05.09.2015

NachrichtendiensteDie Legende von Hilden

Der BND war nicht nur der NSA ein willfähriger Partner, sondern auch der CIA. In einer Geheimoperation machten sich deutsche Beamte möglicherweise strafbar.
Die wöchentliche Reinigung im "Büro für EDV Datenkommunikationssysteme" war bis ins Detail geregelt. Alle Böden wurden gesaugt, die Fliesen abgeledert, der Abfall entsorgt und Schreibtische wie Monitore abgewischt, für 143,20 Euro im Monat plus Mehrwertsteuer. Außerdem, so stand es in der Vereinbarung mit der Reinigungsfirma, sollten auch die "Fingerabdrücke an Türen und Schränken" entfernt werden. Alle Spuren zu beseitigen, dafür war bestens gesorgt.
Das Büro auf 110 Quadratmetern, in das der neue Mieter 2004 einzog, lag an einer "sehr stark befahrenen Straße" irgendwo in Bayern, die Kaution betrug 12 528 Euro. Zwei Tiefgaragenplätze wurden gemietet, für 80 Euro im Monat, dann konnte die Arbeit beginnen: Es war eine streng geheime Operation namens "Glotaic". Hinter dem harmlos wirkenden EDV-Büro steckte der Bundesnachrichtendienst (BND).
Nun, elf Jahre später, beschäftigen die Anmietung der Tarnimmobilie und die damit verbundene Geheimaktion den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. In der kommenden Woche sind Zeugen geladen, die helfen sollen, die Hintergründe von Glotaic aufzuhellen, jener Operation, die so geheim war, dass selbst ihr Name in Unterlagen und Vernehmungen lange nicht genannt wurde. Von "Glo" war nur die Rede, denn im zweiten Teil hätte man, rückwärts gelesen, den Kooperationspartner des BND entdecken können: die CIA, den Auslandsgeheimdienst der USA.
Die zweifelhafte Zusammenarbeit von deutschen mit amerikanischen Diensten hat schon für reichlich politische Empörung gesorgt, ein Untersuchungsausschuss des Bundestages versucht seit März 2014, die Ausspähungen durch ausländische Nachrichtendienste in Deutschland aufzuklären. Bislang stand dabei die Kooperation der NSA, des technischen Auslandsgeheimdienstes der USA, mit dem BND im Mittelpunkt. Die Operation Glotaic offenbart nun, dass auch die CIA, eher zuständig für die Beschaffung von Informationen durch Agenten und Informanten, den BND dazu benutzte, an Daten aus deutschen Telekommunikationsnetzen zu gelangen.
Die Deutschen halfen dabei so eifrig mit, dass sie den Amerikanern direkten Zugriff auf die Daten ermöglichten. Nach Einschätzung von Rechtsexperten könnten sie sich zudem strafbar gemacht haben.
Als Innenminister Thomas de Maizière (CDU) von Abgeordneten in einer nicht öffentlichen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses die Datenabschöpfung beschrieben wurde, räumte er denn auch ein: "Was Sie da schildern, geht natürlich so gar nicht." Im BND selbst war man sich der möglichen Folgen der heiklen Operation durchaus bewusst. In einem internen Papier von 2008 warnten die Verfasser vor einem "politischen Skandal", sollte die Operation auffliegen. Glotaic, das wird allmählich deutlich, öffnet in der Affäre um den BND eine neue Dimension.
Die Geschichte der höchst fragwürdigen Kooperation begann im Juli 2002, ein knappes Jahr nach den Anschlägen von 9/11. Die amerikanischen Geheimdienste suchten fieberhaft nach Ansätzen, um dem Terrornetzwerk al-Qaida beizukommen. Die deutschen Dienste sahen sich vor der Aufgabe, in der Terrorismusabwehr "mehr Ergebnisse zu liefern", wie es ein BND-Mitarbeiter im Untersuchungsausschuss formulierte. Um über mögliche gemeinsame Operationen zu beraten, trafen sich die Spitzen der Geheimdienste mal in Langley, dem Hauptquartier der CIA bei Washington, mal im Saal "Alter Fritz" in der Präsidentenvilla auf dem Gelände des BND in Pullach bei München.
Glotaic, so war schließlich der Plan, sollte in Hilden bei Düsseldorf den Telekommunikationsverkehr des Anbieters MCI überwachen. Die deutsche Tochter des US-Unternehmens bot günstige Tarife für Telefonate in den Nahen Osten an und hatte viele Kunden. Hilden war neben London der wichtigste Knotenpunkt für den internationalen Telefonverkehr des US-Riesen, der heute zum Verizon-Konzern gehört.
