DER SPIEGEL

Wenn die Zeit reif scheint, kennt die Christenunion im Umgang mit ihren Vorsitzenden kein Pardon. Wie nebenbei gibt sie ihnen zu verstehen, daß das Ende naht.

Das war 1973 so, als sich die CDU/ CSU von ihrem Fraktionschef Rainer Barzel trennte, der im Jahr zuvor als Herausforderer des SPD-Kanzlers Willy Brandt gescheitert war. Die Fraktion verweigerte dem Vorsitzenden bei einer Lappalie die Gefolgschaft. Sie sprach sich gegen einen Beitritt zur Uno aus, obwohl ihr Votum die Aufnahme Deutschlands in die Weltorganisation gar nicht beeinflußte. Barzel verstand den Wink und trat zurück.

Jetzt war es - fast - wieder soweit. Die CDU/CSU-Abgeordneten stritten offiziell nicht um Kohl, sondern um Kohle - aber in Wirklichkeit ging's um den Kanzler, der ganz knapp an einer Niederlage vorbeirutschte. Die Mehrheit seiner Fraktion signalisierte dem CDU-Kanzler im Niedergang, daß sie ihm nicht mehr folgen mag.

Die Abgeordneten sprachen über die Energie-Eckwerte der Regierung. Mit Rücksicht auf die Wähler der Bergbauregionen im Ruhrgebiet und im Saarland hatte Kohl zur Zukunft der Kohlesubventionen den Satz vorgeschlagen: "Die Finanzierung der Steinkohle-Verstromung für den Zeitraum 2001 bis 2005 wird rechtzeitig festgelegt."

Die Unionsabgeordneten machten nicht mit. Ihre Mehrheit beschloß gegen die Regierung: "Die Subventionen für die Steinkohle-Verstromung werden ab 2001 zurückgeführt."

Massiver Einsatz des Kanzlers und des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble hatten die Niederlage nicht abwenden, nur abmildern können. In Einzelgesprächen mit den Wortführern der Abgeordneten aus Baden-Württemberg und aus Bayern konnten sie nur schroffere Formulierungen (die Kohlesubvention müsse "deutlich" gesenkt werden) verhindern, obwohl Schäuble mahnte: "Der Kanzler nimmt das sehr ernst", er stehe bei den Bergleuten im Wort.

Revolutionäre Stimmung in der Fraktionssitzung am vorigen Dienstag: Der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Volker Kauder berief sich auf Worte seines Landsmanns Schäuble, wonach in diesen schweren Zeiten die CDU den Mut haben müsse, falsche Entscheidungen zu korrigieren. Ein Anfang müsse bei der Kohlepolitik der Regierung gemacht werden, dann würden auch andere Fehler korrigiert.

Bis weit nach Mitternacht saß Schäuble danach beim Rotwein mit einigen Unterführern der Union zusammen. Er war sich mit CSU-Landesgruppenchef Michael Glos einig: Eine derart gefährliche Situation dürfe sich nicht wiederholen. Jedes abseitige Thema könne jetzt zur Explosion führen. Die Abgeordneten seien "zum großen Aufstand" (Glos) bereit.

In einem gemeinsamen Aufruf, jetzt "klaren Kurs" zu halten, sprachen beide am vorigen Freitag offen von "aktuellen Schwierigkeiten" ihrer Partei.

Das Ende einer Ära rückt heran. Nichts wird es wohl mit Kohls Lebensplanung, noch einmal die Wahl zu gewinnen, bis 1996 und damit länger als Konrad Adenauer Kanzler zu bleiben, um dann für Wolfgang Schäuble freiwillig zurückzutreten. In seiner Entscheidung über die Verweildauer im Kanzleramt ist er nicht mehr frei.

Es ist Zeit zum Wechsel, elf Jahre Kohl sind genug - diese Einschätzung macht sich breit, auch in den Regierungsparteien. "Immer ungenierter", so die Wahrnehmung des Kohl-Kritikers Heiner Geißler, denken manche in der Koalition darüber nach, den Wunsch nach Wechsel zu erfüllen und Kohl noch vor der Bundestagswahl 1994 als Kanzler abzulösen.

Kohl soll gehen, die Koalition bleiben.

