12.12.2015

Gesellschaft Aufstand der Ängstlichen

Einer neuen rechten Bewegung laufen die Bürger zu. Ihre Anhänger wirken wie Biedermänner, doch sie verachten das politische System und fühlen sich durch Flüchtlinge bedroht. Davon profitiert vor allem die AfD.
Martin Bahrmann, Kreistagsabgeordneter im sächsischen Meißen, wollte sich gerade zum Tagesordnungspunkt Flüchtlingsunterkünfte zu Wort melden, als ein Stift an seinen Hinterkopf knallte, ein billiger Plastikkugelschreiber, blau mit weißer Aufschrift.
Als Vertreter der FDP sitzt Bahrmann im Kreistag in der letzten Reihe, mit dem Rücken zur Zuschauertribüne. Den Stift musste jemand aus dem Publikum geworfen haben. Als Bahrmann sich umdrehte, sah er in feindliche Mienen. Obwohl etwa 80 Zuschauer im Raum waren, wollte niemand den Täter erkannt haben. Stattdessen mussten sich der FDP-Mann und seine Kollegen später als "Volksverräter" beschimpfen lassen.
Bahrmann, 28, bekommt kein Gehalt für sein Engagement in der Lokalpolitik, es ist sein Beitrag für eine funktionierende Demokratie. Er wurde im Landkreis geboren und ist hier zur Schule gegangen; viele Menschen sind ihm seit Jahren vertraut. Doch selbst er, sagt Bahrmann, müsse inzwischen vorsichtig sein, wann und wo er als Politiker in Erscheinung trete. Seitdem der Kreistag diskutiert hat, das frühere Waldhotel Weinböhla als Flüchtlingsheim zu nutzen, schlägt den etablierten Parteien der Hass vieler Bürger entgegen. Ein Abgeordneter der Linken wurde auf der Straße bespuckt, einem anderen Prügel angedroht. Die Vertreter von AfD und NPD werden derweil dafür gefeiert, im Kreistag gegen die Flüchtlinge gestimmt zu haben.
Der Stiftwurf von Meißen mag kein Aufsehen erregt haben, aber er sagt viel über die gesellschaftliche Stimmung in Deutschland. Einem Land, in dem sich immer mehr Bürger gegen den Staat, seine Institutionen und seine gewählten Repräsentanten verbünden. Einem Land, in dem sich eine langsam wachsende Demokratieverachtung mit einer rasant wachsenden Fremdenfeindlichkeit paart. Einem Land, in dem die Zahl rechter Gewalttaten dramatisch zunimmt und fast täglich Flüchtlingsheime in Brand gesteckt werden.
Noch geht es um eine radikale Minderheit. Noch überwiegen die Zehntausenden Freiwilligen, die täglich in den Flüchtlingseinrichtungen ihre Hilfe anbieten. Noch ist das Bild gemischt: Es gibt die Verzagten und Verzweifelten, aber eben auch die Zuversichtlichen und Zupackenden (siehe Seite 28). Doch zugleich wächst eine neue rechte Bewegung heran, deren Methoden geschickter und deren Anziehungskraft weit größer ist als die ihrer Vorgänger.
Wenn in der Vergangenheit von Rechten die Rede war, handelte es sich oft um glatzköpfige Schlägertypen mit Bomberjacke und Springerstiefeln, die große Probleme hatten, sich "Blood & Honour" ohne Rechtschreibfehler auf den Arm stechen zu lassen. Seit den Neunzigern wurde die Springerstiefel-Fraktion dann von der Gruppe der "Autonomen Nationalisten" abgelöst, die zur Tarnung sogar linke Szenekluft anzog, aber ähnlich gewalttätig blieb.
Diese Straßenradikalen gibt es zwar auch noch, aber sie haben Verstärkung bekommen. Die neue rechte Szene kommt aus der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft; sie umfasst wertkonservative Intellektuelle, fromme Christen und Wutbürger und zieht auch Menschen an, die sich sonst als Linke bezeichnen würden, etwa Putin-Bewunderer, Globalisierungsgegner und radikale Pazifisten. Es wächst zusammen, was lange nicht zusammengehörte. Gemeinsam bilden sie eine lautstarke Protestbewegung, die mit Straßendemonstrationen und einem digitalen Stimmungsfeldzug im Internet das Klima im Lande radikalisiert.
