31.01.1983

VERKABELUNGLangfristig falsch

Bundespostminister Schwarz-Schilling drängt auf zügige Verkabelung. Eine Studie zeigt hohe finanzielle Risiken auf.
Immer wieder mal erkundigen sich neuerdings Fernsehhandwerker bei Wolf Gorka, Referatsleiter im niedersächsischen Wirtschaftsministerium, nach gewinnträchtigen Aufträgen. Jedesmal erhalten sie zur Antwort, sie müßten schon "selbst ein Risiko eingehen" (Gorka).
Die übertriebenen geschäftlichen Erwartungen weckte CDU-Landesvater Ernst Albrecht im Verein mit einem Bonner Parteifreund, dem Postminister Christian Schwarz-Schilling. Beide propagieren am lautesten das Milliardenvorhaben neuer Kabelnetze für Fernseh- und Kommunikationszwecke.
Die Verkabelung soll die technischen Voraussetzungen zum Empfang bereits bestehender wie neuer Funk- und Fernsehprogramme schaffen, für die Einrichtung von Informations-, Bildungs- und Servicediensten sowie für die elektronische Vernetzung von Produktionszweigen oder Rechenzentren.
Angesagt ist damit zugleich ein von Schwarz-Schilling verheißener Zugewinn an Arbeitsplätzen, der sich aus der Anlage, Nutzung und Wartung solcher Systeme ergeben soll. Unverhohlen geht es aber auch um die Fortführung der - früher von ihm selbst angeführten - medienpolitischen Offensive der CDU/ CSU.
Die "Vermehrung des Programmangebots" machte der Minister kürzlich in einem Schreiben an die Oberpostdirektionen zur "Voraussetzung ... für die Rentabilität" der Netze, weil es ohne sie ein genügend "hohes Anschlußinteresse" der Verbraucher nicht gebe. Sind die großflächigen Netze aber, erst einmal zur Heranführung sonst am Ort nicht empfangbarer Programme, eingerichtet, können die CDU-regierten Länder auch Privatfernsehen zulassen - unter Berufung auf dann gegebene Sachzwänge der Investitionen.
Schwarz-Schilling hat die 17 Oberpostdirektionen aufgefordert, spätestens in dieser Woche "eine zeitlich gestaffelte Prioritätenrangfolge für die Durchführung der Verkabelungsmaßnahmen" der Bezirke aufzustellen. Eine Milliarde Mark stehe 1983 dafür zur Verfügung, in den Folgejahren sei "mindestens von der gleichen Investitionssumme auszugehen".
Auch konservative Postexperten beurteilen Schwarz-Schillings "volle Fahrt nach vorne" mittlerweile skeptisch. Des Ministers Pläne erscheinen ihnen teils überhastet, teils konzeptionslos - vor allem im Hinblick auf den Wandel, der sich in der Kabeltechnik vollzieht.
Die Post kann nämlich vorerst nur herkömmliche Kupferkabel verlegen, während die Technologie der Zukunft, das Glasfaserkabel, zwar entwickelt ist, aber bis etwa 1986 noch Betriebs- und Anwendungstests durchlaufen muß. Schwarz-Schillings riskante Entscheidung, die Postmilliarden jetzt noch in Kupfernetze zu stecken, stieß sogar im fernen Japan auf Verwunderung.
Dort werde es "als langfristig falsche Weichenstellung gewertet", berichtete "Blick durch die Wirtschaft", das ökonomische Fachblatt der "FAZ", "daß man anscheinend in Deutschland am Kupferkabel festzuhalten gedenkt und die neuen Systeme nicht auf die Glasfasertechnik abstellt". Könne, so der Bericht, japanischen Unternehmen eine deutsche Fehlentscheidung "vordergründig nur recht sein", sehen sie darin doch eine "Quelle künftiger Handelskonflikte" - wie gegenwärtig beim Preiskrieg um die Videorecorder.
Alle Warnungen vor verbauten Zukunftschancen, die Schwarz-Schilling auch von deutschen Kabelherstellern zu hören bekam, schlug der Minister in den Wind. Sein Standard-Argument: "Die Kupferkabel schaffen uns die Arbeitsplätze jetzt."
