24.10.2015

KriminalitätHeikle Zahlen

Die Polizei will erheben, wie viele Straftaten Flüchtlinge begehen – und wie oft diese selbst Opfer werden.
Mit einem Schlagstock drosch ein Afghane am Sonntag in einer Hamburger Flüchtlingsunterkunft auf einen Iraner ein, bis dieser zusammenbrach. Das Opfer hatte erzählt, es sei zum Christentum konvertiert, worauf der Afghane erwidert haben soll: "Dann ist es keine Sünde, dich zu töten!"
Die Staatsanwaltschaft Würzburg beantragte vergangene Woche Haftbefehl gegen zwei Syrer, die in ihrem Flüchtlingsheim in Kitzingen eine Frau vom Reinigungsdienst immer wieder sexuell belästigt haben sollen.
In Bamberg hob die Polizei am Mittwoch eine Bande Rechtsextremer aus. Sie hatten Feuerwerkskörper mit großer Sprengkraft, darunter sogenannte Kugelbomben, in Osteuropa bestellt. Damit wollten sie offenbar ein Rückführungszentrum für Flüchtlinge angreifen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) besuchte die Einrichtung am Tag nach der Razzia, wie vorher geplant.
Mit der Zahl der Flüchtlinge steigt auch die Zahl von Straftaten, denen die Polizei nachgehen muss. Fremdenfeindliche Angriffe auf Unterkünfte haben dramatisch zugenommen. Bislang hat die Polizei in diesem Jahr 576 solcher Taten gezählt, darunter waren 46 Brandanschläge, fast achtmal so viele wie im vergangenen Jahr. Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt in einer Analyse davor, dass sich die Angriffe künftig stärker gegen Betreiber von Unterkünften und Asylbewerber selbst richten könnten. "Ein Ende des politischen Engagements der rechten Szene ist in diesem Themenfeld derzeit nicht abzusehen."
Aber nicht nur die Gewalt gegen Flüchtlinge, auch Berichte über Konflikte zwischen Flüchtlingen nehmen zu, gerade in Erstaufnahmeeinrichtungen, wo Hunderte, manchmal Tausende Menschen auf engstem Raum ohne Privatsphäre zusammenleben müssen. Und natürlich begehen einige Neuankömmlinge auch Straftaten. Wie viele, das weiß bislang niemand. Anfang des Monats beauftragte der Bundesinnenminister deshalb das BKA, ein Lagebild der Kriminalität von Flüchtlingen und der Straftaten gegen sie zu erstellen.
Die Präsidenten der Landeskriminalämter und des BKA sind sich einig, dass sie solche Daten brauchen: um ihre Ressourcen effektiv einzusetzen, Flüchtlinge zu schützen und auch den Anwohnern in der Nähe großer Unterkünfte zu vermitteln, dass ihre Sorgen ernst genommen werden. Behördenmitarbeiter und Kriminalisten sind sich zugleich bewusst, wie heikel das Thema ist: Sie wollen vermeiden, dass ihre Zahlen von Fremdenhassern missbraucht werden. Schutz Suchende sollen nicht stigmatisiert werden.
Als vergangene Woche eine Beamtin des BKA Informationen für das Lagebild abforderte, wehrten mehrere Länder ab. Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen erklärten etwa, sie könnten die Daten auf die Schnelle nicht liefern. So werde zwar die Staatsangehörigkeit eines Tatverdächtigen erhoben, nicht aber, ob er Flüchtling ist. Kommende Woche soll eine Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz nun präzisieren, nach welchen Kriterien Zahlen ans BKA zu liefern sind.
In Braunschweig hat die Polizei als bislang erste eine Sonderkommission eingerichtet. Die soll Straftaten aufklären, die von Flüchtlingen begangen werden. Die Soko sei gegründet worden, weil "die Dinge begannen aus dem Ruder zu laufen", sagt ein Ermittler. Zeitweise waren bis zu 5000 Flüchtlinge in der Braunschweiger Erstaufnahme untergebracht, die Polizei habe viele Beschwerden von Bürgern aufgenommen. Diese fühlten sich etwa von Nordafrikanern belästigt, die sich tagsüber vor Supermärkten betrunken hätten. Auch die Zahl der Einbrüche sei gestiegen.
Seit März hat die Soko 500 Straftaten ermittelt, die meisten davon Ladendiebstähle, aber vereinzelt auch "Brandstiftung", "schwere sexuelle Nötigung" und "diverse Raubdelikte". Für 20 Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung stellten Richter Haftbefehle aus. Das niedersächsische Innenministerium teilt mit, in der Nähe der Unterkünfte in Braunschweig, Friedland und Bramsche gebe es einen "deutlichen Anstieg der Fallzahlen" bei Diebstahl. Dabei müsse aber berücksichtigt werden, dass durch den Zuzug "schlichtweg deutlich mehr Menschen hier wohnen".
Der Präsident des BKA Holger Münch nannte im Deutschlandfunk zwei Gruppen, die er für auffällig hält: einige unbegleitete Minderjährige insbesondere aus Nordafrika, die gelernt hätten, sich als Straßenkinder durchzuschlagen, auch mithilfe von Kriminalität. Außerdem gebe es Indizien, dass manche Georgier nur nach Deutschland kämen, um Straftaten zu begehen. Syrer und Iraker seien aus kriminalistischer Sicht eher unauffällig, so Münch.
Nach einer internen Auswertung schätzt André Schulz vom Bund Deutscher Kriminalbeamter, dass zehn Prozent der Asylbewerber mit dem Strafrecht in Konflikt geraten. Es seien häufig allein reisende Männer vom Balkan, aus Georgien oder Nordafrika. Manche gäben sich als Syrer aus.
In Schleswig-Holstein hat das Landeskriminalamt jüngst eine neue Dienststelle eingerichtet, die sich ausschließlich mit Straftaten von Asylbewerbern beschäftigt. Die Ermittler halten rund hundert der mehr als 25 000 Flüchtlinge, die derzeit im Norden untergebracht sind, für problematisch. Diese hätten auch Raubüberfälle und Sexualdelikte begangen. Das größte Problem seien jedoch Wohnungseinbrüche. "Alle elf Einbrecherbanden, gegen die wir landesweit ermitteln, bestehen aus Asylbewerbern vom Balkan", sagt ein Beamter.
In Braunschweig wurden bereits mehr als 30 Bewohner von Flüchtlingsunterkünften verurteilt. Polizei und Justiz würden Straftäter gern so schnell wie möglich abschieben. Gelungen ist dies bislang noch in keinem einzigen Fall. Den meisten Tätern sei es gelungen, ihre Identität und Herkunft zu verschleiern.
Von Diehl, Jörg, Ulrich, Andreas

DER SPIEGEL 44/2015
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