08.03.1993

Kennwort Buch und Siegel

Schweigegeld? Belohnung? Milde Gabe? Gebündeltes Bares, das ein Engholm-Vertrauter von einem Engholm-Mitarbeiter dem einstigen Barschel-Helfer Reiner Pfeiffer überbringen ließ, rückt den Kanzlerkandidaten der SPD ins Zwielicht. Ein Untersuchungsausschuß soll klären, was Engholm über die SPD-Pfeiffer-Kontakte wußte.

Rund 90 Minuten lang redete Björn Engholm in der Klinik auf seinen bandscheibenkranken Sozialminister Günther Jansen ein. Der Ministerpräsident bedrängte den Parteifreund, die Konsequenzen aus der Schubladen-Affäre zu ziehen, die seit Anfang vergangener Woche die Republik erregt.

Jansen hatte einräumen müssen, daß er ausgerechnet Reiner Pfeiffer - jenem Referenten, der im Kieler Landtagswahlkampf 1987 für den CDU-Spitzenmann Uwe Barschel die schmutzigen Tricks gegen Engholm organisierte - vor drei, vier Jahren an die 50 000 Mark heimlich zustecken ließ. Und Jansen hatte behauptet, er habe das Geld für Pfeiffer, dessen Enthüllungen die SPD letztlich die Regierungsübernahme im Mai 1988 verdankt, privat in einer Schreibtisch-Schublade angespart - schwer zu glauben.

Vor allem aus der Bonner SPD stieg letzte Woche von Tag zu Tag der Druck auf Engholm, Jansen zu feuern. Doch der Ministerpräsident und Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten konnte sich zum glatten Schnitt nicht durchringen: "Wir sind keine Ex-und-hopp-Regierung", sagte er, und Jansen, der starken Rückhalt in der Kieler Partei und Fraktion genießt, sei sein "bester Freund".

Deshalb schob die Nummer eins der deutschen Sozialdemokratie, der Populärste seiner Partei, vorigen Donnerstag die Entscheidung, von der seine politische Zukunft abhängen könnte, Jansen zu. Doch der zeigte sich fest entschlossen, "aus mir heraus" nicht aufzugeben. Wenn Engholm ihn loswerden wolle, müsse er ihn "schon entlassen".

Tags darauf verkündete der SPD-Chef seinen Entschluß, Jansen im Amt zu halten. Sein Stellvertreter im Kabinett allerdings könne der Sozialminister nicht bleiben, weil es "in der politischen Zusammenarbeit eine Vertrauensstörung" gegeben habe. Eine verquere Logik.

Durch Jansens "Entlassung auf Raten", so der Kieler CDU-Oppositionsführer Ottfried Hennig, bleibt der angeschlagene Sozialminister in der Schußlinie. Schwerer wiegt für Engholm und die SPD, daß der Kanzlerkandidat der Opposition wegen Entschlußlosigkeit und seiner Verstrickung in die Schubladen-Affäre beschädigt wird und nun stückweise demontiert werden könnte.

Einen Vorgeschmack wird Engholm schon in dieser Woche in einer Sondersitzung des Landtags bekommen, wenn auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP in Kiel ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß eingesetzt werden soll. Eine Frage vor allem will die Opposition aufklären: Was wußte Engholm?

In der Bonner SPD-Zentrale machte sich vergangene Woche Unruhe breit: Ein ohnehin dünnhäutiger Kanzlerkandidat, der sich daheim an der Förde peinlichen Fragen stellen muß - soll der die SPD erfolgreich ins Super-Wahljahr 1994 führen?

Ende der Woche konterte Engholm noch gelassen: Wenn der Untersuchungsausschuß wirklich komme, gebe es "eine Fülle von Dingen, die man alle aufklären kann - bis hin zu U-Boot-Geschäften" von CDU-Politikern. Wenn das jemand "ernsthaft untersuchen" wolle, so Engholms dunkle Drohung, stehe er "dem nicht im Wege".

