17.10.2015

Lobbyismus„Exklusive Gelegenheit“

Rüstungsfirmen fördern fragwürdige Reisen für Mitarbeiter von Abgeordneten. Für die Einladung sorgt eine honorige Denkfabrik.
Wenn am Montag eine Gruppe Bundestagsmitarbeiter zur dreitägigen "Südexkursion" aufbricht, wartet ein spannendes Programm auf sie. Die Assistenten der Politiker können hautnah Waffensysteme "made in Germany" besichtigen, zuerst beim Panzerbauer Kraus-Maffei Wegmann in München. Viereinhalb Stunden dauert der Ortstermin beim Hersteller des "Leopard"-Panzers, inklusive eines gemeinsamen Mittagessens.
Ihre erste Nacht verbringt die Gruppe im Viersternehotel Schloss Leitheim, einem "Kleinod des schwäbisch-bayerischen Rokokos". Dann geht es zu Airbus Helicopters und dem Lenkwaffenproduzenten MBDA. Fünf Tage später startet die Schwestertournee "Nordexkursion". Dabei werden Unternehmen und Forschungsinstitute in Hamburg angesteuert.
Veranstaltet werden die Reisen nicht von den Rüstungsunternehmen, sondern von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), einer renommierten Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin. "Wir bieten Ihnen die exklusive Gelegenheit, mit verschiedenen Akteuren der Verteidigungs- und Luftfahrtbranche" zu diskutieren, heißt es in der "persönlichen Einladung" der DGAP zum Südevent.
Die gesponserten Rüstungstouren zeigen, wie sehr Abgeordnetenmitarbeiter zum begehrten Zielobjekt der Berliner Lobbyistenszene geworden sind. Sie haben Zugang zu wichtigen Akten, genießen das Vertrauen ihrer Chefs – und sind schlecht bezahlt. "Die Profis unter den Lobbyisten wählen immer den Weg über die Referenten und Mitarbeiter", sagt Heiko Langner aus dem Büro der Linken-Abgeordneten Katrin Kunert. Parlamentarier dürfen laut Gesetz nur unter bestimmten Bedingungen Reisen annehmen. Für ihre Mitarbeiter gibt es keine klaren Verhaltensregeln.
Regelmäßig veranstalten Interessenvertreter daher "Shows", "Lounges" und "Partys", die speziell für Mitarbeiter und Referenten konzipiert werden. Bei Freibier und gutem Essen plaudert man über das politische Tagesgeschäft und tauscht zum Abschied Visitenkarten aus. So weit ist das üblich im Berliner Parlamentsbetrieb.
Eher ungewöhnlich sind dagegen mehrtägige bezahlte Reisen. Zudem stellt sich die Frage, warum die Exkursionen über die DGAP organisiert werden – und nicht von den Rüstungsfirmen selbst. Eine gemeinsame Recherche von SPIEGEL und "Manager Magazin" beleuchtet die Hintergründe der Exkursionen.
Die DGAP bezeichnet sich als "unabhängig" und "überparteilich". Sie veranstaltet Konferenzen mit Staatsgästen und gibt eine Zeitschrift zu außenpolitischen Themen heraus. Zu den Ehrenmitgliedern der 60 Jahre alten Institution gehören Altkanzler Helmut Schmidt und der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher. Das Auswärtige Amt fördert die Gesellschaft, 2015 mit mehr als 850 000 Euro. "Die DGAP sieht nach außen seriös aus", sagt ein Abgeordnetenmitarbeiter, gerade deswegen liefere sie für die Exkursionen ein "sehr gutes Bild".
Allerdings ist die DGAP von Spenden abhängig, wie aus internen Protokollen hervorgeht. In den vergangenen Jahren war das Geld knapp. Seine zahlreichen Projekte, die dem Verein in Berlin viel Aufmerksamkeit garantieren, wären ohne Großspenden undenkbar.
Auch die Exkursionen zu den Rüstungsunternehmen werden aus Zuwendungen von Firmen finanziert, wie der Verein auf Anfrage einräumt. Das DGAP-eigene "Berliner Forum Zukunft", das die Reisen organisiert, wird laut DGAP von Airbus und dem Turbinenhersteller Eurojet Turbo gefördert. Allerdings bestreitet Vereinsvorstand Eberhard Sandschneider, dass sich Firmen in die Exkursionen einkaufen können: "Wir legen das Programm selber fest." Doch ein Geschmäckle bleibt.
Dank der Industrie kann die DGAP einen opulenten Rahmen anbieten. Die Mitarbeiter müssen nur 75 Euro beisteuern. Das deckt nicht mal die Kosten für einen normalen Linienflug von Berlin nach München. Dazu kommen Transfers, Mahlzeiten – und Extras wie die "exklusive Elbe- und Hafenrundfahrt" mit dem Hochzeitsschiff "Hertha Abicht" während der Nordexkursion. Alles in allem fallen pro Teilnehmer nach DGAP-Angaben 600 Euro an. Beamte würden bei solchen Reisen ein Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsannahme riskieren, Abgeordnete müssten die Teilnahme an einer solchen Veranstaltung als geldwerte Zuwendung anzeigen. Für Referenten gilt das alles nicht.
Thomas Gambke, der für die Grünen im Finanzausschuss sitzt, kritisiert, dass "Rüstungsunternehmen unter dem Deckmantel einer Bildungsreise versuchen, Einfluss auf die Politik zu nehmen". Das sei "weder transparent noch unabhängig".
Frühere Teilnehmer geraten ins Schwärmen, wenn sie von DGAP-Exkursionen berichten. Vor einigen Jahren besuchten sie einen Fliegerhorst in Süddeutschland – und waren dabei, als eine Alarmrotte der Luftwaffe losdonnerte. "Wie die Piloten da übers Feld gerannt sind und dann der Eurofighter in steilem Winkel nach oben gestiegen ist – das war wahnsinnig spannend", sagt ein Teilnehmer. Die Triebwerke des Eurofighters stammen von einem DGAP-Förderer, dem Konsortium Eurojet Turbo GmbH.
Ein anderer Assistent, der bei einer Nordexkursion mitfuhr, hat die Fahrt als PR-Veranstaltung für Airbus in Erinnerung. Die Reisegruppe sah sich die Flugzeugproduktion in Hamburg-Finkenwerder an und speiste mit den Gastgebern in der Kantine. "Es war klar, wer eigentlich dahintersteckte", sagt der Assistent – Airbus.
Über 350 Mitarbeiter aus dem Bundestag seien schon mitgereist, teilt die DGAP stolz mit. Ihre Teilnahme offenzulegen fällt den Assistenten und ihren Chefs jedoch schwer. Auf Nachfrage bei den Abgeordneten wollte sich niemand zu aktuellen Reiseplänen bekennen.
Von Philipp Alvares de Souza Soares, Sven Becker und Marlene Göring

DER SPIEGEL 43/2015
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