31.01.1983

POLIZEIVom Hals halten

Als erstes Bundesland rüstet Baden-Württemberg seine Polizei für den Einsatz gegen Demonstranten mit Gummischrot aus.
Zur Abwehr unliebsamer Demonstranten hat sich der Stuttgarter Innenminister Roman Herzog (CDU) schon eine Menge einfallen lassen. Er zögerte nicht, die Polizei mit dem umstrittenen Reizgas CS auszustatten, und er führte für Demonstranten die Kostenpflicht bei Polizeieinsatz mit "unmittelbarem Zwang" ein (SPIEGEL 49/1982).
Nun wartet er wiederum mit einer Neuerung auf. Als erstes Bundesland S.63 rüstet Baden-Württemberg die Polizei mit einer neuartigen "Distanzwaffe" aus, mit der Mehrzweckpistole "MZP 1", die Gummischrot verschießen kann.
Die mächtige Pistole, die ein Elefantenkaliber von 44 Millimeter hat und 2,6 Kilogramm wiegt, wurde ursprünglich für Militärzwecke entwickelt, dann aber für die spezifischen Anforderungen der Polizei so umgerüstet, daß sich nun neben Tränengas und Leuchtspurmunition auch Gummischrot-Ladungen abfeuern lassen.
Während des Flugs (Einsatzweite 10 bis 25 Meter) platzt die Ladung mit den Gummipfropfen fächerförmig auseinander und im Zweifelsfall auf einen widerborstigen Demonstranten - die "vorübergehende körperliche Beeinträchtigung", wie Herzog das beschreibt, ist gewollt. Daß es dabei auch zu schweren Verletzungen kommen kann, nimmt der Minister offensichtlich in Kauf.
Keinerlei Bedenken hat auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Ihr badenwürttembergischer Landesvorsitzender, der Kriminalbeamte Heinrich Meyer, sieht in der neuen Armierung einen "Schritt in die richtige Richtung" und weiß sich darin einig mit dem Landespolizeipräsidenten Alfred Stümper.
Der Polizist meint, daß Gummigeschosse bei Auseinandersetzungen wie jenen an der Startbahn West am Frankfurter Flughafen die "nötige Distanz" zwischen den Fronten hätten herstellen können: "Was sollen die Polizisten noch alles hinnehmen, ohne sich wehren zu können?"
Die neue Bewaffnung konnte Innenminister Herzog ohne sonderliche politische Schwierigkeiten im Lande durchsetzen. Die CDU war ohnedies dafür. FDP-Polizeisprecher Hinrich Enderlein hoffte auf "Präventivwirkung": Die Polizei bekomme ein Mittel, um sich gewalttätige Aufrührer "vom Hals zu halten", ohne gleich ihre scharfen Waffen - Dienstpistole oder MP - einsetzen zu müssen.
Und Herzog fürchtet "nichts mehr" als scharfe Schüsse: "Ich will nicht eines Tages vor einem Richter stehen und gefragt werden, warum scharf geschossen wurde, wenn es auch 'mildere' Mittel gibt." Den Schlagstock mit "seinem Nahkampfcharakter" nennt Herzog "etwas vom Übelsten überhaupt".
Lediglich die SPD-Opposition im Stuttgarter Landtag, dessen Zustimmung für die Gummischrot-Einführung freilich nicht vonnöten ist, blieb auf Distanz. Der SPD-Polizeiexperte und Jurist Alfred Geisel hält alle bislang international bekannten Gummi-, Holz- oder Plastik-Projektile "für noch nicht so ausgereift, als daß man sie bedenkenlos einsetzen könnte".
Erfahrungen in der Schweiz deuten in diese Richtung. Dort sind inzwischen alle größeren Polizeikommissariate mit Gummimunition ausgerüstet, die allerdings aus "Schußbechern", auf Karabiner aufgesetzt, verballert wird - die Streubreite ist groß, die Treffgenauigkeit gering. Bis Ende letzten Jahres wurden allein von der Stadtpolizei Zürich mehr als 8000 Gummischrot-Patronen mit 35kantigen Pfropfen abgeschossen.
Nach den Zürcher Krawallen von 1980, als die Polizei erstmals mit Gummistücken auf Demonstranten zielte, wurden an mehr als hundert Demonstranten und Passanten vor allem Rißquetschungen im Gesicht festgestellt, Augenschäden, Verletzungen von Weichteilen wie Lippen und Ohren, auch angeknackste Nasenbeine sowie Blutergüsse an Schultern und Beinen.
Schweizerische Augenärzte erklärten damals der einheimischen Presse, sie hätten in mehreren Fällen verletzte Augen entfernen müssen, "und ein paar weitere Augen von Demonstranten wurden geprellt, was teilweise oder zunehmende Erblindung bedeutet".
Der politische Chef der Zürcher Polizei, Stadtrat Hans Frick, sagt heute: "Wir wissen, daß Gummigeschosse auf kurze Distanzen Verletzungen hervorrufen können, deshalb werden die Beamten entsprechend instruiert."
Auch Minister Herzog will die MZP 1 nebst Gummimunition zunächst nur speziell geschulten Einsatz- und Alarmhundertschaften in die Hand geben, ebenso den Spezialeinheiten, nicht aber Beamten im Einzeldienst und Streifenwagenbesatzungen.
Immerhin, auch der GdP-Bundesvorsitzende Günter Schröder sieht im Gummischrot noch "kein Allheilmittel" für Polizei-Zwecke.
Ihn stört insbesondere die Vermutung, bei Polsterung mit dicken Zeitungen "unter dem Parka oder dem Friesennerz" blieben die Gummigeschosse ohne Wirkung.

DER SPIEGEL 5/1983
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