Im Bonner Kanzleramt kam derweil Freude auf: Engholms laue Haltung gegenüber Jansen sei "absurd". Der SPD-Kanzlerkandidat, so ein Kohl-Helfer, werde "nicht sauber aus der Sache herauskommen".

Die Union sieht endlich eine Chance, ihren Kanzler aus dem Meinungstief zu liften - der in den Umfragen so überlegen führende Kieler sei durch diese Affäre als Kanzlerkandidat wohl erledigt.

Kohl stellt sich bereits auf Niedersachsens Ministerpräsidenten Gerhard Schröder als Herausforderer ein. Dessen selbstbewußten Machtanspruch registriert der Pfälzer schon seit längerem.

Bei den Bonner Sozialdemokraten machen sich Trübsal und Ratlosigkeit breit. "Grauenvoll", stöhnte eine SPD-Präsidiumsfrau am vorigen Freitag über Engholms Krisenmanagement, "mir ist die Spucke weggeblieben."

Spitzengenossen bedauerten, daß sich Engholm entschied, "wie es seinem Naturell entspricht" - überhaupt nicht. Die Politprofis gaben Durchhalteparolen aus. Oskar Lafontaine konnte seine Erfahrungen aus Pensionsaffäre und Rotlichtmilieu beisteuern: "Das lassen wir wegtropfen."

Jurist Gerhard Schröder plädierte zugunsten Engholms mit den Gesetzen der Logik: "Wer Jansen kennt, weiß, daß die Geschichte stimmt. Sie ist im übrigen so kurios, daß sie wahr sein muß."

Wahr oder nicht - spätestens am Donnerstag war die Jansen-Pfeiffer-Affäre zu einer Affäre Engholm geraten: Am Abend dieses Tages kam heraus, daß der Ministerpräsident stärker in die Vorgänge verstrickt ist, als er bis dahin zugab.

Am 1. Februar hatte der Leitende Oberstaatsanwalt in Kiel das Justizministerium der Regierung Engholm in einem Drei-Seiten-Vermerk darüber informiert, daß Pfeiffer - laut Aussage seiner ehemaligen Freundin Elfriede Jabs - "1989/90" zwei Bargeldbeträge von je 25 000 Mark erhalten haben soll. Die Summe, so habe ihr Pfeiffer erklärt, stamme "aus einem für ihn angelegten SPD-Fonds".

Justiz-Staatssekretär Uwe Jensen sandte am 2. Februar eine Kopie des Schreibens an den Chef der Kieler Staatskanzlei, Stefan Pelny, der wiederum Ministerpräsident Engholm informierte.

Als Engholm vorigen Donnerstag von Reportern mit der naheliegenden Frage bestürmt wurde, warum er den Hinweis der Kieler Staatsanwaltschaft wochenlang ignoriert habe, reagierte der Ober-Genosse patzig - Indiz dafür, daß er an einer verletzbaren Stelle getroffen worden war.

Das sei "eine fröhliche Lüge", sprach er bekümmert in die Mikrofone. Und "mit freundlichem Verlaub" fügte er hinzu, er habe die Sache "nicht ernst genommen", in dem Vermerk habe ja "nichts von Namen oder so gestanden".

Ihm sei, erklärte Engholm, lediglich gesagt worden, "es gebe da einen Hinweis von einer Freundin von Pfeiffer". Dies sei für ihn ein "unmögliches spekulatives Gerücht", das er ganz weit "hinten weggepackt" habe.

Der Name Pfeiffer und die in dem Vermerk behauptete gradlinige Verbindung zur SPD hätten den Bundesparteivorsitzenden und seinen Kieler Staatskanzlei-Chef Pelny, einen ehemaligen Geheimdienstler, indes sofort elektrisieren müssen.

Pelny hielt es für richtig, die Landespartei von dem sie so schwer belastenden Papier gar nicht erst zu informieren. Und der Staatssekretär unternahm auch nichts, so empören sich Kieler Genossen, als Anfang voriger Woche die Jansen-Pfeiffer-Verbindung publik wurde und der Waterkantgate-Affäre zweiter Teil über die SPD hereinbrach.

