31.10.2015

EthikFall für den Anwalt

Der Bundestag entscheidet über Regeln zur Sterbehilfe. Fraglich ist, ob Ärzte künftig noch genug Raum für Gewissensentscheidungen haben. Bei den Politikern wächst das Unbehagen.
Und wenn bald die Polizei vor der Tür stünde? Der Gedanke lässt Matthias Thöns nicht mehr los. Er ist da, wenn der Arzt am Bett eines Patienten sitzt. Wenn die Frage aufkommt, ob sich der langsame Tod mit einem schnelleren austricksen ließe. Denn früher oder später kommt diese Frage immer auf, wenn man mit Sterbenden zu tun hat.
Thöns betreibt in Witten eine Praxis für Palliativmedizin. Es ist eine sensible Betreuung, die einsetzt, wenn Heilkunst nicht mehr helfen kann. Mit seinem Team sorgt Thöns dafür, dass unheilbar Kranke zu Hause sterben können.
Sein wichtigstes Angebot ist eine Plastikkiste, gefüllt mit Schmerzmitteln oder Morphiumspray. Wenn Atemnot seinen Patienten die Kehle zudrückt, können sie sich damit selbst Linderung verschaffen, ohne jedes Mal den Arzt rufen zu müssen. Diese Notfallbox soll das Leben erträglich machen, solange es noch dauern mag.
Dabei geht es auch um Vertrauen. Denn der Inhalt der Kiste würde ausreichen, um sich das Leben zu nehmen. Daran, so hat Thöns das erlebt, würden die Menschen jedoch nicht denken, solange sie die Schmerzen irgendwie ertragen können – etwa mit dem Morphium aus der Kiste. Nun aber fürchtet er, dass die Box ein Fall für den Staatsanwalt werden könnte.
Am nächsten Freitag wird der Bundestag über die Zukunft der Sterbehilfe in Deutschland entscheiden – und am Ende könnten strengere Regeln für Ärzte stehen als bislang. Vor allem Palliativmediziner und Onkologen sorgen sich, dass ihre Arbeit mit unheilbar Kranken erschwert wird. Auch bei vielen Abgeordneten regt sich kurz vor der Entscheidung das ungute Gefühl, ein Gesetz mit unvorhersehbaren Folgen zu schaffen. Daher wächst die Gruppe jener Parlamentarier, die es für die klügste Entscheidung hielten, gar kein neues Regelwerk zu verabschieden und alles beim Alten zu lassen. Sie werben inzwischen offen dafür, im Zweifel einfach mit Nein zu stimmen. "Besser kein neues Gesetz als ein schlechtes", sagt etwa die ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries (SPD).
Seit Monaten ringt die Politik um neue Regeln für die Sterbehilfe, es ist eine der schwierigsten Entscheidungen dieser Legislaturperiode. Doch nach langen Debatten kann keiner der zur Abstimmung stehenden Entwürfe die ethischen Ansprüche vieler Ärzte befriedigen. Auch vor dem Verfassungsgericht scheinen die meisten Vorschläge kaum bestehen zu können. Dass sich am Ende Gerichte mit den neuen Vorgaben beschäftigen müssen, ist jetzt schon absehbar. Ein so sensibles Thema lasse sich vermutlich juristisch niemals eindeutig fassen, sagt der Arzt und Medizinethiker Eckhard Nagel. Eine in jedem Fall sichere Lösung könne es nicht geben.
Es geht um die Frage, ob zu einem selbstbestimmten Leben auch der selbstbestimmte Tod gehört. Wenn Sterbende nichts anderes mehr als Zuwendung brauchen – gehört zu dieser Zuwendung dann auch, beim Sterben zu helfen?
