24.10.2015

InstitutionenDie Siegel-Verkäufer

Korrekt, unbestechlich, seriös – die Marke TÜV gilt als Inbegriff deutscher Zuverlässigkeit. Doch die Prüfkonzerne gefährden ihren Ruf mit fragwürdigen Zertifikaten, laxen Kontrollen und Geschäftemacherei.
Wie viele Briefe Sandra Drösser wegen "der Dinger" an Ärzte und Anwälte geschrieben hat, weiß sie nicht mehr. Die Dinger, so nennt sie ihre Brustimplantate. Vor zwölf Jahren hatte sich die Kosmetikerin, heute 32, den Busen vergrößern lassen. Wenn die zierliche Frau über die vielen Operationen berichtet, die ihr das einbrachte, klingt es, als spräche sie von Körperverletzung.
Sie war 20, als bereits der erste Eingriff misslang. Ein Münchner Spezialist setzte ihr in einer zweiten Operation neue Implantate ein. Die seien ihr als "das Beste vom Besten" verkauft worden – sie waren sogar TÜV-geprüft. Nun schien alles okay. Sie fühlte sich nicht betroffen, als es 2010 die ersten Skandalberichte über den französischen Implantate-Hersteller PIP gab. Im Februar 2012 aber schrieb ihr Arzt: Sie habe PIP-Implantate, es war von einem Krebsrisiko die Rede.
Panik stieg in ihr auf. Sie war schwanger, hatte eine komplizierte Bluterkrankung, und jetzt das: Ihr Kind musste sie abtreiben lassen. Das Risiko, dass während der Schwangerschaft die minderwertigen Implantate reißen könnten, sei zu groß, und herausnehmen konnte man sie in ihrem Zustand auch nicht. Als der Verdacht bestand, dass PIP-Silikon bei ihr ausgetreten war, musste sie erneut operiert werden. "Auf der gesamten Brusthöhle lag ein schmieriger Film", sagt Drösser. Nach der Angst kam die Wut – auf die Ärzte und den TÜV Rheinland. "Es war eine einzige Katastrophe", so Drösser. Zusammen mit 14 000 anderen betroffenen Frauen klagt sie nun in Toulon wegen mangelhafter Kontrolle gegen die Prüfer.
Es hätte sich bis dahin kaum jemand vorstellen können, dass sich Kontrolleure eines Technischen Überwachungs-Vereins, kurz TÜV, vor Gericht verantworten müssen. Der TÜV gehört zur Qualitätsmarke "made in Germany", ein Produkt mit TÜV-Siegel gilt als unbedenklich, auf Herz und Nieren geprüft.
Kompetent, unbestechlich und ein bisschen arrogant, so lernten Generationen von Autofahrern die TÜV-Kontrolleure bei der zweijährlichen Hauptuntersuchung kennen. Lange durfte kein anderer als der TÜV Autos anheben, Bremsen testen, den Auspuff inspizieren – und am Ende die Plakette auf das Nummernschild kleben. Der Satz "Er ist durch den TÜV" wurde zum Synonym für tadellose Kontrolle.
Seit ein Vorläufer des TÜV vor 150 Jahren als "Gesellschaft zur Überwachung und Versicherung von Dampfkesseln" (GÜD) gegründet wurde, gilt er als Garant für technische Zuverlässigkeit, eine Instanz, auf die man sich verlassen kann. Es gibt den alten TÜV noch – jenes Heer an Ingenieuren, die Kraftwerke, Aufzüge, Lokomotiven und Schiffe kontrollieren und in Prüflabors Elektrogeräte und Spielzeug testen. Ein TÜV ist "unabhängig und neutral", so steht es in seinen Satzungen, er entwickelt "in allen Lebensbereichen Sicherheit und Qualität nach definierten Kriterien".
