20.06.1983

Was wir verstrickten Menschen schulden ...

Von Mauz, Gerhard

SPIEGEL-Reporter Gerhard Mauz im Prozeß gegen Peter-Jürgen Boock in Stuttgart-Stammheim *

Man wird so sorgfältig und ordentlich wie Gemüse behandelt, das geputzt werden muß, bevor es in den Topf kommt. Der Topf ist der Zuschauerraum in Stuttgart-Stammheim. Es gibt Vorschriften darüber, in welchem Zustand das Gemüse im Topf anzukommen hat. Diesen Vorschriften gemäß wird das Gemüse behandelt.

Allenfalls heißt es, "Bitte legen Sie ab" oder "Öffnen Sie bitte". Es fällt kein böses, geschweige denn ein lustiges Wort. Warum auch. Man hat es mit Gemüse zu tun, das in einen vorgeschriebenen Zustand zu versetzen ist. Nur darum, um nichts anderes geht es. Das Gemüse wird, bis auf Block und (das vor Belassung auseinandergenommene) Schreibgerät von allem gereinigt, was es an sich und bei sich trug, von Schmutz eben. Es geht so korrekt zu, als sei man tot, als betreffe nichts mehr eine Person.

Daß nicht jeder, der eine Bank oder Sparkasse betritt, ein ordentlicher Kunde sein muß, weiß man. Die Maßnahmen, die von den Banken und Sparkassen zum Schutz ihrer Mitarbeiter und Kunden getroffen werden, haben nur begrenzt Erfolg. Keine Woche, mitunter kein Tag ohne Banküberfall.

Trotzdem muß sich niemand vor Betreten einer Bank oder Sparkasse ausweisen, wird er nicht bis in die Unterwäsche und die Socken hinein untersucht. Ihm wird auch nicht sein gesamter Tascheninhalt und alles, was er sonst mit sich führt, abgenommen und verwahrt, bis er die Bank oder Sparkasse wieder verläßt. Er ist halt ein Kunde, der eine Bank oder Sparkasse betritt, und man kann nur hoffen, daß er kein böser Kunde ist.

Was aus Handel und Wandel würde, wenn sich die Geldinstitute zum totalen Verdacht gegen jedermann entschlössen (von "Hast du was, dann bist du was" zu "Öffnen Sie, bitte, Ihre Hose"), bedarf keiner Erläuterung. Und was für die Begrenzung der Schutzmaßnahmen von Banken und Sparkassen gilt, das gilt auch für jeden anderen Bereich des Zusammenlebens.

Ein kompletter, vorbeugender Schutz gegen vorstellbare Angriffe, die aus jeder Richtung (von der Fahrlässigkeit bis zur Aggression) kommen können, ist ausgeschlossen. Und er ist, so man ihn versucht, auch unmenschlich, denn für ihn ist jeder Mensch nichts als eine potentielle Gefahr. Rund um die unumgängliche, vernünftig abwehrende Vorsorge muß mit Risiken gelebt werden. Der totale Verdacht nimmt die Luft zum Atmen.

Seit 1975 wird von der Strafjustiz in Stuttgart-Stammheim in einem Mehrzweckgebäude verhandelt, das die Inkarnation des Mißtrauens gegen alles und jeden ist. Empörung, Entsetzen und Verzweiflung haben nichts gegen diesen Gerichtsort vermocht. Trotzdem ist an einiges zu erinnern, denn mancher verdrängt, daß es Stuttgart-Stammheim immer noch gibt.

In Kalifornien wurde gegen Manson und Sirhan (den Mörder Robert Kennedys), in Chicago gegen die Schwarzen Panther und in Washington gegen Hinckley, den Mann, der auf Präsident Reagan geschossen hat, in normalen Gerichtsgebäuden verhandelt. Publikum und Presse wurden vor Betreten der Sitzungssäle visitiert, doch rückte man ihnen in keinem Fall so auf den Leib wie in Stuttgart-Stammheim. Publikum und Presse wurde belassen, was sie an sich und bei sich trugen.

