14.03.1983

Der will uns das Kreuz brechen

In Bonn hat die Kraftprobe zwischen Helmut Kohl und Franz Josef Strauß begonnen. Der bayrische Ministerpräsident droht, er wolle starker Mann im Kabinett werden: "Den Finanzminister schließe ich nicht aus." Doch Kohl fühlt sich stärker: Er ist überzeugt, den Bayern von Bonn fernhalten zu können. Der CSU-Chef, so fürchten Kohl-Vertraute, könnte sich rächen: mit einer Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten. Mein Herz schlägt für Bayern, mein Verstand ist für Bonn. F. J. Strauß

Morgens um acht klingelte bei Franz Josef Strauß in seiner Bonner Wohnung das Telephon. Am Apparat: der Bundeskanzler. Was die Zeitungen da schrieben, sei alles Unsinn. Er habe nichts damit zu tun, beteuerte Helmut Kohl.

"Bild", "Welt" und "FAZ" hatten am Dienstag vergangener Woche gemeldet, der bayrische Ministerpräsident solle neuer Bundesfinanzminister werden. Von wem das den Blättern gesteckt worden sei, so Kohl, wisse er nicht.

Er habe, berichtete Strauß wenig später Vertrauten, dem Anrufer kein Wort geglaubt.

Wie berechtigt der Argwohn des Bayern war, Helmut Kohl spiele über die Bande, erwies sich wenige Stunden später. Bei der ersten Sitzung der neuen CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstagnachmittag nahm Kohl die Meldungen zum Anlaß, seine erste Personalentscheidung bekanntzumachen - für seinen Finanzminister Gerhard Stoltenberg.

Der Kanzler: Der Kieler sei "die entscheidende Stütze des Kabinetts". Brausender Beifall, auch die meisten CSU-Abgeordneten klatschten mit, Stoltenberg stand auf und bedankte sich.

So war nun auch der letzte Stuhl, auf den der CSU-Chef spekulieren konnte (Strauß: "Den Finanzminister schließe ich nicht aus"), schon besetzt, ehe die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und FDP überhaupt begonnen haben. In Kohls Kabinett soll kein Platz mehr sein für Franz Josef Strauß.

Kohl fühlt sich stark wie nie zuvor: "Ich bin Kanzler und hab' die Wahl gewonnen." Die letzte große Kraftprobe mit Strauß, davon ist der CDU-Chef überzeugt, hat er schon gewonnen.

Der CSU-Vorsitzende soll ihm nicht mehr im Weg stehen, wenn er jetzt auf acht, zwölf Jahre die Fundamente für ein Regierungsbündnis mit den Freien Demokraten legt, in Bonn und in den Ländern. Die Landtagswahlen in Hessen und Nordrhein-Westfalen hat er im Visier, dann die nächste Bundestagswahl, "und dies geht alles nur mit der FDP zusammen. Und das geht auch fabelhaft und wunderbar, und daran wird sich auch nichts ändern".

Und deswegen kann Strauß, der alte FDP-Feind, nichts werden, Vizekanzler und Außenminister nicht, Vizekanzler und Wirtschaftsminister auch nicht. Die beiden Ministerien seien der FDP versprochen, verkündete Kohl vor Vertrauten, und dabei bleibe es. Es bedarf nicht einmal der Papier-Drohung des Grafen Lambsdorff: "Einer Regierung, in der S.18 Genscher nicht Außenminister ist, gehöre ich nicht mehr an."

Finanzminister anstelle von Stoltenberg kann Strauß nach Kohls Überzeugung auch deshalb nicht werden, weil "dieses nicht zugemutet werden kann einem Ministerpräsidenten eines Bundeslandes, der im Oktober freiwillig sein Amt aufgegeben hat, um dies zu machen. Das kann auch einem Herrn Kohl nicht zugemutet werden".

Von den klassischen Ministerien will der CDU-Kanzler den Christsozialen das Verteidigungs- oder das Innenressort anbieten, aber nur eins von beiden. Hier könne sich Strauß ja bedienen.

Kohl weiß nur zu gut, daß der bayrische Ministerpräsident dies nicht tun wird. Dem CSU-Mann Friedrich Zimmermann das Innenministerium wegzunehmen würde Krach in der eigenen Partei bedeuten. Das Verteidigungsministerium, das er einmal innehatte, mag Strauß nicht mehr. Zurück auf die Hardthöhe? Strauß: "I never come back."

Kohl: "Mehr ist nicht drin, und wenn er das nicht will, er braucht ja nicht zu kommen. Er ist ja auch im Oktober nicht gekommen."