Man stelle sich vor, höhnte der Kieler FDP-Landesvorsitzende Wolfgang Kubicki, Engholm sei eines Tages Bundeskanzler und bekomme ähnlich wichtige Informationen des Bundesnachrichtendienstes auf den Tisch, lege sie aber als unwichtig auf die Seite.

Bundesweit rätselten Leitartikler und Zeitungsleser, ob erpreßte oder erpreßbare Kieler SPD-Politiker etwa Schweigegeld an Pfeiffer gezahlt hatten - oder ob sie dem Mann, dessen Seitenwechsel ihnen letztlich die Mehrheit in Kiel bescherte, mit geheimen Zahlungen einen späten Dank abstatten wollten. "Pfeiffer weiß zuviel", mutmaßt der ehemalige CDU-Aufklärer Trutz Graf Kerssenbrock (siehe Seite 28).

Engholms Nonchalance verschlimmerte an den folgenden Tagen das Medienecho noch. Die Kieler Nachrichten konstatierten, entweder sei "totale Dummheit" im Spiel oder ein "Kartell der Schweiger und Vertuscher" am Werk gewesen, um dem SPD-Chef "die politische Haut zu retten".

Kein Zweifel: Der Saubermann aus Kiel, der nach der Barschel-Ära so überzeugend eine "neue politische Kultur" propagiert hatte, steckt plötzlich selber ein Stück weit im Sumpf. Die Affäre um den früheren CDU-Ministerpräsidenten Barschel, bei der Engholm das Opfer war, findet nun eine Fortsetzung, bei der Barschels sozialdemokratischer Nachfolger im Zwielicht steht. Entweder hat Engholm seine Landesregierung nicht im Griff, oder in Kiel wird gelogen.

Denn: Wenn Engholm schon seit Wochen über mögliche SPD-Spenden für Pfeiffer im Bilde war, dann hat er vorige Woche vor der Öffentlichkeit Theater gespielt. Er behauptete, er habe einen "Pferdetritt erhalten", als ihm sein Sozialminister, alarmiert durch eine anstehende Stern-Veröffentlichung, die Geldzahlungen beichtete.

Jansens Versicherung, das Geld für Pfeiffer - soviel wie das jährliche Bruttoeinkommen deutscher Facharbeiter - stamme aus seiner Privatschatulle, stieß weithin auf Unglauben. Die FAZ über die "Schubladen-Rendite": "Einfach die Scheine aus dem Portemonnaie genommen, in eine Schublade gesteckt - und warten, bis sich der Gewinn einstellt." Für seine Version will Jansen notfalls sogar einen Zeugen beibringen können: Ein Ostholsteiner Kaufmann ohne SPD-Parteibuch habe ihn zu der Spende an Pfeiffer ermuntert.

Doch so unglaubwürdig die Geschichte, die Jansen auftischte, vielen Bundesbürgern außerhalb der Landesgrenzen auch schien - zwischen Nord- und Ostsee zehrt Jansen von seinem nahezu unbegrenzten Kredit (siehe Seite 26).

Schon legendär sind die Wohltaten, die der Politiker aus seinen privaten Ersparnissen verteilte. Der Ruf Jansens als "guter Mensch von Eutin" (Hamburger Abendblatt) wird nicht zuletzt durch das Zeugnis seines langjährigen persönlichen Referenten im SPD-Landesverband, Bernd Michels, gestützt - eines ehemaligen Konkret-Redakteurs, der 1991 als mutmaßlicher DDR-Agent enttarnt wurde.

Michels hatte laut Bundesanwaltschaft den Auftrag, Engholm und Jansen auszuforschen. Nach Stasi-Angaben, auf die sich die Ermittler berufen, soll er von Ost-Berlin mit bis zu fünfstelligen Beträgen entlohnt worden sein.

