19.07.1999

CHINANach deutschem Vorbild

Eskalation der Spannungen in Ostasien: Die Volksrepublik droht Taiwan mit der Invasion und verstört die Nachbarn in der Region mit der Nachricht vom Besitz der Neutronenbombe.
Die Ordnung muß so groß wie ein Berg sein, die Disziplin so hart wie Eisen". Die großen Schriftzeichen an der Anlegestelle von Quemoy sind an die Soldaten gerichtet, die in den vielen Bunkern und Geschützstellungen der kleinen Insel Wache schieben.
Das winzige Quemoy ("Goldenes Tor") mit seinen 40 000 Einwohnern und ebenso vielen Militärs ist Taiwans gefährlichster Wohn- und Dienstort: Nur zwei Kilometer entfernt liegt das kommunistische Festland. Bei klarem Wetter ist die Stadt Xiamen zu erkennen. Bewohner wie Beschützer wären bei einem Angriff der Volksrepublik auf Taiwan wohl die ersten Opfer.
Seit einigen Tagen stehen die am kleinen Hafen beschworenen militärischen Tugenden von Ordnung und Disziplin wieder ganz oben auf dem Dienstplan. Der schläfrige Vorposten ist erwacht, die Gefechtsbereitschaft in den Kasematten erhöht. Denn in der vergangenen Woche rutschte das Verhältnis zwischen China und Taiwan auf einen neuen Tiefpunkt.
Kaum hatten die süd- und nordkoreanischen Kriegsschiffe im Streit um den Grenzverlauf im Gelben Meer ihren Kollisionskurs verlassen, zog in Ostasien die nächste Krise herauf. Die Aktienkurse auf Taiwan und China sackten weg wie eine leckgeschlagene Dschunke im Südchinesischen Meer: Der kleine chinesische Drache war seinem großen Bruder gehörig auf den Schwanz getreten - und der fauchte vor Wut und Schmerz.
Pekings Militärs drohten unverblümt mit der Invasion Taiwans und vermeldeten gleichzeitig, sie hätten schon vor Jahren die Neutronenbombe entwickelt - jene furchtbare Waffe, die der deutsche SPD-Politiker Egon Bahr einst als "ein Symbol der Perversion des Denkens" bezeichnete, weil sie Personen tötet, aber vergleichsweise wenig materiellen Schaden anrichtet.
Auslöser des chinesischen Zorns war Taiwans scheidender Präsident Lee Teng-hui, 76. Bei künftigen Kontakten zwischen Peking und Taipeh, so verkündete der Politiker mit zum Lächeln gefletschten Zähnen vorletzte Woche, handele es sich fortan um "Beziehungen zwischen Staaten" oder mindestens um "Beziehungen besonderer Art zwischen Staaten". Die seit 1991 geltende Formel von "einem chinesischen Staat, zwei eigenständigen politischen Gebilden" gehöre der Vergangenheit an.
Was wie eine stilistische Feinheit klingt, ist in Wirklichkeit ein dramatischer Kurswechsel: Taiwan verabschiedete sich damit von der "Ein-China-Politik", nach der Insel und Festland zwei Teile ein und desselben Landes sind.
Zwar vermied es Lee sorgfältig, von einem "unabhängigen" Taiwan zu sprechen. Auch unternahm er noch keinen Vorstoß, die Verfassung an die neu proklamierte Politik anzupassen. Doch Pekings Politiker reagierten wie von der Tarantel gestochen. Seit der Flucht der nationalchinesischen Truppen 1949 auf die Insel betrachten sie Taiwan als abtrünnige Provinz, die es nach dem "Ein Land - Zwei Systeme"-Motto des verstorbenen KP-Patriarchen Deng Xiaoping möglichst schnell heim ins Reich zu holen gilt.
Jedenfalls hat Peking stets versichert, es werde die Insel besetzen, sollte sie sich für unabhängig erklären. Auch Abraham Lincoln, rechtfertigte Premier Zhu Rongji jüngst die kriegerische Doktrin, habe zu den Waffen gegriffen, um sein Land beim Abfall der Südstaaten zu einen.
