29.08.1983

„Diesmal wollen wir nicht schweigen“

Millionen Bundesbürger werden in den nächsten Monaten in Großstädten und auf dem Land, vor Botschaften, Raketenbunkern und Kasernen gegen Nachrüstung und „Pershing 2“ mobil machen - die größte Massenbewegung seit Bestehen der Republik. Der „heiße Herbst“ beginnt in dieser Woche im schwäbischen Mutlangen, friedlich und gewaltfrei. Wann und wie er endet, ob in Gewalt, Resignation oder Hoffnung, ist ungewiß. _____“ Warum sind die Deutschen nicht bereit, ein Opfer zu „ _____“ bringen? Die Menschen von Hiroschima haben es auch „ _____“ gebracht, und viele von ihnen leben noch. „ _____“ Leserbrief in der „New York Times“ „
An der Haustür klebt ein Zettel: Besucher werden gebeten, nicht zu klingeln, sondern zu klopfen. Im Hausflur eine weitere Bitte: Schuhe ausziehen. Ein Dutzend sind schon abgestellt. Ein paar Frauen und Männer stecken in der Stille Blumen, schreiben, schneiden Zeitungsartikel aus. Ein Haus in der Godesberger Deichmannsaue, kleinbürgerliche Vorstadtidylle. Nur die klösterliche Stille fällt auf: Die Nr. 16, kaum 100 Meter von der US-Botschaft entfernt, ist die unscheinbare Stätte entschlossenen Protestes gegen ein weltweites Wettrüsten.
Hier wollen die Amerikanerin Andrea Elukovich, die Deutsche Johanna Jordan und der Franzose Didier Mainguy fasten bis zum Tod, sollte vorher nichts geschehen, was die Aufrüstung stoppt. "Lieber der gewaltfreie Tod", sagt Andrea Elukovich, "als ein gewaltsamer einige Monate später."
Seit dem 6. August, dem Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroschima, ernähren sich die Fastenden nur mit Sprudelwasser. Sie hoffen nicht auf ein wie immer geartetes Ergebnis in Genf, sie erwarten ein Wunder: Die Weltmächte sollen ihr Denken, ihre Strategie, ihre Politik radikal ändern; und wenn nicht wenigstens ein erster Schritt dahin erkennbar wird, wollen die Hungernden nicht länger leben.
Ist für die ersten Toten des "heißen Herbstes" bereits gesorgt?
"Eine Tragödie", klagt Friedensfreundin Petra Kelly, "wir sind doch eine Bewegung des Lebens. Unseren Protest sollten wir nicht im Sterben zeigen."
Die Fastenden selber verstehen sich anders, sehen sich als Pestmahner, die im Mittelalter in schwarzen Kutten durch die Stadt zogen und stockschlagend vor der Gefahr warnten - meist vergeblich.
Bei denen, die eigentlich gemeint sind, kommt die Mahnung nur schwer an. Ist die Angst vor Massenvernichtung eine kommunistische Kampagne, gesteuert aus dem "Reich des Bösen" (Ronald Reagan)? Ist es "ein Propagandafeldzug, der abläuft in der Welt" - so der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl?
Die Unerbittlichen in der Deichmannsaue 16 werden in ihrer radikalen Entschiedenheit allein bleiben, aber nicht in ihren Wünschen, Hoffnungen und Visionen.
Dieser Herbst beginnt, kalendarisch vordatiert, politisch präzise am Donnerstag dieser Woche - am gleichen Tag und zur gleichen Stunde, da vor 44 Jahren mit Hitlers Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg begann. Um 5.45 Uhr, als seinerzeit vorgeblich "zurückgeschossen", in Wahrheit von deutschen Truppen das Feuer eröffnet wurde, versammelt sich auf der Schwäbischen Alb die Prominenz der westdeutschen Friedensbewegung zum Protest gegen die Nato-Nachrüstung.
Vor den Toren des amerikanischen Raketenstützpunktes in Mutlangen bei Schwäbisch Gmünd, wo demnächst Pershing-2-Raketen stationiert werden sollen, finden sie sich zum erklärtermaßen gewaltfreien Widerstand ein: die Schriftsteller Heinrich Böll, Robert Jungk und Günter Graß ebenso wie Erhard Eppler und Oskar Lafontaine von der SPD, der in dieser Woche ein SPIEGEL-BUCH gegen die Rüstungspolitik der Großmächte präsentiert (siehe Auszug Seite 44).