Der Kanzler treibt es noch weiter. Sicherlich sei es Strauß unbenommen, entschied er großzügig, einen Mann seines Vertrauens ins Kabinett zu entsenden, zum Beispiel Edmund Stoiber, jetzt Staatssekretär in Straußens Staatskanzlei, denn "offenbar genießt ja kein anderer sein Vertrauen in der CSU-Landesgruppe". Stoiber könne zum Beispiel neuer Bundesverkehrsminister werden, ein wichtiger Posten für das Flächenland Bayern mit seinen großen Verkehrsproblemen. Dafür müßte dann freilich der CSU-Mann Werner Dollinger gehen.

Grundsätzlich soll gelten: Die CSU stellt 20 Prozent der Unionsmandate und soll 20 Prozent der Kabinettssitze bekommen, also wie bisher vier Ministerposten. Abhandeln lassen will sich Kohl nicht einmal den Posten des Landwirtschaftsministers als fünften CSU-Sitz im Kabinett. Die CSU rechnet dennoch damit, daß Kohl nachgibt, notfalls wenn sie ihren Bundestagspräsident Richard Stücklen opfert.

Parlamentspräsident sollte künftig einer sein, der, weniger autoritär und unsicher als Stücklen, nicht gleich die Würde des Hohen Hauses in Gefahr sieht, wenn die Grünen mit Turnschuhen, Jeans und losem Gerede auf sich aufmerksam machen wollen. Rainer Barzel käme in Betracht. Auf dessen innerdeutsches Ministerium, das an den Hausherrn keine sonderlichen Arbeitsanforderungen stellt, ließe sich Alfred Dregger, bisher Vorsitzender der Unionsfraktion, verschieben.

Daß Dregger in der ersten Fraktionssitzung am vergangenen Dienstag gleich schon wieder seine Kandidatur für den Fraktionsvorsitz anmeldete, "hat dem Chef gar nicht gefallen" (ein Kanzler-Mitarbeiter). Kohl hält, wie die Mehrheit der Unionsabgeordneten, den schneidigen älteren Herrn aus Hessen nur für bedingt tauglich auf diesem Posten.

Da Kohl selber sich als verbindlicher Volkskanzler geben möchte, hoch über dem Parteiengezänk, soll im Parlament ein anderer gegen Genossen und Grüne holzen. Heiner Geißler, der sich im Wahlkampf als rüder Vorkämpfer bewährt hat, wäre der geeignete Mann. Kohl hat sich nach langen Querelen, zumindest nach außen hin, mit seinem Generalsekretär ausgesöhnt. Obendrein muß "der Heiner", wie Kohl ihn jetzt erstmals öffentlich duzte, für sein erfolgreiches Wahlkampfmanagement belohnt werden.

Geißlers Bestellung zum neuen Fraktionschef hätte für Kohl einen angenehmen Nebeneffekt: Dem Kanzler böte sich die Gelegenheit, die Parteizentrale wieder unter seine Kontrolle zu bekommen. Geißler müßte das einflußreiche Amt des CDU-Generalsekretärs an den engen Kohl-Vertrauten Philipp Jenninger abgeben, der nebenbei Staatsminister im Kanzleramt bleiben könnte.

So geht es also hinter den Kulissen schon längst um Personen, noch ehe die Verhandlungen über ein gemeinsames Regierungsprogramm überhaupt begonnen haben. Kohl bleibt Kohl: Weit mehr als Sachthemen interessiert ihn, wie er seine Macht durch seine Leute auf den richtigen Posten sichert.

Dabei plant der Kanzler weit nach vorn: Schon jetzt hat er festgelegt, daß sein Vertrauter Bernhard Worms, der rheinische CDU-Vorsitzende, 1984 den Kohl-Gegner Kurt Biedenkopf als Spitzenkandidat für die nordrhein-westfälischen Landtagswahlen 1985 ablösen soll. Biedenkopf, der einst mit einem Positionspapier über Kohls schlafmützige Oppositionspolitik von sich reden machte, ist für einen Botschafterposten ausersehen.

Bei den Sachverhandlungen könnte es dann, nach soviel Vorsorge, um so schneller gehen. Kohl will auf jeden Fall verhindern, daß Strauß die Koalitionsgespräche in die Länge zieht. S.19

Der Bayer aber hat sich viel vorgenommen. Über die Köpfe der Bonner CSU-Größen hinweg ließ er sich von seinem Regierungsapparat umfangreiche Dossiers zusammenstellen. Auf sie gestützt, will er die Wende inszenieren - in der Außen- und Deutschlandpolitik, in der Innen- und Rechtspolitik, in der Finanz- und Sozialpolitik. "Strauß wird alles fordern bis hin zur Wiedereinführung der Bastonade", verspottet ihn ein Strauß-kundiger CSU-Intimus. Strauß selber: "Wir haben keinen Zeitdruck, uns läuft nichts davon."

