14.03.1983

CDU/CSUGlückliche Leute

Politische Vertraute des Ex-Ministerpräsidenten Filbinger bereiten einen Staatsbesuch des Paraguay-Diktators und Nazi-Dulders Alfredo Stroessner in Bonn vor.
Das Unternehmen residiert in Stuttgarts City, Paulinenstraße 10, und der etwas lang geratene Name deutet an, mit wem die Gesellschaft Geschäfte betreibt: "Institut für deutsch-paraguayische Beziehungen zur Wirtschafts- und Kulturförderung GmbH" (Idpa).
Instituts-Chef Heinz Aigner offeriert Industriebeteiligungen und Projektplanung, vermittelt Immobilien, bietet Rechts- und Steuerberatung an, verspricht den Austausch von Akademikern und will Politiker, hüben wie drüben, zu Kunstausstellungen animieren.
Als geschäftsführender Idpa-Gesellschafter erledigt Aigner so ziemlich alles, was an Arbeit anfällt. Er hat im Schnellkurs Spanisch gelernt, testet Werbebroschüren, verhandelt mit den paraguayischen Behörden. "Die Gründung", sagt Aigner, "hat Mut und Idealismus gefordert."
Natürlich auch Geld. Aigner hält 100 000 Mark des GmbH-Stammkapitals, acht weitere Gesellschafter, Kaufleute aus München und Düsseldorf sowie ein Freund Aigners, der württembergische Freiherr Karl August von Massenbach, haben je 50 000 Mark beigesteuert.
Im "Wissenschaftlichen Beirat" des Paraguay-Instituts sitzen "hochqualifizierte S.72 akademische Lehrer und Forscher" (Werbeprospekt), darunter Professor Ernst Gerth, Ordinarius für Betriebswirtschaftslehre an der Universität Göttingen, und Professor Helmut Metzner, Direktor des Instituts für Chemische Pflanzenphysiologie in Tübingen.
Zu Adel und Wissenschaft gesellen sich kirchliche Würdenträger und führende Vertreter christsozialer Politik. Als Vorsitzender eines Idpa-Kuratoriums amtiert der frühere bayrische Ministerpräsident Alfons Goppel, als Beisitzer der Essener Prälat Richard Mathes.
Die politische Heimat der klerikalen und konservativen Mitstreiter gibt Aufschluß, um was es bei Aigners "politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Aktivitäten" eigentlich geht: Mit Hilfe der CDU/CSU will Aigner, bis zum Sommer 1982 Persönlicher Referent des baden-württembergischen Ex-Ministerpräsidenten Hans Karl Filbinger, das Ansehen des paraguayischen Staatspräsidenten Alfredo Stroessner, 70, in der Bundesrepublik stärken.
Der erzkonservative Präsident, ein Berufsoffizier im Generalsrang, kam 1954 durch einen Militärputsch an die Macht. Stroessners Polizei und Geheimdienst unterdrücken und verfolgen alle Linkstendenzen in Redaktionen, Gewerkschaften und politischen Parteien. Der Präsident ist, wie Aigner weiß, "ein totaler Kommunistenhasser".
Das Land, in dem Grundbesitzer und Großbürgerfamilien um Stroessner die Politik bestimmen, ist für Aigner "eine freiheitlich verfaßte, präsidiale Republik", in der der "Staat nicht verschuldet ist und die wichtigsten Kräfte der freien Marktwirtschaft, die mittelständischen Unternehmen, sich einer wohlwollenden Förderung seitens der Regierung erfreuen".
Die Gefangenenhilfsorganisation amnesty international wiederum vermerkt in ihrem Jahresbericht 1982 über Paraguay, "Willkürliche Festnahmen, Haft ohne Gerichtsverfahren, Folterungen und das 'Verschwinden' von Personen" seien üblich.
Daß sich das Institut "besonders den Beziehungen zwischen Baden-Württemberg und Paraguay widmen will", fand der Stuttgarter Regierungschef Lothar Späth (CDU) dennoch so gut, daß er zur Institutsgründung im Herbst letzten Jahres "vollen Erfolg" wünschte.
An der Retusche des Paraguay-Bildes arbeitet hierzulande vor allem Späths Amtsvorgänger Hans Karl Filbinger, seit er im November 1981 bei einem Anti-Kommunismus-Seminar in Paraguays Hauptstadt Asuncion seine konservative Gesinnung darlegen durfte.