Ziel sei es, so steht es in einer Vorlage für den damaligen BND-Präsidenten August Hanning, die Transitverkehre in Deutschland aufzuklären, vor allem bei Terrorfinanzierung und Geldwäsche. Allerdings sollten nur Inhaltsdaten von Telefonaten und Telefaxen zwischen ausländischen Anschlüssen herausgefiltert werden. Deutsche Kunden sollten nicht belauscht werden.
Im Mai 2004 betraten mehrere BND-Leute die MCI-Büros in Hilden. Sie gaben sich als Techniker des US-Mutterkonzerns aus. In den Räumen, in denen die rund 200 Server standen, schlossen sie an die Glasfaserkabel ein Überwachungsgerät an, womit Gespräche und Faxe unbemerkt an den BND und die CIA weitergeleitet werden konnten. Den deutschen Geschäftsführern erzählten sie angeblich, es handle sich um ein Warngerät gegen Internetkriminelle. "Wir haben den Baum im Wald versteckt", sagte der verantwortliche BND-Beamte im NSA-Untersuchungsausschuss.
Vorausgegangen waren lange Verhandlungen zwischen CIA, NSA und BND sowie MCI, dessen amerikanische Geschäftsführung in die Operation eingeweiht war. Es gab wohl Streit zwischen CIA und NSA, wer für die Operation verantwortlich sein sollte. Die NSA war eigentlich zuständig für technische Aufklärung, doch die CIA behielt bei Glotaic die Regie. Sie führte damals den Krieg gegen den Terror, sie entführte Terrorverdächtige und ließ sie in Geheimgefängnissen foltern. Sollte auch Glotaic dafür Informationen liefern? Halfen die Deutschen also mit in diesem schmutzigen Krieg?
Zunächst galt es, die Frage zu klären: Wie konnte man unauffällig Zugang zu den Kabeln in Deutschland bekommen? Dazu machten die deutschen Beamten bei einem Treffen im Juli 2003 offenbar einen ungewöhnlichen Vorschlag. Man könne der deutschen MCI-Tochter ja vortäuschen, eine Überwachungsgenehmigung zu besitzen, eine sogenannte G-10-Anordnung. Diese verpflichtet Telekommunikationsunternehmen, bei der Überwachung zu kooperieren. Nach einem Vermerk des BND lehnte der US-Chef von MCI die G-10-Legende ab. Er hätte zu viele Personen im Unternehmen einweihen müssen. Deshalb entschied die Runde wohl, die deutschen MCI-Chefs im Dunkeln zu lassen.
Allein der Versuch, eine G-10-Anordnung vorzutäuschen, wäre nach Meinung des Berliner Juraprofessors und Experten für Internetrecht Niko Härting eine Straftat. "Wir reden mindestens von Urkundenfälschung und Amtsanmaßung." Der Karlsruher Verfassungsrechtler Matthias Bäcker, der im NSA-Untersuchungsschuss bereits als Sachverständiger auftrat, sieht ebenfalls die Grenze zur Strafbarkeit überschritten. "Wenn diese Angaben so stimmen sollten, wäre das skandalös."
Wie geheim der BND die Operation Glotaic hielt, zeigt auch eine Anordnung Hannings vom 15. Oktober 2003. Alle operativen Ausgaben, Spesen auf Dienstreisen, Anschaffungskosten von Geräten und die Miete der Tarnadresse in Bayern sollten "abgeschirmt" werden. Sie sollten so verrechnet werden, dass am Ende der Bundesrechnungshof, der die öffentlichen Ausgaben kontrolliert, nichts von Glotaic erfährt. Insgesamt betrugen die Kosten für die Operation, die offiziell von 2004 bis 2006 lief, angeblich über zwei Millionen Euro. Allein der Glasfaseranschluss für das Büro kostete 8990 Euro monatlich. Die Aufwendungen hätten sich BND und CIA geteilt, heißt es in internen BND-Unterlagen.
Glaubt man den Aussagen von Mitarbeitern des Kanzleramts, die für die Überwachung des BND zuständig sind, dann wussten selbst sie nichts über die Operation. Von Glotaic hätten sie jedenfalls noch nie gehört, gaben sie im Untersuchungsausschuss zu Protokoll. Wirklich?
Monate vor dem offiziellen Beginn der Operation, am 25. Juli 2003, sandte Hanning einen "Letter of Authorization" an George Tenet, den damaligen CIA-Chef. Darin versicherte er, dass seine Regierung der Operation zustimme und sie unterstütze. Es ist unwahrscheinlich, dass der BND-Chef den Brief ohne Absprache mit dem Kanzleramt abschickte.
