31.08.1992

SPDMysteriöser Termin

SPD-Chef Engholm möchte seine Partei zur Wende zwingen, um Willen zur Macht zu beweisen.
Überrascht vom regen Medieninteresse an der SPD-Programmklausur auf dem Petersberg bei Bonn, wollte Parteisprecherin Cornelie Sonntag ihren durchs Baltikum tourenden Chef vorwarnen: Björn Engholm möge sich darauf einstellen, daß seine Zusammenkunft mit 14 Spitzengenossen im Gästehaus der Bundesregierung kaum in beschaulicher Abgeschiedenheit über die Bühne gehen werde.
In Estlands Hauptstadt Tallinn bekam sie vorletzte Woche schließlich Engholms Kieler Regierungssprecher Andreas Rink ans Telefon. Der aber verstand über die schlechte Leitung anstatt "Petersberger" immer nur "Petersburger Treffen" - und löste vorübergehend große Verwirrung über einen mysteriösen Termin in Rußlands früherer Zaren-Metropole aus.
Daß ihm der Medienrummel dann auf der Siebengebirgskuppe zuteil wurde, war Engholm gar nicht unrecht. Denn für das Treffen 331 Meter über dem Rheintal hatte sich der bedächtige Lübecker einen Kraftakt vorgenommen.
Bei aller zur Schau gestellten Gelassenheit waren die sommerlichen Kommentare über das Erscheinungsbild der SPD am Vorsitzenden nicht spurlos vorübergegangen - der Spott über die verschlafene Opposition, die "nicht in der Lage ist, mächtige Alternativen zu entwickeln" (Süddeutsche Zeitung), ebensowenig wie die Kritik an seinem Führungsstil, der nicht gerade einen ausgeprägten Willen zur Macht am Rhein erkennen ließ.
Zur Diskussion stand auf dem Petersberg am vorvergangenen Wochenende eigentlich ein "Sofortprogramm" für das vereinte Deutschland - jenes Terrain, auf dem die Sozialdemokraten der müden Regierung Kohl/Möllemann Paroli bieten und sich als allzeit bereite Alternative präsentieren möchten. Aber dieses Zentralthema streifte Engholm nur ganz kurz.
Engholm erläuterte den eher verdutzten Genossen, daß er eine andere Prioritätenliste mitgebracht hatte: Er wollte vor allen Detaildiskussionen über Investitionsförderung im Osten, über gerechte Lastenverteilung, über Mineralölsteuer, Tempolimit und den Wirtschaftsstandort Deutschland unbedingt zwei Punkte festzurren: die künftige Haltung der Traditionspartei zur Asylproblematik und zur Rolle der Bundeswehr nach dem Ende des Ost-West-Konflikts.
Von vornherein machte der Pfeifenraucher klar: Mit irgendwelcher Kosmetik an der SPD-Beschlußlage - Änderung des Asylgrundrechts allenfalls im Zuge einer europäischen Regelung und Bundeswehr-Einsätze jenseits der Nato-Verpflichtungen nur im Rahmen von Uno-Blauhelm-Missionen - wolle er sich nicht zufriedengeben. An die Arbeit, Genossen; von der Petersberger Klausur müsse ein "Signal nach vorn" ausgehen, ein glaubwürdiges Zeichen für die Wähler, daß die Partei doch ernsthaft an einer Regierungsbeteiligung 1994 interessiert ist.
"Von Godesberg nach Petersberg", höhnte die linke Tageszeitung über die Wendeklausur - Anspielung auf den SPD-Parteitag am anderen Rheinufer, auf dem die Arbeiterpartei 1959 ihren klassenkämpferischen Ballast abgeworfen hatte. Damals habe sich die SPD, so die taz, "als Partei der Systemalternative verabschiedet", jetzt sei sie "als Regierungsalternative" abgetreten.
Von ihrem Petersberger Ja zu einer baldigen Ergänzung des Grundgesetzartikels 16 und ihrer angekündigten Bereitschaft, später auch Kampfeinsätzen deutscher Soldaten unter dem Kommando einer reformierten Uno nicht im Wege zu stehen, erhoffen sich Engholm und seine Mitstreiter das genaue Gegenteil: Der beiden Defensivpositionen ledig, wollen die Sozialdemokraten mit den wirklich wichtigen Problemen der inneren Einheit in die Offensive gehen.
Fraktionschef Hans-Ulrich Klose: "Davon kriegten wir in letzter Zeit doch gar nichts mehr rüber."
Das entschiedene Nein des Bremer Parteitags von 1991 hatte der Parteirat schon im Mai relativiert. Wenn in Europa einheitliche Kriterien auf der Grundlage der Genfer Flüchtlings- und der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbart würden, sei die SPD zur Grundgesetzrevision bereit.
Nun wollen die Genossen das Grundgesetz schon vorab ändern mit dem Ziel, daß Bonn fürs erste die Asylentscheidungen jener Partnerstaaten anerkennen kann, in denen nach Flüchtlings- und Menschenrechtskonvention verfahren wird.
