26.07.1999

GEHEIMDIENSTE

Spurenvernichtung im Amt

Von Mascolo, Georg

Die Stasi hatte Beweise dafür gesammelt, daß US-Agenten die Bundesregierung ausspionierten. Doch nach der Wende ließ das Bonner Innenministerium die belastenden Akten von bewaffneten Grenzschützern abholen und nach Washington bringen.

Die stählernen Container bargen ein Staatsgeheimnis: 13 088 Seiten Dokumente. Der Empfänger war unverdächtig: Das Bundesministerium des Innern in Bonn hatte sie angefordert. Für Sicherheit beim Transport war gesorgt: Ein Kommando bewaffneter Grenzschutzbeamter holte die Aktenbündel beim Geheimschutzbeauftragten der Berliner Gauck-Behörde ab.

Seit jenem 24. Juli 1992 sind die Akten bis auf einen kargen Rest verschwunden. Die Regierung Helmut Kohls hat sie den Amerikanern zurückgegeben. Washington hatte ganz ordentlich Druck in Bonn gemacht - schließlich trugen etliche der Dokumente Stempel der höchsten amerikanischen Geheimhaltungsstufen "Top Secret" und "Top Secret Umbra". Die Geheimpapiere stammten von der National Security Agency (NSA), einer 40 000 Mann starken und jährlich 27 Milliarden Dollar teuren Lauschabteilung, die weltweit operiert. Sie waren der Beweis dafür, wie ungeniert die Amerikaner bis 1987 Spionage betrieben - auch gegen die Westdeutschen.

Kernstück der Sammlung war die sogenannte National Sigint Requirement List (NSRL), ein 4258 Seiten starkes Dokument, in dem die NSA festlegt, in welchen Ländern was abgehört werden soll. Die Liste ist eine Art Wunschkatalog für die Spionage gegen Feind und Freund. Das Weiße Haus, das Außenministerium und etliche andere Regierungsstellen melden darin ihre Informationsbedürfnisse an.

Die NSA notiert, Land für Land, was den Staatslauschern technisch bereits möglich ist, was bald erreichbar sein wird und was vorerst unerreichbar bleibt. Das Washingtoner Interesse an deutscher Innen- und Außenpolitik, Nuklear- und Weltraumtechnik und militärischer Forschung füllte, Freund hört mit, rund 30 Seiten. Noch neugieriger waren die USA, jedenfalls bei den Verbündeten, nur noch auf französische Interna.

Den Nachweis für die unfreundlichen Lauschangriffe gegen die Bundesrepublik hat die Stasi erbracht. Sie hatte einen Agenten in den deutschen NSA-Filialen plaziert. Die Quelle mit dem Decknamen "Paul" sprudelte so heftig, daß der stolze Spitzelchef Erich Mielke den Freunden

vom Moskauer Geheimdienst KGB immer wieder feierlich Kopien überreichen konnte. 1990 entschieden die letzten Offiziere der DDR-Spionageabteilung HVA, den Beweis für die weltweite US-Spionage zu erhalten. "Das war so brisantes Material, das wollten wir nicht vernichten", so Ex-Oberst Klaus Eichner, in dessen Büro der Panzerschrank mit der erbeuteten US-Liste in den letzten Tagen der DDR stand.

Die Papiere gingen in die Verwaltung der Gauck-Behörde über und unterlagen damit den besonderen Vorschriften des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Danach dürfen zwar Originaldokumente deutscher und fremder Geheimdienste, die einst die Stasi zusammengerafft hatte, aus dem Archiv entnommen werden - doch ein Teil der verschwundenen Akten sind Auswertungsberichte, Übersetzungen und Expertisen der Stasi über das Treiben der NSA. Diese Originale aber hätten nur herausgerückt werden dürfen, wenn das Innenministerium eine sogenannte ersatzlose Herausgabe angeordnet hätte. Dies ist zulässig, "wenn das Wohl des Bundes oder eines Landes" be-

* 1989 vor einer Vernehmung in Washington.

droht ist und die Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), das sind die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages, eingeholt wurde.

Der Ausschuß wurde aber nie informiert. Das Innenministerium argumentiert, es habe die Originale gar nicht angefordert, Kopien hätten es auch getan. Die Gauck-Behörde bedauert, daß der damalige "Bearbeiter es für sachdienlich gehalten hat, Materialien mit entsprechendem sachthematischem Bezug" - also jedes die NSA-Umtriebe betreffende Blatt - "mit herauszugeben". Dies sei "nicht angezeigt" gewesen. Nicht einmal Kopien der NSA-Akten blieben zurück, obwohl das Gesetz deren Anfertigung ausdrücklich erlaubt.