Nach diesem Szenario könnte Kohls Stunde im Frühjahr 1994 schlagen - nach einer verlorenen Niedersachsen-Wahl und begleitet von immer neuen Hiobsbotschaften aus Konjunktur und Arbeitsmarkt und außer Kontrolle geratenen Staatsfinanzen.

Als Nachfolger steht Schäuble fest. "Der sagt zwar, er hoffe, daß der Kelch an ihm vorübergehe", so einer seiner engsten Vertrauten, "wenn der Kelch aber kommt, ergreift er ihn."

Dem Fraktionschef, so sehen es viele in der Union, könnte ein Befreiungsschlag noch gelingen. Ihm wird, anders als Kohl, zugetraut, straff und effizient zu regieren; Politmanagement gilt als seine Stärke. Er müsse zwei, drei neue Akzente setzen, etwa gegen die Wirtschaftsflaute ein großzügiges Konjunkturprogramm auflegen, das aus Abgaben der Wohlhabenden gespeist werden müßte.

Ringsum mehren sich inzwischen die Zeichen des Verfalls der Kohlschen Macht. In der Nacht zum vorigen Freitag kündigte Norbert Blüm seinen Rücktritt an.

Dem Kanzlermitarbeiter Eduard Ackermann - Kohl war ebensowenig wie Schäuble für Blüm zu sprechen - teilte der Arbeitsminister mit, er mache seinen Verbleib im Kabinett von der Einführung der Pflegeversicherung abhängig. Die SPD habe sich auf die Regierung zubewegt, sei auch zum Verzicht auf einen Feiertag bereit. Wenn die FDP weiter eine Lösung blockiere, bleibe ihm keine andere Wahl als der Rücktritt.

Ackermann alarmierte Kohl. Der bat die Sozialdemokraten um Aufschub - Grund dafür, daß die Verhandlungen am Dienstag weitergehen.

Ein Abgang Blüms, das war Kohl klar, hätte der konservativ-liberalen Koalition einen weiteren schweren Stoß versetzt, hätte Kohls Ansehen nach dem Theater um seinen Präsidentschaftskandidaten Steffen Heitmann und dem Drama um die CDU-geführte Regierung von Sachsen-Anhalt auf Null gebracht.

Für die CDU ist der kleine Minister, der letzte aus Kohls erstem Kabinett des Wendejahres 1982, immer noch eine wichtige Symbolfigur für ihren Anspruch als Volkspartei auch für die sozial Schwachen.

Auch die Regierungskrise in Sachsen-Anhalt trug zur Konfusion in Bonn bei. Kohl mischte sich ein, wies seine Magdeburger Parteifreunde an, unter keinen Umständen vorzeitig Neuwahlen auszuschreiben.

Der Kanzler fürchtete ein Signal von Elbe und Saale: Zu Beginn des Superwahljahres 1994 hätte eine vorgezogene Landtagswahl zu einem grandiosen Absturz seiner CDU geführt. Als sicher galt, daß die SPD die Regierung in Magdeburg übernommen hätte (siehe Seite 27).

Symptome des Niedergangs auch im kleinen. Die CDU-Zeitschrift Sonde feierte in ihrem Aufmacher den "jugendhaft unverbraucht wirkenden" Kanzler-Herausforderer Rudolf Scharping. Der radelnde rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident könne in seiner Beliebtheit an "die besten, leider längst vergangenen Zeiten" der CDU-Ministerpräsidenten Kohl und Bernhard Vogel anknüpfen.

Ungewohnte Laute kommen auch von den CDU-Hinterbänken. Der rheinland-pfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Harald Rauen rechnete in einem Rundbrief an die Kollegen mit der Politik der eigenen Regierung ab: Im Wahljahr 1994 seien auch kleine und mittlere Betriebe zu Entlassungen in einer Größenordnung gezwungen, "wie viele sich dies jetzt überhaupt noch nicht vorstellen können". Die Koalition müsse in der "Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik total umsteuern". Wenn die Union die Kompetenz, mit Steuergeldern solider umzugehen als Sozialdemokraten, nicht zurückgewinne, "werden wir die Bundestagswahl verlieren".

Dieser Ansicht ist der sächsische CDU-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf schon lange. Deutschland werde "eine SPD-dominierte Bundesregierung bekommen", sagte er in der Woche voraus, die SPD stehe überdies im Herbst 1994 nach der Serie von Landtagswahlen vor einer Zweidrittelmehrheit im Bundesrat.