Petra Kelly von den Grünen, William Borm von den Liberalen Demokraten, die Theologie-Professorinnen Dorothee Sölle und Uta Ranke-Heinemann, der Rhetorik-Professor Walter Jens, der Friedensforscher Alfred Mechtersheimer, die Schauspielerin Barbara Rütting - zur Sitzblockade hat sich alles angesagt, was Rang und Namen hat in der Friedensbewegung. Damals "nicht rechtzeitig gegen die Vernichtung von Leben den Mund aufgemacht" zu haben, wirft sich und seiner Generation Mit-Blockierer Pastor Heinrich Albertz vor: "Diesmal wollen wir nicht schweigen. Diesmal nicht!"
Sie kommen aus allen Teilen der Bundesrepublik und, unfreiwillig, auch aus der DDR - mit dabei sind die vom SED-Regime abgeschobenen Jenaer Friedensprotestanten, unter ihnen Roland Jahn. Sie alle, die Älteren wie die Jungen, wollen "gemeinsam gegen Atomraketen" demonstrieren, an die 1000 Menschen, zumeist in sogenannten Bezugsgruppen zusammengeschlossen und durch gruppentherapeutische Rollenspiele auf Mäßigung und konsensdemokratisches Verhalten eingestimmt.
Zwei Tage später gehen im St.-Pauli-Stadion in Hamburg "Künstler für den
Frieden" auf die Bühne: Joan Baez und Harry Belafonte, Ida Ehre und Udo Lindenberg, der auch "was gegen diesen Rüstungswahnsinn" tun will - so empfinden alle, die sich der Friedensbewegung angeschlossen haben; und es werden immer mehr.
An die drei Millionen Bürger, so schätzen Experten des Bundesinnenministeriums, sind derzeit in der Friedensbewegung aktiv. Es sind Sozialdemokraten und christliche Pazifisten, Kommunisten wie Grüne, Gewerkschafter wie Spontis und viele Bürger, denen einfach bange wird vor immer neuer Rüstung.
Überall im Lande haben Protestaktionen begonnen, und Handbücher "Für Frieden - gegen Raketen" _("Das Aktionsbuch". Rowohlt Verlag, ) _(Hamburg; 183 Seiten; 6,80 Mark. )
sollen Ideen, Adressen und Formulierungshilfen für Aktionen des zivilen Ungehorsams liefern: Geplant sind Sternmärsche "per pedes und Fahrrad" etwa zum US-Waffendepot Bitburg in der Eifel; Protestaktionen bei US-Paraden wie in Gießen; Die-ins wie auf dem Münchner Marienplatz, wo Anhänger der Friedensbewegung aus Protest gegen atomaren Selbstmord ein symbolisches Massensterben inszenieren.
Schon haben an der Weser und am Rhein Friedensfreunde mit Rufen, Pfiffen und mit Fahrradschlössern gegen Brückengeländer schlagend US-Munitionsschiffe "begrüßt". Zufahrten von Kasernen und Waffendepots waren Ziele von Mahnwachen und Schweigekreisen.
Von nun an vergeht keine Woche mehr ohne Friedensmäßiges - Friedenszeltlager in Neu-Ulm (Motto: "Wollt ihr den totalen Frieden?"), Friedensmärsche wie der "Friedensstart der Frauen" von Berlin nach Genf (mit geplanter Umzingelung des Verhandlungsorts) und jede Menge Aktionen, "antimilitaristische Spaziergänge", "Menschenteppiche", "Friedensfahrten".
Die Kampagne gipfelt in der "Aktionswoche" vom 15. bis 22. Oktober. Zum Auftakt werden "Glocken läuten", "Schweigeminuten für den Frieden" und "überall Bürgerversammlungen" stattfinden. Am "Tag der Frauen", dem Montag, stehen "Veranstaltungen mit ehemaligen Flakhelferinnen" und "Bäume und Sträucher für den Frieden pflanzen" auf dem Programm. "Bunkerplatzverlosungen", "Hausbesuche" und "Politiker- und Kandidatenbefragungen" empfehlen die Friedensorganisationen für den "Tag der Parlamente".
Das Finale: Eine über 100 Kilometer lange Menschenkette verbindet die europäische Kommandozentrale der US-Army (Eucom) in Stuttgart und die Neu-Ulmer Wiley-Barracks - einer der drei bundesdeutschen Pershing-2-Stationierungsorte. Ein Menschenstern verknüpft die sowjetische mit der amerikanischen Botschaft in Bonn. Und angesagt sind Großdemonstrationen als "Volksversammlungen" in Hamburg, Bonn und Bremen.
Diese Sprache verstehen die Regierenden besser als die der Todeswilligen von Godesberg. Die Friedensbewegung, darauf stellen sich die Mächtigen jetzt ein, hat mächtige Strömung; sie artikuliert Ängste auch von vielen, die nicht auf die Straße gehen, von Bürgern, die sich bisher immer brav zu den etablierten Parteien bekannt haben.
