12.09.2015

KorruptionGrenzbereiche

Um einen Auftrag in Rumänien zu sichern, zahlte der EADS-Konzern Millionen an Männer mit Geheimdienst-Nähe. Sollten die mit dem Geld Politiker schmieren?
Über die kleine, feine Straße, in der Henry R. zu Hause ist, gibt es in Hamburg eine hübsche Geschichte, und wie es aussieht, passt sie auch ganz gut zu dem Mann: Hier soll mal ein früherer Senator dafür gesorgt haben, dass der Wanderpfad an der Alster einen Knick weg vom Fluss macht. Damit die zauberhaften Grundstücke weiter direkt am Wasser lagen. Und der Herr Senator und seine Nachbarn nicht ständig das lästige Volk vor ihrer Wohnzimmerscheibe hatten.
Hier ein bisschen was umgehen, dort ein bisschen was umkurven, und immer schön auf den öffentlichen Sichtschutz achten: So wie vor der Haustür lief das möglicherweise auch in einer Sache, bei der nun ebenjener Henry R. eine Rolle spielt: Wenn die Münchner Staatsanwaltschaft mit ihrem Verdacht richtigliegt, hat der Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS eine Firma von R. eingeschaltet, um bei einem öffentlichen Großauftrag in Rumänien zu bestechen.
Deshalb taucht ihr Name auch in einem Durchsuchungsbeschluss aus dem vergangenen Jahr für die Konzernzentrale in Ottobrunn auf. EADS soll über die Firma Geld an rumänische Entscheider durchgesteckt haben, damit sie Millionenzahlungen an EADS schneller freigeben. Die Ermittlungen laufen gegen vier Konzernmanager, darunter den früheren Chef der Verteidigungssparte, Stefan Zoller (SPIEGEL 50/2014). Vorwurf: Sie sollen von illegalen Zahlungen – zumindest – gewusst haben.
Noch ist nichts bewiesen, doch glaubt man den Strafverfolgern, machte sich auch noch eine zweite Rumänenfirma als Schmiernippel für das Geschäft nützlich, bei dem es um die Hightech-Aufrüstung rumänischer Grenzen ging. Und wie gemeinsame Recherchen des SPIEGEL und des Rumänischen Zentrums für investigativen Journalismus zeigen, hatte der Airbus-Hersteller offenbar auch keine Scheu, sich mit rumänischen Geheimdienstseilschaften einzulassen.
Es war nicht das erste Mal, dass EADS in der Ära von Konzernchef Tom Enders Besuch von der Staatsanwaltschaft erhielt. Seit Jahren ermitteln die Behörden in Deutschland und Österreich wegen mutmaßlicher Schmiergeldzahlungen beim Verkauf von "Eurofightern" nach Österreich. Handelt es sich nur um Einzelfälle, die der Compliance-Abteilung nicht aufgefallen waren? Oder verschloss der Konzern, der heute Airbus heißt, ganz bewusst die Augen davor, weil Bestechung System hatte?
Im aktuellen Fall lieferten schon 2008 und 2011 zwei anonyme Schreiben Hinweise auf Bestechung. Das erste ging sogar an Wolfgang Schäuble, damals noch Bundesinnenminister. Seit 2013 stochern nun die Münchner Staatsanwälte in der Airbus-Rüstungssparte herum, die früher mal unter dem Namen Cassidian lief. Ein Verfahren, zwei Schauplätze: Bei einem Deal in Saudi-Arabien soll der Konzern 2011 und 2012 rund 13 Millionen Euro gezahlt haben, um den knapp 1,7 Milliarden Euro schweren Auftrag für einen elektronisch gesicherten Grenzzaun zu ergattern.
In Rumänien lagen die Dinge allerdings etwas komplizierter als in der stabilen Dauerdiktatur der Scheichs. EADS soll es beim mutmaßlichen Schmieren mit den Widrigkeiten einer Demokratie zu tun bekommen haben – einem Regierungswechsel, bei dem offenbar auch die gut gepflegten Kontakte wegbrachen.
