24.05.1993

„Menschlich schwer verletzt“

Machtkampf nach Münchner Manier: Nach einer Schmutzkampagne, in der es mehr um Waigels Privatleben als um die politische Ausrichtung der CSU ging, setzte sich Stoiber als künftiger Ministerpräsident durch. Waigel muß auf Posten in Bonn bleiben - eine Belastung für Kanzler Kohl, ein CSU-Vorsitzender auf Abruf.
Der neue starke Mann in Bayern stellte seinen Parteivorsitzenden im CSU-Präsidium zur Rede. Er verwahre sich, fuhr der künftige Ministerpräsident Edmund Stoiber am vorigen Montag Theo Waigel an, gegen die Unterstellung, in der CSU werde es nun einen Rechtsruck geben.
Waigel rechtfertigte sich lau: Mit seiner öffentlichen Warnung vor einer "Koordinatenverschiebung" habe er auf Peter Gauweilers Forderung gezielt, die Partei müsse ihre Koordinaten verändern. Der schneidige Waigel-Feind, Umweltminister in Bayern, hatte Stoiber zuvor in der CSU-Landtagsfraktion zur Linientreue ermuntert: "Wenn man dir einen Rechtsruck vorwirft, kann ich dir nur sagen, mit dem Vorwurf kannst du leben."
Dann aber wurde es wirklich ernst im bayerischen Machtkampf. Wütend machte Waigel ein Tabu zum Thema, das längst keines mehr ist, sein Privatleben.
Wer auch immer sich angesprochen fühle, sagte der Finanzminister verbittert, dem wolle er mitteilen: Die gegen ihn in der eigenen Partei losgetretene Schmutzkampagne sei "eine Sauerei". Immer wüstere Gerüchte seien ausgestreut worden; man habe sein "persönliches Unglück" gegen ihn instrumentalisiert. Ja, man sei sogar so weit gegangen, ihm ein uneheliches Kind anzuhängen - "alles erstunken und erlogen".
Stoiber fühlte sich offenbar angesprochen und wehrte sich. Bedenken wegen Waigels Eheproblemen - der lebt seit langem von seiner Frau getrennt - seien seinerzeit von oberbayerischen Parteifreunden vorgebracht worden, als nach dem Tod von Franz Josef Strauß das Erbe verteilt wurde. Er, Stoiber, habe sich schon damals vor Waigel gestellt: "Dies" könne kein Hinderungsgrund sein.
Das hat es in der CSU noch nicht gegeben. "Die Lage ist so ernst", befand CSU-Gesundheitsminister Horst Seehofer, "wie nie zuvor."
Der Machtkampf in München ist entschieden, die Lage bleibt ernst.
Vom Schlachtfeld schleppen sich: ein in Unehren entlassener Landesvater, der Amigo Max Streibl; ein öffentlich gedemütigter Parteivorsitzender Waigel, der auch als Bonner Finanzminister nichts mehr taugt.
Es triumphiert: der gewiefte Taktierer Stoiber, Nutznießer einer beispiellosen Flüsterpropaganda in der Partei gegen den eigenen Vorsitzenden.
Den Schaden haben die CSU, die ihre Alleinherrschaft in Bayern einbüßen wird, und auch die große Schwesterpartei CDU.
Stoiber, der wahre Erbe von Franz Josef Strauß? Wird der rechtslastige Eiferer Sieger im schweren Wahljahr 1994 mit Europa-, Landtags- und Bundestagswahl sein? Danach sieht es beileibe nicht aus. Die CSU liegt in manchen Umfragen derzeit unter 40 Prozent.
Ob einer wie Stoiber ("durchraßte Gesellschaft") die Republikaner, derzeit bei 15 Prozent in Bayern, doch noch klein halten kann? Oder wären mit Waigel die Wähler der Mitte leichter zu erreichen gewesen?
Was kann ein schwer beschädigter Waigel seiner CSU und der Regierung Kohl noch nützen? Bis auf die Knochen blamiert, scheint er wegen erwiesener politischer Naivität auch für den Posten des Parteivorsitzenden nur noch bedingt tauglich.