Zocker Michels, zeitweise aufgrund seiner Spielsucht hoch verschuldet, bestreitet in seiner letztes Jahr verfaßten Autobiographie "Spionage auf Deutsch", "Silberlinge aus der Normannenstraße" in der behaupteten Höhe bekommen zu haben. Von seinen Spielschulden befreit worden sei er 1980 nicht vom DDR-Geheimdienst, sondern auf ganz andere Weise.

Auf Anraten eines ungenannten "guten Freundes" habe er sich, so Michels, in seiner Geldnot an seinen Chef Jansen gewandt. Als Michels dem damaligen SPD-Landesvorsitzenden sein "persönliches Trümmerfeld" schilderte, habe der überaus großherzig reagiert:
" Er nannte mich "Arschloch" und nahm mich in den Arm . "
" . . Im Juli 1980 - ich wohnte inzwischen auch bei ihm - "
" bestellte er mich in sein Büro. Aus einer Tasche häufte "
" er Geldscheine auf seinem Schreibtisch, zählte laut mit: "
" "Sechzigtausendvierhundert, sechzigtausendfünfhundert . . "
" ." "

Auch nach dieser Finanzspritze - die laut Jansen durch eine 80 000-Mark-Hypothek auf sein Eigenheim ermöglicht wurde - soll Michels die Beschattung seines Gönners und der Landes-SPD fortgesetzt haben. Immerhin: Den Kredit zahlte er binnen fünf Jahren zurück, die Gabe für Pfeiffer ist perdu.

Die neue Waterkant-Geldaffäre begann im Herbst 1988, Uwe Barschel war gerade ein Jahr tot, sein sozialdemokratischer Nachfolger Engholm ein halbes Jahr im Amt. Da meldete sich bei dem arbeitslosen Journalisten Pfeiffer in Bremen telefonisch ein Bekannter aus gemeinsamen Zeiten im Kieler Landeshaus.

Klaus Nilius, seinerzeit SPD-Pressesprecher, nun Engholms Referent für Gewerkschaften, Parteien und Verbände, schlug Pfeiffer vor, sich mit ihm zu treffen - er habe ihm "was zu übergeben".

Nilius legte größten Wert darauf, nicht zusammen mit Pfeiffer gesehen zu werden. Deshalb verabredeten sie sich auf einem Autobahn-Rastplatz an der Strecke zwischen Nilius' Wohnung im Hamburger Norden und seinem Arbeitsplatz in Kiel.

Der Engholm-Helfer, "von jeher ein Geheimniskrämer" (Pfeiffer), vereinbarte mit dem einstigen Barschel-Helfer, daß er sich künftig unter dem Kennwort "Buch und Siegel" melden werde, falls Pfeiffer nicht selbst am Apparat sei.

Nilius kann sich angeblich an die Orte der Treffs nicht mehr erinnern, Pfeiffer immerhin an den zweiten: Im Herbst 1990 habe ihn Nilius telefonisch zur Autobahn-Raststätte Holmmoor an der Strecke Kiel-Hamburg bestellt.

Zu diesem Treffen nahm Pfeiffer seine Lebensgefährtin Elfi Jabs mit, doch Nilius wollte auch von ihr nicht gesehen werden. Deshalb setzte Pfeiffer seine Freundin in der Gaststätte ab.

Mit zwei Fahrzeugen fuhren Pfeiffer und Nilius anschließend zu einem Parkplatz am Hamburger Volkspark-Stadion. Dort sei er, sagt Pfeiffer, in den Nilius-Wagen umgestiegen, in dem er einen braunen Umschlag in Empfang genommen habe.

Schon beim ersten Mal, behauptet Pfeiffer, habe er die Scheine im Kuvert erst "Stunden später" gezählt. Beim zweiten Mal will er das Geld sogar "zwei Tage im Umschlag gelassen und in einen Schrank gelegt" haben.