Bei manchem Abschreckungspolitiker kommt Angst auf vor denen, die Angst haben: Die für die Sicherheit Verantwortlichen werden nervös. Solch eine Massenmobilisierung haben sie noch nicht erlebt. "Die Teilnehmerzahlen", sagt Herbert Hellenbroich, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz voraus, "werden alles bisherige in den Schatten stellen."
Zwar ist Gewaltfreiheit oberstes Gebot der Organisatoren, doch niemand weiß, ob sich alle daran halten. Und dann? Was geschieht, wenn einzelne Pflastersteine fliegen, einzelne Polizisten _(Johanna Jordan, Didier Mainguy, Andrea ) _(Elukovich. )
aus dem Ruder laufen oder US-Soldaten von ihrem Schießbefehl Gebrauch machen?
Hellenbroich weiß die Antwort: "Wenn die einen Märtyrer haben, gibt es keine Skrupel mehr. Dann hat in deren Augen der Staat sein wahres Gesicht gezeigt."
Aber selbst wenn es friedlich bleibt, selbst wenn der heiße Herbst in hitzigen Debatten auf der Straße und im Parlament ausläuft - die Friedensaktionen von Hunderttausenden Bürgern können die Innen- wie die deutsche Außenpolitik nachhaltig beeinflussen. Der Protest gegen Rüstung und Raketen scheint diesmal machtvoller als in den fünfziger Jahren, ernsthafter und populärer.
Der Widerstand geht quer durchs Volk. Konservative berufen sich noch auf das Wahlergebnis vom 6. März, mit dem auch eine eventuelle Aufstellung von Pershing 2 und Cruise Missiles abgedeckt worden sei. Ein Kanzlerberater letzte Woche: "Es soll doch keiner, der diese Koalition gewählt hat, sagen, er habe nicht gewußt, was er wählte."
Doch solche Einschätzung geht kaum konform mit der Einschätzung des Wählers. Schon 1982, als Helmut Schmidt noch Kanzler war, glaubte nach einer Sinus-Studie nur ein Viertel der Bevölkerung an eine friedenssichernde Wirkung der neuen Raketen, fast die Hälfte war überzeugt, die neuen Atomwaffen erhöhten das Kriegsrisiko.
Längst wissen auch die Bonner Regenten, daß es mit dem viel beschworenen Konsens zwischen ihnen und der Bevölkerungsmehrheit nicht weit her ist. Seit dem Frühjahr schon weisen die Umfragen der Mannheimer "Forschungsgruppe Wahlen" für das ZDF-Politbarometer aus, daß sich über 70 Prozent der Befragten und sogar rund 60 Prozent der Unionsanhänger im Falle eines Fehlschlags bei den Genfer Gesprächen für Weiterverhandeln und gegen die Stationierung neuer Raketen aussprechen.
Insofern waren die Juli-Ergebnisse, die in der vergangenen Woche für Aufregung sorgten (75,5 und 61,8 Prozent), keine Sensation - deshalb hatte das ZDF die Zahlen gar nicht verbreitet. Als aber dann der Verdacht auftauchte, die Mainzelmänner hätten die Raketen-Werte womöglich unter Bonner Druck verschwiegen, wurden die Unionschristen hellwach.
Mit einem Mal paßten ihnen die Mannheimer Umfragemethoden nicht mehr. "So weit ist die Desinformation gediehen", klagte CDU/CSU-Fraktionschef Alfred Dregger: "Da wird nur nach den Raketen des Westens gefragt, von der sowjetischen SS-20 ist keine Rede."
Doch auch andere Umfragen mit anderen Fragestellungen bestärken die Zweifel, ob der harte Nachrüstungskurs der Konservativen wirklich mehrheitsfähig ist (siehe Seite 28).
Jetzt treibt die Regierung Propaganda in großem Stil. So bereitet das Bundespresseamt (BPA) eine Kampagne über die westliche Sicherheitspolitik vor, statt Aufklärung nur Waschmittelwerbung. Mühsam spielte der stellvertretende Regierungssprecher Jürgen Sudhoff letzte Woche ein internes BPA-Papier über die PR-Aktion zur Fingerübung "eines Mitarbeiters" herunter.
Was da so aufgelistet war, roch nach massiver Beeinflussung, kaum nach "sachlicher, nüchterner Information", wie sie Sudhoff ankündigt. Die Fernseh-
und Rundfunkanstalten, in denen angeblich "zunehmend die gleichen Personen überwiegend aus dem Lager der Gegner der Regierungspolitik" zu Wort kommen, sollten etwa nach Meinung des Autors ein "Frühwarnsystem" einrichten, damit "Regierungsvertreter und die Regierungsmeinung vertretende Personen" künftig rechtzeitig "für Diskussionen angeboten werden können".