Aber gilt das noch für die TÜV-Gesellschaften von heute? Denn ähnlich wie der ADAC und VW hat auch diese Ikone deutscher Wertarbeit der Versuchung nicht widerstehen können, immer größer und mächtiger werden zu wollen – darunter haben alte Werte und Ideale gelitten.
Diese neuen TÜVs prüfen Joghurt, Palmöl, Katzenkratzbäume und Dildos. Sie kreieren Zertifikate für verständliches Deutsch oder optimale Kundenbetreuung. Sie vergeben zweifelhafte Siegel, mitunter offenbar leichtfertig ohne ausreichende Prüfung. Im Ausland, wohin sich diese neuen TÜVs ausdehnen, drücken ihre Kontrolleure den Stempel auf Industrieanlagen, die in Deutschland kein Arbeiter betreten dürfte.
Diese TÜVs, so scheint es, schützen nicht mehr bedingungslos die Verbraucher. Stattdessen bedienen sie häufig Interessen der Industrie, decken gar die Tricks windiger Geschäftemacher. Der SPIEGEL wollte mit der TÜV-Spitze über die Vorwürfe sprechen, aber aus unterschiedlichen Gründen sagten alle Angefragten ab. Generell sei es so, teilt der TÜV-Verband mit, dass seine unabhängigen Prüfungen "angesichts der heutigen Produktvielfalt wichtige Bausteine" seien, um "dem Verbraucher nachvollziehbare Informationen zu geben".
Der Wandel des TÜV begann damit, dass er in vielen Branchen sein Monopol verlor. Unter den Dächern der angestammten Vereine wurden große Netzwerke aus Aktiengesellschaften, Holdings und GmbHs gegründet. Diese neuen TÜVs wollen Umsatz generieren, den Profit steigern. Allein die drei großen Holdings – TÜV Rheinland, TÜV Nord und TÜV Süd – beschäftigen rund 50 000 Mitarbeiter bei einem Jahresumsatz von knapp fünf Milliarden Euro.
Dieser Aufstieg hat dem lange makellosen Ruf des TÜV geschadet. Er verkauft oft nicht mehr garantierte Sicherheit, sondern nur noch ein Versprechen.
TÜV-geprüftes Schneeballsystem
Friedemann Weckbach-Mara ist Journalist, er hat bei "Bild" und "B.Z." gearbeitet und ist von Berufs wegen skeptisch. 2012 empfahl ihm sein Anlageberater, in Immobilienfonds der S&K-Gruppe zu investieren. Weckbach-Mara wollte Sicherheit. "Der Wert der Immobilien war ja vom TÜV bestätigt", sagt Weckbach-Mara, 68. 52 000 Euro investierte er in einen S&K-Fonds, als zusätzliche Absicherung für die Rente.
Das Geld ist weg. Im Februar 2013 implodierte das Schneeballsystem der S&K-Gruppe. Die Gründer Stephan Schäfer und Jonas Köller, die das Geld der Anleger für dicke Autos, nackte Mädchen und rauschende Partys verprassten, wurden wegen Verdachts auf gewerbs- und bandenmäßigen Betrug und Untreue inhaftiert. Derzeit läuft der Prozess vor dem Landgericht Frankfurt am Main. Um geschätzte 240 Millionen Euro sollen die Finanzgaukler Anleger mit unrealistischen Renditeversprechen geprellt haben.
Wie Weckbach-Mara vertrauten viele auf die TÜV-Zertifikate, mit denen S&K auf Kundenfang ging. Eine Tochter des TÜV Süd bescheinigte S&K im August 2011, das Unternehmen habe "Immobilien mit einem Verkehrswert von gut 101 Millionen Euro im Bestand". Eigene Rechnungen zum Wert der Häuser stellte der TÜV nicht an, er verließ sich ganz auf die Angaben von S&K. TÜV-Mitarbeiter übertrugen die Firmenzahlen in Excel-Tabellen, fertig war der "Wert"-Bestand der S&K. Gut 92 000 Euro zahlten die Finanzjongleure für den TÜV-Süd-Stempel. Mit ihm warb die Firma noch bis kurz vor dem Kollaps Ende Februar 2013, da war schon die Staatsanwaltschaft Frankfurt hinter ihr her.