Es gab alarmierende Drohungen im Zusammenhang mit diesen Prozessen, gegen das Gericht, gegen die Angeklagten und ihre Verteidiger, aber auch gegen die Anklage, je nachdem, und es hat in Gerichtssälen der Vereinigten Staaten auch Geiselnahmen mit tödlichem Ausgang gegeben. Doch etwas, was mit dem Mehrzweckgebäude und den Sicherheitsritualen in Stuttgart-Stammheim zu vergleichen wäre, ist nirgendwo errichtet oder praktiziert worden. Dabei spielte die Rechtsauffassung eine entscheidende Rolle, daß die Schuld eines Angeklagten, der unter spektakulären Sicherheitsmaßnahmen vor Gericht steht, in den Augen der Öffentlichkeit und der Jury als bereits erwiesen gelten könnte.

Es ist daran zu erinnern, daß in Stuttgart-Stammheim nicht nur Publikum und Presse als potentielle Angreifer behandelt werden, sondern auch die Verteidiger. Es hat im Zusammenhang mit den sogenannten Terroristen-Prozessen Rechtsanwälte gegeben, die sich zu Komplicen ihrer Mandanten machten. Doch welcher Beruf könnte noch ausgeübt werden (auch der des Journalisten), würde man ihn hartnäckig nach dem Versagen einzelner in seinen Reihen beurteilen und behandeln. Man könnte auch nicht mehr Richter sein, wenn gegen jeden Richter vorgebracht und im Umgang mit ihm in Rechnung gestellt würde, daß es Richter gegeben hat, von denen ein so irres "Rechtsgut" wie die "Reinheit des deutschen Blutes" mit dem Fallbeil vor jüdischen Deutschen geschützt wurde.

Wo der Selbstbeherrschung des Journalisten in Stuttgart-Stammheim immerhin noch hilft, daß er nicht anders als das Publikum, als die von ihm vertretene Öffentlichkeit behandelt wird, ist der Rechtsanwalt in Stuttgart-Stammheim einer besonderen, die Selbstkontrolle ruinierenden Belastung ausgesetzt. Während er bis in die zu öffnende Hose hinein visitiert wird, müssen sich die Richter und die Vertreter der Bundesanwaltschaft kontrollierenden Eingriffen nicht unterziehen.

Man tue die Frage, warum den Richtern die hochnotpeinliche Visitation erspart bleibt, nicht als Polemik ab. Es darf doch wohl, wenn denn schon totaler Verdacht gegen jedermann praktiziert wird und alle erfindlichen Risiken ausgeschaltet werden sollen, nicht übersehen werden, was Leitern von Banken und Sparkassen bereits mehrmals angetan worden ist - wodurch sie wozu gezwungen wurden.

Unerträglich jedoch wird die Belastung der Verteidiger dadurch, daß auch die Vertreter der Bundesanwaltschaft, der Anklage, in Stuttgart-Stammheim unkontrolliert aus- und eingehen. Bereits während des ersten Stammheimer Prozesses war festzustellen (SPIEGEL 43/1976):
" Der "Rechtsstaat" jedoch, den vor allem der "
" Oberstaatsanwalt Zeis, 41, repräsentierte, ist ein "
" "Rechtsstaat", den man fürchten muß. In diesem "
" "Rechtsstaat" will die Anklage vernichten, ausrotten, "
" auslöschen. In diesem "Rechtsstaat" wird nicht gegen "
" Menschen, sondern gegen Auswurf verhandelt ... "
" In Stuttgart-Stammheim wurden namens der "
" Bundesanwaltschaft zur Bestimmung der angeklagten Taten "
" die Verbrechen der Nationalsozialisten in Rußland und "
" Polen, die "Selektion" jüdischer Menschen auf der Rampe "
" in Auschwitz und das Massaker von My Lai herangezogen ... "
" Die "Zeit" hat recht, wenn sie schreibt: "Die "
" dreizehnstündigen Plädoyers, in der Sache überzeugend, in "
" der Form über weite Teile unangemessen, beleuchten die "
" Bundesanwaltschaft ebenso grell wie die Angeklagten." "
" Wenn noch etwas an der "Fiktion vom fairen Verfahren" "
" ("Die Zeit") fehlte: Die Bundesanwaltschaft hat es "
" geliefert. "

Die Vertretung der Bundesanwaltschaft in der Hauptverhandlung gegen Peter-Jürgen Boock, 31, wird vor einem Senat des Oberlandesgerichts Stuttgart in Stuttgart-Stammheim von Peter Zeis, inzwischen Bundesanwalt, inzwischen 47, angeführt. Er hat die Kritik an seiner Art, die Anklage in diesen Strafverfahren zu vertreten, wohl als ideologische Kritik abgetan, sie hat ihn angefeuert. In seiner Art ist er heute perfekt.