Das Verteidigungsministerium finanzierte die Verbreitung eines obskuren "Informationsdienstes Sicherheitspolitik" aus dem Bonner Osang-Verlag, in dem ungenannte "Fachleute", die "aus gesicherten Quellen schöpfen", den allgemeinen "Bedarf an verläßlicher Argumentationshilfe" zu stillen suchen. Kostprobe aus dem Acht-Seiten-Pamphlet: "Die Verfechter einer atomwaffenfreien Zone Unter-Ammergau sollten einmal die Frage beantworten, ob sie bereit sind, ihrer Krankenkasse zu kündigen, nachdem sie ihre Familie zur krankheitsfreien Zone erklärt haben."
Solchen Quatsch finden auch Koalitionsabgeordnete unerträglich. Der FDP-Abrüstungsexperte Olaf Feldmann forderte das Verteidigungsministerium auf, das Papier "nicht weiter aufzukaufen und auch die Verbreitung der bereits erworbenen Exemplare an Multiplikatoren und Haushalte nicht fortzusetzen". Feldmann: "Die Bundesregierung sollte sich von diesem Propaganda-Blättchen schnell und eindeutig distanzieren."
Der Appell scheint vergeblich. In Bonn mehren sich, je näher der Herbst rückt, Anzeichen von Hektik und Hysterie. Als etwa der SPD-Abrüstungsexperte Egon Bahr nach seinem Gespräch mit SED-Chef Erich Honecker am vergangenen Donnerstag sowjetische Nach-Nachrüstungspläne verbreitete, gerieten manche bei der Union außer sich.
Der Sozialdemokrat und der Einheitssozialist hätten sich die Bälle zugespielt, schimpfte der sonst auf Seriosität bedachte CDU-Staatsminister im Außenamt Alois Mertes. Sein Parteifreund Klaus Peter Würzbach, Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, nannte Bahrs Äußerungen eine "perfide Sache" - als hätte der Sozialdemokrat mit neuen russischen Raketen gedroht. Und der christdemokratische Rüstungsexperte Jürgen Todenhöfer beförderte den Genossen zu "Moskaus bestem Mann in Bonn".
Solche Reaktionen fügen sich ein in die Strategie der Konservativen gegenüber der Friedensbewegung insgesamt. Um vom eigentlichen Gegenstand der Herbst-Aktionen abzulenken, heben sie seit Monaten das Thema Gewalt in den Mittelpunkt. CSU-Innenminister Friedrich Zimmermann half frühzeitig mit der Wertung nach, auch eine Sitzblockade von Straßen und Kaserneneingängen könne nicht als "gewaltfrei" verstanden werden (siehe Seite 34).
Wer dabei schon Recht und Ordnung in Gefahr sieht, für den sitzen natürlich auch die Kommunisten am Drücker. Keiner formuliert das prägnanter als
Zimmermanns Parlamentarischer Staatssekretär Carl-Dieter Spranger: Wenn er sage, die Friedensbewegung sei kommunistisch unterwandert, so nehme er sich "lediglich das Recht heraus, die beim Namen zu nennen und zu kritisieren, die die freiheits- und menschenrechtssichernde, im besten Sinne christliche Verteidigungspolitik der Bundesregierung mit den Propagandabehauptungen der freiheits- und menschenverachtenden, atheistischen Diktaturen des Kommunismus angreifen".
Hinter den Kraftsprüchen steckt die Sorge der Unionschristen, sie könnten beim Thema Frieden weiter ins Hintertreffen geraten. Zwar rechnen CDU-Strategen nicht damit, daß sich eine nennenswerte Zahl von Parteimitgliedern an den Demos der Raketen-Gegner beteiligt. Aber sie wissen sehr wohl, daß es auch in ihrer Klientel viel Sympathie für die Friedensbewegung gibt, etwa im kirchlichen Bereich. CDU-Generalsekretär Heiner Geißler: "Es trifft einen Kernbereich der CDU, wenn ihr mit theologischer Begründung die Friedensfähigkeit abgesprochen wird."
Unter dem Symbol der Friedenstaube und mit dem Slogan "Gemeinsam für Frieden und Freiheit" hat der Generalsekretär deshalb eine aufwendige Gegenoffensive vorbereitet. Auf "Friedenstagen" der CDU-Ortsverbände im ganzen Bundesgebiet - 10 000 an der Zahl - und mit Informationsmaterial in Millionenauflage soll der Friedensbewegung Paroli geboten werden.