Zu den Koalitionsverhandlungen mit den Christdemokraten rücken die Christsozialen gleich mit sieben Mann an. Ursprünglich wollte Strauß seine drei Spezis Edmund Stoiber, Gerold Tandler und Max Streibl mitbringen, von den Bonnern sollte nur Landesgruppen-Chef Theo Waigel dabeisein. Nach Protesten aus der Landesgruppe lud der Vorsitzende dann noch die Minister Werner Dollinger und Zimmermann in die Delegation.

Auf Vorhaltungen, die Kopfstärke der CSU-Gruppe sei zu hoch, von der großen Schwesterpartei CDU komme nur das Quartett Kohl/Geißler/Stoltenberg/ Dregger, gab Strauß zurück: "Eine kleine Partei braucht immer ein paar Leute mehr."

Kohl ist entschlossen, sich von Strauß nicht veralbern zu lassen. Er findet, die Gespräche müßten vor Ostern zu Ende sein, "und wenn die mich dann nicht zum Kanzler wählen wollen, dann soll Franz Josef vor den Bundestag gehen und soll das begründen".

Ob Strauß sich durch starke Worte beeindrucken läßt, wird sich zeigen, wenn er zur Sache geht.

In der Außenpolitik hat der bayrische Ministerpräsident reichlich Marterinstrumente bereitgelegt, um Kohl, besonders aber den ungeliebten Juniorpartner Hans-Dietrich Genscher zu quälen. Mit einem selbstverfaßten voluminösen 80-Seiten-Papier zieht der um sein Wunschressort geprellte Bayernführer diese Woche in die Koalitionsverhandlungen.

Kohl-Berater reagieren gelassen auf den ihnen durch Boten zugestellten außen- und deutschlandpolitischen Katalog der Strauß-Geschichtsschreibung seit 1949. Ein Kanzler-Vertrauter: "Das werden wir abfedern. Wenn der mit 80 Seiten ankommt, bringen wir eben 160 mit."

Auch Dregger möchte die Strauß-Offensive herunterspielen: "In der Außen- und Deutschlandpolitik haben wir eigentlich noch nie Schwierigkeiten mit Genscher gehabt."

Strauß schon. Er hält den Außenamts-Vorsteher schlicht für einen Schaumschläger, der die "nichtssagenden Formeln" im Diplomaten-Geschäft schon für Politik ausgebe. Strauß über den rastlosen Freidemokraten: "Außenpolitik besteht nicht in der Hauptsache aus Herumreisen."

Als unrühmliches Beispiel für Genschers "rührende Primitivformeln der oberflächlich einleuchtenden Selbstverständlichkeit, hinter der sich leider nichts verbirgt", gilt dem CSU-Chef die Bonner Afrika-Politik. Den "Schicksalskontinent" (Strauß) vor allem möchte der Bayer in die Bonner Wende einbezogen wissen.

Statt nur von Selbstbestimmungsrecht zu reden und der "Uno-Phraseologie" nachzueifern, meint Strauß, "müssen wir uns rechtzeitig auf die richtige Seite stellen".

In Afrika, wie überall unter den Habenichtsen der Staaten aus der Dritten Welt, soll wieder klar zwischen Freund und Feind unterschieden werden. Westlich orientierte Entwicklungsländer müßten eher auf Zuwendungen aus Bonn rechnen dürfen als kommunistisch infizierte.

Statt Blockfreiheit zu predigen und den Ost-West-Konflikt aus der Entwicklungshilfe herauszuhalten, möchten Strauß und seine Anhänger lieber westliche "Sicherheitsinteressen" abgesichert sehen. Das Bonner Entwicklungshilfeministerium, das der CSU nach der Wende zufiel, soll zur Stabsstelle christsozialer Außen- und Globalpolitik ausgebaut werden, wenn schon das Außenministerium nicht zu haben ist.

In der Sicherheits- und Entspannungspolitik hingegen haben die rechten Koalitionäre weniger Probleme, die neuen Töne aus den USA kommen ihnen gerade recht.

Ronald Reagans Bannfluch, die Sowjet-Union sei ein "Reich des Bösen" (an evil empire), wird zwar kaum Eingang in die Bonner Polit-Sprache finden. Mit einer anderen Formel des US-Präsidenten aber sympathisieren inzwischen nicht nur CSU-Rechte, sondern auch Kohl-Vertraute, Genscher-Diplomaten und Militärs aus dem Verteidigungsministerium des CDU-Manns Manfred Wörner: "Frieden durch Stärke".