Der Staat und seine Organe wie Regierung und Parlament werden in einer Weise verächtlich gemacht, wie man dies seit der Gründung der Bundesrepublik nicht erlebt hat. Wie in fernen deutschen Zeiten werden Regierungsvertreter wieder als "Volksverräter" denunziert, das Parlament als "Schwatzbude" und die Zeitungen der Mitte als "systemkonforme Presse".
Es ist nicht allein die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, welche die neue rechte Apo zusammengebracht hat. Die Ursprünge liegen tiefer, sie reichen zurück zu den Protesten gegen Hartz IV, gegen die Eurorettungspolitik oder umstrittene Bauprojekte wie Stuttgart 21. Es waren Demonstrationen wütender Bürger, die sich von der Politik nicht mehr vertreten fühlten. Viele dieser Wutbürger sind in der Zwischenzeit noch wütender geworden, sie haben die Wandlung zum Radikalen vollzogen, zumindest innerlich.
Aber die rund eine Million Flüchtlinge, die Deutschland 2015 erreicht haben, wirken nun wie ein Katalysator für die neue rechte Bewegung. Die Angst vor Fremden und "Überfremdung" beschleunigt ihren Zusammenschluss und treibt ihr täglich neue "besorgte Bürger" zu.
Die deutsche Gesellschaft wirkt verunsichert wie selten zuvor. In einer Umfrage von TNS Forschung im Auftrag des Spiegel gaben 84 Prozent der befragten Bürger an, dass die hohe Zahl an Flüchtlingen, die derzeit zu uns kommen, Deutschland "nachhaltig verändern" werde. 54 Prozent sagten, sie hätten Sorge, dass wegen des Flüchtlingszuzugs die Terrorgefahr steige. 51 Prozent glauben, dass die Zahl der Straftaten zunehmen wird. Und 43 Prozent befürchten einen Anstieg der Arbeitslosigkeit.
Die Antworten zeugen von einem tiefen Unbehagen in unserer Gesellschaft. Viele Bürger wirken dieser Tage orientierungslos. Sie fühlen sich mit ihren Befürchtungen nicht ausreichend ernst genommen von einer Bundesregierung, die im Management der Flüchtlingskrise nicht gerade einen souveränen Eindruck hinterlässt. Das heißt nicht, dass diese Bürger den Lockrufen der neuen Rechten erliegen werden. Aber sie sind anfälliger geworden.
Das Phänomen des Rechtspopulismus ist dabei kein typisch deutsches. Fast überall in Europa gewinnen rechtspopulistische Bewegungen und Parteien seit Jahren an Zulauf. Auf dem ganzen Kontinent scheinen sich die Gesellschaften zu radikalisieren, während es in der Mitte immer leerer wird. Bislang jedoch hatten Politik und Bürger in Deutschland genügend Abwehrkräfte gegen die rechte Versuchung, gegen Bewegungen wie den Front National in Frankreich etwa, der erst vergangenen Sonntag ein triumphales Ergebnis bei den Regionalwahlen feiern konnte.
Inzwischen aber stellt sich die Frage, ob auch bei uns irgendwann französische Verhältnisse herrschen könnten. Die neue Rechte in Deutschland verfolgt jedenfalls eine ähnliche Strategie, wie Marine Le Pen sie ihren Parteifreunden verordnet hat: "die Entteufelung". Ihre Anhänger sollen nicht mehr bedrohlich daherkommen, sie sollen freundlich wirken, wie der nette Biedermann von nebenan.
Vieles erinnert auch an die amerikanische Tea-Party-Bewegung. Deren Antrieb war eine radikale Ablehnung des politischen Systems von Washington. Deren Anhänger vereint das Gefühl, von "denen da oben", den Eliten aus Politik, Wirtschaft und Medien, betrogen zu werden.