Er hat Karriere gemacht in Karlsruhe. Auch seine Vorgesetzten waren offenkundig der Meinung, nur blinder Haß auf die Strafverfolgungsbehörden und eine klammheimliche Komplicenschaft mit den Angeklagten könnten die Ursache für Einwände gegen Herrn Zeis sein.

In den Vereinigten Staaten ist die Anklage im Strafprozeß genauso Partei wie die Verteidigung. Wenn in den Vereinigten Staaten ein Zeuge der Verteidigung entlastend aussagt, dann ist es nicht ungewöhnlich und durchaus in Ordnung (vorausgesetzt, der Ankläger schätzt die Jury richtig ein), wenn der Staatsanwalt während dieser Aussage zu erkennen gibt, was er von ihr hält.

Er lacht, er schlägt sich auf die Schenkel. Er steht kopfschüttelnd auf und geht in die Ecke des Saals, um dort, während er grinsend auf den Zeugen blickt, ein Glas Wasser zu trinken. Jeder, vor allem die Mitglieder der Jury, soll merken, wie lächerlich die entlastende Aussage ist. Die Verteidigung verhält sich ihrerseits entsprechend, während die Anklage das Wort führt, und auch das ist nicht ungewöhnlich und durchaus in Ordnung (vorausgesetzt, der Verteidiger schätzt die Jury richtig ein).

Es herrscht Waffengleichheit in der Hauptverhandlung im Strafprozeß der Vereinigten Staaten zwischen Anklage und Verteidigung. Die Parteien können agieren und reagieren, wie sie es für wirkungsvoll halten. Verkalkulieren sie sich, überziehen sie, lösen sie etwa einen korrigierenden Eingriff des Richters aus, so ist das ihr eigener Schaden, ein Schaden für die Sache, deren Partei sie sind.

In Stuttgart-Stammheim sitzt die Bundesanwaltschaft auf der Höhe des Gerichts. Denn die Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik ist ja eine objektive Behörde, in gleicher Weise um Be- und Entlastung des Angeklagten bemüht. Der Bundesanwalt Peter Zeis allerdings scheint sich in den Vereinigten Staaten zu fühlen.

Der Rechtsanwalt Heinrich Hannover, Bremen, der zusammen mit dem Rechtsanwalt Wolf Römmig, Hamburg, Peter-Jürgen Boock vertritt, trägt einen Beweisantrag vor. Der Senat sitzt, dem Verteidiger zugekehrt, und hört zu. Doch der Buchstabe e) des Antrags veranlaßt den Bundesanwalt Peter Zeis, hell aufzulachen, sich dem neben ihm sitzenden zweiten Vertreter der Bundesanwaltschaft, dem Staatsanwalt Pflieger, zuzuwenden und sich mit diesem für den Rest des Beweisantrags fröhlich auszutauschen.

Ein anderes Beispiel, damit nicht der Eindruck entsteht, die Verteidigung werde nur durch schlechtes, parteiisches Benehmen gereizt: Der Angeklagte und die Verteidiger Hannover und Römmig lehnen den Sachverständigen Professor Hans-Jaochim Rauch, 74, wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Er sei durch sein Verhalten als Psychiater während der NS-Zeit disqualifiziert.

Der Bundesanwalt Peter Zeis läßt den Staatsanwalt Pflieger vortragen, Erkundigungen in Ludwigsburg hätten ergeben, daß gegen Professor Rauch kein Verfahren durchgeführt worden sei. Auch habe man festgestellt, Professor Rauch sei zu keinem Zeitpunkt Mitglied der NSDAP gewesen. Festgestellt habe man vielmehr, daß es ein NSDAP-Mitglied Heinrich Hannover gegeben habe, geboren am 31. Oktober 1925 und eingetreten in die Partei am 20. April 1943, also am Geburtstag des Führers und mit knapp 18 Jahren.

"Ich kann natürlich nicht ausschließen, daß Herr Rechtsanwalt Hannover einen Zwillingsbruder hat ...", sagt der Staatsanwalt Pflieger. Wenn Herr Boock zu diesem Verteidiger Vertrauen habe, dann sei nicht einzusehen, warum er Professor Rauch kein Vertrauen entgegenbringe.