Vor beinahe zwei Jahren hatte das wütende Plädoyer eines alternden Mannes die Debatte neu belebt. Franz Müntefering, heute 75 Jahre alt, hatte einen Appell gegen die Befürworter der aktiven Sterbehilfe und ihre Definition einer würdigen Existenz veröffentlicht. Menschliche Würde habe nichts damit zu tun, ob man sich selbst den Hintern abputzen könne, schrieb der ehemalige SPD-Vorsitzende. "Zu helfen und sich helfen zu lassen, darum geht's. Nicht um die eleganteste Abschiedszeremonie auf Knopfdruck."
Kurz darauf meldete sich Hermann Gröhe zu Wort, der sein erstes Thema im neuen Amt als Gesundheitsminister witterte: "Jede geschäftsmäßige Hilfe zur Selbsttötung" müsse unter Strafe gestellt werden.
Ursprünglich sollte es nur darum gehen, organisierte Sterbehilfevereine wie den des ehemaligen Hamburger Justizsenators Roger Kusch zu verbieten, die Patienten ohne allzu viel lästige Fragen einen leidlosen Tod versprechen. Doch schnell offenbarte sich ein Dilemma: Verbietet man das Geschäft, stellt sich die Frage, welche Rolle Mediziner einnehmen sollen, wenn Patienten sich mit dem Lebensende quälen.
In Deutschland darf niemand einem Schwerstkranken ein todbringendes Medikament einflößen, aktive Sterbehilfe ist nicht erlaubt. Die Assistenz beim Suizid ist hingegen nicht verboten. Wer einem Kranken hilft, sich ein tödliches Präparat zu verschaffen, wird nicht bestraft. Dazu findet sich im Strafrecht keine Regelung. Noch nicht.
Vier verschiedene Anträge stehen nun zur Abstimmung, der Fraktionszwang ist aufgehoben. Die größte Chance hat ein Gesetzentwurf, den der CDU-Politiker Michael Brand und die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese geschrieben haben. 230 Politiker haben ihr Ja signalisiert. Auch die Bundeskanzlerin will den Antrag unterstützen, das hat sie jetzt versprochen.
Der Entwurf sieht vor, in das Strafgesetzbuch einen neuen Tatbestand einzufügen, um die "geschäftsmäßige Förderung" des Suizids zu verbieten. Was damit gemeint ist: Wer nur im Einzelfall und aus altruistischen Motiven hilft, kommt davon. Wer diese Hilfe aber zu einem "wiederkehrenden" Bestandteil seiner Tätigkeit macht, muss mit bis zu drei Jahren Gefängnis rechnen.
Palliativmediziner Thöns sieht in jedem Jahr an die 400 Menschen sterben. "Ich schreibe an jedem Tag einen Totenschein", sagt er. Wenn er mit seinen Patienten rede, wenn er ihnen Medikamente überlasse, dann handele er im juristischen Sinne "geschäftsmäßig", fürchtet Thöns.
Er denkt vor allem an seine Notfallbox. Wenn ein Patient das Morphium missbrauche, um sich umzubringen, müsse die Polizei künftig ermitteln, woher das Medikament stamme. Schon mit einer bloßen Beratung, ob man einem langsamen Tod zuvorkommen könne, mache sich ein Arzt strafbar, fürchtet Thöns: "Wenn die Staatsanwaltschaft erst einmal ermittelt, kann sich ein Arzt dann auf einen Freispruch verlassen?" Den Raum für Gewissensentscheidungen als Arzt sieht Thöns schwinden.
Auch die organisierten Krebsärzte urteilen, praktisch werde "die ärztliche Hilfe bei der Selbsttötung" ausgeschlossen. Im schlimmsten Fall gerate sogar die passive Sterbehilfe "in einen von der Kriminalisierung bedrohten Dunstkreis". Dann wäre es Medizinern nicht einmal mehr möglich, auf Wunsch die Beatmung oder künstliche Ernährung am Lebensende einzustellen.