Besonderen Wert legt Geißler dabei auf die Darstellung der "ethischen Grundlagen unserer Verteidigungspolitik", so der Untertitel einer geplanten Broschüre. "Ein Christ", beteuerte der Parteimanager letzten Donnerstag auf der Eröffnungsveranstaltung in Geilenkirchen bei Aachen, "kann aus voller Überzeugung und im Geist der Bergpredigt ja sagen zu unserer Verteidigungspolitik, konkret auch zum Nato-Doppelbeschluß."
Befreit von der Regierungsverantwortung und ihrem Doppelbeschluß-Kanzler Helmut Schmidt, haben es die Sozialdemokraten leichter. Sie stellen sich, so SPD-Bundesgeschäftsführer Peter Glotz, "im Herbst 1983 auf die Seite der Menschen, die sich für ein Ende des Wettrüstens einsetzen". Die Parole heißt "Vertragen statt rüsten", das Symbol ist eine Rakete, die an den weißen Querbalken des Einbahnstraßenschildes stößt.
Zwar ist manchen Aktivisten der Friedensbewegung die Beteiligung etablierter Großorganisationen wie der SPD gar nicht geheuer. Sie behelfen sich mit der Überlegung, je breiter die Bewegung sei, desto weniger ziehe der Vorwurf, es sei das Werk Moskaus und seiner Handlanger, was sich im Herbst auf westdeutschen Straßen abspielen wird.
Seit den März-Wahlen ist die Friedensbewegung - oder wenigstens Teile davon - im Bundestag vertreten: Seit Monaten bombardieren die Grünen das Verteidigungsministerium mit Großen Anfragen zum Thema. Ihre Experten suchen der Bundesregierung nachzuweisen, daß sie den Bürgern das Ausmaß des atomaren Risikos verschweigt.
Die rechtsliberalen Koalitionäre sehen die Gefahr, die ihnen aus den grünen Aktivitäten für die öffentliche Diskussion im Herbst erwächst. Sie spielen auf Zeit. So will Verteidigungsminister Manfred Wörner ein ganzes Bündel von Anfragen, die die Alternativen bereits im Juni eingebracht haben, erst Ende Oktober beantworten.
Gemäß ihrem Selbstverständnis aber beschränken die Grünen ihren Widerstand gegen die Nato-Nachrüstung nicht auf parlamentarische Aktivitäten. Zusammen mit anderen Friedensgruppen wollen sie ihn gewaltfrei auch außerhalb des Parlaments deutlich machen.
Doch was Gewaltfreiheit bedeutet, ist auch bei den Alternativen umstritten. "Da gibt es", gesteht der Studienleiter der evangelischen Akademie Loccum und Grünen-Nachrücker Henning Schierholz, "eine Grauzone."
Als legitimer Ausdruck gewaltfreien Widerstandes gelten Petra Kelly und anderen Grünen Aktionen nach dem Vorbild der Brüder Phil und David Berrigan. Die amerikanischen Priester sehen Sachbeschädigungen als Bestandteil ihres Widerstandes: Aus Protest gegen den Vietnam-Krieg brachen sie unter anderem in ein Meldeamt ein, schütteten Blut und Napalm über 400 Einberufungsakten und verbrannten sie.
Dagegen warnt ein Papier des Grünen-Landesverbandes Niedersachsen: "Willkürliche Gewalt gegen Sachen" seien "in einer Strategie der Friedensbewegung fehl am Platze".
Als Basis der Bewegung aber verstehen sich inzwischen nicht nur die grünen Protestler, sondern auch Stützen der bisherigen Gesellschaft.
Die katholische Kirche zeigt Anwandlungen von Verständnis. Letzte Woche erklärte Kardinal Höffner, das System der Abschreckung sei "Ausdruck der Angst voreinander"; ein solches System könne "auf die Dauer nicht halten".
Zum ersten Mal hat sich jetzt eine evangelische Kirchenleitung positiv zu den von den christlichen Teilen der Friedensbewegung geplanten Aktionen geäußert. Es seien "die Stimmen derer ernst zu nehmen", so ein Karlsruher Oberkirchenrat, "die Massenvernichtungswaffen als legitimes Mittel staatlicher Machtausübung" ablehnen.
Staatsloyale Richter und Staatsanwälte schließen sich in Scharen der Protestbewegung an. 3000 Naturwissenschaftler, großenteils Max-Planck-Elite, gesellten sich mit der Parole "Refuse the cruise" zur Friedensbewegung. Mehr als 6000 Ärzte rütteln am Betondogma der nuklearen Abschreckung und fordern, wie der Psychoanalytiker Horst Eberhard Richter formuliert, daß "die psychische Gewöhnung an den Atomkrieg gestoppt" wird.