Einen weitaus größeren Personenkreis als den verschwindend geringen Teil jener Flüchtlinge, die bisher nach Ablehnung ihres Asylgesuchs etwa in Holland ihr Glück in Deutschland versuchten, wollen die Sozialdemokraten mit einer anderen Maßnahme aussortieren: Wer "mutwillig" seine Identität verschleiert, soll gar nicht erst ins individuelle Asylverfahren aufgenommen werden.
Bis zu 80 Prozent der in letzter Zeit nach Schleswig-Holstein überwiesenen Asylbewerber hätten keine Papiere vorgewiesen, beeindruckte Engholm die Genossen auf dem Petersberg. Allerdings steht zu erwarten, daß sich eine derartige Rechtsänderung schnell unter den Asylbewerbern herumsprechen wird. Sie würden, um zu bleiben, schnell Personalpapiere vorzeigen können, warnte ein Skeptiker.
Gleichfalls nicht ins Verfahren, so präzisierte am vergangenen Freitag unter Leitung Engholms die 40köpfige Arbeitsgruppe "Deutschland 2000" die Petersberger Vorgaben, sollen Flüchtlinge aus Staaten, "in denen nach in Europa übereinstimmender Einschätzung unter Einbeziehung der Informationen von Flüchtlingsorganisationen politische Verfolgung derzeit nicht stattfindet". Von dieser Regel ausgenommen werden soll nur, wer "spezifische und individuelle Verfolgungsgründe glaubhaft" vorbringen kann.
Wirklich Entlastung bringen könnte ein solcher Schritt freilich nur, wenn - zusammen mit der Herausnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen aus der Asylprozedur - auch ein so zweifelhafter Staat wie Rumänien, der seit vielen Monaten nach Jugoslawien an zweiter Stelle der Hauptherkunftsländer liegt, für frei von politischer Verfolgung erklärt würde.
SPD-Vizin Herta Däubler-Gmelin jedenfalls hofft, nach der Asylwende ihrer Partei die Regierung endlich wirkungsvoll auf Trab bringen zu können: "Die soll nun mal ganz schnell unser Gesetz zur Verfahrensbeschleunigung umsetzen, die 300 000 Altfälle vernünftig abschließen und das Chaos im Zirndorfer Bundesamt beenden."
Die Flüchtlingsbürokraten brächten es ja nicht mal fertig, schimpft die streitbare Genossin, den im Zweifelsfall aussichtslosen Antrag eines Asylbewerbers, der mehrfach beim Diebstahl erwischt wurde, auch nur vorzuziehen.
Schon schwerer als beim Asyl wird es Engholm haben, auch die neue Linie in Sachen Bundeswehr-Einsatz durchzusetzen. Zu stark scheint die pazifistische Tradition in der Partei, als daß plötzlich hingenommen werden könnte, was vor Jahresfrist in Bremen noch vehement abgelehnt wurde.
Damals hatten die Sozialdemokraten nach gewaltiger Redeschlacht mit klarer Mehrheit beschlossen, per Verfassungsänderung der Bundeswehr den Weg frei zu machen für die Teilnahme deutscher Soldaten an friedenserhaltenden Blauhelm-Missionen der Vereinten Nationen - aber auch kein Stück mehr.
Engholms Petersberger Öffnungsformel, die Ende voriger Woche auch von der "Deutschland 2000"-Kommission mit großer Mehrheit gebilligt wurde, macht den Weg frei für die Teilnahme der Bundeswehr auch an militärischen Gewaltaktionen der Weltorganisation, freilich nicht nach dem Muster des Golfkriegs: _____" Wir sind für das Gewaltmonopol der Uno. Wenn im " _____" Rahmen der Reform der Uno der Generalsekretär Kontingente " _____" möglichst vieler Mitgliedstaaten dem Uno-Kommando im " _____" Sinne des Art. 43 der Uno-Charta unterstellen will und " _____" dabei auch an die Bundesrepublik Deutschland herantritt, " _____" werden wir das dafür notwendige Abkommen prüfen und die " _____" verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen. "
Vor allem mit diesem Schwenk begründet die Parteilinke, angeführt vom südhessischen Bezirk der Präsidin Heidemarie Wieczorek-Zeul, ihre Forderung nach einem Sonderparteitag. Einflußreiche Genossen raten Engholm, sich selbst an die Spitze der Bewegung zu setzen und seine Linie vom höchsten SPD-Gremium in aller Form, freilich auch unter öffentlichem Protest der Kritiker, bestätigen zu lassen. Dafür hat das smarte Nordlicht sogar einen persönlichen Grund.
Auf dem Bremer Parteitag hatten die friedensbewegten Genossen geargwöhnt, ein Blauhelm-Beschluß werde als Einstieg auch für Uno-Kampfeinsätze dienen. Da ging der eben gewählte Vorsitzende ans Mikrofon und rettete die Friedensmissionen mit einem gewagten Satz: "Wenn es einen Abgeordneten, weiblichen oder männlichen Geschlechtes, gäbe, der bei den Debatten über die Verfassungsreform von Beschlüssen dieses Parteitages abzuweichen wagte, der wäre beim nächsten Mal mit Sicherheit politisch tot und nicht mehr dabei."

DER SPIEGEL 36/1992
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