31.10.2015

ZeitgeschichteBraune Diener des neuen Staats

Innenminister de Maizière lässt die Gründerzeit seiner Behörde erforschen. Hohe Beamte mit Affinität zu den Nazis bestimmten die Politik des Ressorts mit.
Am Donnerstag, dem 31. August 1950, irgendwann zwischen 9.30 und 13.15 Uhr verpasste die junge Bundesrepublik Deutschland die Gelegenheit, jene Entwicklung zu stoppen, die heute zu den Schandflecken ihrer Geschichte zählt. Das Kabinett tagte im Hörsaal des Zoologischen Museums Koenig in Bonn, der provisorischen Unterkunft des Kanzleramtes, und Kanzler Konrad Adenauer rief Tagesordnungspunkt 15 auf: "Die Besetzung von Abteilungsleitern in den obersten Bundesbehörden mit früheren Mitgliedern der NSDAP", eingebracht von Innenminister Gustav Heinemann, dem späteren Bundespräsidenten.
Die Nazis hatten Heinemann 1920 aus einem Saal geworfen, weil er bei einem Auftritt Hitlers gegen dessen Judenhass protestiert hatte. Im "Dritten Reich" vervielfältigte der Jurist in seinem Keller Flugschriften für die Bekennende Kirche. Nun beklagte Heinemann, dass zu viele Beamte mit brauner Vergangenheit in die Ministerien der neuen Bundesrepublik strebten. Er schlug vor, auf solche Leute zumindest als Staatssekretäre, Abteilungsleiter, Personalreferenten, Ministerialbürodirektoren in Ministerien und anderen obersten Bundesbehörden zu verzichten.
Adenauer widersprach. Man solle sie nicht "allgemein" ausschließen und lieber "von Fall zu Fall entscheiden" – was in der Praxis darauf hinauslief, dass NS-belastete Spitzenbeamte zu Hunderten eingestellt wurden.
Mehr als 60 Jahre liegt der Beginn dieser Fehlentwicklung zurück, und die Folgen werden zurzeit so intensiv diskutiert wie nie. Allein sechs Bundesministerien sowie diverse Bundesbehörden haben Historikerteams damit beauftragt, in der Frühgeschichte der Republik zu graben und nach Kontinuitäten zum "Dritten Reich" zu suchen. Wie braun waren die Gründerjahre der Republik?
Kommende Woche will nun Heinemann- Nachfolger Thomas de Maizière (CDU) erste Ergebnisse für das Innenministerium präsentieren, das bedeutendste Ressort der Adenauer-Republik. Der Innenminister war damals auch zuständig für Wissenschaft, Forschung, Frauen, Jugend, Sport, Kultur, Gesundheit, Soziales und Umwelt – dafür gibt es heute mehrere Ministerien.
De Maizière hat das Institut für Zeitgeschichte und das Zentrum für Zeithistorische Forschung mit der Aufarbeitung beauftragt. Die Historiker stießen überall auf ehemalige NSDAP-Leute, wie die Institutsdirektoren Andreas Wirsching und Frank Bösch dem SPIEGEL mitteilten: Der Anteil der Beamten mit brauner Vergangenheit im Bundesinnenministerium (BMI) sei "ausgesprochen hoch" gewesen. Schlimmer noch: Die "Affinitäten zum NS-Regime" ließen sich "anfangs auch in der konkreten Sachpolitik des BMI nachweisen". Ausgerechnet jenes Ministerium, das die Einhaltung der Verfassung in besonderer Weise schützen sollte, war offenbar selbst eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Noch halten die Wissenschaftler Details ihrer Ergebnisse zurück. Doch Recherchen des SPIEGEL im Bundesarchiv und den National Archives in Washington sowie bereits vorliegende Forschungen ergeben auch so ein düsteres Bild.