Traditionell ist der Aufruf der Gewerkschaften zu (ihrem) "Antikriegstag" am 1. September, neu ist der Zungenschlag. So forderte die Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), Monika Wulf-Mathies, ihre 1,2 Millionen Mitglieder auf, "für die Beseitigung aller Massenvernichtungsmittel in Ost und West" zu demonstrieren.
Und der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes schließt
zwar weiterhin friedenspolitische Aktivitäten wie Volksbefragung oder Generalstreik aus, beschloß aber, seine fast acht Millionen Mitglieder zur Teilnahme an den geplanten Großdemonstrationen aufzurufen.
Dazu hat die Aufklärungsarbeit der Friedensbewegung gewiß beigetragen, und da sie sich in ihrer ganz überwiegenden Mehrheit zum Protest mit friedlichen Mitteln bekennt, muß sie auch keinen Sympathieverlust fürchten, wenn sie mit Sitzblockaden und ähnlichen Protestformen aus dem Repertoire Gandhis bewußt zu machen sucht, "wie groß die Gefahren sind und wie sehr es die Pflicht eines jeden ist, sich ihnen zu widersetzen" ("Handbuch Gemeinsam gegen Atomraketen").
Auf Großdemonstrationen nach dem Vorbild der Massenveranstaltungen auf den Bonner Rheinwiesen im Juni 1982, wo mehr als 300 000 Friedensfreunde zusammenkamen, ist der "traditionelle" Flügel der Friedensbewegung abonniert - das sind Teile der SPD, der Gewerkschaften und die DKP samt den ihr nahestehenden Organisationen. Die Verfechter der Massenstrategie halten reputierlich auf Ordnung.
Gleichwohl, höchstwahrscheinlich werden wieder Pflastersteine geworfen. Denn es gibt sie auch in der Friedensbewegung, die kleine gewalttätige Minderheit, die eine "direkte Konfrontation mit den Regierenden" sucht; sie diskutiert und plant militante Aktionen gegen das "ganze Schweinesystem".
Die neuen Militanten, die sich erstmals bei der öffentlichen Rekrutenvereidigung am 6. Mai 1980 in Bremen und zuletzt beim Besuch des US-Vizepräsidenten George Bush am 25. Juni 1983 in Krefeld mit Gewalt in Szene setzten, rechnen sich zum breiten Spektrum der "unabhängigen" Friedensbewegung, die rund zwanzig Prozent der Gesamtbewegung ausmachen dürfte.
Bei diesen "Unabhängigen", die unter sich auf keinen Nenner kommen, sind so unterschiedliche Gruppen wie die Grünen, parteiunabhängige Ökopaxe und zahlreiche christliche Gruppen, etwa "ohne Rüstung leben" und "Kirche von Unten", versammelt. Dazu gesellen sich aber auch die sogenannten Autonomen und die "Antiimperialisten" (Antiimpis) - rund 4000 Anhänger, die den Kern des militanten Protests ausmachen.
Während sich die Friedfertigen unter den Unabhängigen auf massenhafte Regelverletzungen und "zivilen Ungehorsam" einstellen, überlegen die Militanten "direkte Aktionen" gegen Nachrüstung und Nato überhaupt - von Sabotageakten bis zur gesuchten Konfrontation mit der Polizei. Einigkeit herrscht unter den Unabhängigen lediglich darüber, daß sie sich nicht allein auf gesetzestreue Proteste festlegen lassen wollen, wie sie vom "SPD/DKP-Spektrum" (Autonomen-Spott) der Friedensbewegung propagiert werden.
Autonome wie Antiimpis, die an die antiautoritäre Bewegung Ende der sechziger Jahre anknüpfen, lehnen den bürgerlichen Staat ab wie marxistisch-leninistische Dogmen konventioneller und neuer K-Parteien. Ohne Ideologie, straffe Disziplin und feste Organisation suchen die in Kleingruppen verbundenen Anhänger dieser Bewegung "herrschaftsfreie Räume" im Kampf etwa gegen Kernkraft- und Militäranlagen und durch Hausbesetzungen. Verfassungsschützer gehen davon aus, daß diese Protestszene bis ins terroristische Vorfeld der RAF und der "Revolutionären Zellen" changiert.
Die bundesweit über 700 autonomen Gruppen - dazu gehören nach amtlicher Einschätzung beispielsweise der "Göttinger Arbeitskreis gegen Atomanlagen" wie das Bremer "Komitee gegen Bombenzüge", aber auch Verbindungen mit Phantasienamen wie "Guerilla diffusa" oder "Pyrromanis" - verstehen sich überwiegend als Basisbewegung und unterscheiden sich von den Antiimpis dadurch, daß sie deren ideologische und organisatorische Ausrichtung auf die RAF ablehnen.