Auch über die Daten selbst, die der BND für die CIA aus den Glasfaserkabeln heimlich ausgeleitet hat, gibt es widersprüchliche Angaben. Einer der BND-Beamten sagte aus, die Gespräche seien gefiltert und geprüft worden, um Deutsche oder US-Bürger zu schützen, bevor sie an die CIA weitergegeben wurden. Das alles sei "automatisiert" geschehen. Ein anderer Beamter sagte, alles sei "vollständig händisch" ausgewählt worden. Grundlage dafür waren auch die Selektoren, die der BND von US-Seite erhielt, also Spähziele der CIA wie etwa Telefonnummern.
Vermutlich um den Datenfluss zu verschleiern, wurden die abgefangenen Gespräche und Faxe zunächst in die Tarnwohnung nach Bayern geleitet und von dort an eine BND-Außenstelle nach Rheinhausen, wo der Nachrichtendienst als "Ionosphäreninstitut" firmierte. Allerdings ist einem vertraulichen Papier des BND zu entnehmen, dass die Audiodaten der abgehörten Gespräche "direkt nach USA geroutet" wurden, damit "die Audiofunktion ohne Aussetzer funktioniert". Die CIA erhielt also direkten und möglicherweise ungefilterten Zugriff auf Daten aus Deutschland. Es wäre ein brisanter Vorgang.
Erstaunlich ist auch ein BND-Vermerk, wonach die CIA dem BND diverse Rechner für die Operation zur Verfügung gestellt hat. Im Untersuchungsausschuss klangen die Aussagen dazu ganz anders. "Wir haben von der CIA dafür keine Technik erhalten", versicherte ein BND-Beamter. Entweder wusste er von der amerikanischen Leihgabe nichts, oder er log die Parlamentarier an.
Dass die Operation auch von Pannen begleitet war, gab der verantwortliche BND-Mann hingegen unumwunden zu. Versehentlich seien Anfang 2005 auch Telefonate von Europäern überwacht worden. In einer internen E-Mail des BND spricht der Verfasser sogar von Strecken mit "massiv deutschen Verkehren". Nach Meinung des BND-Kenners und Verfassungsrechtlers Bäcker kommt das öfter vor. "Dass auch die Kommunikation deutscher Grundrechtsträger mit abgefangen wird, halte ich technisch für unvermeidlich." Die Betroffenen hätten dann das Recht, über ihre Überwachung Auskunft zu erhalten. "Dafür müssten sie aber erst mal wissen, dass sie überwacht wurden."
Nach außen erklärt der BND die Operation Glotaic für legal. Telefonate vom Ausland zum Ausland seien durch das Grundgesetz nicht geschützt. Für die Operation habe das BND-Gesetz gegolten, sagte ein Beamter im Ausschuss aus. Eine Auffassung, die Verfassungsrechtler Bäcker für "problematisch" hält: "Die Überwachung von Telekommunikationsinhalten ist nämlich im BND-Gesetz gar nicht geregelt." Internetrechtler Härting sieht es genauso: "Wer behauptet, Artikel 10 des Grundgesetzes, der das Fernmeldegeheimnis schützt, gelte nicht für in Deutschland überwachte Kommunikation aus dem Ausland, steht mit dieser Meinung ziemlich allein da."
Intern beurteilte der Bundesnachrichtendienst seine geheime Aktion denn auch höchst kritisch. In einem "Stammblatt" vom April 2008 warnen die Verfasser: Eine Aufdeckung der Operation hätte "schwerwiegende Risiken" für den BND zur Folge, vor allem, wenn bekannt würde, dass die Überwachung nicht durch das G-10-Gesetz gedeckt gewesen sei. Man würde Vertrauen verlieren, bei den Parlamentariern, in den Kontrollgremien und in der Öffentlichkeit. Selbst eine "Schadensersatzklage" der US-Firma Verizon wird befürchtet, da bei Enthüllung der Spähaktion mit der Abwanderung von Kunden zu rechnen sei. Außerdem drohe die "Aufdeckung ähnlicher Operationen mit mindestens ebenso schwerwiegenden Risiken". War Glotaic also erst der Anfang?
Gegenüber dem SPIEGEL wollten sich weder BND noch CIA zu ihrer geheimen Operation äußern. Auch Verizon hielt sich bedeckt. Man betrachte das Thema als "eine Angelegenheit zwischen zwei Regierungen", teilte die US-Zentrale mit.

Twitter: @MartinKnobbe
Audiodaten der abgehörten Gespräche wurden offenbar direkt in die USA geroutet.
Von Maik Baumgärtner, Martin Knobbe und Jörg Schindler

DER SPIEGEL 37/2015
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