So verschwand, was der US-Unteroffizier James Hall alias "Paul" in emsiger Kleinarbeit zusammengeklaut hatte. Hall hatte einst in der NSA-Station auf dem Berliner Teufelsberg und im US-Hauptquartier in Frankfurt am Main gearbeitet. Als sein Meisterstück galt die Beschaffung der NSRL-Liste, die er Stück für Stück in Plastiktüten aus seiner Dienststelle hinausschleppte.

In einer kleinen Frankfurter Wohnung kopierte er gemeinsam mit einem Ost-Berliner Helfer auf einem Tischkopierer Blatt für Blatt. Damit es schneller ging, entfernten sie die Abdeckplatte des Geräts; gegen das grelle Licht der Kopierlampe schützte sich das Duo mit Sonnenbrillen. Bei der Stasi füllte das Spionagekompendium schließlich zehn Aktenordner.

Ein Überläufer aus dem Osten beendete Halls Agentenkarriere: 1989 verurteilte ihn ein US-Militärgericht zu 40 Jahren Gefängnis.

Erst im vergangenen Jahr hat die Gauck-Behörde begonnen, den rechtlich fragwürdigen Schacher mit Halls Akten zu rekonstruieren. Der neue Geheimschutzbeauftragte hatte die alten Verschlußsachenbücher gesichtet und war dabei auf die wenigen Übergabeprotokolle gestoßen. Wer 1992 in der Gauck-Behörde so freigebig mit den Akten umging, ist immer noch unklar. "Nach meiner Information durch Amtsleitung erledigt", hatte der damalige Geheimschutzbeauftragte Erwin Thiel auf den Rand eines Drängelbriefes geschrieben, mit dem das Innenministerium eine zügige Herausgabe anmahnte.

Amtschef Joachim Gauck schließt aber aus, daß er es gewesen ist. Tatsächlich erledigte solche juristisch heiklen Operationen zumeist sein Direktor, damals Hansjörg Geiger. Der verließ 1995 die Behörde und ist jetzt Staatssekretär im Bundesjustizministerium. Geiger weiß nichts mehr von dem Vorgang: "Daran erinnere ich mich überhaupt nicht."

Sicher ist allerdings, daß Geiger mit der Aktenaktion zumindest am Anfang zu tun hatte. Ein erster Brief aus dem Innenministerium vom Februar 1992 landete auf seinem Schreibtisch. Geiger verschob die Entscheidung. Mehr Hinweise geben die Akten der Behörde nicht her. Sein Untergebener Thiel wurde später abgelöst - er galt als ziemlich eigenmächtig. Hat er die Übergabe letztlich allein durchgezogen?

Nachdem Geigers Nachfolger in der Gauck-Behörde, Peter Busse, im Innenministerium intervenierte, rückten die Kölner Verfassungsschützer mittlerweile ein paar hundert Blatt der Original-Stasi-Unterlagen wieder raus. Zufrieden ist die Berliner Behörde damit noch nicht - denn die Dokumente über die NSA sind nicht darunter.

Man sei "aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrages" verpflichtet gewesen, deren "Verschlußsachen vor unbefugter Kenntnisnahme zu schützen", rechtfertigt das Innenministerium die Abgabe der NSA-Dossiers.

So wurden die Akten nicht einmal auf strafrechtliche Relevanz überprüft - die Bundesanwaltschaft, zuständig für die Verfolgung aller Formen der Spionage, hat das Material nie gesehen. Eine "strafrechtliche Prüfung", argumentiert das Ministerium gewagt, habe "nur durch die zuständige Stelle der USA erfolgen" können.

So richtig gedankt haben die Amerikaner den Deutschen die Eilfertigkeit nicht. Staatsschützer sind überzeugt, daß die NSA wie eh und je in Deutschland lauscht - neuerdings wohl vor allem im Bereich der Privatwirtschaft. Nachzuweisen, bedauerte der Verfassungsschutz vergangenes Jahr in seiner Expertise "Wirtschaftsspionage und Konkurrenzausspähung", sei das leider nicht: "Es ist davon auszugehen, daß der weitaus größte Teil der Wirtschaftsspionage zwischen Industriestaaten mit den Mitteln der elektronischen Aufklärung bewältigt wird." Und die hinterlasse nun mal "keine verfolgbaren Spuren".

Die einzigen Spuren, die deutsche Behörden hatten, wurden am 24. Juli 1992 von bewaffneten Grenzschützern beiseite geschafft. GEORG MASCOLO

* 1989 vor einer Vernehmung in Washington.

DER SPIEGEL 30/1999
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