07.11.2015

HaushaltEnde einer kurzen Ära

Die Flüchtlingskrise gefährdet die Schuldenbremse.
An diesem Donnerstag durfte Finanzminister Wolfgang Schäuble noch einmal tun, was ihm am besten liegt: den Zustand der deutschen Staatsfinanzen loben. "Bund, Länder und Gemeinden können weiter mit steigenden Steuereinnahmen rechnen", stellte der CDU-Politiker bei Vorlage der neuen Steuerschätzung zufrieden fest. Die drei Gebietskörperschaften seien solide finanziert und für Herausforderungen gewappnet.
Da ist etwas dran. Allein im nächsten Jahr nimmt der Fiskus fast 15 Milliarden Euro mehr ein als 2015 – trotz einiger Steuererleichterungen zu Jahresbeginn. Der Haushaltsausschuss des Bundestags wird deshalb nächste Woche bei seiner abschließenden Beratung zum Etat 2016, im Parlamentsjargon Bereinigungssitzung genannt, keine Schwierigkeiten haben, wieder eine schwarze Null festzuschreiben. Also einen Etat ohne neue Schulden.
Zumindest auf dem Papier, zumindest vorläufig. Was Schäuble und seinen Experten Sorge bereitet, sind die zu erwartenden Ausgaben – denn die könnten die Kalkulationen für 2016 gehörig durcheinanderwirbeln. Längst ist klar, dass 2015 mehr als die 800 000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden, auf denen die Berechnungen für den Etat des nächsten Jahres basieren. Das Bundeswirtschaftsministerium rechnet damit, dass bis 2020 mehr als drei Millionen Flüchtlinge nach Deutschland kommen könnten. Das geht aus internen Unterlagen zur Vorbereitung der "Herbstprojektion" für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung Deutschlands hervor. Das Ressort von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) war Ende September zunächst von 2,5 Millionen Asylsuchenden in den Jahren 2015 bis 2020 ausgegangen, erhöhte die Schätzung dann auf 3,4 Millionen. Demnach könnten 2016 noch einmal rund 800 000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen, 2017 wären es 500 000 und in den Folgejahren je 400 000. Kanzleramt und Innenministerium sperrten sich gegen eine solche Prognose, es sei derzeit unmöglich, sie zu stellen.
Trotz anhaltend hoher Zahlen wollen aber weder Finanzminister noch die Haushaltspolitiker von Union und SPD das Ziel des ausgeglichenen Haushalts voreilig aufgeben. Wenn das Geld nicht reiche, müsse man eben im nächsten Jahr über einen Nachtragshaushalt neue Schulden aufnehmen, heißt es unisono in Finanzministerium und Koalitionsfraktionen. Die kurze Ära der ausgeglichenen Haushalte von 2014 und 2015 wäre damit schon wieder vorbei.
In den Folgejahren aber dürfte sich die Haushaltslage deutlich verschärfen. Schäubles Beamte warnten ihren Minister kürzlich, der Bund laufe ab 2017 Gefahr, die Vorgaben der Schuldenbremse zu verletzen, wenn sich der Zustrom an Flüchtlingen nicht eindämmen lasse. "Wenn das so weitergeht, dann stehen wir bei der Etataufstellung für 2017 vor der Frage, ob wir die Schuldenobergrenze reißen", erklärte ein Mitarbeiter seinem Minister in vertraulicher Runde. Im Klartext: Dann müsste Schäuble ausgerechnet im Wahljahr viel mehr Schulden aufnehmen, als die im Grundgesetz verankerte Finanzierungsregel erlaubt. Sie gestattet dem Bund 2017 eine Neuverschuldung von zwölf Milliarden Euro (siehe Grafik).
Unmöglich wäre die Überschreitung der Obergrenze nicht, die Schuldenbremse ist flexibel. Deren Vorgaben dürfen unter außergewöhnlichen Umständen ausgesetzt werden, etwa bei Naturkatastrophen, tiefen Wirtschaftskrisen oder dem Verteidigungsfall. Die Flüchtlingskrise könnte in diese Kategorie fallen, dennoch ist das Verfahren, die Obergrenze auszuhebeln, für die Regierung peinlich und gegenüber der Öffentlichkeit erklärungsbedürftig.
Wahrscheinlich ist es trotzdem – auch weil es der einfachste Weg ist. Höhere Schulden für die Bewältigung der Flüchtlingskrise, so das Kalkül der Regierung, dürften Wirtschaft und Bevölkerung eher hinnehmen als Sparpakete oder Steuererhöhungen – vor allem in einem Wahljahr.
Von Christian Reiermann und Wolf Wiedmann-Schmidt

DER SPIEGEL 46/2015
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