Danach hat Adenauer zunächst Politiker an die Spitze des Innenministeriums berufen, die sich im "Dritten Reich" untadelig
verhalten hatten. Doch unterhalb der Ministerebene gab es viele Männer mit brauner Vergangenheit. Von den sieben Staatssekretären bis 1967 hatten vier der NSDAP angehört. Von 35 überprüften Abteilungsleitern in den Jahrzehnten bis 1971 waren mehr als die Hälfte dem NS-Regime zugetan. Zeitweise bestand das verbeamtete Personal des BMI zu mehr als 40 Prozent aus Personen, die 1945 ihren Posten verloren hatten – zumeist weil sie Teil der Nazi-Herrschaft gewesen waren oder diese unterstützt hatten. Der Anteil ist ein trauriger Rekord unter Bonner Ministerien.
In den Behörden, die dem Innenministerium unterstanden, sah es oft nicht besser aus. Im Bundesarchiv findet sich eine Aufstellung aus dem Jahr 1958: Seitenweise sind dort die Namen ehemaliger NSDAP-Mitglieder und SS-Leute im öffentlichen Dienst und in der Beamtenschaft aufgeführt. Beim Bundeskriminalamt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Deutschen Archäologischen Institut, der Bundesanstalt für Landeskunde, dem Institut für Raumforschung, dem Bundesgesundheitsamt, dem Statistischen Bundesamt. Und, und, und.
Karriere im BMI machten damals Leute wie Otto Buurman. Der ostfriesische Mediziner leitete von 1954 an die Abteilung Gesundheitswesen und stieg zum höchsten Medizinalbeamten der Bundesrepublik auf. Dabei hatte der Arzt 1936 verlangt, "Schädlinge oder Geisteskranke" nicht auf Kosten der Allgemeinheit "hochzupäppeln". Er war nach Angaben der Medizinhistorikerin Sabine Schleiermacher an der Durchsetzung von Zwangssterilisationen beteiligt und schimpfte 1941 als Amtsarzt von Krakau, die Juden seien"disziplinlos" und würden durch "Herumvagabundieren" jenes Fleckfieber verbreiten, das damals im Getto grassierte. Als zweithöchster Gesundheitsfunktionär des Generalgouvernements nahm er an Konferenzen teil, auf denen die Ermordung von Juden gefordert und Versuche an Menschen mit Fleckfieberimpfstoffen beschlossen wurden, die das KZ Buchenwald dann durchführte.
Ähnlich irritierend ist die Ernennung des Juristen Kurt Behnke zum Chef der Abteilung für Beamten- und Personalrecht. Behnke hatte sich nach 1933 beim Preußischen Oberverwaltungsgerichtshof an der "Säuberung des Staatsdienstes von Demokraten" beteiligt, wie der Historiker Dominik Rigoll schreibt. 1937 verfasste er einen juristischen Kommentar, der ihm später den Vorwurf einbrachte, er habe alle Entscheidungen der NS-Justiz zusammengetragen und damit jenen Beamten, die Juden noch halfen, die Möglichkeit genommen, sich im Fall des Erwischtwerdens auf Unkenntnis berufen zu können.
Mit der neuen Zeit tat sich Behnke erkennbar schwer. Er war maßgeblich am Entwurf des vorläufigen Bundespersonalgesetzes beteiligt, gegen das die Alliierten 1950 ein Veto einlegten. Deren Begründung: Der Entwurf beruhe auf dem Beamtengesetz von 1937 mit seinen "Nazi-Bestimmungen". Behnkes Karriere blieb davon unbeschadet.
Schon Anfang 1949, als die Bundesrepublik noch nicht existierte, hatte eine kleine Gruppe ehemaliger Staatsdiener aus dem Reichsinnenministerium die Rückkehr von Beamten auch mit brauner Vergangenheit vorbereitet. Sie sammelten sich um Hans Globke, der einen Kommentar zu den Nürnberger Rassegesetzen verfasst hatte, und fertigten Listen mit Namen von Kandidaten an.