Die Bundesanwaltschaft reizt die Verteidigung in der Hauptverhandlung gegen Peter-Jürgen Boock bis aufs Blut, Technik und Taktik sind perfekt. Sie sitzt auf der Höhe des Gerichts, sie vertritt eine objektive Behörde, sie ist nicht etwa Partei, und so ist sie selbstverständlich auch den hochnotpeinlichen Kontrollen nicht ausgesetzt. Für die Verteidigung ist das eine unerträgliche Belastung. Spannung wird gestiftet, ohnmächtige Wut geschürt, in gereizten, losbrechenden Sätzen schafft man sich Luft - und darauf wird ja nur gewartet.

Gegen den Rechtsanwalt Hannover läuft bereits das erste "Standesrechtliche Ermittlungsverfahren", vom Generalbundesanwalt angeregt, er soll sich in der Hauptverhandlung gegen Peter-Jürgen Boock standeswidridg verhalten haben. Bundesanwälte können sich aufführen, wie es ihnen beliebt. Nichts ist dem Stand des Vertreters einer objektiven

Behörde widrig, nicht einmal ein Jagdeifer, der für ganze Rudel tollwütiger Löwen ausreichen würde, disqualifiziert ihn.

Der Angeklagte Peter-Jürgen Boock fordert den Bundesanwalt Peter Zeis offensichtlich ärger heraus als alle anderen, die an Herrn Zeis gerieten, er macht ihm mehr zu schaffen als alle anderen zusammen. Peter-Jürgen Boock hat sich von der RAF abgesetzt, aber er hat sich nicht gestellt. Als er verhaftet worden war, im Januar 1981 in Hamburg, hat er es abgelehnt, den reinen Tisch zu machen, den der Bundesanwalt Peter Zeis für einen reinen Tisch anzusehen bereit ist.

Peter-Jürgen Boock hat sich auf nichts eingelassen, wenn man in ihn drang, wenn man versteckte Offerten machte. Er versucht damit fertigzuwerden, daß die einen ihn ein "Verräterschwein" nennen - und daß die anderen, die Vertreter der Bundesanwaltschaft, jedes Wort, das er sagt, als Balken eines Lügengebäudes ablehnen. Peter-Jürgen Boock hat in Stuttgart-Stammheim von der Gratwanderung gesprochen, die ihm auferlegt ist, und davon, daß es eine klare Grenze gebe, die er nie überschreiten werde: "Ich werde niemals jemand von meinen früheren Freunden verraten."

Ist das eine gemeine Haltung, die Haltung eines Menschen, dem man kein Wort glauben darf? Nun, es mag sein, daß es Menschen gibt, die eine solche Haltung nicht akzeptieren können. Aber dann darf man sie nicht so rüde, so brutal, so hämisch verwerfen, wie das seitens der Bundesanwaltschaft in Stuttgart-Stammheim geschieht. Es gibt Richter, die einmal Staatsanwalt waren. Vielleicht prüfen sie das Verhalten der Anklage im Prozeß gegen Peter-Jürgen Boock einmal daran, wie sie sich selbst als Staatsanwalt verhalten haben.

Peter-Jürgen Boock ist mit 16 Jahren zum erstenmal an Drogen geraten. Er hat immer mit Drogen zu tun gehabt. Und so heißt es in dem erwähnten Beweisantrag der Verteidigung unter dem Buchstaben e) (hier lachte der Bundesanwalt Peter Zeis), "daß das ursprüngliche Motiv des Angeklagten, aus dem er zur Gruppe gestoßen ist, im Zuge seiner Drogenabhängigkeit durch ein anderes Motiv überlagert und ersetzt worden sein kann, das darin bestand, in der Gruppe Hilfe bei der Beschaffung der Suchtmittel zu finden ..."

Peter-Jürgen Boock ist von dem Psychiater Professor Rauch begutachtet worden. Vor allem ist Professor Rauch zu dem Ergebnis gekommen, daß Peter-Jürgen Boocks Persönlichkeit zur Zeit der ihm vorgeworfenen Taten "nicht infolge chronischer Intoxikation mit Betäubungsmitteln pathologisch verändert" war.

Peter-Jürgen Boock hat sich dazu bekannt, die auf das Gebäude der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gerichtete Flächenschußanlage installiert zu haben (SPIEGEL 17/1983). Er hat aber auch gesagt, dies sei das einzige Kommando gewesen, an dem er beteiligt war. An den ihm vorgeworfenen Attentaten Ponto und Schleyer will er also nicht mitgewirkt haben. Er hat sogar vorgetragen, er habe dafür gesorgt, daß die Flächenschußanlage nicht abgefeuert werden konnte.