In beiden Fällen habe er Elfi Jabs das Geld übergeben, von der es als Termingeld angelegt worden sei. Von der zweiten Rate habe sie 10 000 oder 15 000 Mark abgezweigt, "um ihren Ehemann aus der gemeinsamen Eigentumswohnung rauszukaufen".

Der Geldbote, versichert Pfeiffer, habe ihm keine Silbe darüber gesagt, von wem die Wohltat stammte, sondern nur von einem "privaten Gönner" gesprochen: Der habe sich, so Nilius laut Pfeiffer, "mit uns in Verbindung gesetzt" und sehe keine Möglichkeit, "von sich aus" an Pfeiffer "heranzutreten".

Er habe, berichtet Pfeiffer weiter, "natürlich vermutet, daß da ein SPD-Sympathisant dahintersteckt". Nilius habe behauptet, es sei "niemand aus der Führungsriege der Partei", ja, er wisse nicht mal, "ob der SPD wählt".

Pfeiffer will sich mit dieser Auskunft begnügt haben. Er habe sich zusammengereimt, daß es sich "vielleicht um einen Bauunternehmer handelt, der als Parteispender nicht in Erscheinung treten will".

Das Geld, das Pfeiffer angeblich nicht angerührt hat, hätte der Kronzeuge in der Barschel-Affäre durchaus brauchen können. Nachdem er Barschels Machenschaften gegen den damaligen Oppositionsführer Engholm ausgeplaudert hatte, war Pfeiffer fristlos aus dem Landesdienst entlassen worden. Ein Arbeitsvertrag mit dem Axel Springer Verlag wurde nach Bekanntwerden der Waterkantgate-Affäre annulliert.

Seit dem Jahresbeginn 1988 war Pfeiffer arbeitslos. Von September 1990 bis Mai 1991 absolvierte er an der Bremer Computer-Akademie eine Ausbildung in Computergrafik und Desktop Publishing. Danach machte er vier Monate Öffentlichkeitsarbeit für eine Aktionsgemeinschaft Mittelstand. Vor einem Jahr schließlich gründete er gemeinsam mit einem Partner das monatlich erscheinende Stadtmagazin Bremer Spektrum (Auflage: 16 000 Exemplare).

Daß die geheime Geld-Transaktion jetzt aufflog, ist weiblicher Eifersucht und politischem Eifer zu verdanken. Anfang August vorigen Jahres hatte Pfeiffer seine Bremer Lebensgefährtin verlassen, bei der er von Ende 1988 an gewohnt hatte. Nach der Trennung kam Elfi Jabs in Kontakt mit einem alten Pfeiffer-Widersacher: dem ehemaligen Chef des Bremer Landeskriminalamts und CDU-Mann Herbert Schäfer.

Der kauzige Kriminalist, der 1985 im Krach aus seinem Amt ausgeschieden war, versucht seit Jahren, die erdrückenden Beweise für Barschels Schuld zu widerlegen und Pfeiffer als alleinigen Urheber der Schweinereien gegen Engholm zu überführen.

Schon im Herbst vorigen Jahres, erinnert sich Pfeiffer, habe Elfi Jabs ihm "drohend gesagt, daß sie mit Schäfer gesprochen hat". Als ihr Pfeiffer dann noch "vor etwa sechs, sieben Wochen" eröffnete, er habe "eine neue Freundin", rückte sie abermals bei Schäfer an.

Der Jurist, jetzt Rechtsanwalt, Vorsitzender eines Kriminalistik-Vereins und Fachschriftenverleger, rief am 27. Januar bei der Kieler Staatsanwaltschaft an. Schäfer beschuldigte Pfeiffer, vor einem Jahr im Prozeß gegen drei Detektive, die Engholm einst observiert hatten, unter Eid falsch ausgesagt zu haben.

In dem Verfahren, dem Elfi Jabs beigewohnt hatte, habe der Staatsanwalt Pfeiffer gefragt, ob er sich öfter als bisher bekannt mit Nilius getroffen habe. Pfeiffer verneinte. Er hatte die Frage aber womöglich anders verstanden: ob er schon vor dem Sommer 1987 mit dem SPD-Referenten Kontakt hatte?