Kanzler Kohl traute sich nicht mehr, den alten Widersacher Biedenkopf öffentlich für sein parteischädigendes Verhalten zu tadeln. Intern rechtfertigte er seine Zurückhaltung, er werte Biedenkopf sonst nur auf. Am Rande der Kabinettssitzung klagte der Kanzler letzte Woche mit Blick auf den Dresdner Premier, "der Haifisch hat seine Zähne gezeigt".

Schon im Präsidium am vorletzten Sonntag hatte der kleine Professor nach Kohl geschnappt: Er wollte ihm den Fluchtweg aus der Bundespräsidentenkrise abschneiden.

Kohl hatte in der Sitzung dargelegt, er wolle sich weiterhin, bis ins neue Jahr hinein, mit der FDP um einen Gemeinschaftskandidaten für die Nachfolge Richard von Weizsäckers bemühen. Rückten die Liberalen Anfang Januar auf ihrem traditionellen Dreikönigstreffen aber immer noch nicht von ihrer Hildegard Hamm-Brücher ab, müsse die Union eben mit einem eigenen Mann - dem Verfassungsgerichtspräsidenten Roman Herzog - in ein offenes Rennen ziehen.

Biedenkopf meldete verfassungsrechtliche Bedenken an. Es sei mit dem zur Unparteilichkeit verpflichteten hohen Richteramt Herzogs unvereinbar, als Kandidat einer Partei anzutreten. Hintergedanke: Biedenkopf will Kohl über die Präsidentenkrise stürzen sehen, und aller Welt soll deutlich werden, daß der Kanzler die Zügel nicht mehr in der Hand hält.

Deshalb startete Biedenkopf im Zusammenspiel mit Vertrauten an der Spitze von Partei und Fraktion eine neue Offensive gegen Kohl. Nun soll nicht mehr Herzog, sondern eine Kohl-Gegnerin die Union und die Koalition aus ihrem von Kohl verschuldeten Debakel erlösen.

Rita Süssmuth soll neue Überraschungskandidatin für das Amt des Bundespräsidenten werden. Sie ist gefragt worden, und sie ist, vorsichtig wie immer, nicht abgeneigt.

Zugunsten der CDU-Frau, spekuliert Biedenkopf, könnte es der Liberalen Hamm-Brücher leichter fallen, auf ihren Zählanspruch zu verzichten; Süssmuth könnte obendrein mit Stimmen aus dem SPD-Lager rechnen.

Ein kleiner Trupp von Drahtziehern will Kohl bei der eigenen Partei miesmachen. Biedenkopf, der Stuttgarter Ministerpräsident Erwin Teufel und Heiner Geißler haben ihre Zersetzungsarbeit im Parteipräsidium schon begonnen: Die CDU dürfe das Superwahljahr 1994 nur ja nicht als Kanzlerwahlkampf ausrichten. Neben Kohl müßten andere CDU-Größen in den Vordergrund rücken. Und sie stellten fest, daß der Parteichef in seinem Wahlkampfkonzept nicht mehr viele positive Programmpunkte nennen kann.

Ende einer Ära.

Helmut Kohl war am 1. Oktober 1982, als Sieger im Mißtrauensvotum gegen den sozialliberalen Kanzler Helmut Schmidt, mit großem Anspruch angetreten: Er wollte die "geistig-moralische Erneuerung" durchsetzen, Staat und Gesellschaft von allen - vermeintlich - gleichmacherischen, libertinären, linken, schrecklichen Einflüssen säubern.

Die immer wieder über die Jahre geäußerte Ankündigung blieb heiße Luft. Jeder Versuch, die gesellschaftliche Wirklichkeit der achtziger Jahre mit Rückgriffen auf die angeblich heile Welt der Adenauer-Ära zu verändern, wäre nicht nur am Dauer-Koalitionspartner FDP gescheitert.

Kohl selber war es, der sein Versprechen nicht einlöste und wohl nicht einlösen wollte. Der Pfälzer ist ja kein Rechtskonservativer wie Steffen Heitmann oder Rupert Scholz; als erfahrener Parteichef hat er nie vergessen, daß seine Volkspartei die bürgerliche Mitte umwerben und sich auch auf Elemente des linksbürgerlichen Zentrums, also der Katholischen Arbeiterbewegung, stützen muß.