Für Chinas KP ist die Zugehörigkeit Taiwans zur Volksrepublik eine Existenzfrage wie der Glaube an Marx und Mao. Die Genossen wissen genau, daß sie nicht nachgeben dürfen, weil sie sonst einen wichtigen Teil ihrer Legitimität als Garanten der chinesischen Einheit verspielen würden.
Die Volksrepublik werde weder "separatistische Verschwörungen dulden noch untätig auch nur einen Zentimeter des Territoriums verlieren", drohte die "Tageszeitung der Befreiungsarmee".
Verteidigungsminister Chi Haotian meldete volle Kampfbereitschaft: Seine Soldaten seien jederzeit bereit, die "territoriale Integrität" zu wahren und jeden Versuch "zu zerschmettern, das Land zu teilen".
Taiwans Unbotmäßigkeit, so das Parteiorgan "Volkszeitung", könne mit einer "kolossalen Katastrophe" enden. Das Streben nach Unabhängigkeit bedeute, die eigene Kraft zu überschätzen - "so wie eine Ameise, die einen Baum umstürzen will".
Schon erwägen Militärs neue Kriegsspiele vor den Küsten Taiwans, um die ungehorsamen Brüder und Schwestern jenseits des Meeres zur Räson zu bringen. Schon 1996 hatten sie Testraketen in Richtung der Insel abgefeuert, um - vergebens - die demokratische Wahl des ungeliebten Lee zu verhindern. Die Amerikaner ließen damals zwei Flugzeugträger in Richtung Taiwanstraße dampfen. Die sollten Peking vor einer Eskalation warnen.
Lee ist für die Pekinger Funktionäre seit jeher ein "Krimineller", der in den "Mülleimer der Geschichte" gehöre. Beseelt von der Mission, seiner Heimat eine stärkere Rolle auf der Weltbühne zu verschaffen, treibt der gelernte Agrarökonom und gebürtige Taiwaner die Genossen immer wieder zur Weißglut. "Zu erwarten, daß Lee Teng-hui, der nicht einmal weiß, was China darstellt, die Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwanstraße verbessern könnte, wäre so, als wollte man auf einen Baum klettern und Fische fangen", schimpfte Pekings Parteiorgan "Volkszeitung" bereits vor Jahren.
Dabei war Lee es, der das absurde politische Ziel seiner "Kuomintang"-Partei aufgab, die "kommunistische Rebellion" niederzuschlagen und eines Tages wieder ganz China zu regieren. 1995 verschaffte er sich eine Einladung an seine alte Alma mater, die Cornell-Universität im Bundesstaat New York, und befreite sich damit wenigstens für einen Moment aus der internationalen Isolation - "eine Leistung, so schwer wie die Reise zum Mond", triumphierte Lee.
Sein jüngster Handstreich war, wie ein Kuomintang-Insider berichtet, durch eine Sonderkommission des Präsidialamts von langer Hand vorbereitet worden. Nach zähen Diskussionen über die Zukunft Taiwans entschieden sich die Experten für das deutsche Modell: So wie die Bundesrepublik und die DDR als zwei deutsche Staaten existierten, soll es fortan auch zwei Staaten chinesischer Nation geben - mit der Option auf die Wiedervereinigung, wenn das Festland demokratisch geworden ist. Die deutsche Komponente ist offenkundig auch der Grund, warum Lee den Kurswechsel symbolträchtig in einem Interview mit der Deutschen Welle bekanntgab.
Der Präsident kann auf die Stimmung unter den 22 Millionen Bürgern bauen. Kaum ein Insulaner hält die Wiedervereinigung mit China für möglich, geschweige denn für erstrebenswert. In Umfragen befürwortete die Mehrheit letzte Woche Lees Wende zur Zweistaatlichkeit.