Mit ihrem radikalen Auftreten haben die rechten Aktivisten die US-Gesellschaft und insbesondere die Republikanische Partei bereits derart verändert, dass sie kaum noch wiederzuerkennen sind. Im Vorwahlkampf der Republikaner findet, befeuert von der Tea Party, seit Monaten ein Wettkampf um die drastischsten Positionen statt. Donald Trump, der aktuelle Spitzenreiter in den Umfragen, setzte in dieser Woche einen neuen Tiefpunkt, als er ein Einreiseverbot für alle Muslime forderte.
Vieles spricht dafür, dass auch in Deutschland eine Tea-Party-Bewegung die politischen Verhältnisse verwirbeln wird. Die rechte "Alternative für Deutschland" erreicht in jüngsten Umfragen bis zu zehn Prozent, obwohl die Partei nach ihren peinlichen Führungskämpfen im Sommer so gut wie erledigt schien und obwohl sie bis heute in etwa so professionell daherkommt wie ein herkömmlicher Kegelklub.
Die anderen Parteien verfolgen derweil hilflos, was gerade in der rechten Hälfte der Republik entsteht. Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel, der noch im Sommer die Auffassung vertrat, man müsse den Dialog mit den Anhängern der Pegida-Bewegung suchen, resignierte kurze Zeit später und beschimpfte die radikalen Demonstranten lieber als "Pack".
Am stärksten verunsichert die rechte Bewegung jedoch die Union. Ihre Mitglieder und Funktionäre sind hin- und hergerissen zwischen Loyalität zu ihrer Kanzlerin und dem Wunsch, den abdriftenden Bürgern eine politische Heimat zu bieten. Merkels Schicksal könnte sich auch an der Frage entscheiden, wie sie's künftig mit den neuen Rechten hält.
Die kann man etwa sonntags um vier in Plauen treffen, wenn auf dem Weihnachtsmarkt in der Altstadt die Lichterketten glänzen. Die Organisatoren der wöchentlichen "Wir sind Deutschland"-Kundgebung haben ihren Pritschenwagen aufgebaut, davor stehen einige Tausend Zuhörer. Ziel der Veranstaltung ist es, normalen Bürgern eine Bühne zu bieten, eine Idee, die auf die Wendezeit in der DDR zurückgeht.
Als Erster tritt heute Hilmar Brademann ans Mikrofon, Malermeister aus Plauen, lustiger Zwirbelbart, Gründungsmitglied des Vereins Vogtländischer Carnevalisten, ein beliebter und geachteter Bürger seiner Stadt. Brademann sagt, er habe im Prinzip nichts gegen Ausländer. Aber bitte nicht hier in Plauen. "Ich wünsche mir für Plauen kein zweites Berlin-Kreuzberg, wo einem mit Kopftuch oder gar mit Burka verschleierte Frauen entgegenkommen", ruft er. Das Publikum klatscht. Er ist dagegen, dass Flüchtlinge "Zucker in den Hintern geblasen bekommen". Johlen. Und überhaupt. Kriminelle: "Hier ist sofort Abschiebung angesagt." Begeisterung.
Die "Wir sind Deutschland"-Demonstrationen in Plauen galten bislang als bürgerlich gemäßigter Gegenentwurf zu Pegida in Dresden. Hier sollten keine Reichskriegsflaggen geschwenkt und keine Holzgalgen mit Angela Merkels Namen herumgetragen werden. Vertreter rechter Parteien waren unerwünscht. Statt Hassliedern wird zum Abschluss ein Lied von Didi Hallervorden gespielt: "Ihr macht mir Mut in dieser Zeit".
Im Laufe der letzten Wochen aber ist die Stimmung auch in Plauen aggressiver geworden. Statt von der Bundesrepublik ist jetzt vom "Lumpenstaat" oder "Scheißstaat" die Rede. Wenige Redner verzichten darauf, die Bundeskanzlerin, die gerade vom US-Magazin "Time" zur "Person des Jahres" gekürt wurde, eine "Volksverräterin" zu nennen. Ein Herr Dinnebier, Bauleiter aus Plauen, warnt vor neuen Sitten, die die Flüchtlinge aus Afrika importieren könnten: "Wenn da ein regionaler König stirbt, bekommt er mindestens sieben Jungfrauen mit ins Grab gelegt." Und ein Herr Doktor Rothfuß, Exprofessor aus Tübingen, sagt, dass im arabischen Raum die Christen "fast schon ausgerottet" seien. Da "kann es uns ähnlich ergehen".