Wenn es um den Rang in der "Gechichte" - so des Historikers Kohl Lieblingswort - geht: Konservative Geschichtsschreiber werden ihm ankreiden, daß nach der politischen die geistig-kulturelle Wende ausgeblieben ist.

Ohnehin sind Visionen und langfristige Konzepte nicht die Sache des Oggersheimers. Er liebt das Volkstümliche und Kleinbürgerliche. Seine Zukunftsversprechen zielen selten auf Sachthemen, sie stützen sich immer auf Personen: In Personalfragen war Helmut Kohl lange ein unbestrittener Meister. Unvergessen, wie er sich Manfred Wörner nach dem Skandal um den angeblich homosexuellen General Günter Kießling durch Zurückweisung eines Rücktritts zum Sklaven machte.

Als Mainzer Regierungschef schon war er für seine Personalauswahl berühmt. Zu seinem Kabinett gehörten Heiner Geißler, Roman Herzog, Johann Wilhelm Gaddum, Bernhard Vogel. In sein Küchenkabinett berief er häufig Schul- oder Duzfreunde: Waldemar Schreckenberger, Hermann Jung, Juliane Weber.

Sein Gespür hat ihn seit einiger Zeit verlassen. Die letzten Neubesetzungen im Kabinett - Paul Krüger, Jochen Borchert, Wolfgang Bötsch - stellen unter Beweis, daß sich das Reservoir der Union unter Kohls Ägide erschöpft hat.

Und er selber hat sich auch verbraucht. So groß sein Verdienst um die Verwirklichung der deutschen Einheit ist - sein größter, nicht gutzumachender Fehler vor der "Gechichte" war die "Einheitslüge": die Behauptung, nur er und seine Koalition seien imstande, die verrotteten Industriegebiete Ostdeutschlands binnen vier, fünf Jahren in "blühende Landschaften" zu verwandeln.

Der Fehler wirkt fort, bei jeder Steuererhöhung - zu der zum Einheitstag womöglich viele Deutsche bereit gewesen wären -, bei jeder neuen Schuldenmilliarde, bei jeder neuen Schreckensmeldung vom Arbeitsmarkt.

Zu den Stützen des maroden Kohl-Regiments zählen inzwischen, ausgerechnet, die Sozialdemokraten. Sie möchten den CDU-Kanzler möglichst bis zum Herbst 1994 in Amt und Würden sehen, weil er ihnen als Garant des eigenen Sieges erscheint.

Die Bonner Welt ist aus den Fugen, das Protokoll stimmt nicht mehr. Der anfangs belächelte Vorsitzende der 33,5-Prozent-Partei SPD wird, kaum gewählt, als Herausforderer gefürchtet.

Als erster hatte Kohl erkannt, daß der junge Mann aus der Mainzer Staatskanzlei, der ihm schon bei den Verhandlungen über den Solidarpakt als kenntnisreich und zäh aufgefallen war, ernst zu nehmen ist. Er ließ dem "Soz" die Huld des Mächtigen zuteil werden, in der Hoffnung, er könne ihn damit auf die Rolle eines Polit-Azubi reduzieren.

Doch das gelingt nicht so leicht. Denn Scharping hat schon gelernt, was Kohl seinerzeit als Oppositionsführer und Kanzlerkandidat falsch gemacht hatte. Damals war der Pfälzer als "Generalist" aufgetreten, der politische Grundlinien, aber nicht einzelne Sachgebiete zu beherrschen habe.

Kohls jetziger Herausforderer ist aufs Detail bedacht, er sucht in vielen Gebieten seine Kenntnisse zu erweitern.

Und er nimmt sich die Zeit, auf seine Zeit zu warten.

Mit der Führungsmannschaft ist er sich einig, daß die SPD vor Wahlen nicht in eine Große Koalition einsteigt - weder unter einem Kanzler Kohl noch unter einem Regierungschef Schäuble.

Der rasche Aufstieg Scharpings vom strebsamen Musterschüler aus dem Westerwald zum anerkannten Chef der großen Oppositionspartei und zum Rivalen des dienstältesten westlichen Premiers scheint paradox.