Die Polizeioberen bleiben trotzdem gelassen. "Was jetzt so heiß gekocht wird", sagt Herbert Günther, Innen- und Justizminister in Hessen, "das wird dann gar nicht so heiß gegessen." Ohnehin gäbe es keine "Rezepte für jede denkbare Lage", erklärt Johannes Peters, niedersächsischer Kriminaldirektor - man könne allenfalls "fünfzig Lagen durchspielen, und es gibt plötzlich die einundfünfzigste".
Im Gegenteil: Nicht auf Konfrontation, auf Friedfertigkeit wird die Polizei von Hamburg bis Ulm eingestimmt; nicht martialischer Aufzug der Beamten und Verfolgung jeglicher Gesetzesübertretung steht auf dem Polizeiprogramm, sondern Gesprächsbereitschaft und Training für Streßabbau und Gelassenheit gegenüber möglichen Provokationen.
Hamburgs Innensenator Alfons Pawelczyk (SPD) und sein Verfassungsschutzchef Christian Lochte (CDU) etwa üben gemeinsam die Polizeiführung, bis hin zum Einsatzleiter, auf ruhiges, besonnenes Handeln ein. In Baden-Württemberg soll die Polizei im äußeren Erscheinungsbild "zurückhaltend" auftreten, "angepaßt" und "flexibel" reagieren - gemäß der vom Landespolizei-Präsidenten Alfred Stümper ausgegebenen Parole, daß "die Linie der Vernunft Grundstrategie" der Polizei zu sein habe. Die Beamten sollen denn auch auf alles verzichten, was als Provokation empfunden werden könnte, etwa auf "martialisches Auftreten" oder "forsche Lautsprecherdurchsagen".
Selbst in Bayern ist Sanftheit gefragt: Die Beamten sollen die Ziele der friedlichen Friedensbewegung kennen und verstehen; sie haben kein Redeverbot, dürfen sich aber nicht auf Diskussionen einlassen, damit sie nicht, so Ministerialrat Karl-Heinz Lenhard, polizeilicher Einsatzreferent im Münchner Innenministerium, "eingelullt werden können". Sogar Blumen dürfen die bayrischen Beamten annehmen - "die geben wir
dann", sagt Lenhard, "beispielsweise in Altersheime".
Auch auf der anderen Seite laufen die Bemühungen, friedlich für den Frieden auf die Straße zu gehen. Tage- und wochenlang wird in der Friedensbewegung über Ort und Art von Einzelaktionen debattiert, jedes Detail öffentlich hin- und hergewendet, damit''s nur ja konsensfähig für die Gruppe, für die Öffentlichkeit vermittelbar und so gewaltfrei wie nur möglich wird. Träte die Friedensbewegung mit "Steinen und Mollies" an, so der Politikwissenschaftler Wolfgang Sternstein, verlöre sie "die Unterstützung der Bevölkerung".
Die Gegner des gewaltfreien Widerstandskonzepts lehnen eine solche Festlegung als "Ideologie" ab. Gewalt sei eine "Notwehrmaßnahme"; schließlich ginge die Gewalt von den Raketenstationierern aus - und es bedürfe, Knüppel frei, "der sinnlichen Erfahrung staatlicher Gewalt", um Menschen "zu radikalen und zu erbitterten Gegnern des bestehenden Systems" zu machen. Solche "sinnliche Erfahrung" etwa brachte die erste große Konfrontation zwischen Peace und Power in Krefeld beim Besuch von US-Vizepräsident George Bush.
Völlig anders verlief hingegen die Konfrontation beim Flugtag in Ramstein Anfang August. Da wurden friedliche Teilnehmer an Mahnwachen, Flugblattverteiler und Sitzstreikende vor den militärischen Schaustücken von schlagstockbewaffneter US-Militärpolizei zusammengetrieben, gefesselt und von deutschen Polizisten erkennungsdienstlich behandelt. Das Schlimmste aber, schildern Zeugen, sei der Haß der deutschen Show-Besucher auf die Friedensdemonstranten gewesen: "Totschlagen, alle totschlagen."
Von daher mag den Friedensfreunden denn auch Schlimmeres drohen als von der Polizei. Es sieht ganz danach aus, als wollten Provokateure die Stimmung unter der Bevölkerung anheizen. Der Bundesvorsitzende der "Konservativen Aktion", der Exil-Tscheche und Schachgroßmeister Ludek Pachman, hat jedenfalls in einer Fernsehdiskussion angekündigt: "Wenn der Pöbel die Herrschaft der Straße übernimmt, müssen die anständigen Deutschen zur Selbsthilfe greifen" - etwa mit einer "Bürgerwehr" (Pachman).