Auch wenn in der von Strauß mitverfaßten Regierungserklärung Helmut Kohls weiterhin vom hohen Vorrang der Abrüstungs- und Entspannungsbemühungen die Rede sein wird - schon der für das neue Bonner Verteidigungs-Weißbuch vorgesehene Begriff "Frieden durch Stärke" deutet auf eine Kurskorrektur hin: Wende auch gegenüber Moskau.

Helmut Schmidt hatte sich bei Jimmy Carter und Ronald Reagan immer wieder bemüht, die Amerikaner von ihrem Streben nach militärischer Überlegenheit abzuhalten. Er predigte eine "Strategie des Gleichgewichts" zwischen West und Ost, da nur so der Frieden auf Dauer zu bewahren sei.

Diese nur zögernd von den USA und der Nato übernommene Politik soll nun, wenn auch noch verbrämt, durch eine härtere Gangart ersetzt werden: Bonn zeigt wieder Zähne. Dazu gehört, daß in der CDU/CSU und bei Genscher nicht mehr darüber diskutiert wird, ob neue US-Atomraketen in Europa stationiert werden sollen oder nicht. Es geht nur noch um die Frage: wie viele?

Kohl ist sicher, daß Ende dieses Jahres die ersten "Pershing 2"-Raketen in der Bundesrepublik aufgestellt werden. Befürchtungen, daß es zu großen Protestdemonstrationen und möglicherweise zu blutigen Zwischenfällen kommen könnte, teilt er nicht. Das sei, meint der Kanzler, "alles halb so wild".

Der Regierungschef stützt seinen Optimismus auf Berichte aus den USA und S.20 aus Genf. Die Russen seien, deutete Kohl vor Vertrauten an, nach dem klaren Wahlsieg der Konservativen in der Bundesrepublik bei den sowjetisch-amerikanischen Verhandlungen über Mittelstreckenraketen zu weiteren Konzessionen bereit. Das könne bedeuten, daß vorerst nur die Hälfte der vorgesehenen 108 Pershing 2-Raketen und 464 Cruise Missiles in Westeuropa aufgestellt werden müsse.

Diese Zwischenlösung sei, so auch die Einschätzung des Verteidigungsministeriums, in der Öffentlichkeit durchaus als Erfolg einer harten Verhandlungsführung zu verkaufen. Damit könne man der Friedensbewegung den Wind aus den Segeln nehmen.

Die Hardthöhe will zudem eine große "Aufklärungskampagne über die sowjetische Bedrohung" starten. Gestützt auf die von US-Verteidigungsminister Caspar Weinberger veröffentlichten umstrittenen Zahlen über die sowjetische Rüstung, arbeiten neu in den Planungsstab berufene stramm-rechte Offiziere an einem Verteidigungs-Weißbuch und an Argumentationshilfen. Die werden durchaus das Wohlgefallen des von Reagan inspirierten bayrischen Kommunistenjägers finden.

Ein hochbrisanter Konfliktpunkt zwischen Strauß und den Liberalen ist schon vor den Koalitionsverhandlungen entschärft: Die Kraftprobe in der Innen- und Rechtspolitik haben die Freidemokraten von sich aus weitgehend entschieden - zugunsten der CSU.

Als die FDP beim Bonner Wechsel im Herbst letzten Jahres das Innenministerium und damit die Kompetenz für einen klassischen Bereich liberaler Politik dem CSU-Mann Zimmermann überließ, vertröstete Genscher seine empörten Parteifreunde auf die Zeit nach den Neuwahlen. Dann werde die FDP ihre Rolle als Hüter des Rechtsstaats wieder übernehmen.

Von diesen Versprechungen ist nicht viel übriggeblieben.

Zwar verpflichtete der Berliner Parteitag der Freidemokraten im vergangenen November die Parteiführung, der CSU das Innenministerium wieder abzuhandeln. Aber für den FDP-Chef ist das Votum der Delegierten nur ein Stück Papier. Genscher belustigt: "Es strebt der Mensch, solang er lebt." In der Fraktionssitzung am Dienstag letzter Woche wurde deutlich, daß sich die Liberalen nur noch auf laue Rückzugsgefechte einlassen wollen.

Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff erklärte, die Innen- und Rechtspolitik werde wohl kaum, wie immer behauptet, zum großen Problem der neuen Koalition. Ähnlich ließ sich auch Detlef Kleinert ein. Der Rechtsexperte der FDP-Fraktion: Die Sicherung des Haushalts und der wirtschaftliche Aufschwung seien die Hauptthemen, für die Rechtspolitik reichten "generelle Grundsätze". S.21

Ex-Innenminister Gerhart Baum wehrte sich: Die strittigen Fragen müßten unbedingt "zu unseren Gunsten entschieden werden". Daß schon wieder, wie vor ein paar Monaten, ausgeklammert werde, "kommt nicht in Frage".

Auch Fraktionschef Wolfgang Mischnick beruhigte, nichts werde weggedrückt, "alles kommt auf den Tisch". Und Generalsekretärin Irmgard Adam-Schwaetzer erinnerte an das ausführliche Wahlprogramm.

Aber Lambsdorff und Kleinert haben keineswegs aus dem hohlen Bauch geredet, sie liegen auf Kurs ihres Parteivorsitzenden. Es mache keinen Sinn, so die Linie, zu hohe Forderungen zu stellen, die dann nicht durchsetzbar seien. "Ausbau des Rechtsstaates", wie noch im Wahlprogramm gefordert, wollen die Liberalen der Christenunion gar nicht erst zumuten.

Die ehemals progressive FDP hat sich auch auf diesem Feld schon ganz dem konservativen Partner angepaßt: Bewahren heißt die neue Parole. Die FDP müsse sich nunmehr darauf kaprizieren, "abzuwimmeln", erläuterte Kleinert. Seine neue Definition der Liberalität: "Die Leute dürfen uns gern daran messen, welche Rückschritte wir zugelassen haben."

Einer ist schon meßbar: Denn der endgültige Verzicht auf das Innenressort bedeutet, daß der rechtslastige CSU-Zimmermann nach kurzer Kreidezeit ausgerechnet in einem Bereich ohne Kontrolle schalten kann, in dem die Liberalen bislang ein traditionelles Wächteramt versahen: Zimmermann steuert die Aktionen des Staates gegenüber den Bürgern.

Er ist zuständig für das Abhören von Telephonen, er kann bestimmen, wie weit die Geheimdienste zu Lasten der Bürger einander Amtshilfe leisten dürfen - sensible Bereiche, in denen FDP-Baum den Spielraum der Behörden systematisch eingeschränkt hatte.

Bleibt als Dollpunkt allenfalls die Ausländerfrage. Aber auch dafür ist der Innenminister zuständig. Und der heißt, dank Genscher, Zimmermann. Sein Motto: "Liberal sind wir, aber nicht blöd."

Mit allen Mitteln will der Christsoziale nicht nur den weiteren Zuzug von Ausländern in die Bundesrepublik verhindern, sondern auch möglichst viele Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschaffen. "Er läßt sich auf keine Kompromißformel ein", so ein Vertrauter, "er wird alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen."

Sein Programm: Nur' Kinder bis zu sechs Jahren dürfen von den Eltern ins Land geholt werden. Bei Aufenthaltsgenehmigungen wird wieder restriktiv verfahren, Einbürgerung erschwert. Der Rechtsschutz im Asylverfahren wird abgebaut, die Abschiebung unerwünschter Ausländer damit beschleunigt und erleichtert.

Kaum weniger weich ist die FDP in der Rechtspolitik. Zwar stellen die Liberalen auch künftig den Justizminister, doch auf den können sich die Unionschristen verlassen. Denn Hans Engelhard hat selber Bedenken gegen zuviel Liberalität.

Nach der Strauß-Regel "Kein Festschreiben des sozialliberalen Besitzstandes" geht es ihm und den Seinen vor allem um zwei Forderungen: Der Paragraph über Landfriedensbruch, den die Sozialliberalen reformiert hatten, soll in alter Härte wiederhergestellt werden, wie er schon im vorigen Jahrhundert galt. Genscher, so rechnen die Unionschristen, werde schon deshalb dagegen kein großes Lamento anstimmen, weil das schärfere Gesetz schon im Herbst bei Demonstrationen gegen Pershing-Raketen von Nutzen sein werde.

Unter dem Stichwort "passive Bewaffnung" ist ein Verbot der "Maskierung oder Unkenntlichmachung von Veranstaltungsteilnehmern" (Unionsentwurf) vorgesehen. Für derlei Pläne hat Otto Graf Lambsdorff bereits Verständnis bekundet: Das Vermummungsverbot sei ohnehin "geltendes Verwaltungsrecht, das hat der Burkhard Hirsch doch schon als nordrhein-westfälischer Innenminister in Kalkar angewandt und durchgesetzt".