Er bringt keinen Glanz mit, bietet Ehrgeiz, Fleiß und Pünktlichkeit, Bodenhaftung und die Fähigkeit, den Leuten aufs Maul zu schauen, zeigt Machtwillen und beherrscht die Kunst der freien, wenn auch schlichten Rede.

Unterschätzt zu werden - das gibt er, darin Kohl ähnlich, als Qualitätsmarke aus. Er wisse, daß im Mainzer Landtag - dort hat er seine Lehre absolviert, dort wurde er 1991 zum Ministerpräsidenten vereidigt - nicht die Bundespolitik entschieden werde. Doch wer meine, das von ihm "kolportierte Bild transportiere die Realität, dem kann ich nur gute Reise und viel Vergnügen wünschen", höhnt Scharping.

Der Nachkriegs-Sozialdemokrat, Jahrgang 1947, kann keine Säle zum Kochen bringen wie Oskar Lafontaine. Er braucht keine Pfeifen, um Kultur und Qualm zu verbreiten wie einst Björn Engholm. Scharping, das ist korrekte Zweireiher-Konfektion; ein Normalverbraucher, der Pfälzer Wein trinkt und nicht zur Toskana-Fraktion gehört.

SPD-Fraktionschef Hans-Ulrich Klose faßt das Phänomen Scharping so zusammen: "Das ist der Typ, der in öffentliche Leihbüchereien geht und, was das schlimmste ist, die Bücher auch zurückbringt."

Der SPD-Vorsitzende genießt gegenüber seinen Vorgängern einen objektiven Vorteil: Die Partei hat den Generationenwechsel bewältigt. Die Zeit der großen Alten ist vorbei. Willy Brandt lebt nicht mehr, Hans-Jochen Vogel ist auf dem Rückzug ins Private. Der loyale Parteivize Johannes Rau läßt sich immer seltener von der Parteipolitik den Ausblick auf das Bundespräsidialamt trüben. Lafontaine: "Die Altvorderen spucken uns nicht mehr in die Suppe."

Scharping hat sich in kurzer Zeit - seit seiner Wahl im Juni sind erst gut fünf Monate vergangen - so viel Respekt im eigenen Lager verschafft, daß derzeit Konkurrenten seine Kreise nicht zu stören wagen.

Scharping hatte "von Anfang an" einkalkuliert, daß er "als Parteivorsitzender mit Leuten zusammenkommt, die von sich alle überzeugt sind, daß sie es auch könnten".

Jetzt meldet er ersten Erfolg: "Mir kam es darauf an, die vielbeschworene Teamfähigkeit nicht durch Worte, sondern durch Verhalten herzustellen." Selbst der vorerst abgeschlagene Rivale und Kompagnon Lafontaine hat bei Scharping "keine größeren Fehler" entdeckt, statt dessen aber etwas Neues: "Die SPD erweckt zum erstenmal den Eindruck, als wolle sie wirklich an die Macht."

Vom roten "Bagdad-Modell" schwärmt der baden-württembergische SPD-Chef Ulrich Maurer: "Rudolf ist der Kalif und Oskar der Großwesir."

Scharping hat den Streit um Blauhelme und Innere Sicherheit durch Parteitagsbeschlüsse aufgefangen, wie er hofft, sogar "beendet". Er hat die SPD auf den im Wahlkampf "zentralen Kern" (Scharping) konzentriert, auf die Themen Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit.

In der Haushaltsdebatte Ende November zeigte er seine Wahlkampfstrategie. Er setzte Kohls Klagen über die Mängel und Verkrustungen der westdeutschen Wirtschaftsgesellschaft seine Beschreibung des "Lebensstandortes Deutschland" nach elf Jahren Kohl entgegen: Dem Kanzler seien "die Lebensumstände" der Regierten "völlig unbekannt geworden".

Mehr und mehr Familien müßten mit weniger als 2000 Mark monatlich auskommen. Immer mehr Arbeitswillige müßten erfahren, daß ihre Leistung nicht mehr gefragt sei.

Scharpings Ziel, so erläutert Bundesgeschäftsführer Günter Verheugen, sei es, das "Band der Solidarität" in der Gesellschaft zu bewahren, "eine ganz anspruchsvolle und riskante Strategie". Dabei soll ihm sein Vize Lafontaine helfen.

