14.03.1983

LEHRERVollends erlegt

In Baden-Württemberg werden Pädagogen gemaßregelt, die sich für Frieden und Abrüstung einsetzen.
Als der Studienassessor Peter Langer, 33, im Lehrerzimmer a 119 der Ferdinand-von-Steinbeis-Schule in Ulm einige seiner Unterrichtsmaterialien holen wollte, war sein Regalfach leergeräumt. Es fehlten vierzehn Leitz-Ordner mit Texten für die Fächer Deutsch, Geschichte und Politik, die Langer seit fünf Jahren in den höheren Klassen des Berufsschulzentrums unterrichtet.
Statt dessen fand er eine Mitteilung des Schulleiters Johannes Schmid. Er habe, so der Vorgesetzte an jenem Mittwoch im November, alle Unterlagen "im Auftrag des Herrn Präsidenten" des Oberschulamts Tübingen "in Verwahrung genommen". Guter Rat des Direktors: "Sie müssen eben jetzt improvisieren."
Zwei der Ordner bekam Langer einen Tag später zurück, das fehlende Dutzend am 3. Dezember. Bei der Durchsicht entdeckte er, daß die Materialien in den Ordnern - Bücher, Hefte, Zeitungsberichte, Exzerpte und Handzettel - numeriert und mit Filzstift unterschiedlich kodiert worden waren.
Ende des Jahres wurde dem Lehrer mitgeteilt, aufgrund der mittlerweile geprüften Unterlagen habe sich "der Verdacht eines Dienstvergehens in einem solchen Maß" ergeben, daß gegen ihn - wäre er bereits Beamter - ein Disziplinarverfahren eingeleitet würde. Weil aber Langer noch Beamter auf Probe sei, müsse er, so wurde seinem Ulmer Anwalt Martin Rehfeldt bedeutet, mit der Entfernung aus dem Schuldienst rechnen.
Das aus den Leitz-Ordnern entnommene Belastungsmaterial gegen Langer, der seit Dezember Mitglied der Grünen ist und dem "einseitiger Unterricht in einer bestimmten Richtung" (Rehfeldt) vorgeworfen wird, war vielfältig. Druckseiten mit der SPIEGEL-Titelgeschichte "Alptraum Atomkraft" (15/1979) gehörten dazu, die SPIEGEL-Kolumne "Euroschima, mon futur" (7/1981), auch Karikaturen aus "Titanic" sowie die Loriot-Glosse "Eine Bundestagsrede", Artikel aus Illustrierten und auch aus der Regionalpresse, so einer der konservativ-katholischen "Schwäbischen Zeitung" über einen Vortrag des Friedensforschers Alfred Mechtersheimer vor der Ulmer Volkshochschule.
Markiert und registriert waren durchweg Beiträge über Atomwaffen und Abrüstung, Frieden und Ökologie, Homosexualität und Ausländer-Problematik, Bürgerinitiativen und Demonstrationen, zum Beispiel auf dem Gelände der Startbahn West in Frankfurt. "Die Tendenz ist ganz klar", meint der GEW-Kreisvorsitzende Jürgen Wiech, "es geht gegen Kollegen, die politisch nicht auf der gängigen Linie liegen, aber via DKP und Verfassungsschutz nicht gepackt werden können."
Die neue Linie habe CDU-Kultusminister Gerhard Mayer-Vorfelder unmißverständlich im SPIEGEL-Gespräch (2/ 1983) mit den Worten gezogen: "Das Pendel in der Mitte festbinden." Immer häufiger, so die Einschätzung der Gewerkschaft, werde Lehrern "einseitige gesellschaftskritische Akzentuierung" vorgeworfen, mit Auswirkungen auf die Beurteilungsnoten und damit auf Übernahme ins Beamtenverhältnis oder auf Beförderungen.
Mal wird, so die GEW-Beispiele, einem Lehrer vorgehalten, warum er "gerade die zur Zeit so umstrittene Nachrüstung" behandle. Mal steht in der Beurteilung, der Pädagoge neige dazu, seine speziellen Anliegen als "Lieblingsthema" einfließen zu lassen - Vorhalt: "Muß das Thema Pluralismus immer daran aufgehängt werden, daß Bürger gegen etwas protestieren?"
Ein "massives Kesseltreiben gegen unbequeme Kollegen", vor allem, wenn sie durch Friedensaktivitäten auffallen, registriert der GEW-Vorstand in Baden-Württemberg schon seit Sommer letzten Jahres, "nach Ursache und Umfang beispiellos in der Bundesrepublik".
