26.09.2015

SozialhilfePro & Kontra

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jüngst geurteilt, dass erwerbslose EU-Ausländer, die weniger als ein Jahr in Deutschland gearbeitet haben, nach Ablauf von sechs Monaten keine Hartz-IV-Leistungen mehr erhalten müssen.
Das Urteil ist ...
... "folgerichtig", sagt Frank Schorkopf, 45, Professor für Europarecht an der Universität Göttingen, "denn man muss sehen, welche Sogwirkung entstanden wäre, hätte der EuGH anders entschieden. Wer hier nur relativ kurz Arbeit hatte und nach sechs weiteren Monaten keine Arbeit mehr findet, muss notfalls zurück in sein Heimatland. Das Aufenthalts- und auch das Sozialhilferecht für Ausländer braucht Grenzen, das wird angesichts der aktuellen Migrationsströme ganz deutlich. Wenn wir unser Sozialsystem voraussetzungslos für Zuwanderer öffnen, können wir uns dieses irgendwann nicht mehr leisten. Das war so schon immer angelegt im europäischen Recht, wurde zuletzt aber aufgeweicht; der EuGH hat nun, zum Glück, das ursprünglich vereinbarte Prinzip gestufter Solidarität bestätigt."

... "inkonsequent", sagt Constanze Janda, 39, Professorin für Sozialrecht an der SRH Hochschule Heidelberg, "weil der EuGH den Anspruch auf Freizügigkeit und Gleichbehandlung ignoriert. Dies hat paradoxe Ergebnisse zur Folge. Wer, wie die Frau im Ausgangsfall, nach sechs Monaten erfolgloser Arbeitssuche Deutschland nicht verlässt, sondern seine Suche fortsetzt, hat demnach zwar kein Aufenthaltsrecht und auch keinen Anspruch auf sozialrechtliche Gleichbehandlung mit den Inländern mehr; er darf aber trotzdem nicht ausgewiesen werden, sofern seine Arbeitssuche eine gewisse Aussicht auf Erfolg hat. Er kann also hierbleiben, muss aber sehen, wie er seinen Lebensunterhalt bestreitet. So wird die Bewegungsfreiheit in Europa zum Recht der Wohlhabenden."
Von Hip,

DER SPIEGEL 40/2015
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