Seit Juni ermitteln die Beamten auch gegen mindestens drei Mitarbeiter des TÜV Süd – wegen des Verdachts auf Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug. Eine TÜV-Sprecherin betont, die Mitarbeiter hätten "nach unserem Kenntnisstand zu keiner Zeit von dem betrügerischen Verhalten des Unternehmens S&K gewusst oder dieses unterstützt".
Doch die Anklageschrift zu S&K zeichnet ein anderes Bild. Demnach ließ sich der TÜV einspannen, um der Firma einen seriösen Anstrich zu geben. S&K bestand schriftlich darauf, dass der TÜV nicht prüfen dürfe, ob die Immobilien im Grundbuch eingetragen waren oder der Kaufpreis auch überwiesen wurde. Der TÜV spielte mit. Die Kriterien für die Prüfung ließ er sich vom Unternehmen genehmigen. Den Text für die TÜV-Bescheinigung formulierte S&K wohl in Teilen selbst mit – auf Anraten des Prüfers beim TÜV Süd.
Der TÜV sagt, er habe nicht geprüft – obwohl er dies mit seinen Bescheinigungen versprach. Man habe bloß An- und Verkäufe aufgelistet und gegenüber S&K bestätigt. Mit den Bescheinigungen hätte S&K nicht werben dürfen, weil diese nur für interne Zwecke ausgestellt worden seien. Die Staatsanwaltschaft spricht dagegen von reinen Gefälligkeitsgutachten. Warum die Firma 92 000 Euro bezahlt haben soll, um sich die eigenen Daten auflisten zu lassen, kann der TÜV Süd nicht begründen.
Tatsächlich wies der zuständige Prüfer S&K im Februar 2012 in einer E-Mail darauf hin, dass das TÜV-Süd-Logo nicht verwendet werden dürfe. Er rate dringend, es von der Website zu entfernen, bevor das jemandem im TÜV auffalle. Doch S&K warb weiter mit dem Siegel. Im Mai 2012 schrieb der Prüfer an S&K, beim TÜV gingen vermehrt Anrufe zur Richtigkeit der Zertifikate ein, das habe im Haus zu Unruhe und Überprüfungen geführt.
Ein Angebot für eine weitere Zusammenarbeit zog das Management des TÜV Süd zurück, offenbar war den Verantwortlichen spätestens da klar, dass es bei S&K womöglich nicht mit rechten Dingen zuging. Dennoch unternahm der TÜV offenbar nichts dagegen, dass S&K weiter ahnungslose Anleger mit dem Siegel in die Falle lockte.
Weitere Warnungen überhörte der TÜV: Der Siegburger Rechtsanwalt Marc Gericke schrieb dem TÜV Süd im Oktober 2012, er habe "erhebliche Bedenken an der Plausibilität" der von S&K vorgelegten Gutachten und an der "Werthaltigkeit der Aussagen" in den Zertifikaten. Der von S&K engagierte Immobiliengutachter besitze seit 2010 keine Zulassung der Industrie- und Handwerkskammer (IHK) mehr – einzelne Gutachten trügen aber dennoch das IHK-Siegel. Die Antwort des TÜV: Man habe die Zulassung nicht geprüft, außerdem seien "die Geschäftsbeziehungen von unserer Seite her schon vor längerer Zeit beendet" worden.
Friedemann Weckbach-Mara überlegt, den TÜV Süd zu verklagen. "Das Siegel war für die Anleger entscheidend", sagt sein Anwalt Manfred Resch. "Der TÜV steht für Sicherheit und Unbestechlichkeit, und diesen Nimbus nutzt er auch ganz bewusst für seine Geschäfte." Die Prüfung bei S&K sei in etwa so abgelaufen, "als könnte ich dem TÜV erzählen, mein Auto steht da hinten in der Garage und ist ganz heil – und dafür bekomme ich dann die TÜV-Plakette".
