02.10.2015

EheIslamisches Kuckucksei

Kann eine Frau bei der Scheidung in Deutschland eine Morgengabe einklagen? Juristen streiten, ob das orientalische Brautgeschenk sittenwidrig ist.
Wenn Uwe M. davon spricht, wie er seine Exfrau kennengelernt hat, gerät er immer noch ins Schwärmen: Eine "bildhübsche Iranerin in den besten Jahren" sei sie gewesen, "extremst attraktiv". Und, so merkt er selbstkritisch an, mit schwäbischem Duktus: "Ich als gutgläubiger Dackel bin da natürlich drauf abgefahren."
Es war 2006, auf einer Indienreise, als er sie in einer Disco traf. Er, damals 43, kaufmännischer Angestellter aus Baden-Württemberg, kurze rotbraune Haare, Abenteurer, ehemals Leistungssportler im Wildwasserkajak; sie, Ende zwanzig, Tochter aus besserem Hause aus Iran, die in Indien für ein Englischstudium eingeschrieben war, mit großen dunklen Augen und schwarzen Locken.
Im nächsten Jahr besuchte Uwe M. seine "Prinzessin" und deren Familie in Iran – und heiratete sie vom Fleck weg, vor "Männern mit Turban", wie er sagt, aber ohne große Zeremonie. Bald darauf zog sie zu ihm nach Deutschland; doch nach drei Jahren, als sie ein eigenes Aufenthaltsrecht hatte, war die Ehe zu Ende. Es sei wohl keine Liebes-, sondern nur eine "Visumsheirat" gewesen, sagt M. bitter. "Nur ich hab's zu spät gemerkt."
Die ehemalige Romanze beschäftigt seither die Gerichte: Denn der in Iran geschlossene Ehevertrag enthält eine sogenannte Morgen- oder Brautgabe-Klausel, persisch "Mehrije", arabisch "Mahr": ein Versprechen auf Zahlung eines Geldbetrags an die Frau – der meist aber erst im Trennungsfall eingefordert wird. 100 Goldmünzen, umgerechnet etwa 31 500 Euro, hatte M. seiner Braut damals schriftlich zugesagt.
Das Paar wurde im April 2013 nach deutschem Recht geschieden; Unterhalt bekam die Exfrau nicht, sie erhielt aber Rentenansprüche im aktuellen Wert von 10 000 Euro. Ist es rechtmäßig, wenn sie zusätzlich eine Zahlung einfordert, die vom Begriff her eigentlich am "Morgen danach" fällig wäre und damit oft auch als eine Art Kaufpreis für das Jawort oder die sexuelle Hingabe der Frau angesehen wird?
Rechtsnormen aus dem islamischen Kulturkreis fordern deutsche Gerichte zunehmend heraus. Vereinbarungen über die "Mahr" seien auch bei Eheverträgen, die in deutschen Moscheen geschlossen werden, "sehr häufig", weiß der Erlanger Islamrechtsexperte Mathias Rohe. Im Familienrecht werden hierzulande auch islamische Normen angewendet – meist dann, wenn beide Partner aus dem Ausland stammen. Aber diese Rechtsvorstellungen können auch berücksichtigt werden, wenn, wie im Fall des Ehepaars M., ein Deutscher die Ehe im Ausland schließt.
Das Amtsgericht Baden-Baden gab dieser Tage jedoch Uwe M. recht: Die Morgengabe-Klausel sei nach deutschem Recht sittenwidrig und damit nichtig. Die Vereinbarung, "eine hohe Geldsumme für den Vollzug der Ehe zu zahlen", sei hierzulande mit dem Schutz der Ehe und der Freiheit zur Eheschließung "nicht in Einklang zu bringen"; die "entgegenstehende Gepflogenheit" aus "anderen Kulturen und Sitten" würden hier "zurückgedrängt", argumentierte das Gericht.
Schon Anfang der Achtzigerjahre hatte der frühere Münchner Zivilrechtsprofessor Andreas Heldrich die Brautgabe als "juristisches Kuckucksei aus dem Morgenland" bezeichnet. Der Bundesgerichtshof machte die islamische Regelung 2009 hierzulande heimisch. Sein Urteil: Wenn bei der Scheidung deutsches Recht anzuwenden ist, sei die Morgengabe als "ehevertragliche Zusage" des Mannes zu betrachten.