Nach Schäfers Anruf wurde der Kieler Oberstaatsanwalt Peter Schwab umgehend aktiv. Er leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Meineids ein und reiste zur Vernehmung der Zeugin Jabs nach Bremen. Er traf sie zwar nicht an, hatte sich aber vorsorglich einen Tag zuvor einen Durchsuchungsbeschluß besorgt.

Der eifrige Ankläger hatte im Fall Pfeiffer einen Anfangsverdacht unterstellt, der Bremer Amtsrichter Hans-Joachim Gerboth unterschrieb den Durchsuchungsantrag "ohne Bedenken".

Die jetzt bekannt gewordenen Kontakte zwischen Pfeiffer und Nilius ließen letzte Woche alte Zweifel wiederaufleben, ob die beiden Geheimbündler nicht bereits in der Frühzeit der Barschel-Aktivitäten kooperiert haben - und ob Engholm, damals wie heute, entgegen seinen Bekenntnissen nicht doch in das eingeweiht war, was sein eigener Referent Nilius mit Pfeiffer ausmachte.

Verblüffend erschien schon in den Wochen der Barschel-Affäre, daß Engholm zwei oder drei Tage nach dem ersten bekannt gewordenen Treffen zwischen Pfeiffer und Nilius, am 16. Juli 1987, bei dem kurz zuvor pensionierten Kriminalisten Georg Schulz vorsprach. Er wollte wissen, ob der Beamte neue Erkenntnisse habe, wer hinter einer geplatzten Engholm-Observierung vom Februar jenes Jahres stand.

Am 27. Juli 1987 beauftragte der SPD-Spitzenmann seinen Pressesprecher Nilius, sich bei der Polizei nach den Hintergründen der Beschattung zu erkundigen, die, wie später publik wurde, von Barschels Pfeiffer organisiert worden war - schierer zeitlicher Zufall oder die Konsequenz heimlich erlangten Wissens?

Nichts deutet bislang darauf hin, daß die Pfeiffer/Nilius-Connection schon in der Zeit vor dem Juli 1987 bestand, also in jener Phase, in der aus Barschels Staatskanzlei die Schmutzaktionen gegen Engholm organisiert wurden. Unbegründet ist nach wie vor der schon seit fünf Jahren an Engholms Adresse geäußerte Vorwurf des Kieler FDP-Politikers Kubicki: "Wer wissentlich gegen sich selbst schmutzige Tricks geschehen läßt, ist kein Opfer."

Nach allen bisherigen Erkenntnissen waren die Aktionen Pfeiffers lange vor dessen erstem Treff mit Nilius abgeschlossen - die letzte war ein Versuch im April, Hinweise auf Engholms angebliche Aids-Krankheit an die Bild-Zeitung zu geben. Barschels im September erteilter Auftrag an Pfeiffer, eine Abhörwanze zu besorgen, wurde, wenn er denn nicht ohnehin als Falle für Pfeiffer gedacht war, nicht ausgeführt.

Daß vorige Woche in Schleswig-Holstein bei CDU und FDP, aber auch unter SPD-Genossen Zweifel an den Darstellungen aufkamen, mit denen Engholm und Jansen aufwarteten, hat auch Gründe, die im Jahr der Barschel-Affäre liegen. Damals hatten Engholm, Jansen und Nilius die Öffentlichkeit wochenlang in Sachen Pfeiffer irregeführt.

Nur durch einen Zufall wurde kurz vor Barschels Tod in Genf bekannt, daß die Engholm-Genossen schon frühzeitig Kontakte mit Pfeiffer unterhalten hatten. Eine winzige Notiz in Pfeiffers Terminkalender führte dazu, daß die Zusammenarbeit mit der Kieler SPD herauskam.