Damals hatten sich rund 200 Lehrer aus Böblingen, Schwäbisch Hall und Crailsheim in einer Anzeigenkampagne in örtlichen Tageszeitungen mit einer geplanten Unterrichtsempfehlung der Kultusminister über "Friedenserziehung und Bundeswehr im Unterricht" auseinandergesetzt, an der Reserve-Oberleutnant Mayer-Vorfelder maßgeblich beteiligt war. Aus dem Inserat in den Lokalblättern: S.52 "Wie immer auch der endgültige Text aussehen wird: Wir werden uns allen Versuchen widersetzen, der Schule die Beteiligung an psychologischen Kriegsvorbereitungen aufzuzwingen." Die annoncierenden Lehrer gelobten, die junge Generation "im Geist von Toleranz, Völkerverständigung und des Friedens zu erziehen".
Prompt flatterten allen Unterzeichnern Briefe der Oberschulämter ins Haus, die Lehrer-Erklärung sei "nicht nur eine schwere moralische Verunglimpfung der betroffenen Kultusminister und Ihres obersten Dienstvorgesetzten", sondern sie enthalte auch "den Vorwurf eines verfassungswidrigen und strafbaren Verhaltens".
Damit hätten die Lehrer gegen den Paragraphen 72 des Landesbeamtengesetzes verstoßen, wonach "der Beamte bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren" habe, die sich "aus seiner Stellung gegenüber der Gesamtheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten seines Amts ergeben".
Auch einem rechtsunkundigen Lehrer, so die Rüge der Oberschulämter, müsse bewußt sein, "daß er pflichtwidrig handelt, wenn er eine Zeitungsanzeige mit einem solchen Inhalt unterschreibt". Nach einem Beschluß der Landesregierung habe sich jeder beteiligte Lehrer "eines Dienstvergehens schuldig gemacht", das Schreiben werde zu den Personalakten genommen.
Vergeblich protestierte der badenwürttembergische DGB-Landesvorsitzende Siegfried Pommerenke beim CDU-Ministerpräsidenten Lothar Späth. Erfolglos blieb auch eine "Massenbeschwerde" der GEW "zur Meinungsfreiheit der Lehrer" beim Petitionsausschuß des Stuttgarter Landtags.
Der Ulmer SPD-Landtagsabgeordnete Eberhard Lorenz fürchtet, daß künftig "jeder gejagt werden kann, bis er weidwund ist und aufgibt oder vollends erlegt wird". Den Lehrern bleibe nur die üble Alternative: "Anpassung oder Rauswurf."
Pädagoge Langer hatte nicht mal diese Wahl. Er wurde vorletztes Wochenende vom Tübinger Oberschulamt "mit sofortiger Wirkung vorläufig des Dienstes enthoben" - der erste Schritt zur Entlassung. Die Gründe für das "handstreichartige Vorgehen" (SPD-Fraktion) wollte das Amt mit Rücksicht auf den vertraulichen Charakter von Personalangelegenheiten nicht nennen.
Schulleiter Schmid hatte zuvor schon für Klarheit gesorgt. In einer neuen "Dienstlichen Beurteilung" erhielt Langer, der bislang mit "gut" und "befriedigend" zensiert worden war, Ende Januar von Schmid die Gesamtnote "mangelhaft".
"Sowohl die unterrichtlichen Leistungen als auch das dienstliche Verhalten" Langers, korrigierte Schmid seine frühere Beurteilung, "ergeben nunmehr ein S.53 Leistungsbild mit so gravierenden Mängeln, daß eine Anstellung und Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit aus der Sicht der Schule nicht mehr verantwortet werden kann." Noch ein Dreivierteljahr zuvor hatte derselbe Direktor Langers "gute, geistige, fachliche und pädagogische Begabung" gelobt.
Kritikern des verdächtigen Schwenks fährt Minister Mayer-Vorfelder über den Mund: Noch sei "die Rechtslage zum Glück so", daß die Eignung eines Beamten "von der Verwaltung festgestellt" werde "und nicht auf Versammlungen von DGB, GEW und IG Metall".

DER SPIEGEL 11/1983
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