Die Inflation der Siegel
Es gibt kaum ein Feld, das die TÜVs nicht erobert hätten: Die Onlinepartnerbörse Parship verspricht 100-prozentigen Datenschutz durch das Siegel "S@fer Shopping" des TÜV Süd. Das Aparthotel am Thüringer Rennsteig schmückt sich mit dem Siegel "OK für Kids – Kinderfreundlichkeit geprüft" des TÜV Nord. Das Kölner Injoy-Fitnessstudio wirbt mit dem Prädikat "Zertifiziertes Fitnessstudio für Diabetiker" des TÜV Rheinland.
Um sich neue Märkte zu erschließen, verlassen die TÜVs ihre angestammte Technikkompetenz. Sie prüfen zunehmend weiche Kriterien wie Service, Beratung und Kundenzufriedenheit. Banken und Versicherungen können sich – gegen Geld – vom TÜV Saarland mit sieben verschiedenen Siegeln für ihre Kundenberatung auszeichnen lassen: für die Finanzplanung etwa, für das Vorsorgekonzept oder die Immobilienvermittlung. Bei einigen neuen Dienstleistungen wirkt der TÜV eher wie eine externe Marketingabteilung der Firmen denn wie ihr Prüfer.
Mit ihren schwammigen Siegeln reagierten die TÜVs auf das Ende ihres Monopols in Branchen wie der Kfz-Prüfung oder bei Industrieanlagen. Gesicherte Einnahmen bröckelten, viele TÜV-Gesellschaften drücken hohe Pensionslasten für ihre lange beamtengleich bezahlten Angestellten. Die Pensionsverpflichtungen der drei großen TÜVs belaufen sich auf insgesamt 2,7 Milliarden Euro.
Der Druck, zu fusionieren und zu expandieren, wuchs – in den TÜVs wurden jetzt nicht mehr die gewissenhaftesten Ingenieure Chef, sondern eingekaufte Manager mit Erfahrung in Marketing, Strategie und Finanzen. Sie beauftragten Unternehmensberater, neue Geschäfte für den TÜV zu ersinnen. "Man dachte, jetzt kann man alles", sagt ein früherer TÜV-Vorstand.
Die TÜVs profitierten davon, dass im verschärften Wettbewerb der globalisierten Wirtschaft die Nachfrage nach Siegeln wuchs: der Güteausweis als Verkaufsargument. Der TÜV Rheinland zertifizierte etwa die Autobahntoiletten von Sanifair. Unter anderem mit dem Siegel "TÜV Rheinland Servicequalität" konnte die Firma eine Preiserhöhung für den WC-Besuch von 50 auf 70 Cent rechtfertigen.
Der TÜV Saarland ist Schöpfer des Siegels "TÜV geprüfte Textverständlichkeit". Werbeflyer und Geschäftsbedingungen durchforstet er im Firmenauftrag nach "Kauderwelsch". Sein Siegel bewarb er lange damit, dass Unternehmen damit Rechtsstreitigkeiten mit Kunden vermeiden könnten. Sein Siegel "TÜV geprüftes Preis-/Leistungsverhältnis" verkauft der TÜV Saarland an Firmen, "die sich den Wettbewerbern vor allem im Preiskampf stellen". Er prüft dabei allerdings weder Preise noch Leistungen, er befragt bloß die Kunden.
Auch bei anderen Siegeln wie dem beliebten "Service tested" lässt der TÜV Saarland nicht mehr seine Spezialisten untersuchen: Ob Waren, Leistungen und Service in Ordnung sind, testen die Verbraucher selbst. Der TÜV verkauft den Unternehmen bloß die Meinung ihrer Kunden. Onlineshops, Möbelhäuser oder Dentallabors kommen so zu einem TÜV-Siegel, ohne dass je ein Prüfer vorbeigeschaut hätte.
