26.09.2015

Banken„Dann ist die Sache hier mausetot“

Versuchter Prozessbetrug? Der Münchner Staatsanwaltschaft droht im Strafprozess im Fall Kirch-Erben gegen Deutsche Bank ein Fiasko. Von Gisela Friedrichsen
Wie so oft zieht er die Blicke auf sich. Das Erste, was auffällt, ist, dass Josef Ackermann, kaum hat er den Saal betreten und seinen Platz erreicht, sich setzt. Alle anderen stehen, bis das Gericht einzieht. Nur er nicht.
Vor Ackermann in der ersten Reihe der betagte Rolf-Ernst Breuer, unbeugsam und steif, sein Vorgänger als Chef der Deutschen Bank. Hinter ihm sein Nachfolger Jürgen Fitschen. Dazwischen, dicht gedrängt, lachend und schwatzend, die Anwälte in ihren schwarzen Roben. Von den ehemaligen Bankvorständen Clemens Börsig und Tessen von Heydebreck nimmt kaum jemand Notiz.
Im Düsseldorfer Mannesmann-Prozess von 2004 bis 2006 musste Ackermann an jedem Verhandlungstag so lange stehend verharren, bis der letzte Fotograf den Gerichtssaal verlassen hatte. Denn ein Foto vom Chef der Deutschen Bank auf der Anklagebank – undenkbar. Als er dann einmal die Hand zum Victory-Zeichen hob und damit fast zum Inbegriff des triumphierenden Kapitalisten wurde, hielt er fortan in Anwesenheit von Fotografen die Arme fest verschränkt vor der Brust, damit sich ein solches Malheur nicht wiederhole. Die Zeiten sind jetzt vorbei. Er ist nicht mehr Chef.
Also sitzt er da, packt in aller Ruhe seine Aktentasche aus und wechselt lächelnd ein paar Worte mit seinem Verteidiger Eberhard Kempf. Ein knapper Gruß in Richtung Breuer, der die Angeklagten im Strafprozess vor der 5. Strafkammer des Landgerichts München gleichsam anführt, meist mit verschlossener, inzwischen verbitterter Miene. Leutselig ist Breuer zu niemandem, auch nicht zu den alten Weggefährten.
Wie lange verfolgt ihn und die Bank nun schon jenes fatale Interview anlässlich des Weltwirtschaftsforums in New York 2002. Damals antwortete er einem Journalisten von Bloomberg TV auf dessen letzte Frage, ob man dem Medienriesen Leo Kirch, dem das Wasser bis zum Hals stand, noch weitere Finanzhilfe gewähren wolle, spontan: "Was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen." Das fasste Kirch, der endlich einen Schuldigen für sein finanzielles Desaster gefunden zu haben meinte, später in dem Satz zusammen: "Erschossen hat mich der Rolf." Kurze Zeit danach war der Konzern pleite.
Seitdem gibt die Kirch-Seite, Hand in Hand mit Teilen der bayerischen Justiz, keine Ruhe. Erste Versuche, die Bank für den Untergang von Kirchs Lebenswerk haftbar zu machen, scheiterten. Aber dann. Dann gelangte die Sache ans Oberlandesgericht (OLG) München, und dort an Guido Kotschy, den Vorsitzenden des 5. Zivilsenats. Kotschy ist gelernter Bankkaufmann und war Staatsanwalt. Seine cholerische Art ist gefürchtet. Er gilt als Bankenhasser, der keinem aus dieser Branche traut, den Herren der glitzernden Zwillingstürme in Frankfurt schon gar nicht.
Ende 2012 verurteilte der Kotschy-Senat die Bank zur Zahlung von Schadensersatz, die Rede war von einem Betrag zwischen 120 Millionen und 1,5 Milliarden Euro. Denn Breuer habe die Möglichkeit einer Sanierung der Kirch-Gruppe verhindert.
In der harschen Begründung ließ Kotschy zwar auch die Anwälte der Kirch-Erben nicht ungeschoren. Doch gegen die Banker wütete er geradezu. Das Gericht sei von nahezu allen früheren Vorständen belogen worden. Breuers Aussage sei unwahr und nicht nachvollziehbar; Fitschen habe "inkonsistent" ausgesagt, seine Erinnerung sei "ersichtlich unrichtig"; Ackermann habe die Strategie festgelegt, sich mit den Vorstandskollegen abgesprochen, und Fitschen habe dies gedeckt. Beweis? Kotschys Überzeugung.