Für den künftigen Wirtschafts- und Finanzbeauftragten im Schattenkabinett Scharping hängt der Erfolg einer SPD-geführten Regierung allein davon ab, ob die Gesellschaft "Kröten schluckt" -
* mit Zuwächsen der öffentlichen Haushalte, die geringer
ausfallen als das nominale Wirtschaftswachstum,
* mit höheren Steuern auf große Einkommen und Vermögen,
* mit einem gezielten Auf- und Ausbau zukunftsträchtiger
Wirtschaftszweige.

Lafontaine: "Drei Jahre nach der Vereinigung lügen sich immer noch zu viele in Ost und West in die eigene Tasche."

Mit dem Anspruch, sie habe ein Konzept für sichere Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Aufschwung, will die SPD die Christenunion ins Mark treffen. Der resignative Arbeitsminister Blüm gibt der Oppositionsstrategie recht: "Arbeitsplätze - das ist das alles überragende Thema. Die Angst um den Arbeitsplatz reicht schon bis zur Ebene der Manager." Damit geht es nicht mehr nur um die Wähler der Sozialdemokraten, sondern auch um die Gefolgschaft der Union.

Wissenschaftler und Wohlfahrtsverbände zeigten der Regierung gerade, wie sehr Arbeitslosigkeit und Armut in den letzten zehn Jahren von einer Randerscheinung zum Massenphänomen geworden sind.

"Noch nie", heißt es im vorläufigen "Armutsbericht" von DGB und Paritätischem Wohlfahrtsverband, "lebten in Westdeutschland so viele Menschen von Sozialhilfe wie heute." Der Anteil der Sozialhilfeempfänger an der Bevölkerung hat sich im Westen von 1963 bis 1991 mehr als verdoppelt, von 2,6 Prozent auf 5,8 Prozent; im Osten lag er 1992 schon bei 4,2 Prozent, Tendenz steigend.

Der Anteil der Sozialhilfeempfänger zwischen 18 und 65 Jahren erhöhte sich drastisch auf über 55 Prozent. Noch stärker stieg die Hilfebedürftigkeit bei Kindern und Jugendlichen (fast 30 Prozent). Wichtigster Grund ist die Massenarbeitslosigkeit, vor allem der steigende Anteil von Langzeitarbeitslosen, Menschen, die auf Dauer ausgegrenzt sind.

Die erschreckenden Trends, die im Westen zu erkennen sind, zeichnen sich auch im Osten ab. Der Armutsbericht: "Zynisch formuliert: Von ,unten' gesehen haben wir zumindest bei der Sozialhilfe die zügige Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West erreicht."

Der Bochumer Politologe Ernst-Ulrich Huster faßt den Armutsbegriff weiter. Dem durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalt stehen im Moment im Westen etwa 4000 Mark zur Verfügung. Arm sei, so Huster, wer weniger als die Hälfte dieses Durchschnitts ausgeben könne. Er rechnet 3,8 Prozent aller Arbeitnehmerhaushalte dazu.

Diese Entwicklung verläuft parallel zu einem anderen Trend auf der anderen Seite der Statistik. Für Huster ist wohlhabend, wer monatlich mehr als das Doppelte des Durchschnittseinkommens ausgeben kann, also über 8000 Mark. Das sind 1,8 Millionen Haushalte, mehr als doppelt so viele wie zu Beginn der achtziger Jahre.

Gerade diese ungleiche Verteilung des Wohlstands, die Spaltung der Gesellschaft in eine stattliche, ausgegrenzte Minderheit und eine saturierte Mehrheit, birgt auch für die Union Zündstoff. "Da zeigt sich die Union viel zuwenig betroffen, verdrängt das Problem mit Stammtischgerede", urteilt Geißler, "eine Gesellschaft, die nicht genug Geld aufbringt für die Ärmsten, ist vergiftet."

Das ist weder Kohls Zielgruppe noch sein Thema. Einer seiner Berater: "Vier Millionen Arbeitslose sind das eine. Aber die meisten haben eben noch einen Arbeitsplatz."

Denen will der Kanzler einhämmern, nur die Union habe die Kompetenz, den wirtschaftlichen Niedergang in einen Aufschwung zu verwandeln. Nur die Union sei Garant dafür, daß die Bürger nicht über das von der Koalition ohnehin beschlossene Maß hinaus belastet werden.