Man kann den TÜVs kaum vorwerfen, dass deutsche Verbraucher wohl selbst TÜV-zertifiziertes Klopapier bevorzugt kaufen würden – ohne zu hinterfragen, was das Siegel eigentlich bedeutet. Doch die TÜVs spielen mit der Attraktivität ihres Qualitätsurteils, nehmen in Kauf, dass es zu einem Marketinginstrument verkommt.
Den TÜVs schwant offenbar, auf welch dünnem Eis sie sich bewegen. Man solle sich "nicht ausschließlich von ,schnellen Einnahmequellen' dazu verleiten lassen, die wertvolle Marke aufs Spiel zu setzen", warnte Friedrich Hecker, damals Chef des TÜV Rheinland, laut Protokoll auf einer Sitzung des TÜV-Verbands 2011 in Berlin. Jedes TÜV-Unternehmen müsse sich "kritisch selbst hinterfragen, welche Zertifizierungen es zukünftig anbieten möchte".
Einigen TÜV-Managern ist bewusst, dass viele Geschäfte mit dem Ethos des alten Prüfvereins nur schwer vereinbar sind. Beim TÜV Saarland etwa wird intern derzeit darüber diskutiert, ob das "Service tested"-Siegel transparent genug sei. Man habe erkannt, heißt es dort, "dass man nicht alles machen kann, was der Markt hergibt".
Dreckschleuder mit Zertifikat
Die Bleikinder von La Oroya in Peru sind auf traurige Weise berühmt geworden. Die Bergbaustadt in den Hochanden, 170 Kilometer nordöstlich von Lima, ist so verseucht, dass Umweltschützer sie zu einem der schmutzigsten Orte der Welt zählen. Auf den Hügeln wächst kaum ein Grashalm, saurer Regen hat die Böden verätzt. Bei fast allen Kindern wurden erhöhte Schwermetallwerte im Blut gemessen.
Schuld an der Verseuchung ist ein Metallhüttenwerk, das die Giftstoffe ausgestoßen hat. Ausgerechnet an diese Dreckschleuder vergab der TÜV Rheinland 2006 ein Umweltzertifikat. Erst nach zwei Jahren sah man den Fehler ein und zog die Auszeichnung wieder zurück. Der TÜV Rheinland sagt, zu den Einzelheiten seines Engagements könne er sich nicht mehr äußern, es habe aber keine weiteren Zertifikate an den Betrieb in La Oroya vergeben.
Der Patzer von Peru hat die Prüfkonzerne nicht davon abgehalten, weiter im Ausland zu expandieren. Seit Jahren profitiert der TÜV Rheinland vom boomenden Geschäft mit Naturprodukten wie Soja und Palmöl. Vor allem die Zertifizierung von Plantagen erwies sich als einträglich. Die Zertifizierung einer Plantage bringe 20 000 bis 30 000 Euro, berichtet eine ehemalige indonesische TÜV-Managerin.
Der TÜV Rheinland, sagt sie, habe etwa 15 Plantagen von Wilmar geprüft, dem weltgrößten Palmölproduzenten mit Sitz in Singapur. Im Sommer 2011 geriet die Firma in die Kritik. Auf der Plantage Asiatic Persada in Sumatra waren Ureinwohner vertrieben und deren Häuser mit Bulldozern niedergewalzt worden – ein Verstoß gegen die Regeln des "Runden Tisches für nachhaltiges Palmöl" (RSPO), bei dem Wilmar Mitglied ist.
Aus internem Mailverkehr des TÜV Rheinland geht hervor, dass Wilmar fürchtete, wegen der brutalen Räumung alle RSPO-Zertifikate für seine Plantagen und damit Millioneneinnahmen zu verlieren. Zur Begutachtung wurde der TÜV Rheinland nach Sumatra geschickt. Die Siedlung habe nur aus "temporären Hütten" bestanden, von einigen Bewohnern habe es Übergriffe gegeben, erklärten die Prüfer und entlasteten damit den Konzern.
