13.11.2015

Internet„Revolutionäre Grüße ;-)“

Regierungssprecher Seibert baut die Facebook-Seite des Presseamts zu einer Art Staatsfernsehen aus. Die Opposition zweifelt, ob das erlaubt ist.
Ein normaler Tag auf der Facebook-Seite der Bundesregierung. Mitarbeiter des Presseamts beantworten Kommentare von Bürgern. Zum Beispiel zum Thema sicheres WLAN:
Facebook-Nutzer: "Mein Internet ist kaputt, oder ist das der erste Post seit Langem, der nicht von Flüchtlingen handelt?" Bundesregierung: "Manchmal können wir auch ganz verrückt und ganz anders. ;-) ... Revolutionäre Grüße."
Oder auch ganz allgemein:
Nutzer: "Guten Morgen, Bundesregierung! Rücktritt, Frau Merkel." Bundesregierung: "Guten Morgen. Diese Woche nicht im Terminkalender, aber danke für diese argumentativ unterlegten Ausführungen zu Ihrer Kritik ..."
Auf Facebook gibt sich Angela Merkels Regierung alles andere als staatstragend. Mag das Bundespresseamt die Sprechzettel für Journalisten plattbügeln, beim Internetdialog mit dem Bürger wird nach Herzenslust gefrotzelt und gejuxt. Regierungssprecher Steffen Seibert reicht es nicht, rund 180 000 Facebook-Fans nüchtern mitzuteilen, dass die Kanzlerin Staatsgäste getroffen hat. Da lieber ein Video der Begrüßungskapelle oder über die Abenteuer eines schwarz-rot-goldenen Staubwedels.
Hinter der flockigen Facebook-Fassade steckt ein ernstes Problem. Seiberts Seite entwickelt sich zunehmend zum Nachrichtenportal der Regierung – eine Entwicklung, die Fragen aufwirft: Vermischt die Regierung auf ihrem Facebook-Account zulässige Information mit parteigreifender Werbung? Darf sie unerwünschte Kommentare löschen oder zensieren? Und darf ein Regierungskanal über Vorgänge berichten, die traditionellen Medien vorenthalten werden? Da sieht auch mancher Jurist im Presseamt "rechtliche Grauzonen".
Klar ist, dass Seibert für sein Social-Media-Konzept deutlich mehr ausgab als bisher bekannt, nämlich 196 350 statt 120 000 Euro, und dass er eine beträchtliche Zahl von Mitarbeitern beschäftigt, nämlich acht. So steht es in einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion.
Viele im Amt lästern, der Facebook-Account diene vor allem dazu, die Sehnsucht des früheren ZDF-Moderators nach Bildschirmpräsenz zu lindern. Auffällig: Während Seiten anderer Regierungschefs, etwa die des Briten David Cameron, nur die Hauptfigur zeigen, sehen deutsche User Seiberts staatstragende Miene mindestens so oft wie die seiner Chefin. Zu Kanzlerreisen postet er minutenlange Berichte aus Hotelzimmern oder vom Rollfeld ("In ein paar Minuten geht's los nach Brasilien").
Sie erinnern an die Nachrichten, die Seibert einst moderierte – wären da nicht die subtilen werblichen Einschübe wie über die vielen "deutschen Arbeitsplätze", für die sich Merkel in China einsetze.
"Wir wollen so aktuell wie möglich sein, ziemlich rund um die Uhr", versprach Seibert zum Facebook-Start, "so nah dran wie möglich an der Bundeskanzlerin." Das klappt bestens: Nach dem G-7-Gipfel sprach Merkel mit dem Facebook-Team, nicht mit einem Sender.
So verschwimmt die Grenze zwischen zulässiger Pressearbeit und parteiischer Werbung. Diese zog das Bundesverfassungsgericht schon 1977, als die Regierung noch Broschüren druckte. "Das Presseamt nimmt auf Facebook eindeutig eine Inszenierung vor", urteilt der Mainzer Medienrechtler Matthias Cornils. Auf Facebook informiere die Regierung nicht nur, sie moderiere, kommentiere, biedere sich an. "Diese Kommunikation hat stark werblichen Charakter und ist verfassungsrechtlich problematisch", so Cornils. Das gelte auch für Seiberts Aufsager, die "rundfunkähnlich" seien: "Hier spielt der Staat Journalismus."
Seibert will davon nichts wissen: "Die Bundesregierung kennt die Diskussion um den Rundfunkbegriff und beachtet die verfassungsrechtlichen Vorgaben", antwortete er den Grünen. Der Regierungsreporter funkt gern Videos aus den Hinterzimmern der Macht. Bei Merkels Vatikanbesuch zum Beispiel filmte sein Team im Cockpit die Landung. Und beim G-7-Gipfel zeigte die Facebook-Truppe die Regierungschefs in der Hochsicherheitszone, den lässigen Barack Obama, der mit Kaffeebecher in den Saal schlenderte ("Good Morning!"). Das Video sahen gut 50 000 Nutzer, fast 700 klickten "Gefällt mir".
Wollen aber Journalisten ihrem Publikum einen Blick hinter die Kulissen bieten, reagiert das Presseamt oft allergisch. Als Merkel im Juli 2014 nach China reiste, fotografierte ein Reporter sein Essen im Regierungsflieger und twitterte das Bild. Prompt kam ein Rüffel: Aus Sicherheitsgründen bitte keine Fotos! Auch Fragen nach Merkels Stylistin waren unerwünscht.
Unklar ist auch, wie die Regierungsseite beleidigende oder hetzerische Posts behandeln darf. Einerseits muss der Staat penibel die Rechte etwa von Minderheiten schützen, andererseits darf er die täglich 2500 Kommentare nicht zensieren. Hierzu ist das Presseamt besonders einsilbig: Wie viele Kommentare gelöscht würden oder an Staatsanwälte gingen, erhebe man nicht. Die Nutzer sollten Störenfriede notfalls "einfach ignorieren", rät Seibert per Video – und räumt damit ein, keine klare Linie im Umgang mit Facebook-Trollen zu haben.
Im Parlament wachsen die Zweifel, ob die Regierung damit durchkommt. "Einen Regierungssender darf es in einer freiheitlichen Demokratie nicht geben", warnt der grüne Netzpolitiker Konstantin von Notz. Und auch nicht das "bewusste Umgehen kritischer medialer Diskurse".
Von Amann, Melanie, Steppat, Timo

DER SPIEGEL 47/2015
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