Sollen die anständigen Deutschen dann Straßenschlachten führen für die Pershing, ihre politischen Gegner verprügeln?
Richtig spannend wird es eigentlich erst, wenn der Herbst sich zum Winter abkühlt und die Hunderttausende der drei Abschlußkundgebungen vom 22. Oktober längst zu Hause sind. Dann nämlich gehen die Genfer Verhandlungen in die entscheidende Phase.
Vielleicht doch schon früher: Der sowjetische Parteichef Jurij Andropow erklärte sich jedenfalls am Freitag vergangener Woche bereit, bei einem Kompromiß in Genf eine große Anzahl von SS20 zu verschrotten und nicht etwa nur hinter den Ural zurückzuziehen. CDU-Dregger: "Ich rechne mit einem Kompromiß erst in letzter Minute."
Dann kehrt auch bei den Sozialdemokraten nach dem befriedenden Erlebnis, daß sie endlich einmal wieder ordentlich für den Frieden demonstrieren durften, der politische Alltag zurück: Auf ihrem einstweilen noch für Anfang November geplanten, je nach Lage in Genf aber verschiebbaren Parteitag, müssen sie Farbe bekennen.
Am einfachsten hätten sie es noch, wenn Amerikaner und Russen sich nicht einigen und die Pershing 2 aufgestellt würde. "Dann gibt es ein klares Nein zur Stationierung", schätzt SPD-Sprecher Wolfgang Clement die Stimmung ein, "verbunden mit einem Appell zur Fortsetzung der Verhandlungen."
Einer Zwischenvereinbarung in Genf würden sich die Genossen wohl beugen - getreu der Parole Willy Brandts, die SPD könne "nicht gegen den Rest der Welt" stehen. Wie groß der Widerstand gegen einen solchen Beschluß bleibt, hängt davon ab, ob der Genfer Kompromiß eine begrenzte Anzahl von Pershings zuläßt oder nicht.
Die Regierenden aber prophezeien schon hämisch, unabhängig vom Ausgang der Genfer Verhandlungen beginne in der Friedensbewegung das Bröckeln, vielleicht sogar der Zerfall. Denn im Falle einer Zwischenlösung werde der Widerstand erlahmen; sonst aber würden Fakten geschaffen, Pershing 2 und Cruise Missiles stationiert. Die Folge: Resignation bei den Protestlern.
Die Rüstungsgegner sehen das anders. Sie fürchten eher, daß sich zu allem entschlossene Friedenskämpfer radikalisieren und der Gewaltfreiheit abschwören. Dann, so schwant dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen, Joschka Fischer, "war die Terrorwelle der siebziger Jahre nur ein Kinderspiel".
Einen anderen Akzent setzt der Kirchentagspräsident und SPD-Mann Erhard Eppler. Sollten die Genfer Verhandlungen scheitern, sei dies keineswegs der Tod der Friedensbewegung; allenfalls sei ein "vorübergehender Schrumpfungsprozeß" zu erwarten, die Kraft aber bleibe. Dafür spreche "der Bewußtseinswandel in Fragen der Friedens- und Sicherheitspolitik" innerhalb der Kirchen. Eppler: "Der kann nicht abgewürgt werden."
Jo Leinen, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Bürgerinitiativen, ist ebenfalls sicher, "daß die Friedensbewegung keine Eintagsfliege ist". Der übergroße Teil werde sich nach einer Stationierung politisieren und aktiv bleiben. Andreas Zumach von der Aktion Sühnezeichen: "Wer die Nato kaputtmachen will, soll stationieren." Aber auch Zumach räumt ein, noch habe die Bewegung kein Konzept, wie der Widerstand im nächsten Jahr fortgesetzt werden soll.
Erst am 5. und 6. November wollen die Friedensgruppen auf einer Konferenz weitere Aktionen planen. Ist dann ein Scheitern in Genf sicher, könnte der Protest zum Jahrestag des Nato-Doppelbeschlusses, dem 12. Dezember 1979, noch gesteigert werden, glaubt Leinen: "Dann ist der Oktober vielleicht nur ein lauer Frühling."
Warum sind die Deutschen nicht bereit, ein Opfer zu bringen? Die
Menschen von Hiroschima haben es auch gebracht, und viele von ihnen
leben noch. Leserbrief in der "New York Times"
"Das Aktionsbuch". Rowohlt Verlag, Hamburg; 183 Seiten; 6,80 Mark. Johanna Jordan, Didier Mainguy, Andrea Elukovich.

DER SPIEGEL 35/1983
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