Dem SPIEGEL liegen die Prüfberichte des TÜV Rheinland vor. Sie werfen ein zweifelhaftes Licht auf die Kontrolleure, denn es gibt mehrere, offenbar mit dem Auftraggeber abgesprochene Versionen. "Zugunsten von Wilmar wurde an Formulierungen gedreht", sagt die indonesische Exmanagerin, "die Versionen sind zwischen dem TÜV und Wilmar hin- und hergegangen, ein No-Go für ein seriöses Prüfunternehmen."
Ein TÜV-Sprecher sagt dazu, Prüfberichte würden mit dem jeweiligen Unternehmen im Rahmen einer Abschlussbesprechung erörtert, weiter wolle man sich zu Kundenbeziehungen nicht äußern.
In Erklärungsnot kommt der TÜV Rheinland auch im Zusammenhang mit dem Einsturz des Rana-Plaza-Gebäudes in Bangladesch, bei dem im April 2013 mehr als 1100 Menschen starben. Einige Monate zuvor hatten TÜV-Prüfer die im Katastrophenkomplex untergebrachte Textilfabrik Phantom Apparels kontrolliert. Später kritisierte die Christliche Initiative Romero die laxen Kontrollen. Der TÜV reagierte erbost, schickte der Initiative eine Unterlassungsforderung. Sie sollte nicht mehr behaupten, der TÜV habe die Fabrik im eingestürzten Gebäude zwischen 2011 und 2012 viermal geprüft und keine Baumängel festgestellt. Sein Auftrag sei ein "Sozialaudit" gewesen, so der TÜV auch gegenüber dem SPIEGEL, die Untersuchung der Gebäudesicherheit habe "nicht zum Prüfumfang gehört".
Die Initiative unterschrieb die Unterlassung nicht. Die Richtlinien für Sozialaudits würden Aspekte der Gebäudesicherheit "zwingend mit einschließen". Dem SPIEGEL liegt das letzte TÜV-Audit vom Juni 2012 vor. Anders als der TÜV behauptet, gehen die Kontrolleure unter Punkt B 9.0 doch auf die Gebäudebeschaffenheit ein. Ihr erstaunlicher Befund: Das Gebäude verfüge über eine "gute Konstruktionsqualität". Zehn Monate später stürzte der Betonkomplex ein.
Lukrativer Einfluss
Die Zentrale des TÜV-Verbandes liegt in einem Bürohaus aus Glas und Beton am Rande des Berliner Regierungsviertels. Der Reichstag und die Ministerien sind nicht weit. Von hier steuert Geschäftsführer Klaus Brüggemann seine Lobbyisten. Sie betreiben die Netzwerkpflege für den TÜV, speisen politische Forderungen in den Berliner Betrieb ein.
Welche Strategien der Verband dabei verfolgt, lässt sich aus internen Protokollen ersehen, die dem SPIEGEL vorliegen. Ein Beispiel, wie es dem Verband gelingt, seine Interessen durchzusetzen, ist die Betriebssicherheitsverordnung. Sie regelt auch die Überwachung von Fahrstühlen, ein Kerngeschäft der TÜVs.
Als sich das Bundesarbeitsministerium vor einigen Jahren daranmachte, die Verordnung zu überarbeiten, bildete Cheflobbyist Brüggemann eine Taskforce. Eine geplante Änderung gefiel den TÜV-Leuten gar nicht: Eine Extraprüfung der Aufzüge zwischen den Hauptuntersuchungen sollte entfallen, es drohten Millioneneinbußen. TÜV-Mitarbeiter schwärmten aus. Beamte aus mehreren Ministerien berichteten später, dass sie selten so bearbeitet worden seien. Am Ende blieb alles beim Alten – und die TÜV-Lobbyisten konnten in diesem Frühsommer jubeln: "Über sechs Jahre Arbeit führen zu gutem Ergebnis."