Selbst spätere Doppelinvestitionen schließt er nun offenbar nicht mehr aus. "In Großstädten und Ballungsräumen, die sich innerhalb des nächsten Jahrzehnts am ehesten für eine Glasfaserverkabelung anböten", trug er seinem Verwaltungsrat vor, werde die Post "Vorkehrungen treffen, daß später neben der Kupferkabeltechnik auch die Glasfasertechnik installiert werden" könne.
Dabei weiß Schwarz-Schilling wohl, daß nach dem Beschäftigungsschub der Verkabelung "an anderer Stelle Arbeitsplätze vernichtet werden". Aber es wäre "ein Witz", sagt er, deshalb darauf zu verzichten.
Die Kommunikations-Professoren Herbert Kubicek und Axel Zerdick machten auf einem DGB-Medientag deutlich, was die Einführung der Kabeltechnik bewirkt: eine "massive" Beschleunigung der Rationalisierung im elektronischen Netzverbund und, mindestens, eine Million Arbeitslose zusätzlich. Der DGB rechnet dann mit einer "der größten Rationalisierungswellen, die je in Gang gesetzt wurden", und fordert tarifpolitische Maßnahmen, um diese Entwicklung "sozial beherrschbar zu machen" (Vorstandsmitglied Lothar Zimmermann).
Für die Post selbst ist die Wirtschaftlichkeit der Kabelnetze fraglich. Drei Viertel der Bevölkerung, so ergab eine Infratest-Umfrage noch für die sozialliberale Koalition in Bonn, seien "wenig oder überhaupt nicht interessiert an einer Programmvermehrung". Rentabel aber werden die Netze nach einer Post-Faustregel erst, wenn drei Jahre nach Errichtung mindestens 40, acht Jahre danach sogar 75 Prozent der Haushalte bereit wären, sich gegen Gebühren ans Kabel anschließen zu lassen.
Wie hoch diese Abgaben sein müßten, damit die Post auf ihre Kosten käme, vermochte bislang niemand genau zu sagen. Derzeit wird ein hoch subventionierter Preis von 400 Mark je Anschluß verlangt (die laufenden Monatsgebühren staffeln sich je nach Anzahl der am Anschluß hängenden Wohnungen). S.87
Aufschlußreich hierzu ist eine kommunale Studie, die für die Stadt Lingen von den Hildesheimer Blaupunkt-Werken erarbeitet wurde. Danach müßten die Verkabler, wollten sie mit ihren Netzen Verlust vermeiden, 1800 statt bisher 400 Mark für den Anschluß am Übergabepunkt verlangen - ein Preis, der den Drang der Bürger zum Fernsehkabel weiter dämpfen würde.
Außerdem müßten noch Kanalgebühren von kommerziellen Fernsehveranstaltern erhoben werden, die jeden Tag acht Stunden Lokalprogramm mit zehn Prozent TV-Werbung senden. Erst dann käme das Kabelnetz aus der Verlustzone heraus.
Lokale Fernsehwerbung aber will derzeit nicht einmal Ernst Albrecht, weil sie der Lokalpresse soviel an Werbe-Erträgen entziehen würde, daß die Zeitungen existenzgefährdet wären.
Solcherart sind die ungelösten Fragen technischen, finanziellen und politischen Kalküls, auf deren geschäftliche Risiken der hannoversche Ministeriale Gorka die Anfrager aus dem heimischen Handwerk verweist. Denen hatte Schwarz-Schilling "Chancen" für die Beteiligung am Netzbetrieb eingeräumt, die sogenannte Trägerschaft, für die der Post bisher das Monopol zusteht. An einer Kabel-Projektgesellschaft war sein zuvor von ihm geleiteter Familienbetrieb, eine Batteriefabrik, sogar bis Stunden vor seiner Vereidigung als Minister beteiligt (SPIEGEL 45/1982).
Am Freitag letzter Woche kündigte Schwarz-Schilling für die Zeit nach der Bundestagswahl ein "Kooperationsmodell" für Post und Private an - ohne private Netzträgerschaft.

DER SPIEGEL 5/1983
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