19.09.2015

SozialesPatienten zweiter Klasse

Regierung, Abgeordnete und Länder streiten um die Gesundheitskarte für Flüchtlinge.
Hermann Gröhe gehört zu den unauffälligen Figuren im Kabinett. Streit vermeidet der Gesundheitsminister; wenn er sich ausnahmsweise gegen die eigene Bundestagsfraktion stellt, kann das nur einen Grund haben: Gröhe fühlt sich der Rückendeckung der Kanzlerin gewiss.
Das gilt auch für den Gesetzentwurf, den der CDU-Politiker jetzt seinen Kabinettskollegen zur Prüfung schickte. Gröhe will dafür sorgen, dass die Gesundheitskarte für Flüchtlinge bald in möglichst vielen Bundesländern und Kommunen eingeführt wird. Bislang gibt es sie in Hamburg und Bremen, das Land Nordrhein-Westfalen will im Januar folgen.
Für die Asylbewerber wäre das ein Stück Freiheit. Mit der Karte können sie unkompliziert einen Arzt aufsuchen – ohne vorher beim Sozialamt um eine Genehmigung betteln zu müssen. Die gesetzlichen Kassen müssen Medizinern und Kliniken dann zunächst alle Behandlungskosten überweisen. Ihre Ausgaben und Verwaltungskosten können sie sich aber später von den Kommunen zurückholen. Lasten für die Kassen entstehen also nicht, und doch wollen viele ihrer Manager von der Karte nichts wissen. "Keiner von uns will als Flüchtlingskasse stigmatisiert werden", sagt ein Vorstand. Zynischer lässt sich kaum argumentieren.
Gröhes Gesetzentwurf will die Kassen nun zwingen. Demnach können jedes Bundesland und jeder Landkreis AOK, Barmer und Co. verpflichten, die Karte an Flüchtlinge auszugeben. Dazu sollen sie mit den Kassen Verträge aushandeln, die die Beamten schwurbelig "Rahmenvereinbarung" nennen – und die Kassen dürfen sich nicht weigern.
Mit Angela Merkel ist der Plan abgestimmt. Sie hatte den Ländern schon im Juni versprochen, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen. Das Problem ist nur: Die Unionsfraktion sperrt sich. Vor gut zwei Wochen gab der Fraktionsvorstand seinen Widerstand schriftlich zu Protokoll. Die Gesundheitskarte für Asylbewerber sei "das falsche Signal", heißt es darin. Sie stelle "einen erheblichen Anreiz für einen Asylantrag dar". Nun will die Regierung ihre Gesundheitspläne in das Beschleunigungsgesetz aufnehmen, mit dem sie die Unterbringung von Flüchtlingen erleichtern will. Auch renitente Abgeordnete könnten dann kaum noch widersprechen, so das Kalkül.
An einer grundsätzlichen Diskriminierung würde das Gesetz indes nichts ändern: Asylbewerber können nur mit eingeschränkten Leistungen rechnen. Versorgt werden sie nur bei akuten Beschwerden und Schmerzen. "Es ist nicht haltbar, dass Flüchtlinge anders behandelt werden als andere Patienten", kritisiert Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery. "Wenn vor dem Arzt ein Kranker sitzt, darf es keine Rolle spielen, woher er stammt."
Änderungen plant das Ministerium lediglich im Detail. So soll es für traumatisierte Flüchtlinge künftig einfacher werden, auch langfristig eine Psychotherapie in Folteropferzentren fortzuführen. Außerdem sollen die Länder den Flüchtlingen notwendige Schutzimpfungen anbieten.
Dabei können einige Kassen an den Flüchtlingen sogar verdienen, lassen sie sich ihren Verwaltungsaufwand für die Karte doch von den Kommunen vergüten. In Hamburg und Bremen begnügten sie sich mit einer Pauschale von zehn Euro pro Monat und Flüchtling. In Nordrhein-Westfalen aber handelten sie einen Preis von acht Prozent der Behandlungskosten aus. Je mehr ein Flüchtling kränkelt, desto einträglicher wird er für die acht beteiligten Kassen. Es müsse verhindert werden, dass es eine Kostenexplosion bei den Kommunen gebe und "die Kassen mit den Flüchtlingen ein Geschäft machen", warnt André Kuper, CDU-Fraktionsvize im Düsseldorfer Landtag.
Auch die Kliniken hoffen auf die Karte – im eigenen Interesse. So sei es heute oft mühsam, die Behandlungskosten für Flüchtlinge bei den Sozialämtern einzutreiben, von Ausgaben für Dolmetscher ganz zu schweigen.
Die CSU, die sich immer schon als oberster Lobbyverband der Kliniken verstand, dringt längst unumwunden auf mehr Geld. So bat die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml die Bundesregierung per Brief um eine Gesetzesänderung. Heute müssen die Krankenhäuser mit Abzügen rechnen, wenn sie mehr Eingriffe durchführen als mit den Kassen abgesprochen. Kliniken in der Nähe von Asylbewerberheimen erlitten daher "erhebliche finanzielle Nachteile", schreibt Huml.
In Berlin verstand man das als Ablenkungsmanöver. Denn eines will Bayern auf keinen Fall einführen: die Gesundheitskarte für Flüchtlinge.
Von Cornelia Schmergal

DER SPIEGEL 39/2015
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