Seit mehr als einem Jahrhundert versteht es der TÜV, seine Kontrolle als die sicherste Form der technischen Überwachung auszugeben. 1865 kam es im Großherzogtum Baden zu einer schweren Kesselexplosion. Als Reaktion gründeten Industrielle in Mannheim die GÜD – die Geburtsstunde des TÜV. Wer eine kontrollbedürftige Anlage betrieb, wurde Mitglied beim TÜV, ließ seinen Betrieb von dessen Ingenieuren prüfen und hoffte, so den Staat fernzuhalten. Inzwischen zählt allein der TÜV Süd über 16 000 Mitglieder – darunter Konzerne wie Linde, IBM oder BMW, aber auch Autohäuser, Raffinerien und Brauereien.
Zu den Gründungsmitgliedern des TÜV Rheinland gehört die Bayer AG. Dass der Chemiekonzern gleichzeitig auch Auftraggeber des TÜV ist, zeigt die teilweise enge Verflechtung zwischen TÜV und Industrie. Beispielhaft ist der Fall einer 67 Kilometer langen Rohrleitung zwischen den Bayerwerken Krefeld-Uerdingen und Dormagen, durch die einmal Kohlenmonoxid (CO) zur Herstellung von Kunststoffen fließen soll. Das Gas ist hochgiftig. Tritt es aus, können schon kleine Mengen zum Tod führen. Weil Widerstand absehbar war, holte Bayer sich Fachleute vom TÜV ins Boot. "Die vom TÜV begutachteten und für gut befundenen Standards bieten ein Höchstmaß an Sicherheit; sie übertreffen an vielen Punkten gesetzliche Normen", so warb Bayer-Projektleiter Werner Breuer für die Pipeline.
Doch Gegner sehen die Prüfer, die unabhängig sein müssten, in zu großer Nähe zum Betreiber. Tatsächlich war der Geschäftsführer des TÜV Süd Chemie, der für Bayer die Pipeline begutachtet, lange in leitenden Funktionen bei Bayer, bevor er 2004 zur TÜV-Süd-Tochter wechselte.
"Ich habe auch mal als Auditor für den TÜV gearbeitet", sagt Dieter Donner, einer der Initiatoren von "Stopp-CO-Pipeline", "dort wird schon gute Arbeit geleistet, aber es ist beschämend, wie der TÜV in unserem Fall Fehler deckt." So habe Bayer die Wanddicke der Rohre gegen die Vorgaben von 6,3 auf 5,6 Millimeter reduziert. Dies sei kein Problem, schrieb ein TÜV-Gutachter.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf sah das in dem noch nicht abgeschlossenen Verfahren anders. Der Sachverständige habe "in unzulässiger Weise die Sicherheit der Rohrfernleitungsanlage als ohnehin gegeben vorausgesetzt", so die Richter. Sein Auftritt im Erörterungstermin sei "durch einen hohen Grad an Identifikation mit dem Vorhaben geprägt" gewesen und "eines unabhängigen Sachverständigen insoweit unangemessen, als er sich permanent durch Blickkontakt der Zustimmung der Vertreter der Beigeladenen rückversicherte". Gemeint war ein Bayer-Mann.
Gebrochene Hüften
Dampfbügeleisen, Lawinenairbags, Rollatoren – jede Woche informiert die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin über Produktrückrufe. Gewarnt wird vor "ernsthaften Verletzungen", "Atemnot" oder "Erstickungsgefahr". Viele Schrottprodukte tragen das TÜV-Zeichen – wo TÜV draufsteht, ist nicht mehr unbedingt Sicherheit drin.
