12.07.1999

CDURächer der Rentner

Die CDU nutzt den Ärger der Alten über die Kürzungspläne der Regierung. Auf ein eigenes Rentenkonzept mag sich die Opposition aber nicht festlegen.
Als Wolfgang Schäuble vergangene Woche besorgt im Krankenhaus anrief, um sich nach Norbert Blüms Befinden zu erkundigen, war der Patient gerade beim WDR - trotz Magengeschwürs und Blutungen. Seit sein Nachfolger Walter Riester zwei Nullrunden bei der Rentenerhöhung ankündigte, ist der Mann mit der "sicheren Rente" wieder auf allen Kanälen und klärt die Bevölkerung über die "Rentenlotterie" der Sozialdemokraten auf.
In der CDU-Zentrale häufen sich die Anfragen ostdeutscher Landesverbände nach Wahlkampfauftritten des Parteivizes. Die Unionsspitze um Wolfgang Schäuble und CSU-Chef Edmund Stoiber ist über das Comeback dagegen wenig begeistert.
Als Blüm im Bundestag mal wieder den Rächer der Rentner gab, nahm CDU-Chef Schäuble den übermotivierten Ex-Minister zur Seite und riet zu mehr Zurückhaltung. "Blüm tut so, als könne alles beim alten bleiben, und mauert uns damit ein", sorgt sich ein Schäuble-Berater.
Die Chance, mit dem Unmut der Senioren über die Kürzungspläne der Regierung bei den nächsten Landtagswahlen zu punkten, möchte sich die CDU jedoch nicht entgehen lassen. Sieben Millionen Briefe sollen in den kommenden Wochen an Rentner in ganz Deutschland verteilt werden, in denen Schäuble die "rot-grüne Rentenlüge" anprangert und dazu auffordert, den Brief an Freunde und Verwandte weiterzugeben.
20 Millionen Leser will die CDU auf diesem Weg erreichen, Kosten der Aktion: 380 000 Mark. Weil Verschicken zu teuer wäre, sollen die Mitglieder der Orts- und Kreisverbände die Briefe selbst einwerfen.
Flächendeckend wird ein Plakat mit der Aufschrift "Lügen haben kurze Beine" und dem unten abgeschnittenen Konterfei von Kanzler Gerhard Schröder
* Am vergangenen Dienstag bei der Präsentation der Renten-Kampagne in Bonn.
geklebt. Ein Flugblatt erinnert an Schröders "Garantiekarte" mit den neun Wahlkampfversprechen der SPD. Noch im Februar hatte der Kanzler weit von sich gewiesen, daß die Rentenerhöhung ausfallen könnte.
Eine "Gratwanderung" sei die Aktion, räumt Fraktionschef Schäuble ein. Groß ist die Befürchtung, die Union könne in die "Dreßler-Falle" geraten, wie CDU-Sozialexperte Julius Louven es nennt: "Die SPD hat vor der Wahl den Mund zu voll genommen und quält sich jetzt mit den Folgen." Auf keinen Fall, diese Sorge plagt auch Schäuble, dürfe die Union als Reformverweigerer dastehen.
Andererseits ist nicht vergessen, daß die Union die Bundestagswahl auch deshalb verlor, weil 1,7 Millionen Rentner zur Konkurrenz abwanderten. Hin- und hergerissen zwischen populistischen Oppositionsreflexen und dem eigenen schlechten Gewissen, bleibt die CDU die Frage nach zukunftsfähigen Alternativen schuldig.
Die CDU-Kommission "Sozialstaat 21", in der die Experten aus Partei und Fraktion sitzen, soll nun unter Leitung des Niedersachsen Christian Wulff bis zum Jahr 2001 neue Konzepte erarbeiten. Klar ist bislang nur, was die CDU nicht will: keinen Systemwechsel zur kapitalgedeckten Rente, wie ihn der sächsische Regierungschef Kurt Biedenkopf fordert, keinen Herz-Jesu-Sozialstaat à la Blüm.
Dessen Namen setzte Wulff, der seine eigene Kompetenz erst noch unter Beweis stellen muß, nicht auf die Teilnehmerliste seiner Kommission - ein Signal. Wie SPD-Mann Rudolf Dreßler gehört Blüm der aussterbenden Spezies von Sozialpolitikern ("Sopos") an, die vor allem auf Verteilung setzen und sich im Gegensatz zum Wirtschaftsflügel der Partei sehen.
Die größere Aufmerksamkeit in der Sozialdebatte gewannen bereits in der vergangenen Legislaturperiode die Wirtschaftsexperten. Mittelständler wie der Konditormeister Louven und der Müller Peter Ramsauer (CSU) wurden Wortführer ihrer Fraktionen. Den sogenannten demographischen Faktor zur Drosselung des Rentenanstiegs, mit dem sich Blüm gern schmückt, erfand der Mittelstandspolitiker Andreas Storm, 35, vormals Referent im Wirtschaftsministerium.
Storm, der nun auch für die Wulff-Kommission ein Rentenmodell entwickeln soll, zählt nicht zum klassischen Arbeitnehmerflügel der Union: Auch nach seinem Konzept wären den Rentnern einige Nullrunden beschert worden - ähnlich wie bei den umstrittenen Plänen der SPD.
An allzu ausgeklügelten Konzepten ist die CDU nicht interessiert. Ein "Übermaß an Konkretisierung", so Schäubles Überzeugung, sei in der Opposition von Übel, weil es den Spielraum bei einer erneuten Regierungsübernahme unnötig einengen würde. "Wir werden Eckpunkte vorlegen und die Richtung beschreiben, in die die Reformen gehen sollen", stellt Schäuble klar, "aber wir werden keine Gesetzentwürfe vorlegen."
Bei Kanzler Schröder zeigte die CDU-Rentenkampagne bereits Wirkung. Noch vor den Landtagswahlen wolle die SPD bei einem Rentengipfel Konsensgespräche mit der CDU führen, ließ er über Fraktionschef Peter Struck ausrichten.
Ein konkretes Gesprächsangebot des Kanzlers ist bei Oppositionsführer Schäuble noch nicht angekommen. Eine wirkliche Chance zum Konsens gibt es auch nicht. Nur wenn die Regierung von ihrem Plan abginge, die Nettolohnanpassung für die beiden nächsten Jahre auszusetzen, will die CDU verhandeln. Das aber macht Arbeitsminister Riester nicht mit.
Ihre Kampagne gegen Schröders kurze Beine will sich die CDU durch das Gesprächsangebot ohnedies nicht kaputtmachen lassen. Ab August schaltet die CDU eine Telefon-Hotline für die zornigen Alten, die Minute zu 24 Pfennig.
TINA HILDEBRANDT,
ELISABETH NIEJAHR
* Am vergangenen Dienstag bei der Präsentation der Renten-Kampagne in Bonn.
Von Tina Hildebrandt und Elisabeth Niejahr

DER SPIEGEL 28/1999
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