Mit seiner Initiative kann Lee mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen: Da er bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten März nicht mehr antritt, treibt ihn die Idee, auch nach seiner Amtszeit die Festland-Politik Taiwans zu prägen. Sein von ihm als Nachfolger favorisierter Vize Lien Chan soll auf den neuen Kurs festgezurrt werden. "Er will ihn zu einem Punkt drängen, wo er nicht mehr zurück kann, und ihm gleichzeitig die Gelegenheit geben, Kritik auf ihn zu abzuwälzen", sagt Antonio Chiang, Herausgeber der "Taipei Times".
Gleichzeitig hofft Lee, der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) das Wasser abzugraben. Die DPP, mittlerweile ärgster Rivale seiner nationalistischen Kuomintang, plädiert seit jeher für die Unabhängigkeit Taiwans. Außerdem will Lee den Parteidissidenten James Soong in die Enge treiben. Der populäre Ex-Gouverneur könnte bei den Präsidentschaftswahlen als unabhängiger Kandidat antreten. Im Gegensatz zu Lee ist Soong ein "Softie", der die Festländer mit "Sonnenschein"-Politik milde stimmen will.
Den Zeitpunkt für seine Ankündigung hat Lee bewußt gewählt: Das Verhältnis zwischen China und den USA war selten so schlecht wie in jüngster Zeit. Die Amerikaner sind wütend, weil die Chinesen angeblich wichtige Atomgeheimnisse ausspioniert haben; die Chinesen nehmen den Amerikanern die Nato-Bombardierung ihrer Botschaft in Belgrad übel. In der Stimmung des von Washington betriebenen "China-Bashing" sieht Lee die Chance, Sympathien für Taiwan zu gewinnen.
Ausgerechnet in dieser aufgeheizten Atmosphäre verkündete Staatsratssprecher Zhao Qizheng vergangenen Donnerstag, China sei in der Lage, die Neutronenbombe zu bauen. Während des Kalten Krieges sei es "logisch und natürlich" gewesen, auch diese Waffe zu entwickeln - "durch eigene Anstrengung", wohlgemerkt.
Zhao versuchte damit den amerikanischen Cox-Report ins Lächerliche zu ziehen, der den Chinesen vorwirft, in dem Atomforschungszentrum von Los Alamos Daten über Nuklearwaffen ausbaldowert zu haben. Ob sie mit der Nachricht nicht nur Washington ärgern, sondern auch die eigenen Landsleute auf der Insel mit der Neutronenbombe bedrohen wollten, ließen die Chinesen letzte Woche bewußt offen.
Sicher jedenfalls ist, daß die Genossen ihre Informationspolitik nur selten dem Zufall überlassen. Außerdem war es eigentlich unnötig, das Thema erneut aufzutischen: Peking hatte den Cox-Report bereits dementiert.
Die Newsbombe von der Neutronenwaffe, die angeblich im September 1988 erstmals erfolgreich getestet worden war, verstörte Chinas Nachbarn gehörig. Peking solle von dieser Technologie ablassen, forderte ein japanischer Regierungssprecher.
Russische Kommentatoren orteten eine Veränderung der militärstrategischen Lage in der gesamten asiatischen Region, auch im Blick auf das komplizierte Verhältnis zwischen Indien, Pakistan und China. Der Besitz dieses Typs von Technologie, räsonierte die Tageszeitung "Sewodnja", mache "die Möglichkeit eines Regionalkonflikts mit Einsatz von Massenvernichtungswaffen nicht so unrealistisch".
Rosig war das Verhältnis zwischen Festland- und Inselchinesen noch nie. Besonders blutig ging es auf Quemoy zu. Bis 1979 beschossen chinesische Truppen immer wieder die Insel. Im August 1958, immerhin fast neun Jahre nach der Flucht des Generalissimus Tschiang Kai-schek und seiner rund zwei Millionen Gefolgsleute, schlugen allein an einem Tag innerhalb von zwei Stunden 40 000 Granaten ein. Der Angriff dauerte insgesamt 44 Tage.