Doch nun ist der Streit neu entfacht: Im vergangenen Jahr hatte das Amtsgericht Darmstadt im Fall eines Paares aus Iran zu entscheiden, das um eine Gabe in Höhe von immerhin 180 000 Euro stritt. Eine solche "Haftung" des Mannes bei der Scheidung verstoße gegen die in Deutschland gültigen "guten Sitten"; das Amtsgericht Baden-Baden folgte nun, trotz höchstrichterlicher Rechtsprechung, dieser Ansicht.
Uwe M.s Frankfurter Anwalt Seyed Iranbomy sieht einen "Zusammenprall von Orient und Okzident in deutschen Gerichtssälen" – und freut sich darüber, dass hier der "Talibanisierung" des deutschen Rechts Einhalt geboten worden sei. Die Anwendung ausländischen Rechts dürfe zudem "nicht zur Diskriminierung deutscher Männer führen".
Im iranischen Recht habe die Morgengabe ihre Berechtigung, räumt auch Iranbomy ein; dort bekommt eine Ehefrau etwa im Fall der Scheidung kraft Gesetzes weder einen Anteil am Vermögenszuwachs des Mannes während der Ehe noch Teile seiner Rentenansprüche und kaum Unterhalt. Auch wenn Muslime nach deutschem Recht heiraten und dabei zusätzlich eine Morgengabe vereinbaren, sei dagegen im Prinzip nichts einzuwenden, sagt Iranbomy. In solchen Konstellationen vertrete er auch Frauen vor Gericht. Doch wenn ein Paar, das nach iranischem Recht geheiratet habe, in Deutschland geschieden werde, gehe es nicht an, dass die Frau "aus jeder Rechtsordnung die Rosinen herauspickt".
Das sei "zu kurz gedacht", widerspricht die Islamrechtsexpertin Nadjma Yassari vom Hamburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht. Yassari hat unlängst eine fast 600-seitige Untersuchung zur Morgengabe verfasst. Die Morgengabe sei kein "Preis für Sex", sie diene dazu, dass die Frau eigenes Vermögen aufbauen könne. Auch nach deutschem Recht sei es ja möglich, für den Scheidungsfall die Zahlung einer "pauschalen Summe" zu vereinbaren, die über die gesetzlichen Ansprüche hinausgeht. Eine Brautgabe sei deshalb dem deutschen Recht nicht grundsätzlich fremd.
Im Ergebnis erhöhe ein solcher Anspruch das Vermögen der Frau, argumentiert Yassari, und mindere damit ihre Bedürftigkeit und ihren Anspruch auf Unterhalt. "Vielfach dürfte das im deutschen Unterhaltsrecht auf null hinauslaufen, sodass der Ehemann nicht benachteiligt wird." Uwe M. brächte diese Auffassung wenig: Seine Ex bekam bei der Scheidung Rentenansprüche – und verlangte anschließend das Brautgeld noch obendrauf.
Rechtswissenschaftler Rohe kennt Fälle mit extrem hohem Brautgeld, das nur dazu dienen soll, der Frau eine Verhandlungsposition zu verschaffen, falls einmal um das Sorgerecht für Kinder gestritten wird. Wenn aber deutsches Sorgerecht anwendbar ist, "dann hat eine solche Morgengabe ihren Sinn verloren", so Rohe. Er plädiert deshalb für "differenzierende Lösungen".
Uwe M. hofft, dass der Richterspruch zumindest im Ergebnis Bestand hat. Er befürchtet, dass seine Exfrau Rechtsmittel einlegt. Leisten könne er sich die Zahlung nicht, und er habe bereits in einem Gespräch vor der Ehe eine Morgengabe abgelehnt. Seine Zukünftige habe ihm aber verschwiegen, dass der auf Persisch geschlossene Ehevertrag dennoch eine solche Klausel enthielt: "Sie hat übersetzt – davon war aber keine Rede." Wenn die nächste Instanz die Morgengabe im Grundsatz akzeptiert, könnte er immer noch versuchen, sie mit diesem Argument zu kippen.
Von Dietmar Hipp

DER SPIEGEL 41/2015
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