Professor Rauch ist heute ein alter, kranker Mann. Er schleppt sich an Krücken dahin, von einer Frau geleitet, die man nicht kennt und die als "Begleiterin" firmiert. Schon im Adler-Prozeß in Karlsruhe saß sie an der Seite von Professor Rauch. Die Bemerkungen, mit denen sie damals die Sitzung kommentierte, sind von den Journalisten, die sie nicht überhören konnten, aus Takt verschwiegen worden. Als Peter-Jürgen Boock den Professor Rauch bat, ihm zu erklären, nach welchen Gesichtspunkten er ein Gutachten erstelle, fuhr ihn die Begleiterin an: "Das geht Sie gar nichts an!" 1962 schrieb Professor Rauch:
" Als recht brauchbar erscheint mir in manchen Fällen "
" der etwas grob anmutende sogenannte "
" "police-near-elbow-test" der amerikanischen forensischen "
" Psychiatrie zu sein. Er bedeutet, daß ein "
" unwiderstehlicher Antrieb dann vorgelegen haben kann, "
" wenn der Täter seine Tat auch dann begangen hätte, wenn "
" ein Polizist zur Zeit der Tat neben ihm gestanden hätte. "

Professor Rauch ist aber auch als Mediziner unter Hitler an der Untersuchung von Gehirnen beteiligt gewesen, die man dadurch gewann, daß man tötete. Er will nicht gewußt haben, daß er es mit Gehirnen zu tun hatte, die auf diese Weise ins Labor gelangt waren. Ein erster Ablehnungsantrag gegen Professor Rauch wird vom Senat in Stuttgart-Stammheim verworfen. Doch am Donnerstag vergangener Woche hat ein zweiter Antrag Erfolg. Der Vorsitzende Richter Dr. Walter Eitel, 50, verkündet den Beschluß.

Der Senat hält die Besorgnis des Angeklagten, der Sachverständige sei befangen, aus der Sicht des Angeklagten für begründet. Ein Artikel von Ernst Klee in der "Zeit", ein Kommentar von Leo Waltermann im Südwestfunk und Artikel in einer anderen Zeitung (von Götz Aly in der "Tageszeitung") haben den Senat beeindruckt. In ihnen, vor allem in der "Tageszeitung", werden schwerwiegende Belege für die Tätigkeit Professor Rauchs unter Hitler angeführt.

Nun soll der Leitende Oberregierungsmedizinaldirektor Dr. Engell vom Vollzugskrankenhaus Hohenasperg Peter-Jürgen Boock "neu untersuchen". Dr. Engell hat Peter-Jürgen Boock bisher nicht untersucht, ist aber im Anschluß an Professor Rauch bereits gehört worden und hat sich Professor Rauch angeschlossen. Der Angeklagte und sein Verteidiger Hannover lehnen auch Dr. Engell am Donnerstag vergangener Woche ab.

Der Senat hat noch nicht über den erwähnten Beweisantrag entschieden. In diesem wird beantragt, der Senat möge die Professoren Specht, Göttingen, und Rasch, West-Berlin, hören. Verteidiger Hannover hatte die Professoren Specht und Rasch um Rat gebeten, als er über dem Chaos des Rauch-Gutachtens saß. Beide erteilten ihn. Der Brief von Professor Specht schloß mit den Sätzen:
" Lassen Sie mich bitte wissen, ob und welche weiteren "
" Fragen Sie dazu noch haben. Wir sind es uns, damit meine "
" ich unser aller Rechtssicherheit, und wir sind es einem "
" derart verstrickten Menschen wie Herrn Boock schuldig, "
" dem für ihn zuständigen Gericht die Möglichkeiten zur "
" Überprüfung seiner Entscheidungsgrundlagen aufzuzeigen. "

Die Bundesanwaltschaft zitierte diesen Absatz in Stuttgart-Stammheim. Sie wolle die Schreiben der Professoren Rasch und Specht zwar nicht als Gefälligkeitsgutachten bezeichnen, doch die Schlußpassage im Brief von Professor Specht sei "bezeichnend" und darum zitiere man sie wörtlich.


DER SPIEGEL 25/1983
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