Während der Kulturrevolution (1966 bis 1976) beschimpften sich die Kontrahenten über die Meeresenge hinweg zudem über riesige Lautsprecheranlagen. So wie sich kleine Kinder im Sandkasten Murmeln abluchsen, beschäftigen sich immer wieder Scharen von Diplomaten (und Geldgebern) allein damit, dem Rivalen diplomatische Partner abzuwerben. 1998 zog Peking etwa Südafrika, die Zentralafrikanische Republik, Guinea-Bissau und Tonga auf seine Seite. Taipeh gewann dafür die Marshallinseln, Mazedonien und Papua-Neuguinea.
Beide Seiten rüsten derzeit kräftig militärisch auf. Taipeh kaufte amerikanische F-16-Kampfflugzeuge sowie französische Fregatten und Mirage-Jets, Peking erwarb jüngst russische Suchoi-Maschinen. Die Volksbefreiungsarmee stockte in den südlichen Küstenprovinzen ihr Arsenal an Kurz- und Mittelstreckenraketen von etwa 50 auf rund 200 Stück auf.
Die Festländer sehen sich als Ziel einer internationalen Verschwörung durch eine Allianz aus Washington, Tokio und Seoul - mit Taiwan als einem Brückenkopf. Denn die Amerikaner erwägen, neben Japan und Südkorea auch die Insel in das "Theater Missile Defence"-System (TMD) einzubeziehen.
Obwohl der Schutzschirm dieses Raketenabwehrsystems bislang nur auf dem Reißbrett existiert, fürchten die Genossen, ins militärische Hintertreffen zu geraten und den Gedanken abschreiben zu müssen, jemals Taiwan erobern zu können. Dürfe die Insel unter den Raketenschirm schlüpfen, sei dies ein "feindlicher Akt" der Amerikaner - so "als ob wir in einem US-Bundesstaat Raketen aufstellen würden", wütet ein Funktionär.
Sollten sich nach der Lee-Initiative die Beziehungen zwischen China und Taiwan weiter verschlechtern, steht nicht nur die Sicherheit Asiens auf dem Spiel, sondern auch viel Geld. So paradox es bei all dem Säbelgerassel klingt: Beide Seiten verdanken einander ein gut Teil des wirtschaftlichen Aufschwungs. Obwohl taiwanische Geschäftsleute nach wie vor nicht direkt nach China reisen, ihre Post nur über Hongkong befördern dürfen und die Regierung immer wieder den Handel mit strengen Auflagen behindert, gehören sie mit 30 Milliarden Dollar zu den wichtigsten Investoren auf dem Festland.
Seitdem die KP Ende der siebziger Jahre das Land öffnete, zieht es vor allem High-Tech-Fabrikanten wegen der billigen Löhne nach China. Auch im Handel ist das Festland inzwischen zweitgrößter Partner.
Präsident Lee scheint sich durch die Drohgebärden aus Peking nicht beeindrucken zu lassen. Seine Minister und Diplomaten wies er trotzig an, den neuen taiwanischen Standpunkt offensiv in der Welt zu verbreiten. "Äußere Spannungen sind immer gut, sie führen zu innerer Einheit", meint Journalist Antonio Chiang.
Der Konflikt hat bei aller Dramatik journalistisch auch eine komische Seite: Die Deutsche Welle strahlte das Lee-Interview erst mit tagelanger Verspätung aus - sie hatte seine Brisanz nicht erkannt. ANDREAS LORENZ
[Grafiktext]
Ungleiche Brüder Wie stark sind China und Taiwan? CHINA Wirtschaft in Milliarden Dollar Bruttoinlandsprodukt 960,9 Devisenreserven 149,2 Handelsbilanzüberschuß 48,7 Militär Soldaten 2 820 000 Kampfpanzer 8800 U-Boote 63 Großkampfschiffe 53 Kampfflugzeuge 3566 Atomraketen 125 TAIWAN Wirtschaft in Milliarden Dollar Bruttoinlandsprodukt 261,4 Devisenreserven 90,3 Handelsbilanzüberschuß 10,4 Militär Soldaten 376 000 Kampfpanzer 719 U-Boote 4 Großkampfschiffe 36 Kampfflugzeuge 529
[GrafiktextEnde]
Von Andreas Lorenz

DER SPIEGEL 29/1999
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