05.12.2015

UmweltKlimakanzlerin a. D

In Paris trat Angela Merkel als Vorkämpferin gegen die Erderwärmung auf. Doch sie kommt beim CO²-Ausstoß kaum voran – ihr Ansehen sinkt.
Ihre Stimme war belegt, ihre Rhetorik glanzlos. Dach als es darum ging, Versprechen abzugeben, übertrumpfte Angela Merkel wieder einmal alle. Der globale Temperaturanstieg müsse "unter zwei Grad" gehalten werden, gelobte sie und verlangte, dass die Welt bis zum Ende des Jahrhunderts aufhören solle, Kohle, Öl oder Gas zu verbrennen. Dekarbonisierung nennen das die Fachleute, und von "Dekarbonisierung" sprach auch Merkel.
Da war sie wieder, die Klimakanzlerin. Rund 150 Staats- und Regierungschefs waren Anfang der Woche zum großen Gipfeltreffen an die Seine gekommen, doch kein anderer Führer eines Industriestaats nahm das Teufelswort in den Mund. Keiner legte die Latte höher als Merkel.
Das Problem ist nur, dass es zwischen Merkels Forderungen an die Welt und ihren Taten daheim einen auffälligen Gegensatz gibt. Das Land, das sich als Vorreiter im Kampf gegen die Erderwärmung sieht, hat in ihrer Amtszeit den Ausstoß an Treibhausgasen kaum reduziert. Es fördert weiter die Kohleindustrie, schützt die deutschen Autokonzerne vor allzu starken Klimaauflagen. Merkels Bilanz ist in Wahrheit bescheiden, und das Paradox fällt immer mehr Delegierten in Paris auf.
Klimapolitische Beobachter teilen die Dekade ihrer Kanzlerschaft deshalb in zwei Phasen: Die erste erreichte ihren Höhepunkt im Jahre 2007, als sie sich zusammen mit dem damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel vor die Gletscherkulisse Grönlands stellte und ein ehrgeiziges Ziel verkündete: Deutschland solle bis zum Jahr 2020 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 in die Atmosphäre entlassen.
Die zweite Phase ist die der Umsetzung, in der es von Jahr zu Jahr wahrscheinlicher wird, dass sie kein gutes Ende nimmt. Deutschland wird sein Ziel wohl verfehlen. Bis zum Jahr 2014 sind die Emissionen, bezogen auf 1990, gerade mal um 27 Prozent gefallen, und das war großenteils dem Untergang der DDR und ihrer Braunkohlewirtschaft zu verdanken. Nüchtern betrachtet ist ein Minus von mehr als 35 Prozent für Deutschland bis 2020 kaum mehr realistisch.
Die Diskrepanz ist riesig. Über 20 Milliarden Euro jährlich steckt das Land in die Förderung erneuerbarer Energien. Knapp ein Drittel beträgt deren Anteil an der Stromproduktion. "Das ist das Fundament, auf dem Angela Merkel ihren moralisch hochstrebenden Anspruch begründet", sagt Oliver Geden, Klimaexperte von der Stiftung Wissenschaft und Politik.
Doch zugleich stehen die Kohlenkraftwerke im Land fast so stark unter Feuer wie im Jahre 2000, als das Gesetz über den Ausbau der erneuerbaren Energien in Kraft getreten war. "Der überschüssige Strom wird über die Elektrizitätsnetze ins Ausland verschoben", sagt Geden. Was bleibt, sind die CO²-Emissionen. In den Jahren 2010, 2012 und 2013 sind sie sogar gestiegen statt gesunken. Erst 2014 sollen sie leicht zurückgegangen sein. Das war den milden Temperaturen zu danken.
Was fehlt, ist neben dem Ausstieg aus der Kernkraft auch der Ausstieg aus der Kohle. Will die Regierung ihrem Klimaziel von minus 55 Prozent bis 2030 nachkommen, muss der Kohlestrom bis dahin um 60 Prozent reduziert werden. Das hat der Thinktank Agora Energiewende gerade erst vorgerechnet. "Der Lackmustest steht der Regierung in den nächsten Wochen bevor", sagt Agora-Direktor Patrick Graichen. Dann muss sie sagen, wie sie es schaffen will, bis ins Jahr 2030 genügend Treibhausgase einzusparen.
Ungeschickt nur, dass die Regierung ein paar Tage vor Paris aller Welt ihre Untätigkeit vorführte. Da kündigte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) an, man wolle jene "Exit-Strategie" aus der Kohleverstromung vorlegen. Merkel hätte sich dem einfach anschließen können. Stattdessen sagte sie nichts in Paris.