Es sind Hassparolen gegen den Staat und Schauergeschichten über Fremde, die brave Bürger da von sich geben. Und es ist jene Mischung aus alten Ressentiments und neuen Verschwörungstheorien, die typisch ist für die Bewegung am konservativen Rand des politischen Spektrums.
Die gewerkschaftsnahe Otto Brenner Stiftung hat im Sommer eine Studie über Rechtspopulismus in Deutschland veröffentlicht. Die neuen Rechten sind demnach daran zu erkennen, dass sie sich nicht mehr eindeutig als Rechte zu erkennen geben. Das macht die Lage kompliziert. "Die Grenzen zwischen traditionell linken und rechten Haltungen verwischen", heißt es in der Studie. "Politisch verorten sich die Akteure überwiegend jenseits klassischer Rechts-links-Schemata." Der Autor Wolfgang Storz spricht von einer "Querfront", ein Begriff, der auf die Weimarer Republik zurückgeht, als jungkonservative Denker wie Arthur Moeller van den Bruck darüber philosophierten, wie sich nationalistische und sozialistische Kräfte bündeln ließen. Was kurze Zeit später ja auch gelang.
Die neue Querfront liest gern im Monatsmagazin "Compact". Chefredakteur Jürgen Elsässer war früher beim Kommunistischen Bund und schrieb für "Junge Welt", "Neues Deutschland" oder den "Freitag". Viele seiner Kommentare, etwa gegen das Handelsabkommen TTIP oder die angebliche Kriegstreiberei der USA, könnten noch immer in linken Zeitungen erscheinen. Auch Elsässers Schwärmerei für Wladimir Putin kommt in Teilen der Linkspartei sehr gut an.
Der Politikwissenschaftler Markus Linden von der Universität Trier glaubt, dass sich die neue Protestbewegung vor allem darauf gründet, den gesellschaftlichen Eliten zu misstrauen. Politiker, Wirtschaft oder Medien, sie alle stehen im Verdacht, sich gegen das normale Volk verschworen zu haben.
Als Elsässer vor einigen Monaten bei einer Demonstration in Berlin auftrat, warb er um einen Zusammenschluss aller ihm geneigten Kräfte: "Antifa, Pegida, Mahnwache, Linke, Rechte, marschiert zusammen", rief er. "Ihr braucht euch nicht zu lieben, ihr habt jetzt nur eine Bürgerpflicht: denen da oben eine Grenze aufzuzeigen."
Elsässer ist einer von vielen Strippenziehern, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, die neue Bewegung zusammenzuführen. Er hat auf Lehramt studiert, trägt einen modisch geschnittenen schwarzen Anzug und lädt seine Leser zum Meinungsaustausch ins Best Western Premier Hotel Moa Berlin. Wie zu einem Ärztekongress.
Es ist ein Samstag im Oktober dieses Jahres; mehr als tausend Bürger sind Elsässers Einladung zur "Freiheitskonferenz" trotz 99 Euro Eintrittspreis gefolgt. Einige Skinheads sind darunter; die meisten aber kommen aus der Mitte der Gesellschaft, Ehepaare, auffallend viele Väter, die ihre erwachsenen Söhne mitgebracht haben.
Der genaue Ort wurde den Teilnehmern erst einen Tag vorher per E-Mail mitgeteilt. Am Einlass wird streng kontrolliert. Die Veranstaltung beginnt deshalb eine Stunde später als geplant. Medienberichterstattung ist unerwünscht.
Elsässers Tiraden kommen beim Publikum gut an. In dem Deutschland, das er beschreibt, werden Supermarktverkäuferinnen von Flüchtlingen "mit der Machete" bedroht. Frauen trauten sich nicht mehr auf die Straße, weil dort "fremdländische junge Männer" unterwegs seien, die ihre Hormone nicht im Griff hätten und die Frauen "begrapschen, beäugen und Schlimmeres machen". Deutsche Schüler würden von ihren Gutmenschen-Lehrern bedrängt, ihre Kleider "an islamische Sitten" anzupassen. Man erfährt nicht, woher Elsässer diese Informationen bezieht, aber wenn er dann "Wehrt euch!" ins Publikum ruft, wird kräftig applaudiert.