Sie bevorzugten alte Kollegen, NS-Belastung war ein untergeordnetes Kriterium. Wichtiger schien die Loyalität zu Adenauers CDU. Infolgedessen dominierten ehemalige Nationalsozialisten einzelne Abteilungen wie jene für das Sozialwesen. Dort wurden die Passagen über die "Hilfe für Gefährdete" im Sozialhilfegesetz von 1962 verfasst. Im "Dritten Reich" waren Obdachlose, Prostituierte und andere Randgruppen als sogenannte Asoziale verfolgt und ermordet worden. Die Fortsetzung solcher Verbrechen forderte niemand im BMI, doch aus dem Gesetzestext spricht ein durch und durch illiberaler Geist. Wer als "willensschwach" oder in seinem "Triebleben besonders hemmungslos" galt, riskierte, in einer "geeigneten Anstalt" zwangsweise untergebracht zu werden. Das Bundesverfassungsgericht kippte 1967 diese Bestimmung.
Später behauptete Adenauer, die Einstellung belasteter Beamter sei alternativlos gewesen ("Man schüttet kein dreckiges Wasser aus, wenn man kein reines hat"), doch Zweifel sind angebracht. In der gemeinsamen Verwaltung der britischen und amerikanischen Zone, dem Vorläufer der Bundesrepublik, waren viele Unbelastete tätig. Leute aus Globkes Truppe diffamierten sie als unfähig, und Adenauer misstraute ihrer Loyalität.
Vermutlich wünschte sich keiner der NS-belasteten Diener des neuen Staates ein "Viertes Reich". Wohl aber war die Bereitschaft gering, die Ahndung von NS-Verbrechen zu unterstützen. Etwa beim späteren Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes, Walter Bargatzky, über den der Historiker Bernhard Brunner geforscht hat. Bargatzky stieg 1955 im BMI zum Abteilungsleiter auf. Er war Mitglied in der SA und der NSDAP gewesen und hatte im besetzten Frankreich Geiseln für völkerrechtlich umstrittene Erschießungen mit ausgewählt. Außerdem entlastete er hohe SS-Leute mit der absurden Behauptung, sie hätten in Paris von der systematischen Judenvernichtung keine gesicherte Kenntnis gehabt.
Als die Franzosen 1953 einem ehemaligen Kollegen Bargatzkys den Prozess machen wollten, warnte dieser den Bonner Justizminister, im Falle einer Verurteilung würde "nicht nur das Ansehen des früheren Reichsressorts, sondern auch der ihm angehörenden Beamtenschaft in Mitleidenschaft" gezogen, die sich großteils "im Dienst der Bundesregierung" befinde. Am Ende machte Bonn in Paris Druck, die Franzosen sprachen den Mann frei.
Bargatzky zählte zu den wenigen Beamten, die wussten, dass der Verfassungsschutz ehemalige Gestapo- und SS-Leute verdeckt als "freie Mitarbeiter" beschäftigte. Anstatt das Vorgehen zu unterbinden, half er der Kölner Behörde noch.
Solche Erkenntnisse lassen de Maizières Vorgänger Otto Schily (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU) schlecht aussehen. Sie hatten jahrelang jede Form der Aufarbeitung abgelehnt. Das BMI habe "keine nationalsozialistische Vergangenheit, die der Aufarbeitung bedarf", erklärte Schily. Auch de Maizière hatte zunächst geblockt.
Inzwischen haben sich die Zeiten gewandelt. Die PR-Experten von Ministern und Behördenchefs haben erkannt, dass Historikerkommissionen die Gelegenheit geben, sich als Aufklärer zu präsentieren. Die BMI-Historiker wollen ihre Arbeit bis 2018 abschließen. Über dann vorliegende Resultate lässt sich nur spekulieren. Allerdings lehrt die Erfahrung der letzten Jahre: Bei Recherchen in der Frühzeit der Bundesrepublik wird das Bild nie vorteilhafter.
Von Heiko Buschke, Johannes Eltzschig, Axel Frohn und Klaus Wiegrefe

DER SPIEGEL 45/2015
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