Die Lübecker Staatsanwaltschaft hatte bei einer Durchsuchungsaktion Mitte September 1987 einen Stapel Unterlagen des ehemaligen Regierungsreferenten abgeschleppt. Darunter fand sich ein Pfeiffer-Vermerk unter dem Datum 16. Juli: "Nili" - ein Kürzel für Nilius.

Der Sozialdemokrat bekam eine Vorladung vom Staatsanwalt. Nilius offenbarte, er habe sich seit Juli viermal mit Pfeiffer getroffen und dabei von dessen subversiver Arbeit erfahren. Am 7. September, nach der ersten SPIEGEL-Veröffentlichung, arrangierte Nilius ein Treffen zwischen Pfeiffer, SPD-Landeschef Jansen sowie dem Hamburger Rechtsanwalt und Ex-Bürgermeister Peter Schulz.

Mit seinen Aussagen vor dem Staatsanwalt über die heimlichen Begegnungen brachte Nilius die SPD damals "in äußerste Bedrängnis" (Hamburger Morgenpost). Nach wochenlangem Schweigen entschlossen sich Nilius und Jansen zur Flucht nach vorn.

Auf einer Pressekonferenz am 9. Oktober 1987 wurde offenkundig, daß Nilius, Jansen und Oppositionsführer Engholm gegenüber der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt hatten:
* Nilius hatte bis dahin jegliche Kontakte zu Pfeiffer
abgestritten. Dafür bat er hinterher "um Verzeihung".
* Jansen hatte am Tag vor der Wahl, als die Vorwürfe
gegen Uwe Barschel publik wurden, erklärt, er höre von
den Vorgängen zum erstenmal. In Wahrheit hatte er
wenige Tage zuvor alle Details von Pfeiffer selbst
erfahren.
* Engholm hatte am 18. September, unmittelbar nach der
"Ehrenwort"-Pressekonferenz von Barschel, behauptet, es
habe bis dahin "weder beim Landesvorstand noch beim
Fraktionsvorstand noch bei mir oder sonstwo" eine
"erkennbare Anlaufstelle" für Pfeiffer gegeben. Laut
Nilius war Engholm jedoch bereits am 13. September, dem
Wahlsonntag, über die Kontakte zu Pfeiffer informiert
worden.

Engholm mußte schließlich einräumen, die SPD habe in ihrer Informationspolitik "kardinale, schlimme Fehler" gemacht, es sei "ein Stück sozialdemokratischer Glaubwürdigkeit in Frage gestellt" worden. Statt Professionalität habe "purer Dilettantismus" obsiegt. Parteichef Jansen druckste in einem Fernsehinterview herum, er habe nicht gewollt, "daß durch die Aussage, ich hätte bestimmte Dinge gewußt, . . . ein Nebenkriegsschauplatz eröffnet wird".

Die Reaktion auf den laxen Umgang der Genossen mit der Wahrheit war 1987 ähnlich negativ wie im jüngsten Fall: SPD-Landtagsabgeordnete monierten schon damals die "Geheimniskrämerei" der Kieler SPD-Leute, Bonner Spitzengenossen kritisierten "amateurhaftes Verhalten". War die SPD zunächst ein "Opfer des Verfalls politischer Kultur", stellte die Frankfurter Rundschau fest, "so trug sie durch ihr Schweigen auch ein Stück zu eben diesem Verfall politischer Sitten bei".

Zweifel weckte schon 1987 die SPD-Behauptung, ihr Spitzenmann habe von allem nichts gewußt. "Wem will die Kieler SPD dies weismachen?" höhnte die FAZ. Jansen dagegen beteuerte unerschütterlich, er habe Engholm erst nach der Wahl von seinem Pfeiffer-Kontakt unterrichtet. Begründung für das lange Schweigen: Der "sensible" Kandidat sollte nicht vor der Wahl aus dem Konzept gebracht werden.