Aus seiner Zeit bei der radikalen Linken hat Elsässer zentrale Kampfbegriffe wie "Ungehorsam", "Widerstand" und "Souveränität" übernommen. Er steht auch weiter treu zu den Machthabern in Russland. Das kremlnahe Institut für Demokratie und Zusammenarbeit unterstützt die "Compact"-Konferenz als Veranstaltungspartner. Es wurde 2008 von einem putinnahen Rechtsanwalt mitbegründet.
Auch das Tolstoi-Institut, gegründet im Herbst 2014, zählt zu Elsässers Freundeskreis. Der in Berlin ansässige Verein "zur Förderung der deutsch-russischen Freundschaft" bietet Sprachkurse, Lesungen und Konzerte an. Er will dem angelsächsischen Einfluss "etwas Deutsch-Russisches" entgegensetzen", zum Beispiel Putins Vision von "Eurasien". Laut einer Studie des ungarischen Forschungsinstituts Political Capital unterhält Russland Beziehungen zu rechtsextremistischen Gruppierungen in mindestens 13 EU-Staaten, darunter Österreichs FPÖ, Belgiens Vlaams Belang, Ungarns Jobbik, Frankreichs Front National. Letzterem gewährte eine russische Bank Ende 2014 einen Neun-Millionen-Euro-Kredit. "Deutsche Rechtsextremisten versuchen seit Jahren, Kontakte zu russischen Politikern aufzubauen", heißt es in deutschen Sicherheitskreisen. "Und Moskau macht sich das zunutze."
Im Hotel Moa Berlin deckt Elsässer das ganze Spektrum von rechts bis links ab. Es spricht der Dramatiker Rolf Hochhuth ("Allein Deutschlands Ausstieg aus der Nato verhindert Finis Germaniae!"). Später tritt Götz Kubitschek auf, eine der intellektuellen Führungsfiguren der neuen Rechten. 2001 musste er als Oberleutnant der Reserve die Bundeswehr verlassen, weil er sich an "rechtsextremistischen Bestrebungen" beteiligt habe. Im Mai 2000 gründete Kubitschek gemeinsam mit dem Gymnasiallehrer Karlheinz Weißmann das Institut für Staatspolitik, eine Denkfabrik der neuen Rechten.
Seit einiger Zeit tritt Kubitschek häufig gemeinsam mit Elsässer und Björn Höcke in Erscheinung, jenem Vertreter der AfD, der bei Günther Jauch eine Deutschlandfahne über die Armlehne seines Sessels legte. Kubitschek spricht auch bei Pegida-Veranstaltungen, so etwa Anfang Oktober auf dem Dresdner Neumarkt. "Es ist gut, dass es jetzt kracht", rief er. Und die Menge antwortete: "Widerstand".
Zu den Strippenziehern und Idolen der Szene gehört auch Ken Jebsen, früher Moderator beim öffentlich-rechtlichen RBB, der den Anschlag auf das World Trade Center als "Terrorlüge" und "warmen Abriss" bezeichnete. Oder Michael Stürzenberger, früher Pressesprecher der Münchner CSU, heute Bundesvorsitzender der Anti-Islam-Partei "Die Freiheit" und einer der Hauptautoren der rechtsextremen Website "Politically Incorrect". Oder Felix Menzel, Chefredakteur der Zeitschrift "Blaue Narzisse" und Ideengeber der völkischen "Identitären Bewegung". Menzel analysierte die gegenwärtigen Zustände in Deutschland in seinem Blog wie folgt: "Eine sich nicht mehr an Gesetze haltende Regierung, die vom Parlament, der Presse und wahrscheinlich auch den Gerichten unterstützt wird, steht einer Protestbewegung gegenüber, die zur Massenmobilisierung den kleinsten gemeinsamen Nenner sucht."