Gemäß seiner ehrpusseligen Maxime ("Das Amt kommt zum Mann, der Mann nicht zum Amt") hatte der Schwabe bis zuletzt geglaubt, Grabenkämpfe könne er sich dank seines gewaltigen Anhangs in der Partei ersparen. Ein gewaltiger Irrtum.
Als hätten die in München nur auf ihn gewartet, verkündete er gnädig gegenüber Streibl und CSU-Landtagsfraktionschef Alois Glück am vorletzten Dienstag seine Bereitschaft zur Kandidatur. "Der Parteivorsitzende hat erklärt", zitierte Glück später vor der Fraktion aus dem Gespräch, "daß er nach Abwägung vieler Aspekte zu dem Ergebnis gekommen sei, sich für das Amt des Ministerpräsidenten zur Verfügung zu stellen."
Da stand Waigel nun, und keiner wollte ihn. Zu lange hatte er sich geziert. Der Job in der Provinz schien ihm nicht attraktiv genug. Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble drängten ihn, als CSU-Chef gehöre er nach Bonn, schon um des bundespolitischen Anspruchs der Bayern willen.
Seit Monaten beobachteten die Spezis in München und Bonn, wie ihr Oberster sich quälte. Selbst im kleinen Kreis wirkt er unzugänglich, verbittert, erschöpft. "Beim Theo", sagt Fraktionschef Glück, "hat sich einiges wund gerieben."
Als Finanzminister war Waigel angetreten zu einer Zeit, da die Einheit fern und die jährliche Neuverschuldung kleiner war. Nun hastet er von "Finanzloch zu Finanzloch" (CDU-Parlamentarier Manfred Kolbe), muß sich von immer neuen Steuerausfällen peinigen lassen. Diesem Mann, kommentierte jüngst die Süddeutsche Zeitung, hafte allmählich "ein Versager-Image" an.
Als CSU-Vorsitzender, der sich öfter in Washington als in Würzburg aufhält, ist er für viele in Bayern ein Fremder geworden. Die ewigen Kompromisse mit Regierungschef Kohl - vom Asylrecht bis zur Zinsabschlagsteuer - haben ihn in der Substanz beschädigt. Waigel gilt in München als "Mr. Freundlich" (Streibl).
Auch als Privatmann findet Waigel keine Ruhe. Seine gescheiterte Ehe wird dem zweifachen Vater von der biederen Christen-Partei verübelt. Der strenge Katholik leidet darunter, daß ihm das Familienleben nicht mustergültig geriet. Seinen Kummer schweigt er seit Jahren in sich hinein. Zu seiner neuen Partnerin mag sich der CSU-Chef nicht öffentlich bekennen.
Als Ministerpräsident von Bayern, so muß er gedacht haben, könne er den Bonner Kritikern entkommen und zugleich die Münchner Rempler ruhigstellen. Am Ende war seine Bewerbung - zögernd vorgetragen, zaudernd betrieben - eine Flucht vor Bonn und vor seinen eigenen Nöten.
Waigels Selbstbewerbung als Ministerpräsident war eine einsame Entscheidung ohne jede Vorarbeit. Der Parteichef ist für Berater kaum mehr zugänglich.
Der bayerische CSU-Fraktionschef Glück, einer der engsten Waigel-Freunde in München, mußte am Telefon mehrfach nachfragen, bis ihm klar wurde, daß der Vorsitzende nun Ministerpräsident werden wollte. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos und Kurt Faltlhauser, Fraktionsvize der Union, entnahmen die Umzugswünsche der Zeitung.
Edmund Stoiber war schneller. Der bayerische Innenminister, der sich selbst als "Alter ego von Strauß" bezeichnet, wartet seit Monaten auf den Tag, an dem Streibl adios sagt. Seine Truppen in der Partei waren seit langem wohlsortiert.
