29.03.1993

Pläne für die Zeit nach Engholm

Das chaotische Kieler Krisenmanagement des SPD-Chefs verbittert die Bonner Genossen. In der Partei kursieren bereits Pläne für den Wechsel an der Spitze. Der Hannoveraner Gerhard Schröder möchte Engholm beerben.
Weißt du was Neues?" fragte am vorigen Donnerstag ein sozialdemokratischer Ministerpräsident am Rande einer Bonner Sitzung einen SPD-Kollegen. Kopfschütteln, Achselzucken, Gemurmel.
Führende Sozialdemokraten werden leiser oder schweigen, wenn vom Schicksal ihres Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Björn Engholm die Rede ist. Die Versuche des Chefs, seine Kieler Affäre dem politischen Gegner und finsteren Drahtziehern in die Schuhe zu schieben, stoßen jenseits der Deichkante kaum noch auf Verständnis.
Immer neue Meldungen von der Förde stacheln bei vielen Bonner Parteifreunden stillen Zorn an. Ärger über das Krisenmanagement des Kollegen in Kiel überkam auch manchen SPD-Ministerpräsidenten: Die Erklärungen Engholms schienen, so einer der Brandt-Enkel, "darauf angelegt, ständig neue Fragen zu provozieren".
Die Debatte über die SPD und ihren Spitzenmann könne man, sagt ein Ministerpräsident, "nur in Kiel austreten, aber nicht, indem man sich dort stückchenweise neue Brocken aus der Nase ziehen läßt".
Überrascht hatten die Parteioberen vorige Woche dem SPIEGEL entnommen, daß ihr Vorsitzender den Hamburger Anwalt Peter Schulz gar nicht von der Schweigepflicht über ein fast sechs Jahre zurückliegendes Schlüsselereignis der Barschel-Affäre entbinden könne: Schulz sei, so hatte Engholm dem SPIEGEL offenbart, am 7. September 1987 beim Treffen des Schmutzbeauftragten Reiner Pfeiffer mit den Sozis Günther Jansen und Klaus Nilius im Lübecker Hotel Lysia nicht mit seinem, wohl aber mit einem "fixierten Mandat" Jansens ausgestattet gewesen.
Aufatmen in der Bonner Baracke: Endlich distanzierte sich der Vorsitzende und Kanzlerkandidat von den undurchsichtigen Machenschaften des Pfeiffer-Sponsors.
Der Eindruck trog. Am Mittwoch korrigierte sich Engholm. Anwalt Schulz habe "auch im Rahmen des von mir Peter Schulz übertragenen und von ihm wahrgenommenen umfassenden Mandats" mit Pfeiffer, Jansen und Nilius konferiert (siehe Kasten).
Für Engholm wird es damit noch spannender. Entlastung von dem Verdacht, er sei spätestens nach der Lysia-Runde über Pfeiffers Aktivitäten aufgeklärt worden, ist nicht in Sicht. Bleibt Engholm bei der Version, er habe vor dem 13. September 1987 nichts von den Taten Pfeiffers gewußt, stehen seiner Partei bis zum 22. April Tage bangen Wartens bevor.
Dann erst wird Schulz vor dem Ausschuß befragt. Und auch an diesem Datum ist, so fürchtet ein SPD-Präside, "das Puzzle mit den vielen Unbekannten" nicht beendet.
Engholm-Vertrauten graust bei dem Gedanken, Schulz werde im Ausschuß gefragt, ob er beispielsweise am 8. September seinen Mandanten Engholm über die Ereignisse vom Vorabend informiert habe, und der Anwalt verweigere unter Hinweis auf die präzise auf den 7. September beschränkten Entpflichtungen erneut die Aussage. "Ich darf gar nicht daran denken."
Offen trauen sich die Engholm-Kritiker nur selten, ihren Vormann zu kritisieren. Der ist voller Mißtrauen. Anwesenheit oder Abwesenheit bei Sitzungen wird, je nach Standort und Interesse, zu demonstrativen Akten pro oder contra Kanzlerkandidat umgedeutet.
Die seit langem als Open-end-Aussprache geplante Sitzung des SPD-Präsidiums am Montag vergangener Woche in der saarländischen Landesvertretung geriet zu Farce. Engholm teilte Altbekanntes mit, versprach Schriftliches für die nächsten Tage und entflog vorzeitig gen Kiel.
Keine Chance für offene Worte. Es sollte sich nicht wiederholen, was Ende Februar am Rande einer Ministerpräsidentenkonferenz in Potsdam passiert war. Dort hatten sich Engholm und Schröder, angefeuert durch alkoholische Getränke, stundenlang über den richtigen Weg zur Macht gefetzt, ehe sie sich morgens gegen vier Uhr, so heißt es, wieder versöhnten.
