Anhörung bei einem Entscheider des Amts warten. Sie dürfen die Gründe ihrer Flucht schriftlich darlegen.
Dadurch dauert es durchschnittlich nur noch 70 Tage, bis Syrer und Iraker in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt sind, die Anerkennungsquote liegt bei fast hundert Prozent. "Wir müssen uns deren Lage nicht jedes Mal wieder einzeln schildern lassen", sagt Bamf-Präsident Manfred Schmidt. "Die kennen wir."
Wer in Deutschland als Flüchtling anerkannt ist, erhält nicht nur Zugang zu Sprachkursen, Arbeits- und Bildungsmarkt. Er hat auch das Recht, Ehepartner und Kinder zu sich zu holen. Derzeit befinden sich mehr als 100 000 syrische Flüchtlinge im Anerkennungsverfahren, weitere 5000 erreichen Deutschland pro Monat. Deshalb rechnet Schmidt "zum jetzigen Stand mit knapp 200 000 nachkommenden Familienmitgliedern". Zwei Drittel der Flüchtlinge beantragten Familiennachzug, dann kämen im Schnitt drei Personen.
Also bringt das neue Verfahren 200 000 Flüchtlinge mehr nach Deutschland? Nein, sagt der Bamf-Präsident. Diese Menschen hätten sowieso ein Recht darauf erhalten, nach Deutschland zu kommen, es gehe nur um den Zeitpunkt. "Dann aber sollten wir diesen Menschen so schnell wie möglich die Chance geben, ein neues Leben zu beginnen, etwa Sprachkurse zu besuchen."
Ursprünglich sollten Flüchtlinge im beschleunigten Verfahren sogar schon nach zwei Wochen einen Bescheid bekommen. Das scheiterte am gleichzeitig enorm gestiegenen Flüchtlingszustrom aus Albanien und dem Kosovo. Auch wenn bei den Ankömmlingen von dort die Anerkennungsrate fast bei null Prozent liege, so halten sie doch den Behördenapparat beschäftigt.
Für alle Flüchtlingsgruppen hält das Bamf an der Identitätsfeststellung und Sicherheitsüberprüfung fest. Sonst dürfte die Zahl der "Schein-Syrer" sprunghaft wachsen. In den Behörden kursieren Anekdoten über Marokkaner und Libanesen, die sich als Syrer ausgaben.
Doch schon die echten Syrer überfordern die Konsularabteilungen der Botschaften, zumal es innerhalb des Auswärtigen Amts ein monatelanges Hickhack um die Verantwortlichkeiten gab. Die Botschaft in Ankara erklärte sich lange Zeit für nicht zuständig, die in Beirut klagte über völlige Überlastung, es gab monatelange Wartezeiten. Mittlerweile können nachziehende Familienangehörige in beiden Ländern ihre Anträge stellen.
Nur, wie lässt sich deren Bearbeitung gerecht regeln? Nach längerer Suche wurden die Juristen des Auswärtigen Amts beim deutschen Rechtsphilosophen Kurt Seelmann fündig – mit einem ziemlich ungewöhnlichen Vergleichsfall.
In seinen Überlegungen zu "Organtransplantation und Verteilungsgerechtigkeit" schlägt Seelmann vor, Härtefälle zu bevorzugen, aber nicht ausschließlich sie zu bedienen. Der Kompromiss, die Dringlichkeit von Härtefällen mit der Wartezeit für alle und der Effizienz des Apparats zu kombinieren, sieht für die nachziehenden syrischen Familienangehörigen nun so aus: Allein an der Botschaft in Beirut gibt es verschiedene Antragswege, darunter eine E-Mail-Adresse für dringende Fälle und eine Website für die Termine der nächsten Monate. Auf der müssen die Antragsteller sich selbst eintragen.
Diese offene Terminvergabe führt immer wieder zu Missbrauch, indem findige Terminhändler andauernd auf die Seite gehen und freigeschaltete Termine sofort belegen, um sie dann zu verkaufen, oft für mehrere Hundert Dollar. Den Verantwortlichen sei das bewusst, so ein Diplomat: "Was sollen wir machen? Um jeglichen Missbrauch zu verhindern, müsste die Website abgeschaltet werden. Aber damit wäre den Leuten ja auch nicht geholfen."
Von Christoph Reuter

DER SPIEGEL 34/2015
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