Mit einem Bauernopfer versuchte Engholm 1987 die Öffentlichkeit zu besänftigen: Pressesprecher Nilius wurde, angeblich "auf eigenen Wunsch", beurlaubt. Etliche Monate später holte Engholm den Mann, der soviel wußte, wieder in seine Nähe.

Nicht viel anders als 1987 reagierte Engholm letzte Woche auf die neuen Vorwürfe gegen den Geldboten: Nilius, der vermutlich aus "Überloyalität" gehandelt habe, werde, sprach der Ministerpräsident, seinen Jahresurlaub nehmen und sich dann eine andere Aufgabe suchen. Dies sei, fügte Engholm hinzu, "keine Entlassung" und auch "kein Bauernopfer".

Während bei vielen in der Bonner SPD der Verdruß über Engholms Halbherzigkeit wuchs, stellte Fraktionschef Hans-Ulrich Klose dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten eine Blankobürgschaft aus: "Was immer du entscheidest, ich werde es vertreten."

Dabei muß gerade Klose wissen, wie fatal sich ein rapider Ansehenseinbruch oder gar ein Rücktritt des Parteivorsitzenden auf das Bild der Bonner Opposition und das Image ihres Vorsitzenden auswirken würde.

Seit seiner überraschenden Wahl vor knapp anderthalb Jahren sind Kloses Renommee und Autorität fast symbiotisch mit Engholm verbunden. Monatelang hatte Klose versucht, Engholm zu drängen, die Kanzlerkandidatur ohne Wenn und Aber zu akzeptieren. Als sich Engholm endlich rührte, war Klose der Buhmann der Partei, die ihren Hoffnungsträger durch den Neuling beschädigt sah.

Anschließend näherte sich Klose Engholms Positionen, etwa in der Asylfrage, an - so lange, bis beide für ihren regierungsnahen Kurs attackiert wurden, vor allem von Parteilinken (siehe Interview Seite 30).

Der angeschlagene Bonner Oppositionsführer Klose - das ist angesichts der heftigen innerparteilichen Kontroversen um die Allparteienkompromisse zu Asyl und Solidarpakt evident - hätte ohne Engholms Rückendeckung deutlich geringere Chancen, die nächste Wahl zum Fraktionsvorsitzenden im Mai noch einmal für sich zu entscheiden.

Sollte Engholm in der neuen Kiel-Affäre mehr noch als bislang belastet werden und die Kanzlerkandidatur zurückgeben, müßte er, dessen sind sich führende Sozialdemokraten einig, auch den Parteivorsitz niederlegen. Dann, so ein Not-Szenario vom vorigen Wochenende, bliebe der SPD nichts anderes übrig, als Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur für 1994 zu trennen.

Denn ein unumstrittener Nachfolger, der für beide Funktionen gut wäre, bietet sich derzeit nicht an: Oskar Lafontaine hat sein Ansehen mit der Pensions- und der Rotlichtaffäre nachhaltig beschädigt. Aufsteiger wie die Ministerpräsidenten Rudolf Scharping und Gerhard Schröder müssen Landtagswahlen bestehen, der Niedersachse vor, der Mainzer nach der Bundestagswahl.

Scharping, den Parteipatriarch Brandt früher schon einmal als potentiellen SPD-Führer genannt hatte, könnte wohl für das Amt des Parteivorsitzenden kandidieren. Schröder aber wäre erst frei für eine Kanzlerkandidatur, wenn er Mitte nächsten Jahres seine Mehrheit in Niedersachsen erfolgreich verteidigt hat, wo er als haushoher Favorit gilt.

Am liebsten allerdings würden die meisten SPD-Spitzenleute wohl alles beim alten lassen - wenn Engholm weitere Fehler in Kiel vermeidet. Die stellvertretende Parteivorsitzende Herta Däubler-Gmelin merkte letzte Woche an: "Björn steht für Offenheit und politischen Anstand."

Spitz fügte sie hinzu: "Die Erwartungen an ihn sind entsprechend hoch. Ich hoffe, daß er sie erfüllt."


DER SPIEGEL 10/1993
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