Eilig überrumpelte der scharfzüngige Jurist die durch die Amigo-Affäre genervte Münchner CSU-Fraktion. Von einem geschickt entfachten Mir-sanmir-Gefühl befeuert, riefen die Parlamentarier ihren Innenminister zum künftigen Premier aus. Fraktionschef Glück ("Da war Druck im Kessel") stand hilflos beiseite.
Auf dem Parteitag des Bezirks Nürnberg/Fürth erlebte Waigel vorletztes Wochenende eine demütigende Abfuhr. Die Frauenunion und zahlreiche Kreisverbände sprachen sich offen für Stoiber aus. Waigels Wahrnehmung, die Partei stehe hinter ihm, hatte mit der Wirklichkeit nicht mehr viel gemein (siehe Kasten Seite 20).
Den Gedanken, auf einem Sonderparteitag die CSU-Basis gegen die Stoiber-Fans in Stellung zu bringen, mußte Waigel aufgeben. Er hätte damit, so wurde ihm in den Krisengesprächen klargemacht, die CSU gespalten. Auch der Versuch, den Machtkampf zum Richtungsstreit aufzuwerten, ging gründlich daneben. Der Finanzminister gab schließlich klein bei. Seinen Generalsekretär Erwin Huber ließ er verkünden, daß beide Bewerber, Stoiber wie Waigel, "Männer der Mitte" seien.
Währenddessen taktierte Stoiber umsichtig vor den Kulissen. Er zeigte im katholischen Bayern, was Theo Waigel nicht zu bieten hat - eine Landesmutter. Zum Bundesligaspiel Bayern München gegen Bayer Leverkusen erschien er auf der VIP-Tribüne demonstrativ mit Ehefrau Karin. In der Bild-Zeitung ließ sich der dreifache Familienvater mit seinen Töchtern Constanze und Veronica fotografieren - "stolz auf die schönen Töchter".
Die komplizierten Verhältnisse der Familie Waigel bilden da ein Kontrastprogramm.
Damit ja jeder Bescheid bekomme, läuteten anonyme und namhafte Stoiber-Fans bei den Zeitungen in München und Umgebung Sturm. Die Anrufer schreckten vor keinem Gerücht zurück: Dem Parteichef wurden Abtreibungen und Dutzende unehelicher Kinder nachgesagt. "Bei uns", scherzte Uwe Zimmer, Chefredakteur der Abendzeitung, "war einer der Sprößlinge schon im Vorschulalter."
Die Schmutzkampagne hat den empfindsamen Theo Waigel zutiefst verbittert. Er sei, berichtete er vor Vertrauten, "menschlich schwer verletzt".
"Hier ist doch", erboste sich CSU-Landesgruppenchef Glos, "mit unglaublichen Verunglimpfungen gearbeitet worden." Ex-Landwirtschaftsminister Ignaz Kiechle sieht Waigel als "Opfer einer Propaganda".
Bis zuletzt schwankte der Schwabe, ob er nicht lieber alle Ämter aufgeben und sich ganz aus der Politik zurückziehen sollte. Zum Schluß ließ er sich auf einen faulen Kompromiß zu seinen Ungunsten ein.
Waigel bleibt, bis auf weiteres, was er ist, CSU-Chef und Finanzminister in Bonn. Pro forma erhält er nun die Partei als Freigehege und bestimmt, so ließ er festschreiben, "die Richtlinien der Politik der CSU". Stoiber gibt den Posten eines stellvertretenden Parteichefs und Vorsitz der Grundsatzkommission ab. Das kann er leichten Herzens. Als bayerischer Ministerpräsident ist ihm allemal größter Einfluß bis tief in die Partei hinein sicher.
Auch wenn Stoiber jetzt beteuert, er strebe nicht nach dem Parteivorsitz, muß Waigel zu Recht mißtrauisch bleiben. Wird er wegen verheerender Finanzlage zur Belastung für die CSU, könnte ihn schon beim nächsten Parteitag im Oktober ein anderer herausfordern, etwa Peter Gauweiler. Was sollte Stoiber dann hindern, um der Einheit der Partei willen ebenfalls zu kandidieren?