Eine Aufgabe sozialliberaler Besitzstände verlangt die Union auch im Scheidungsrecht. Was gerade die Freidemokraten vor Jahren als große Reform anpriesen, die Abschaffung des Schuldprinzips, wollen CDU und CSU jetzt durch die Hintertür wieder einführen: Bei mutwilligem Verlassen des Ehemannes soll die Frau durch Wegfall des Unterhalts bestraft werden. Der Deckname der Christenunion heißt: "Einzelfallgerechtigkeit".

Hinausgeschoben ist noch die Reform des Paragraphen 218. Zunächst soll, so die Sprachregelung, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet und dann erst entschieden werden, ob die Krankenkassen weiter, wie bisher, auch bei Abtreibung aus sozialen Gründen zahlen müssen. Ansonsten wären Minderbemittelte auf die Sozialhilfe angewiesen. Strauß hat eine eigene Idee beigesteuert: Er möchte eine Stiftung "Mutter und Kind" einrichten, die Schwangere berät und unterstützt.

Für soviel Entgegenkommen der Liberalen hat sich Genscher eine einzige Gegenleistung ausbedungen: Das Kontaktsperregesetz müsse zumindest novelliert, wenn auch nicht aufgehoben werden, wie es der Berliner Parteitag per Beschluß gefordert hat. Einsitzende Terroristen sollen künftig wenigstens das S.22 Recht haben, sich einen Juristen ihres Vertrauens als Verteidiger zu wählen. Die CSU liegt dagegen jedoch quer. Strauß: "Es geht nicht um das Festschreiben liberal-sozialistischen Besitzstandes."

Wie sehr der Wechsel die Freidemokraten verändert hat, wird auch auf einem anderen Feld deutlich. Nähert sie sich in der Innen- und Rechtspolitik der Union an, hat sie in der Sozialpolitik sogar die Plätze mit der CSU gewechselt.

In der vorigen Woche zogen die Bonner Verbündeten, als sie ihre Koalitionsverhandlungen vorbereiteten, die Konsequenzen aus dem Wahlergebnis vom 6. März. Über anderthalb Millionen Arbeitnehmer waren am Wahlsonntag von der SPD zur Union übergelaufen. Die Freidemokraten hatten der Union Stimmen bei kleinen Unternehmern und gutverdienenden Freiberuflern abgenommen.

Die neue konfliktträchtige Rollenverteilung: Die CDU/CSU will sich als Arbeitnehmerpartei einrichten, die FDP eine kleine, aber feine Klientel schützen. Ein Kanzlerberater: "Die FDP für die Zahnärzte, wir für die Facharbeiter."

Klar ist auch schon, wo die neue Interessenlage der Koalitionspartner durchschlagen wird: in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die Bereitschaft der Christdemokraten, vermerkte FDP-Fraktionsvize Hans-Günter Hoppe, bei den Sozialleistungen drastisch zu sparen, sei "außerordentlich geschrumpft". Falls die FDP ihren Vorschlag aus sozialliberalen Zeiten wieder aufwärmen sollte, kranken Arbeitnehmern in den ersten Tagen den Lohn zu kürzen, werde er "aus der Regierung aussteigen", drohte Norbert Blüm.

Der Arbeitsminister, der sich selbst einen großen Anteil am Wahlerfolg bei den Arbeitnehmern zuschreibt, weiß einen seltsamen Verbündeten hinter sich. Auch CSU-Chef Strauß, bisher eher Hähnchen-Jahn und Spenden-Flick zugetan, entdeckte jetzt, zusammen mit seinem Sprachrohr Stoiber, Arbeitnehmerinteressen.

Der Bayer hat bei seinem plötzlichen Hang zum Sozialen nicht nur die neuen Wähler aus der Arbeitnehmerschaft im Sinn, sondern auch die Liberalen. Die Freidemokraten, so sein Kalkül, seien am empfindlichsten zu treffen, wenn sie gezwungen würden, das für ihre Klientel wichtigste Wahlversprechen zu brechen: daß die Zwangsanleihe für Besserverdienende zurückgezahlt wird. "Wenn es schon mit dem Außenminister nicht klappt", fürchtet FDP-Hoppe Straußens Rache, "an irgendeiner Stelle will er uns das Kreuz brechen."

Dabei aber muß Strauß sich wiederum mit dem Kanzler anlegen. Denn Kohl kann, um die langfristige Zusammenarbeit mit den Liberalen zu sichern, der FDP in der Gesellschaftspolitik keine derart schwere Niederlage zumuten.