Das Motiv lag für den Senat auf der Hand – um die Klage Kirchs abzuwehren und Schaden von der Bank abzuwenden. Seinen Zorn packte Kotschy in den Rechtsbegriff der "vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung": Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet, sagt der Paragraf 826 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Auf diese Weise wurden Breuer Vorsatz und böse Absicht unterstellt.
Als sich die Bank dann ohne Not, wie es schien, mit den Kirch-Erben verglich und 925 Millionen Euro zahlte, wunderten sich viele Leute. Hatte Breuer nicht stets beteuert, keinerlei Schädigungsabsicht gehabt zu haben? Er bestand darauf, der Satz in dem Interview sei nichts weiter als ein "Unfall" gewesen. Dass er Kirch damit in den Ruin getrieben haben soll, leuchtet ihm noch immer nicht ein. In den Zeitungen sei damals doch längst über Kirchs Finanznot berichtet worden. Nichts anderes habe er referiert.
Warum dann ein Vergleich, der den Beigeschmack eines Schuldeingeständnisses hat? Um die leidige Sache endlich loszuwerden, heißt es in Bankkreisen. Eine knappe Milliarde samt Verzicht auf künftige Ansprüche und ohne dass das angeblich angestrebte Ziel erreicht wurde? Oder lag es doch an der forschen Oberstaatsanwältin Christiane Serini, die gedroht hatte, den gesamten Vorstand auf die Anklagebank zu bringen, falls die Bank nicht klein beigebe?
Kurz nach Beginn des Zivilverfahrens vor dem Kotschy-Senat im Frühjahr 2011 hatte sie schon angefangen, auch ältere Akten der Causa Kirch / Deutsche Bank nach Zeugenaussagen zu durchforsten und diese miteinander abzugleichen. Sie fand, was sie finden wollte – und triumphierte. Stieß sie auf gleichlautende Angaben, hielt sie die für abgesprochen. Wichen sie ab: Unwahrheit, Lüge.
Serini, 42, ist eine sportliche und überaus fleißige, ehrgeizige und gleichzeitig emotionale Frau, die so schnell spricht, wie sie denkt, und deren kaum zu bremsender Eifer von ihren Vorgesetzten hoch geschätzt wird. Sie verfasste eine 627 Seiten lange Anklageschrift, allein der Anklagesatz umfasst 112 Seiten, in dem es in Variationen immer wieder um dasselbe geht: dass Breuer absichtlich Kirch habe zugrunde richten wollen, um ein Mandat von dem Pleitier zu bekommen.
Hat keiner der Vorgesetzten drübergelesen? Das ausufernde Monstrum von Anklage schrie geradezu nach Aufsicht. Denn Leitfaden Serinis waren weniger eigene Ermittlungen als die Feststellungen des Kotschy-Senats. Was der nicht glaubte, glaubt auch Serini nicht. Was der unter-
stellt, unterstellt auch sie. Kotschys Auffassung ist für sie Wahrheit. Im OLG-Zivilverfahren wurde nur der Sachvortrag der Parteien beurteilt. Eine Aufklärungspflicht wie im Strafprozess bestand nicht.
Man muss die Münchner Verhältnisse kennen. Serinis Mutter gehörte einst dem Kotschy-Senat an. Mit Kotschys Berichterstatter Andreas Harz, ebenfalls früher Staatsanwalt, saß Serini auf demselben Flur. Nicht jedem ist jene souveräne Eigenständigkeit und Unabhängigkeit gegeben, die den Vorsitzenden Richter Peter Noll auszeichnet, der mit seiner Kammer seit dem 28. April über den von Serini angeklagten angeblichen Versuch eines Prozessbetrugs von Breuer und Co. verhandelt. Das Urteil ist schon in Sicht. Ermittelt wird noch gegen Anwälte, die im Zivilverfahren Breuer und seine Kollegen vertreten und beraten haben. Der Imageschaden für die Bank und die honorigen Kanzleien ist immens.
