20.06.1983

CDUEgal wie

Pazifismus habe „Auschwitz erst möglich gemacht“ - Grobgerastertes von Heiner Geißler. Keiner kann so hart holzen wie der CDU-Minister. _____“ „Wenn ich Euch also recht verstehe, dann macht Ihr „ _____“ etwas und wißt, warum Ihr es macht; aber Ihr wißt nicht, „ _____“ warum Ihr wißt, daß Ihr wißt, was Ihr macht?“ „ _____“ Umberto Eco, „Der Name der Rose“ „ *
Es sei "sicher richtig", sagte der grüne Bundesagsabgeordnete Joschka Fischer in einem letzte Woche veröffentlichten SPIEGEL-Gespräch (24/1983), "die Einmaligkeit des Verbrechens, das die Nationalsozialisten am jüdischen Volk begangen haben, nicht mit schnellen Analogieschlüssen zu überdecken". Aber, so fuhr Fischer fort, "ich finde doch moralisch erschreckend, daß es offensichtlich in der Systemlogik der Moderne, auch nach Auschwitz, noch nicht tabu ist, weiter Massenvernichtung vorzubereiten - diesmal nicht entlang der
Rassenideologie, sondern entlang des Ost-West-Konflikts".
Das erschreckte den SPIEGEL-Leser Heiner Geißler. Fischers Aussage, sagte der CDU-Generalsekretär und Minister für Jugend, Familie und Gesundheit am vergangenen Mittwoch in der Sicherheitsdebatte des Bundestages, sei "eine ganz unglaubliche Verbiegung der Begriffe und der Werte".
Doch statt dem Grünen darzulegen, warum er zwischen Auschwitz und einer Politik der atomaren Abschreckung keine Verbindung sieht, griff der christdemokratische Exeget selbst zur falschen Analogie, bog sich Begriffe und Werte zurecht.
Geißler: "Der Pazifismus der 30er Jahre, der sich in seiner gesinnungsethischen Begründung nur wenig von dem unterscheidet, was wir in der Begründung des heutigen Pazifismus zur Kenntnis zu nehmen haben, dieser Pazifismus der 30er Jahre hat Auschwitz erst möglich gemacht."
Da brach im Hohen Haus ein Proteststurm los: "Unverschämtheit", "Geschichtsklitterung", "Raketenchrist". Das Protokoll verzeichnet "anhaltende Unruhe".
Empört wollte der SPD-Abgeordnete Ernst Waltemathe wissen, ob Geißler etwa "meinen Verwandten, einschließlich Großvater, die in Auschwitz vergast worden sind und Pazifisten waren", vorwerfe, "daß sie selbst daran schuld sind, daß sie in Auschwitz umgebracht wurden".
"Ossietzky ist im KZ gestorben", rief der Grüne Otto Schily, "und Sie wagen es, so etwas zu sagen!"
Den Tränen nah fragte die FDP-Abgeordnete Hildegard Hamm-Brücher, was "denn der Pazifismus mit dem Judenhaß in Deutschland zu tun" habe. Und eindringlich bat sie den Christdemokraten: "Überlegen Sie das noch einmal, weil ich es für unerträglich halte."
Doch einmal Gesagtes zurückzunehmen, sich gar für Dummes zu entschuldigen, ist Heiner Geißlers Sache nicht. Allenfalls versucht er in bisweilen rabulistischer Argumentation Behauptungen abzumildern - um danach zur ursprünglichen Aussage zurückzukehren.
So wurde Geißler 1980 vor die Wahlkampf-Schiedskommission zitiert, weil er den damaligen Kanzler Helmut Schmidt einen "politischen Rentenbetrüger" genannt hatte. Nachdem der CDU-General versichert hatte, er habe das keinesfalls "im strafrechtlichen Sinne" gemeint - wie hätte das gehen sollen? -, sprach ihn die Schiedsstelle von dem Vorwurf frei, gegen das Fairneß-Abkommen verstoßen zu haben. Wenige Stunden später verlautbarte Geißler, er sehe sich bestätigt, daß der Sachverhalt des Rentenbetrugs nur gerichtlich geklärt werden könne.