In Bonn wird Helmut Kohl künftig noch stärker als bisher auch die Leitlinien der Finanzpolitik bestimmen und trägt so zu Waigels Demontage bei. Das Kuriose: Die Bonner CSU-Truppe ist dem Kanzler sogar dankbar.
Als der Kanzler in der vergangenen Woche eine "neue Sparrunde" in Milliardenhöhe ankündigte, nahmen es die gebeutelten Christsozialen erleichtert zur Kenntnis. Auch im eigenen Lager traut man Waigel die Lösung der Finanzprobleme nicht mehr zu.
Der gelernte Jurist hat den Überblick verloren. Seine Prognosen sind beliebig, seine Statistiken meist falsch; eine Strategie gegen das Schuldenchaos besitzt er schon lange nicht mehr. Kategorisch wie nie zuvor verlangen die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute von Waigel eine "grundlegende Neuorientierung bei der staatlichen Ausgabenpolitik".
Vor allem Waigels Haushaltspolitik bietet für Experten ein Bild des Grauens: Nur 2,5 Prozent sollte der Etat 1993 wachsen, doch in Wahrheit wird dreimal mehr ausgegeben. Die Schulden sollten nur auf 38 Milliarden Mark erhöht werden, doch der Fehlbetrag wird bei mindestens 68 Milliarden Mark liegen.
Die Rezession wird das Chaos vergrößern. Die OECD rechnet in einer internen Studie, gegen deren Veröffentlichung sich das Wirtschaftsministerium derzeit wehrt, mit einem Minus des Sozialprodukts von über zwei Prozent. Dann müßten die erst kürzlich publizierten Negativ-Zahlen der Steuerschätzer noch einmal nach unten korrigiert werden.
In wenigen Wochen wird eine neue hitzige Spardebatte das Land erschüttern. Waigel muß auch im Rüstungsetat, bei den Subventionen für die Landwirtschaft und beim Straßenbau tief einschneiden. Seine Situation ist ausweglos: Wenn er die Radikalkur verweigert, werden ihn die Schulden erdrücken. Wenn er eisern spart, macht er sich daheim in Bayern weiter unbeliebt.
Da hilft Waigel auch nicht viel, daß er mit Feind Stoiber einen Nichtangriffspakt schloß. Schriftlich wurde niedergelegt, daß sich der Ministerpräsident in spe brav aus der Bonner Politik herauszuhalten habe und seinen Parteichef durch Extratouren nicht beim Sparen stören dürfe.
So soll Stoiber seine Vorbehalte gegen den Maastrichter Vertrag für eine Politische Union tunlichst für sich behalten. Dabei hat er gerade erst wieder öffentlich erklärt: Die Deutschen seien "nicht in der Lage, die europäische Integration und die Wiedervereinigung gleichzeitig zu bewältigen. Die Wirtschafts- und Währungsunion werden in diesem Jahrhundert nicht realisiert werden können".
Laut Stillhalte-Abkommen wird geprüft, ob die Bundestags- mit der Bayernwahl zusammengelegt werden kann. Vorteil für Waigel: Dann könnte Stoiber keinen Wahlkampf gegen Bonn führen.
Alles aber kann wieder anders werden, falls die CSU bei der Europawahl in Bayern so schlecht abschneidet, daß sie die bundesweit erforderlichen fünf Prozent verfehlt. Einen Schuldigen für den Niedergang hat mancher in der CSU schon jetzt gefunden: den Parteivorsitzenden.
Der Stoiber-Anhänger Gauweiler urteilt, Waigel habe von Franz Josef Strauß Europas erfolgreichste Partei übernommen und vieles schon verspielt: "Theodor hat einen Goldklumpen bekommen, und wir müssen aufpassen, daß er uns nicht einen Schleifstein zurückgibt."

DER SPIEGEL 21/1993
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