Die meisten Wortführer der neuen Rechten wenden selbst keine Gewalt an. Sie bearbeiten die Stimmung im Lande, auf Kongressen, auf Marktplätzen und vor allem im Internet. So schaffen sie den geistigen Nährboden, durch den gewaltbereite Nazis sich erst ermutigt fühlen, den rechten Parolen Taten folgen zu lassen. Es ist kein Wunder, dass jener Mann, der mit einem Messer auf die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker einstach, gerade jetzt aktiv wurde. Fast 30 Jahre lang war er ein stadtbekannter Neonazi, ohne jedoch gewalttätig aufgefallen zu sein. Nun fühlte er sich offenbar ermutigt. "Ich musste es tun", verriet er den Beamten nach seiner Attacke. "Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg." In rechten Kreisen wird seine Tat als "Akt der Notwehr" gefeiert.
Die Fälle rechter Gewalt haben gerade in den vergangenen Monaten dramatisch zugenommen – und die Übergriffe werden brutaler. In der Nacht zum 7. Dezember etwa drangen Unbekannte im thüringischen Altenburg in einen Plattenbau ein, in dem 70 Flüchtlinge wohnten. Kurz darauf brannten im Treppenhaus zwei Kinderwagen, zehn Menschen, darunter ein Baby, erlitten Rauchvergiftungen. Nur zwei Tage vorher waren Anhänger von Thügida mit perfiden Transparenten durch die ehemalige Residenzstadt marschiert: "Bitte flüchten Sie weiter. Es gibt hier nichts zu wohnen."
Sowohl die Demo als auch der Brandanschlag schafften es nur noch in einige überregionale Medien. Man hat sich daran gewöhnt, im Advent 2015.
Bis zum 7. Dezember hatte das Bundesinnenministerium bundesweit 817 "Straftaten gegen Asylunterkünfte" gezählt – Anfang Oktober waren es noch 505. Damit hat sich die Zahl der Attacken im Vergleich zum Vorjahr mindestens vervierfacht. Brandanschläge haben gar um den Faktor elf zugenommen: Waren es 2014 noch 6, sind die Statistiker der Bundesregierung nun bei 68 angekommen. Allein im Oktober registrierten die Behörden 1717 politisch motivierte Straftaten aus dem rechten Milieu. Im September lag die Zahl bei 1484. Seit dem Sommer ist ein steiler Anstieg der Gewalttaten zu verzeichnen.
Die Entwicklung sei "erschreckend" und eine "Schande für Deutschland", sagt Innenminister Thomas de Maizière. Gefordert seien nun nicht nur die Sicherheitsbehörden, sondern die ganze Gesellschaft. "Wir müssen aufpassen, dass Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus nicht in die Mitte unserer Gesellschaft kriecht", sagt er. Die Behörden beobachten derzeit "sehr aufmerksam, ob sich überregional vernetzte Strukturen bilden und welche Tatmuster und Tätercharakteristika sich herausbilden".
Dass es sich bei den Tätern oft nicht um stramme Rechte handelt, stellte das Bundeskriminalamt in einer eigenen Lageanalyse fest: Mit nicht mal einem Drittel der ermittelten Täter hatten die Behörden vorher schon zu tun. Die meisten galten als unbescholten, bevor sie mit Stahlkugelgeschossen, Holzknüppeln oder Böllern mit hoher Sprengkraft zu Flüchtlingsheimen marschierten. So wie Kim M., ein 39-jähriger Finanzbeamter aus Escheburg in Schleswig-Holstein, der am 9. Februar einen Kanister Pinselreiniger in ein leer stehendes Wohnhaus kippte und brennende Streichhölzer hinterherwarf. Damit wollte der Familienvater den Zuzug neuer Nachbarn, sechs Flüchtlingen aus dem Irak, verhindern. "Ich dachte, ich tue etwas Gutes", vertraute der Mann seinen Lübecker Richtern an. Diese Argumentation ist typisch. Je stärker es den neuen Rechten gelingt, sich selbst als Opfer einer feindlichen politischen Klasse darzustellen, desto stärker wird der Impuls, sich gegen diese mit Gewalt zur Wehr zu setzen.