Ob sich Kohls Kalkül erfüllt? Wie kann er den Wählern angesichts der gigantischen Staatsverschuldung glaubhaft machen, die Finanzpolitik seiner Regierung genieße Vertrauen?

Nicht einmal Wirtschaftsbosse und Konzernmanager trauen der Regierung Kohl noch etwas zu. BDI-Chef Tyll Necker ist ebenso wie Handwerkskammerpräsident Heribert Späth enttäuscht und verbittert über Kohl, der einmal beider Kanzler war.

Für den Vertrauensverlust hat Finanzminister Theo Waigel gesorgt, dem nicht nur die Opposition keine Haushaltsziffer mehr abnimmt. "Keine drei Monate", prophezeit SPD-Finanzsprecherin Ingrid Matthäus-Maier, werde der eben verabschiedete Bundeshaushalt 1994 mit seinem Schuldenberg von 69 Milliarden Mark standhalten.

Alles spricht dafür, daß sie recht hat, daß Waigel seine bereits dreimal nach oben geschobene Schuldsumme noch einmal anheben muß.

Waigel geht von einer Gesamtverschuldung der öffentlichen Hand von 166,5 Milliarden Mark aus. Die Sachverständigen, die sich sonst peinlich an die amtlichen Vorgaben halten, setzten wie selbstverständlich bereits 180 Milliarden Mark an. Sie wissen, daß die Rezession mehr Arbeitsplätze beseitigt und damit höhere Zuschüsse an die Arbeitslosenversicherung nötig macht, zugleich werden die Steuereinnahmen niedriger ausfallen als erhofft.

Allein das reißt ein Milliardenloch. Hinzu kommen noch andere neue Lasten aus der Bahnreform, den Treuhand-Unternehmen, der Ausfuhrversicherung, dem Berlin-Umzug. Nach Waigels Finanzplan wäre das Konsolidierungsziel im Jahre 1997 erreicht, die Neuverschuldung auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt. Doch niemand nimmt die Finanzmärchen Waigels noch ernst.

Ansehen und Kompetenz des CSU-Vorsitzenden und Bonner Finanzministers haben gelitten. Seine Autorität verbraucht sich mit dem gleichen Tempo, mit dem sich die Kassenlage verschlechtert.

Er kann nur noch verlieren. Gewinnt die CSU die bayerische Landtagswahl im Herbst 1994, wird sein Intimfeind Edmund Stoiber den Sieg an seine Fahnen heften und bald auch den Parteivorsitz anstreben.

Unter Kohls Thron bröckeln und brechen die tragenden Säulen - die Koalition mit ihrer komfortablen Mehrheit im Parlament. Noch kann er auf die von ihm so genannte "strategische Mehrheit" setzen - ohne die Union ist ja derzeit eine Regierungsbildung nicht möglich.

Aber dennoch - in Bonn dämmert eine Wendezeit heran. "Verdammt viel", so der damalige Innenminister Gerhart Baum, "gleicht der Situation 1982."

Damals hatten die Freidemokraten das Ende der sozialliberalen Koalition unter Kanzler Schmidt gezielt herbeigeführt. Diesmal macht ein vergleichbares Manöver nur wenig Sinn - FDP und SPD haben gemeinsam keine Mehrheit im Bundestag.

Dennoch kursieren wieder, wie damals, Verschwörungstheorien über den Strippenzieher Hans-Dietrich Genscher, die der FDP-Vorsitzende Klaus Kinkel als "Quatsch mit Soße" beiseite wischt. Spekulationen der Frankfurter Allgemeinen, Genscher wolle aus dem Hintergrund den Ausstieg der FDP aus der Koalition inszenieren, seien "an den Haaren herbeigezogen", versichert Kinkel.

Gleichwohl ist für die stellvertretende Parteivorsitzende Irmgard Schwaetzer die "Endzeit" angebrochen. Die Gemeinsamkeiten der Partner sind verbraucht. Bei den Themen Innere Sicherheit, Pflegeversicherung, Bundeswehreinsätze außerhalb des Nato-Gebiets, Abtreibungsreform - überall fehlen Kraft und Wille zu einer Lösung.