Dabei versichern die Verfasser des Entwurfs, sie wollten die Mediziner nicht verunsichern. "Wir haben chirurgisch genau darauf geachtet, dass Ärzte nicht kriminalisiert werden", sagt Brand. Wer anderes behaupte, nehme es nicht genau genug mit der Wahrheit. Allerdings schrieben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem Gutachten, es sei "zweifelhaft", ob der Gesetzentwurf der Verfassung genüge. Die Ärzte in der Palliativ- und Intensivmedizin lasse er im Unklaren.
Auch bei einer Anhörung im Rechtsausschuss wiesen Juristen darauf hin, dass Mediziner, die regelmäßig Sterbende begleiten, künftig mit dem Staatsanwalt zu tun haben dürften. In einer Rundmail warnte CDU-Politiker Peter Hintze, es drohe die Gefahr, "dass Ärzte, die einem qualvoll Sterbenden auf dessen Bitte Suizidhilfe leisten, künftig mit Gefängnis bedroht werden".
Diese Kritik ist nicht ganz uneigennützig. Hintze wirbt für einen völlig anderen Antrag, den er mit den SPD-Experten Karl Lauterbach und Carola Reimann geschrieben hat. Sie wollen es Ärzten durch Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch ausdrücklich erlauben, Suizidhilfe zu leisten.
Dafür müssen aber strenge Voraussetzungen erfüllt sein, vor allem eine "unheilbare, unumkehrbar zum Tod führende Erkrankung". In diesem Fall sollen die strengen Vorgaben ausgehebelt werden, die sich die Ärzteschaft auferlegt hat. In 10 von 17 Ärztekammerbezirken kann die Beihilfe zum Suizid im äußersten Fall mit dem Entzug der Approbation bestraft werden.
Viele Abgeordnete könnten sich mit dem Hintze-Text anfreunden. Doch bei der Prüfung durch die Bundestagsjuristen fiel auch dieser Gesetzentwurf durch. Das Standesrecht sei Sache der Länder, der Bund dürfe sich nicht einmischen.
Ohnehin halten Juristen nur einen der vier Anträge für verfassungskonform. Der allerdings ist ohne Aussicht auf eine Mehrheit, weil er jegliche Suizidbeihilfe verbieten und selbst Angehörige mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestrafen will.
Brigitte Zypries hat sich längst entschieden. Am Freitag wird die SPD-Politikerin alle Vorschläge ablehnen, auch den Mehrheitsantrag von Brand und Griese.
Sieben Jahre lang hat Zypries in der rot-grünen Bundesregierung als Justizministerin amtiert. Was ein solides Gesetz ist, kann kaum jemand besser beurteilen als sie. "Gerade in diesem sensiblen Bereich sollte man unklare Formulierungen im Gesetzestext vermeiden", sagt sie. "Bei drei der vier Entwürfe ist völlig klar, dass sie vor Gericht landen werden."
Gemeinsam mit der Grünen-Rechtsexpertin Katja Keul wirbt Zypries nun in einem fünften Antrag dafür, gar kein Gesetz zu verabschieden. "Neue Straftatbestände im Hinblick auf die Beihilfe zur Selbsttötung sind nicht erforderlich", heißt es darin. Bislang fanden sich nur wenig Unterzeichner. Allerdings werben jetzt selbst Vertreter des liberalen Entwurfs wie SPD-Politiker Lauterbach dafür, "besser nichts zu beschließen" als ein Gesetz, das Gewissensentscheidungen der Ärzte erschwere.
Wenn das Parlament am Freitag abstimmt, wird Matthias Thöns wieder am Bett eines Patienten sitzen. Er wird seine Notfallbox aufstellen, und er wird reden. Über den langsamen Tod und den schnellen. Denn wenigstens eines habe die Debatte gebracht, sagt er. "Die Menschen sprechen jetzt auch über das Sterben."

Wenn Sterbende vor allem Zuwendung brauchen – gehört zur Zuwendung dann, beim Sterben zu helfen?
Von Cornelia Schmergal

DER SPIEGEL 45/2015
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