In dieser Konfliktsituation wird deutlich, wie sehr der Partei eine Autorität fehlt. Die unübersichtliche, weil auf viele Landeshauptstädte verteilte Macht der Brandt-Enkel wird zum Existenzproblem für die SPD.
Einander nicht wohlgesinnte Führungsfiguren gab es auch früher, zuletzt Willy Brandt, Herbert Wehner und Helmut Schmidt. Doch dieses Trio siedelte in Bonn, alle gehörten der Bundestagsfraktion an. Jeder behielt den anderen im Auge. Anders im Vorwahljahr 1993. In Bonn soll Hans-Ulrich Klose eine Fraktion gegen die Regierung positionieren. Die Macht liegt jedoch bei den SPD-Landesfürsten, die der Kanzler wegen ihrer Mehrheit im Bundesrat zum Regieren braucht und sie deswegen hofiert.
Bislang durfte Engholm darauf hoffen, daß seine Kollegen aus den Ländern nicht darauf erpicht sein würden, ihm Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur noch streitig zu machen. Mit seinen überragenden Popularitätswerten hatte Engholm lange Zeit auch jene Kollegen auf Distanz halten können, denen der laue Führungsstil ihrer Nummer eins suspekt ist.
Doch nun wuchern Zweifel, ob Engholm noch der richtige Herausforderer gegen Helmut Kohl ist. Landespolitiker wie der Niedersachse Gerhard Schröder oder die Bayerin Renate Schmidt müssen zudem fürchten, daß der angeschlagene Spitzenmann ihre eigenen Wahlchancen im nächsten Jahr mindern könnte.
In Parteizirkeln werden Alternativen zu Engholm bereits diskutiert. Fest steht jedoch: Ein Sturz des Vorsitzenden über die Jansen/Nilius-Affäre käme allen potentiellen Nachfolgern zu früh.
Der Saarländer Oskar Lafontaine ist noch angeschlagen von seinen Affären. Er braucht Zeit, sein Image als konzeptioneller Kopf der Partei wieder aufzuputzen.
Der Mainzer Rudolf Scharping hat sich in den zurückliegenden Monaten über Rheinland-Pfalz hinaus zwar als sachkundiger Verhandler über Asyl und Finanzen bekannt gemacht. Seinen bundespolitischen Ambitionen sind allerdings Grenzen gesetzt, er muß im Jahre 1996 die SPD-Vorherrschaft in Rheinland-Pfalz verteidigen.
Dabei weiß der Taktiker Scharping genau, daß er wachsam bleiben muß. Wenn sein niedersächsischer Kollege Schröder antritt, kann auch Scharping nicht abseits stehen. Schröder verbirgt seinen Machtwillen nicht; gegenüber Mitarbeitern entwickelt er in diesen aufregenden Wochen seine Pläne für den Marsch auf den SPD-Spitzenplatz. In einem Buch (siehe Seite 39) hat er unlängst ganz offen Engholms und Kloses laue Oppositionspolitik heftig kritisiert.
Wenn Schröder als Ersatzkandidat für die Kanzlerschaft antritt, würde Scharping, der flügelübergreifend Sympathien besitzt, Anspruch auf den SPD-Vorsitz erheben. Nur einer könnte ihm diese Position streitig machen: Johannes Rau.
Der Düsseldorfer Ministerpräsident würde sich, dessen sind sich Kenner der NRW-Szene sicher, jedoch darauf beschränken, den Kampf um die Nachfolge zu moderieren. Schließlich rechne sich Rau nach wie vor gute Chancen aus, im nächsten Jahr Nachfolger Richard von Weizsäckers als Bundespräsident zu werden.
Der ehrgeizige Schröder wäre, so sehen es führende Sozialdemokraten, zur Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur und zum Teilen der Macht mit Scharping bereit. Engholm müsse sogar damit rechnen, daß Schröder ihn zum Verzicht zwinge, wenn sich die Lage in Kiel nicht schnell kläre.
Dann werde sich der Hannoveraner, so berichtet ein Vorstandsmitglied, bereits auf dem Novemberparteitag als Kohl-Herausforderer bewerben, damit ihm ein Jahr Zeit bis zur Bundestagswahl bleibt.
Bei der Niedersachsenwahl im Mai 1994 allerdings käme Landesvater Schröder dann in die Klemme: Er müßte den Wählern erklären, warum er als Kanzlerkandidat noch einmal Ministerpräsident werden will.

DER SPIEGEL 13/1993
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