Gelähmt wirkt auch die Führung der Freidemokraten. Kinkel hat seine Partei nicht im Griff. Er poltert und lamentiert, aber ihm fehlen Autorität und Durchsetzungswille.

Fraktionschef Hermann Otto Solms baut sich, wie Kollege Schäuble in der Union, eine eigene Machtbasis auf, um Kinkel zu konterkarieren. In Nordrhein-Westfalen sitzt ein weiterer Unruhestifter, dem manche in der Koalition das Ärgste zutrauen. Der Verdacht: Jürgen Möllemann betreibe den Sturz Kinkels. Zumindest versuche er, den Vorsitzenden auf Konfliktkurs zum Kanzler zu zwingen, Koalitionsbruch eingeschlossen.

Widerwillig hat der gutgläubige Kinkel inzwischen gelernt, daß er keinem aus den eigenen Reihen über den Weg trauen darf. Die Koalitionsgetreuen um Solms und die Koalitionsmuffel, zu denen außer Möllemann auch Genscher und Schwaetzer gehören, suchen den Vorsitzenden jeweils auf ihre Seite zu ziehen. Der schwankt oft ratlos hin und her. Viele Parteifreunde spotten schon über seine ständige Redensart: "Alles furchtbar."

Generalsekretär Werner Hoyer räumt ohne Umschweife "eigene Schwächen" ein. FDP-Politik sei "zu beliebig geworden und zu kurzatmig".

Ganz ehrlich gibt Hoyer zu, daß sich die FDP-Spitze intensiv um Koalitionsfragen kümmert: "Selbstverständlich beschäftigen wir uns mit den Optionen."

Drei Möglichkeiten bleiben den Freidemokraten, um einen Niedergang aufzuhalten:
* eine letzte gemeinsame Anstrengung der
Koalitionspartner, um ungelöste Probleme vom Tisch zu
schaffen;
* Distanz zur Union, um Eigenständigkeit zu
demonstrieren;
* Ausstieg aus der Koalition, um die eigene Haut zu
retten.

Verlockend erscheint der Parteispitze keine dieser Alternativen - und schon gar nicht können sich die Freidemokraten auf eine Variante einigen.

Weitermachen heißt die Parole bei Solms. Er will "Ergebnisse bringen" trotz "allgemeiner Katastrophengefühle". Der Wähler, so Solms, werde dem kleinen Partner nicht honorieren, "wenn er sich bei ersten Anzeichen der Schwäche illoyal verhält".

Schöne Worte, viele Worte. Selten waren aus der liberalen Partei so viele Dissonanzen zu hören. Jeder redet über und gegen jeden.

Statt "Geschlossenheit", die Kinkel so dringend anmahnt, nur Durcheinander. Einig sind sich die Strategen allenfalls, daß ein Ausstieg aus der Koalition nur als "ultissima ratio" (Möllemann) in Betracht kommt.

Anders als 1982 fehlt derzeit das passende Drehbuch. Wenn das riskante Unternehmen Erfolg haben, die FDP aber nicht wieder - wie 1982 - beschädigen soll, müßte Kanzler Kohl selbst für das Ende der Koalition verantwortlich gemacht werden.

"Er müßte die Rolle des Halunken übernehmen", so Möllemann - kein Szenario mit großer Wahrscheinlichkeit, meint er.

Aber die Liberalen wollen den Part des Kohl-Killers nicht selber übernehmen - auch wenn manche Christdemokraten das gar zu gern sähen.

"Wenn einer fragt, würde ich sagen nee, nee, nee", wehrt Möllemann ab, "das müßt ihr schon selber machen." Y

Biedenkopf will Kohl stürzen sehen

Scharping nimmt sich die Zeit, auf seine Zeit zu warten

Niemand nimmt Waigels Finanzmärchen noch ernst

Unter Kohls Thron brechen und bröckeln die tragenden Säulen

[Grafiktext]

18_ Meinungsforschung: / Wie die Deutschen Helmut Kohl einschätzen

21_ Anteil d. Arbeitslosen a.d. abhängigen Erwerbspersonen

Reales Bruttoinlandsprodukt ''82 bis ''93

Verschuldung der öffentlichen Haushalte ''82 bis ''94

[GrafiktextEnde]