Was das Gespann Blüm/Strauß anzubieten hat, ist nur ein Gemisch aus alten Rezepten: Beiträge werden erhöht, Leistungen eingeschränkt, und im übrigen wird auf den konjunkturellen Aufschwung gehofft.

Das Angebot an Arbeitnehmer ist dürftig: Sie sollen statt 624 künftig 936 Mark pro Jahr vermögenswirksam anlegen dürfen, dafür aber möglichst Lohnverzicht leisten. Zudem will die Koalition anbieten, die Lebensarbeitszeit zu verkürzen, was allerdings - wie bei der Vermögensbildung - von den Tarifpartnern selber ausgehandelt werden muß.

Auch mit einem eigenwilligen Vorschlag zum politisch brisanten Thema Zwangsanleihe wird Blüm nicht durchdringen. Der Arbeitsminister möchte den Freidemokraten zwar zugestehen, die Zwangsanleihe, wie im Gesetz vorgesehen, zurückzuzahlen. Als sozialen Ausgleich aber will er den Spitzensatz der Einkommensteuer für zwei Jahre lang von 56 auf 58 Prozent anheben. Blüm: "Da tun wir einfach eine Schippe drauf."

Wahrscheinlicher ist ein Kompromiß, wie er in internen Gesprächen in der vergangenen Woche schon vorgezeichnet wurde.

Entweder sollen nicht nur Selbständige, sondern auch Angestellte sich durch besondere Geldanlagen, etwa den Kauf von Aktien oder Beteiligungen, von der zusätzlichen Steuerschuld freikaufen können. Der Nachteil: Dem Finanzminister Gerhard Stoltenberg würden bereits eingeplante zwei Milliarden Mark fehlen.

Oder aber, CDU/CSU und FDP treffen sich auf halbem Wege: Die Zwangsanleihe dieses Jahres wird zurückgezahlt, die des nächsten Jahres kassiert der Fiskus. Sozialist Strauß spielt noch hart: "Wirtschaftlich ist die Rückzahlbarkeit leicht zu lösen, politisch aber nicht. Die Herren Genscher und Lambsdorff haben sich halt zu weit aus dem Fenster gehängt."

Das Thema Renten, so hat sich Helmut Kohl vorgenommen, soll in den nächsten beiden Wahlkämpfen keine Rolle mehr spielen. Das Konzept liegt schon fest: Vor allem Arbeitnehmer und Rentner müssen dafür bezahlen.

CDU/CSU und FDP wollen verabreden, den Beitrag von Versicherten und S.23 Arbeitgebern an die Rentenkasse von 18,5 auf 19 Prozent anzuheben. Die Renten sollen in Zukunft im gleichen Umfang steigen wie die Bruttoeinkommen der Arbeitnehmer im Jahr zuvor. Bisher wurden die Renten mit vierjähriger Verzögerung angepaßt.

Die Konsequenz für 1984: Die Rentensteigerung wird von über fünf auf fast zweieinhalb Prozent halbiert.

Außerdem soll der Beitrag der Rentner zu ihrer Krankenversicherung, der in diesem Jahr zum ersten Mal mit einem Prozent erhoben wird, nicht auf fünf, sondern auf sechs Prozent der Renten bis 1986 steigen.

Die Freidemokraten würden am liebsten auch noch gleich den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung anheben. Nötig wäre es: Denn nach wie vor ist für den Finanzminister die Arbeitslosigkeit das größte Haushaltsrisiko. Für die Finanzplanung des nächsten Jahres hat Stoltenberg gleichbleibend einen Schnitt von 2,35 Millionen Arbeitslosen unterstellt - eine optimistische Annahme.

Hält der Aufschwung nicht das, was sich Bundeskanzler Kohl davon verspricht, dann fehlen in der Kasse der Bundesanstalt für Arbeit schnell wieder Milliardenbeträge, die Stoltenberg zuschießen muß. Der Finanzminister müßte sein Ziel aufgeben, die Nettokreditaufnahme des nächsten Jahres "deutlich" (Stoltenberg) unter den 40 Milliarden Mark dieses Jahres zu halten.

Aber selbst Wirtschaftsminister Lambsdorff schließt eine gleichzeitige Anhebung der Beiträge zur Renten- und zur Arbeitslosenversicherung aus. Lambsdorffs Begründung: "Das können wir der Wirtschaft nicht zumuten."

Allenfalls, so ist im Gespräch, könnte das Arbeitslosengeld für Ledige von 68 auf 62,5 Prozent des letzten Nettoeinkommens gesenkt werden. Das bringt 750 Millionen Mark, nicht genug, um damit Stoltenbergs Finanznöte zu beheben.