Den Eindruck, den sie dabei hinterließ, war wenig überzeugend. Kundige Delegierte und Experten registrierten genau, dass Merkel offenließ, wie Deutschland aus dem fossilen Zeitalter aussteigen will. Warum aber sollte etwa Indien dem Rat der westlichen Klimaprediger folgen und aufhören, viele neue Kohlenkraftwerke jährlich zu bauen – wo doch ein Drittel des Milliardenvolks keinen Stromanschluss hat?
So beginnt sich die Stimmung in der internationalen Klimagemeinde zu drehen. "Es wird durchaus wahrgenommen, dass die Deutschen bei den Emissionen nicht mehr vorankommen", sagt Ottmar Edenhofer, Klimaökonom und Leiter des Forschungsinstituts MCC. Edenhofer nahm in dieser Woche in Paris an einer Konferenz mit Finanzexperten teil. Ihm schlug viel Skepsis über die deutsche Energiepolitik entgegen. Sein Resümee: "Wir können uns im Moment sicher nicht hinstellen und mit Stolz verkünden, schaut mal her, was uns da Tolles gelungen ist."
Auch Dirk Messner, Leiter des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik und viel in Asien unterwegs, nimmt eine zunehmende Skepsis wahr: "Der Kohleausstieg ist schwierig, und das merken die Partner natürlich." Die registrieren nicht ohne Schadenfreude, dass das deutsche Klimaziel in weite Ferne gerückt ist. Zu oft hatte sich Deutschland als internationaler Musterschüler inszeniert. Selbst Jochen Flasbarth, deutscher Umweltstaatssekretär, räumt ein: "Das hat nicht immer allen gefallen."
Streber sind selten beliebt; zumal wenn sie unter Schummelverdacht stehen, wie die deutsche Autoindustrie nach dem Abgasskandal bei VW. Die Tricksereien mit den Autoabgasen des Fahrzeugherstellers hatte auch Folgen für die deutschen Klimadiplomaten. "VW war ein Anschlag auf die deutsche Vorreiterrolle im Umweltschutz", sagt ein Spitzenmann der Bundesregierung.
Nun kommt wieder in Erinnerung, dass Merkel die Interessen der Industrie schon häufig wichtiger waren als das Weltklima. Vor zwei Jahren verhinderte sie schärfere CO²-Grenzwerte für Autos in der Europäischen Union. Und auch in diesem Jahr rief sie persönlich den EU-Kommissionspräsidenten an, um die Autobauer von härteren Emissionsgrenzen zu verschonen.
Um den Kohlendioxidausstoß im Straßenverkehr zu senken, müsste sie Elektrofahrzeuge mehr fördern. Doch dafür setzt sie ihre Amtsmacht bislang nicht ein. Im Gegensatz zu Staaten wie Frankreich oder den USA, wo es solche Programme längst gibt. Für den Klimapolitikexperten Geden ist die Bilanz klar: "Deutschland reguliert seinen CO²-Ausstoß praktisch nicht."
In Großbritannien dagegen hat sich die konservative Regierung einem Kohleausstieg bis 2025 verpflichtet und eine Steuer für Kohlendioxidemissionen eingeführt. US-Präsident Barack Obama hat seine Umweltbehörde ermächtigt, knappe CO²-Budgets für jeden Bundesstaat festzusetzen. Frankreich hat den Ausstieg aus jeglichen Kohlekrediten für Kraftwerke im Ausland beschlossen – Maßnahmen, die auch einer Klimakanzlerin gut stünden.
Doch sie ziert sich, aus Schutz vor der mächtigen Industrielobby und den alten, großen Energiekonzernen. Sie ist erpressbar, weil die ihr noch den Abbau der Atomkraftwerke bezahlen müssen. Deshalb hat sie sich für einen staatlichen Zuschuss an Stromerzeuger eingesetzt, die ihre Braunkohlenmeiler in Reserve halten.
So kommt es, dass Merkel viel von ihrem Nimbus als mächtigste Kämpferin gegen die Erderwärmung eingebüßt hat. Oder, wie es ein europäischer Ressortchef in der höflichen Sprache der Diplomatie ausdrückt: "Merkel ist in Umweltfragen längst nicht so präsent, wie sie es mal war."

Lesen Sie auch auf Seite 104:
Wie das Land im Mississippi-Delta durch den Klimawandel versinkt und Ingenieure den Schwund stoppen wollen
Von Knaup, Horand, Traufetter, Gerald

DER SPIEGEL 50/2015
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