Als die rumänische Regierung im August 2004 den ersten Projektvertrag mit EADS unterschrieb, war der Ministerpräsident nämlich noch ein Sozialdemokrat, Adrian Nastase. Bundeskanzler Gerhard Schröder war bei der Unterzeichnung in Bukarest dabei und wertete den schönen Geschäftserfolg von EADS zum feierlichen Staatsakt auf. Gut 3150 Kilometer Grenze sollte der Konzern aufrüsten, darunter 1870 Kilometer, an denen Rumänien mit dem EU-Beitritt 2007 die Festung Europa nach außen sichern sollte. Nicht fürs Rampenlicht geeignet waren dagegen die Umstände, wie EADS den Zuschlag bekommen hatte. Monate später deckte die rumänische Presse auf, dass der Vertrag unter Nastase ohne die gesetzlich vorgeschriebene Ausschreibung an EADS gegangen sein soll.
Die rumänische Antikorruptionsbehörde, die den Fall untersucht, geht davon aus, dass EADS den Auftrag über ein Netz von Firmen gekauft hatte, in dem der damalige Computerriese Fujitsu-Siemens eine wichtige Rolle gespielt haben soll. Demnach zahlte EADS mindestens vier Millionen Euro an den IT-Konzern, die Hälfte davon soll zu zwei Briefkastenfirmen in Liechtenstein und Holland durchgelaufen sein. Danach, das vermuten Ermittler, sickerte das Geld in den rumänischen Staatsapparat. Sowohl Nastase als auch Fujitsu wollten sich wegen der laufenden Verfahren nicht dazu äußern.
So komfortabel der Vertrag für EADS aber auch sein mochte – entscheidend war die Frage, was das Papier noch wert sein würde, nachdem im Dezember 2004 konservative Politiker an die Macht gekommen waren: Ministerpräsident Calin Popescu-Tariceanu und Staatspräsident Traian Basescu. Der wurde schließlich Anfang 2005 in einem Drahtbericht der amerikanischen Botschaft in Bukarest mit den Worten zitiert, der EADS-Vertrag sei aus seiner Sicht " korrupt" gewesen.
Tatsächlich dauerte es nur ein paar Monate, und die Regierung wollte den Vertrag neu verhandeln, sie weigerte sich, die vereinbarte Startzahlung von 650 Millionen Euro lockerzumachen. Ende 2005 einigte man sich dann aber mit EADS zunächst doch auf 525 Millionen Euro, der Deal war für den Konzern gerettet, wenn auch zu schlechteren Konditionen.
In dieser Zeit sollen zwei Firmen die politische und finanzielle Landschaftspflege für EADS übernommen haben, darunter eine, die auch dem Hamburger Henry R. zugerechnet wird. Offenbar ging es vor allem darum, dass die Abschlagszahlungen pünktlich an EADS flossen.
Der gebürtige Rumäne, der schon 1973 in die Bundesrepublik gekommen war und längst einen deutschen Pass hat, baute in den Neunzigern mit zwei Partnern eine Firmengruppe namens Midocar auf. Sie ist nach eigenen Angaben der Hauptimporteur von Autos der Marken VW und Audi für Rumänien. Auffällig dabei, dass Midocar besonders oft mit den Sicherheitsbehörden ins Geschäft kommt. Die Firma soll Hunderte Autos ans Innen-, Verteidigungs- und Justizministerium verkauft haben – und an den rumänischen Geheimdienst.
Ein Miteigentümer, Tudor G., soll Kontakte zu führenden Geheimdienstlern aus der Ära des berüchtigten Diktators Nicolae Ceauşescu gehabt haben. 2007 wurde er gemeinsam mit einem General des Geheimdienstes SRI angeklagt, weil er ihm einen teuren VW geschenkt haben soll – zur Belohnung für öffentliche Aufträge. Das Verfahren endete für G. 2013 mit einer Bewährungsstrafe, nicht wegen Korruption, aber weil er Gelder seiner Firma nicht ordnungsgemäß eingesetzt haben soll. Der General wurde wegen Bestechlichkeit verurteilt.
Der dritte Midocar-Eigner, Silviu P., war Mitbegründer eines Lobbyverbandes der Autoimporteure, bei dem der neue, liberale Premierminister Tariceanu vorher Vorstand war und nach seiner Amtszeit Ehrenpräsident wurde.