Bleibt die Hoffnung auf den Aufschwung. Wirtschaftslaie Kohl gerät, darauf angesprochen, geradezu ins Schwärmen. Aus Amerika kämen die ersten Anzeichen eines Booms, die Automobilproduktion und "Housing" (Wohnungsbau), doziert der Kanzler mit gelernten Vokabeln aus dem internationalen Sprachschatz seines Vorgängers Helmut Schmidt, gingen aufwärts. In der Bundesrepublik stünden alle Indikatoren positiv, "Housing" sogar bei plus 20 Prozent.

Die Wirtschaftsmanager werden Kohls Begeisterung, wenn sie den Beitrag der neuen Regierung für eine konjunkturelle Belebung nachrechnen, kaum teilen. Ihnen sind die neuen Staats-Anreize zu bescheiden: Die Steuer auf Betriebsvermögen soll halbiert, das Limit für Unternehmer, Verluste mit dem Gewinn des Vorjahres steuerlich zu verrechnen, von fünf auf zehn Millionen Mark aufgestockt werden.

Kohl übersieht, daß sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt in den nächsten Jahren kaum bessern kann. Mit den herbeigesehnten Investitionen werden die Unternehmer zunächst einmal rationalisieren und somit Arbeitsplätze abbauen. Zudem arbeiten viele Fabriken und Maschinen derzeit nur mit halber Kraft. Außerdem nimmt die arbeitende Bevölkerung in der nächsten Zeit jährlich um rund 100 000 zu.

Auch Kohls "Housing" hilft kaum weiter. Sind die Wohnungen einmal fertiggestellt, dann ist auch der Beschäftigungseffekt des Wohnungsbauprogramms dahin.

Die Strukturprobleme in den gefährdeten Branchen Stahl, Werften und Textil aber bleiben. Ein Kanzlerberater: "Unser Problem wird es sein, nach einem kurzen Boom die Konjunktur nicht wieder tief absacken zu lassen." Strauß: "Nur keine Waschbrettkonjunktur."

Strauß-Auguren in Bonn wollen gar beobachtet haben, der 67jährige traue sich noch einmal, eine große Rolle zu spielen, wenn Kohl just auf diesem Felde versagen sollte. Dann nämlich, so alpträumen sie, träume der Bayer davon, vielleicht gemeinsame Sache mit den Sozialdemokraten zu machen.

Schon in der Wahlnacht, als die Union knapp die absolute Mehrheit verfehlte und es eigentlich aus war mit der Strauß-Rückkehr in die Bundesregierung, richtete der CSU-Chef im Fernsehen schöne Grüße an die Genossen: "Die SPD ist eindeutig die Verliererin, aber sie ist als große demokratische Partei in ansehnlicher Stärke im neuen Bundestag vertreten." Anderntags ließ Strauß die SPD-Führung über einen Mittelsmann ausdrücklich auf seine Nettigkeit vom Vorabend hinweisen, dies habe er ganz bewußt so gesagt. Darauf angesprochen, gab er jedoch zu Protokoll: "Die SPD ist nicht koalitionsfähig."

So sehr und so lange haben Kohls Helfer in der Furcht vor Strauß gelebt, daß sie dies nicht als das absolute Ende der Straußschen Störversuche werten wollen. Sie mochten Ende vergangener Woche nicht ausschließen, der CSU-Chef sei noch für eine andere böse Überraschung gut: Er könnte erstmals in der 35jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland das 1984 freiwerdende Amt des Bundespräsidenten für die CSU reklamieren - Kandidat: Franz Josef Strauß.

Um das zu verhindern, könnte der Präsidentenposten nach CDU-Kalkül auch einem anderen CSU-Mann angetragen werden, dem bayrischen Kultusminister Hans Maier - noch lieber freilich den CDU-Politikern Richard von Weizsäcker oder Rainer Barzel.

Wahrscheinlich ist denn auch, daß Strauß sich, wenn Kohl seine Koalitionsverhandlungen in der Karwoche erfolgreich abgeschlossen haben sollte, in den bayrischen Herrgottswinkel zurückziehen wird. Gemäß einem schon jetzt gefundenen eigenen Leitspruch: "Der bayrische Ministerpräsident ist eine bedeutende Person der deutschen Politik, dessen politische Freunde in Bonn dran sind und der Vorsitzender einer der beiden staatstragenden Parteien ist."

Ein Freund indessen fürchtet: "Er wird unerträglich und beißt sich jeden Tag selbst in den Hintern."


DER SPIEGEL 11/1983
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.

DER SPIEGEL 11/1983
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Bei Spodats erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

Der will uns das Kreuz brechen