Für die Münchner Staatsanwaltschaft aber sieht es nicht besser aus. Es droht ihr so zu ergehen wie den Hannoveraner Anklägern im Prozess gegen Exbundespräsident Christian Wulff. Überschießende, für die Betroffenen ruinöse Ermittlungen, eine schwindelerregende Anklage und am Schluss ein Scherbenhaufen. Wird einer wegen versuchten Prozessbetrugs angeklagt, muss ihm nachgewiesen werden, welche Absicht er damit verfolgte. Es kommt auf seine subjektive Sicht an. Was Breuer aber vor 13 Jahren in seinem Kopf bewegte und was Ackermann darüber möglicherweise insgeheim dachte, weiß niemand. Bisher blieb die Staatsanwaltschaft einen Beweis dafür schuldig, dass die Bank "aktiv" ein Mandat – und wenn ja, wofür – anstrebte. Bekannt sind nur von Londoner Analysten durchgespielte Szenarien, womit und wobei die Bank Geld verdienen könnte. "Wenn wir nach strafprozessualen Regeln nicht davon ausgehen müssen, dass eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung beabsichtigt war", sagt Noll mit Nachdruck, "dann ist die Sache hier mausetot."
Ackermann, der damals für ein Kirch-Engagement zuständig gewesen wäre, sagt vor Gericht: "Ich war immer gegen ein Mandat mit der Kirch-Gruppe, das, wie ich wusste, notwendig mit einem weiteren finanziellen Engagement der Bank verbunden gewesen wäre. Hätte ich mich für ein Mandat interessiert, wäre ich sicher aktiv geworden." Alle Angeklagten weisen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück.
Diese kämpft um ihr Ansehen und stellte noch einmal 18 Beweisanträge. Die meisten lehnte Noll ab. Dann kommt Christian Graf Thun-Hohenstein. Ihn bauschte die Staatsanwaltschaft auf zum Kronzeugen der Anklage, zum Mann von höchster Wichtigkeit. Dabei ist er nur einer jener Londoner Mitarbeiter gewesen, die damals Strategien durchspielten und potenzielle Interessenkonflikte "checkten". Zweimal war er von der Staatsanwaltschaft vernommen worden, es liest sich flüssig, was er da sagte. Vor Gericht müht er sich.
Thun-Hohenstein steht nicht mehr in den Diensten der Bank. 2002 hatte er mehrere Chefs über sich und gehörte gewiss nicht zu den Eingeweihten. "Unser Job war, Ideen vorzubereiten", erklärt er. "Wir analysierten, ob mögliche Ideen entstehen könnten. Wir machten viele Analysen, auch für viele andere. Ob es einen Auftrag von Breuer gab?" Er hat keine Erinnerung.
Ein bezahlter Zeuge, wie im Publikum gemutmaßt wurde? Der Vorsitzende spricht ihn auf Breuers Bloomberg-Interview an, das die Prozesse ausgelöst hat. "Welches Interview?", fragt der Graf zurück. Bei seiner Befragung verheddert sich die Staatsanwaltschaft im Wust der Ermittlungen. Serini ist nicht da.
Höhepunkt war der Zeugenauftritt eines missmutigen Kotschy, der es offenbar als Zumutung empfand, Auskunft über sein richterliches Handeln geben zu müssen. Je mehr Kotschy dabei in Rage geriet, desto leiser wurde Noll. Es stellte sich heraus, dass das vom Senat diktierte Protokoll an entscheidenden Stellen nicht mit den Mitschriften des von der Bank beauftragten Josef Hrycyk übereinstimmt, dem zurzeit besten und schnellsten Stenografen weltweit. Ein Versehen?
Der Zeuge Dieter Hahn war einst der engste Vertraute Kirchs und Stimme seines Herrn im Rechtsstreit mit der Bank. Nicht für Gotteslohn natürlich. Richter Noll bestand darauf, die Summe zu erfahren, denn immerhin hatte Hahns Aussage vor dem Kotschy-Senat dazu beigetragen, dass die Bank zu Schadensersatz verurteilt wurde. Hahn wand sich. Dann rückte er damit heraus: fast 200 Millionen Euro. Da weiß ein Gericht, was es von der Aussage eines solchen Zeugen zu halten hat. ■
* Mit dem Mitangeklagten Jürgen Fitschen (hinten, 2. v. r.) am 15. September.
Von Gisela Friedrichsen

DER SPIEGEL 40/2015
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