Als die Midocar Consulting für die Nachverhandlungen des Vertrags angeheuert wurde, hatte sie zwar von Grenzanlagen so gut wie keine Ahnung. Darauf kam es EADS aber offenbar nicht an. Was zählte, waren wohl die guten Beziehungen der Midocar. So sagt heute der damalige Innenminister Vasile Blaga, er sei geradezu geschockt gewesen, als er gehört habe, dass seine Leute den neuen Vertrag gar nicht in seinem Innenministerium verhandelten, auch nicht bei EADS, sondern in den Räumen der Midocar, die in dem Geschäft offiziell keine Rolle gespielt habe. Inoffiziell dagegen wohl die entscheidende: Wie es im Durchsuchungsbeschluss der Münchner Staatsanwaltschaft heißt, zahlte EADS 2006 und 2011 insgesamt knapp vier Millionen Euro an die Firma. Vieles davon halten die Ermittler für Bestechungsgeld, das nun den Widerstand der neuen Verhandlungspartner brechen sollte.
Zumal weitere EADS-Gelder an eine zweite Firma in Rumänien flossen. Noch so eine, die nicht viel von Grenzsicherung verstand, wohl eher davon, wie man über Grenzen geht, im Geschäftsleben nämlich. 2,2 Millionen Euro hat diese ICAR Business Research SRL nach Erkenntnissen der Münchner Ermittler 2005 bis 2009 von EADS kassiert. Wofür? Wieder vermuten die Fahnder Bestechung.
Fest steht: Auch die ICAR-Eigentümer hatten beste Drähte in die rumänische Regierung und in den Sicherheitsapparat. So war ICAR-Chef Catalin Harnagea von 1997 bis Ende 2000 der Chef des Auslandsgeheimdienstes, sein Partner Dorin Marian Ende der Neunzigerjahre der Sicherheitsberater und Geheimdienstkoordinator des damaligen Präsidenten. Offenbar Grund genug für EADS, die Firma der beiden 2005 mit einem vierjährigen Beratervertrag auszustatten, obwohl die ICAR gerade erst von Marin und Harnagea übernommen worden war und bis dahin nur als Meinungsforschungsinstitut aufgefallen war.
Marian und Harnagea bestreiten, jemals Schmiergeld gezahlt zu haben. Harnagea bestätigt dagegen Treffen mit zwei Innenministern und anderen Offiziellen, in denen er für das EADS-Projekt geworben habe. Der Exgeheimdienstler räumt auch ein, eng mit dem damaligen Premierminister Tariceanu befreundet zu sein. Der ist heute Präsident des rumänischen Senats, und Harnagea arbeitet als Sicherheitsberater für ihn. Beide beteuern aber, über den Vertrag nie miteinander gesprochen zu haben. Nach Tariceanus Angaben war er mit dem Vertrag auch nie befasst.
Die beiden rumänischen Midocar-Eigentümer wollen sich zum EADS-Geschäft nicht äußern. Ihr Hamburger Partner Henry R. sagt, er sei zwar an der Midocar Consulting beteiligt und wisse von Ermittlungen gegen EADS. Er selbst habe sich aber immer nur ums Autogeschäft der Midocar-Gruppe gekümmert, nicht um die Beratungsarbeit für EADS. Kontakte zum Geheimdienst habe er im Übrigen nicht.
EADS äußert sich zu der Causa nicht. Begründung: Die internen Ermittlungen, für die man die Großkanzlei Freshfields ins Haus geholt habe, seien noch nicht abgeschlossen. Ex-Deutschland-Chef Zoller weist jeden Bestechungsvorwurf entschieden zurück. Er habe von den fragwürdigen Zahlungen nichts gewusst.
Einer allerdings wundert sich gar nicht über den Verdacht der Münchner Ermittler: der frühere rumänische Präsident Basescu. Nein, er wäre sicher nicht überrascht, wenn Schmiergeld von Midocar und ICAR geflossen wäre, sagt Basescu; dass die rumänische Antikorruptionsbehörde vergangenes Jahr die Häuser der beiden ICAR-Gesellschafter Harnagea und Marian durchsuchen ließ, passt ins Bild. Dass in Rumänien Amtsträger sauber bleiben, wohl eher nicht.
Von Jürgen Dahlkamp, Gunther Latsch und Jörg Schmitt

DER SPIEGEL 38/2015
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