Zu den Begleitern des christdemokratischen Ehrengastes aus Stuttgart gehörte damals auch Aigner, der ursprünglich gar nicht mitfliegen wollte, dann aber in Südamerika hängenblieb.
Der Jurist und Junggeselle Aigner, 35, CSU-Mitglied aus Amberg und 1976 Wahlkampf-Referent bei Helmut Kohl, machte die Bekanntschaft von Josefina Jimenez-Balbiani, Tochter des vor sieben Jahren verstorbenen Ex-Präsidenten des Obersten Gerichtshofes von Paraguay, eines langjährigen engen Freundes und Beraters von Stroessner.
Im Juli letzten Jahres heiratete Heinz Aigner die Südamerikanerin im württembergischen Renaissanceschloß Weikersheim, wo sein Ex-Chef Filbinger regelmäßig Tagungen des rechtslastigen "Studienzentrums Weikersheim e. V." veranstaltet.
Fortan gewährte der Staatschef dem Filbinger-Vertrauten und Strauß-Anhänger jederzeit Audienz. Aigner: "Familiäre Beziehungen sind dort unbezahlbar, das nützt mir jetzt sehr."
Bei einem Plausch im Präsidenten-Palais kamen Stroessner und Aigner ("Initiator war der Präsident") überein, "etwas für das Ansehen von Paraguay zu tun". Denn in der Bundesrepublik, so Aigner heute, "spiegelt sich doch seit Jahren in den einschlägigen Medien, beabsichtigt oder unbeabsichtigt, ein Zerrbild des Landes Paraguay wider".
Ausdrücklich verweist Aigner auf einen in Stroessners Staat vielbeachteten SPIEGEL-Report über Paraguay (29/ 1982), in dem zu lesen war, daß die älteste Militärdiktatur Südamerikas keineswegs das "stabile Paradies" sei, wie deutsche Geschäftemacher es in Großinseraten für Einwanderung und Kapitalflucht darstellen. Aigners Paraguay-Perspektive hingegen: "Ich habe noch nie so viele glückliche Leute gesehen."
Paraguay-Lobbyist Aigner hat seine Aktivitäten auf ein "besonderes politisches Ereignis" konzentriert - einen Besuch Stroessners in der Bundesrepublik. Aigner: "Das mit dem Staatsbesuch muß in den nächsten zwei Jahren laufen."
Unter sozialliberalen Regierungen lief "leider gar nichts". Alfredo Stroessner blieb, ungeachtet der diplomatischen Beziehungen zwischen Bonn und Asuncion, Persona non grata.
Einer der Gründe: Das traditionell deutschfreundliche Paraguay galt nach 1945, wie Argentinien und Chile, als sichere Zuflucht für Nazis von hohem Rang, für SS- und Gestapo-Chargen ebenso wie für KZ-Personal. Noch immer soll sich der KZ-Arzt Josef Mengele in Paraguay verbergen dürfen. Aigner: "Herr Stroessner hat mir gesagt, davon wisse er wirklich nichts."
Den Nazis folgten Kriminelle aus aller Welt, Rauschgifthändler und windige Schickeria-Figuren wie Titelverkäufer "Konsul" Hans Hermann Weyer auf der Flucht vor der Justiz, Ärzte und Anwälte auf der Flucht vor dem Fiskus. Sogar Aigner räumt ein, es sei nicht zu leugnen, "daß sich von deutscher Seite einige Glücksritter und Betrüger in Paraguay festgesetzt haben" - ein Auslieferungsabkommen besteht nicht.
Stroessner, der im Februar für fünf Jahre wiedergewählt wurde, signalisierte immer wieder, das Land seiner Vorfahren offiziell besuchen zu wollen. Die Eltern des Diktators stammen aus Hof in Bayern. 1973 war Stroessner privat auf deutschem Boden, er wurde damals aber nur vom bayrischen CSU-Ministerpräsidenten Goppel empfangen, der sich jetzt wieder als Türöffner bewähren soll.
Nach Aigners Vorstellungen könnten der Bundespräsident oder die Bundesregierung Stroessner zum Staatsbesuch einladen, da der General als Regierungschef und Staatsoberhaupt amtiert. Aigner: "Unter einer Unionsregierung sehe ich keine Hindernisse mehr."

DER SPIEGEL 11/1983
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