Ähnlich verfuhr er im Wahlkampf dieses Jahres. Als die SPD-Kampagne gegen die Mietgesetzgebung der Kohl-Koalition gefährlich zu werden drohte, schlug Geißler mit großem Hammer zurück. Er bezichtigte die Sozis der "Mietenlüge" und setzte, Bertolt Brecht zitierend, noch eines drauf: "Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher." Und: Die "anständigen" Deutschen müßten sich von dieser Politik distanzieren.
Wiederum nahm er seinen Vorwurf nur scheinbar zurück: "Wer wie die SPD zum drittenmal vor einer Wahl die Unwahrheit sagt, ist natürlich nicht kriminell, begeht aber sozusagen ein politisches Verbrechen an dem Wähler."
In der öffentlichen Debatte um Verbrecher und anständige Deutsche sah Geißler persönlich nicht gut aus; aber das hatte er nach eigenem Bekunden einkalkuliert. Er war's zufrieden, die Union wieder in die Offensive gebracht zu haben.
Dieser Mann, der als Sozialausschüßler eher zur CDU-Linken gehört und der privat verschmitzt-jovial wirken kann, versteht sich aufs Holzen wie sonst nur wenige in der Republik. Er handelt - und spricht - nach der Maxime, in der Politik komme es darauf an, "Begriffe zu besetzen", egal wie.
Insinuationen gehören bei Heiner Geißler zum Handwerk. So versuchte er 1977, führende Sozialdemokraten und Intellektuelle in einer Dokumentation mit Hilfe alter Zitate als Verharmloser oder gar Sympathisanten des Terrorismus abzustempeln. Kritik an der Methode quittierte er mit ungläubigem Staunen: "Keines der Zitate ist ja falsch."
1980 präsentierte der Parteimanager die Ausstellung "Politische Graphik gegen die Menschenwürde", in der antijüdische Zeichnungen aus dem NS-Hetzblatt "Der Stürmer" mit Anti-Strauß-Karikaturen verglichen wurden. Geißler, dem es angeblich nur um "Übereinstimmungen im Stil" ging, mußte sich sogar von der CDU-freundlichen "FAZ" bescheinigen lassen, er habe "Ebenen durcheinandergebracht".
Wie der Jesuiten-Schüler seine Unterstellungen losbringt, bewies zuletzt eine TV-Diskussion vor dem 6. März. Als Grünen-Geschäftsführer Lukas Beckmann seine Amtskollegen von den etablierten Parteien immer wieder nach der Flick-Spendenaffäre fragte, konterte Geißler: "Im übrigen ist es mir lieber, ich bekomme von einer deutschen Firma eine Spende als von der DDR, um dies mal hier klar zu sagen."
Nun hat er, im Bundestag, mal wieder etwas ganz klar gesagt, "eine geschichtliche Wahrheit", wie er meint - und schon reichen die Reaktionen bis zur Forderung nach seinem Rücktritt.
Natürlich suchte der Minister seine Behauptung zu relativieren, indem er von der "damaligen Schwäche der freiheitlichen Demokratien" gegenüber der Hitler-Diktatur sprach. Aber damit wird Geißlers These nicht richtiger: Die Friedenshoffnungen in Europa mögen, mag sein, Hitlers Expansionsstreben bestärkt haben - mit Auschwitz hatten weder deutsche Friedensfreunde noch Englands Chamberlain noch Frankreichs Daladier das Geringste zu tun.
SPD-Fraktionsvize Horst Ehmke sprach, wie es war: "Der Pazifismus hat Auschwitz nicht möglich gemacht, er ist in Auschwitz umgekommen."
"Wenn ich Euch also recht verstehe, dann macht Ihr etwas und wißt,
warum Ihr es macht; aber Ihr wißt nicht, warum Ihr wißt, daß Ihr
wißt, was Ihr macht?" Umberto Eco, "Der Name der Rose"

DER SPIEGEL 25/1983
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