In letzter Zeit sind Rollatoren besonders häufig auffällig. Bei Lidl waren etwa Gehhilfen der Firmen Delta Sport im Sortiment, mit denen sich besser niemand auf die Straße trauen sollte – das Gestänge war brüchig. Dabei hatten die Rollatoren aus China das TÜV-Süd-Oktagon als Siegel, wie die Delta-Sport-Geschäftsführung bestätigte; das Label garantierte: "Produktion überwacht/Sicherheit geprüft". Eine TÜV-Süd-Sprecherin schiebt die Verantwortung ab: Sollten Abweichungen bei einzelnen Produkten auftreten, seien diese oft nachträglich verändert oder entgegen der Bedienungsanleitung verwendet worden. Warum die gefährliche Gestängeschwäche nicht erkannt wurde, kann sie nicht beantworten.
Jörg Heynemann ist Medizinrechtler in Berlin, er hat viele Verfahren wegen Medizinschrott geführt: gerissene Brustimplantate, defekte Defibrillatoren, kaputte Hüftprothesen. Viele dieser Medizinprodukte hat der TÜV zertifiziert.
Prüft der TÜV Medizinprodukte zu lasch, weil er es sich mit seinen Kunden nicht verderben will? Heynemann nennt das Beispiel des Umgangs mit dem Fabrikat eines künstlichen Hüftgelenks aus Österreich. Der Hersteller Falcon Medical verkaufte die Prothese "Varicon", geprüft und für den Markt freigegeben vom TÜV Süd. Bald brachen die ersten Prothesen, das Produkt wurde zurückgerufen.
Wenig später kamen andere Patienten zu ihm, deren gebrochene Hüftprothesen ebenfalls aus Österreich stammten. Das Produkt war fast baugleich mit Varicon. Es war ein Modell der Marke ANA.NOVA und der Hersteller Intraplant. Diesmal hatte der TÜV Nord geprüft. Der TÜV Nord sagt, dass "bei den damaligen Prüfungen die später aufgetretenen Probleme nicht vorherzusehen" waren. Leider gebe es keine "europaweite Datenbank für Hüftimplantate", die auf die Schwächen dieser Medizinprodukte hingewiesen hätten.
Das PIP-Opfer Sandra Drösser ist entschlossen, dem TÜV die ihrer Ansicht nach unzureichenden Implantatskontrollen nicht durchgehen zu lassen. Deshalb klagt sie jetzt in Toulon auf Schadensersatz – vor dem Gericht, das den TÜV Rheinland 2013 zu einer Sofortentschädigung von mehr als fünf Millionen Euro verurteilte.
Dass die Richter in der zweiten Instanz dem Argument des TÜV folgten, bei PIP habe er nicht das Produkt, sondern nur die Qualitätssicherung zu prüfen gehabt, hält der Pariser Patientenanwalt Olivier Aumaitre für einen schlechten Scherz: "Folgt man dem Argument, kann auch eine Geldfälscherwerkstatt ihren Betrieb zertifizieren lassen, wenn alles sauber und ordentlich ist." Prüfungen bei PIP seien vom TÜV Rheinland France durchgeführt worden, moniert der Anwalt, "obwohl diese gar keine Akkreditierung für Medizinprodukte hatte". Der TÜV Rheinland beantwortet Fragen dazu nicht.
Demnächst wird sich der Europäische Gerichtshof mit den Brustimplantaten befassen. Auch eine Pfälzerin hatte den TÜV Rheinland auf Schadensersatz verklagt, aber durch alle deutschen Instanzen bisher verloren. Der Bundesgerichtshof möchte beim Europäischen Gerichtshof nun die Pflichten des TÜV klären lassen. Sollten die Prüfer erneut von jeder Verantwortung freigesprochen werden, sagt Anwalt Heynemann, der die AOK Bayern gegen den TÜV vertritt, hieße das für ihn: Medizinproduktesicherheit ade.
Dem Gütesiegel "TÜV geprüft" sollte dann vielleicht ein neues Emblem hinzugefügt werden: "Vorsicht: TÜV-geprüft".
Von Sven Becker, Michael Fröhlingsdorf, Isabell Hülsen, Nils Klawitter, Udo Ludwig, Simone Salden, Wolf Wiedmann-Schmidt und Christian Wüst

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