Diese neue Form verrohten Widerstands ist ein gesamtdeutsches Phänomen. Im hessischen Heppenheim, einer 25 000-Einwohner-Stadt, legten Unbekannte Anfang September Feuer. Mehr als 50 Asylbewerber wohnten dort, als mitten in der Nacht ein Kinderwagen an der Eingangstür brannte und Rauch das Treppenhaus füllte. Ein Bewohner sprang aus dem zweiten Stock ins Freie und verletzte sich schwer, mehrere Bewohner erlitten Rauchvergiftungen.
Das Thema Flüchtlingspolitik sei dazu angetan, am rechten Rand der Gesellschaft einen "inhaltlich-ideologischen Konsens zu generieren", heißt es in einer Analyse des BKA. Im ganzen Land verbreite sich so eine "völkische Ideologie". Ziel des Hasses könnten künftig auch vermehrt diejenigen sein, die den Flüchtlingen mit offenen Armen gegenüberstehen, erklärte das BKA bereits im Sommer. Die Zahl der Anschläge auf Büros von Parteien oder politischen Mandatsträgern hat in den vergangenen Wochen dramatisch zugenommen.
In mehreren Ländern werden einzelne Pegida-Ableger nun vom Verfassungsschutz beobachtet. Auf der Innenministerkonferenz vergangene Woche in Koblenz war die rechte Gewalt eines der zentralen Themen. Ihre Verfassungsschützer sollen nun bis zum Frühjahr eine "Gegenstrategie" entwickeln. Dann wird die nächste große Flüchtlingswanderung erwartet – und mit ihr die nächste Hasswelle.
Noch wichtiger als die Bekämpfung der Symptome aber ist die Frage nach den Ursachen des Rechtsrucks. Woher rührt diese Wut auf die Fremden und der Hass auf "die da oben"? Was ist der Grund dafür, dass Kampfschriften wie "Deutschland schafft sich ab" von Thilo Sarrazin, "Deutschland von Sinnen" von Akif Pirinçci und "Vorsicht Bürgerkrieg! Was lange gärt, wird endlich Wut" des früheren "FAZ"-Journalisten Udo Ulfkotte monatelang auf den Bestsellerlisten standen?
Manches mag mit einer Globalisierung zu tun haben, von der vor allem die Eliten aus Wirtschaft und Politik profitieren, während viele Bürger glauben, nur ihre negativen Auswirkungen abzubekommen – in Form von Arbeitsplatzexporten, Lohndumping oder Migranten und Flüchtlingen, die als Bedrohung wahrgenommen werden.
Es scheint, als würde die Flüchtlingskrise die verborgenen Ängste der deutschen Gesellschaft bündeln und zu einem explosiven Gemisch vermengen. Die national Gesinnten, die sich schon vor "Überfremdung" fürchteten, als kein einziger Ausländer in ihrer Nachbarschaft wohnte, sind nun in brennender Sorge um ihr Vaterland. Die Islamkritiker entwerfen im Angesicht der vielen zumeist muslimischen Flüchtlinge die Schreckensvision einer "Islamisierung des Abendlandes" oder gleich eines deutschen Scharia-Staates. Die sozial Schwachen fürchten, dass die Flüchtlinge ihnen die Arbeitsplätze oder die Hartz-IV-Zahlungen streitig machen. Und all die Politikverdrossenen, die die handelnden Politiker ohnehin für unfähig halten und der Demokratie als vermeintlich schwacher Regierungsform misstrauen, fühlen sich durch das schlechte Management der Flüchtlingskrise bestätigt.
Sozialwissenschaftler warnen seit Langem, dass sich ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung von dem abgekoppelt hat, was man den demokratischen Konsens nennt. Sie gehen nicht mehr zur Wahl, sie ignorieren die Parteien und lesen kaum noch Zeitungen. "Unsere Demokratie ist nicht perfekt", warnte vor Kurzem der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel. "Der faktische Ausschluss der unteren Schichten ist besorgniserregend."
Aber es ist längst nicht nur das Prekariat, das für die demokratiefeindlichen Ansätze der neuen rechten Bewegung empfänglich ist. Dass konservative Bürger in den vergangenen Jahren nach rechts gedriftet sind, hat auch mit der Entwicklung des Parteiensystems zu tun. Viele Traditionswähler von CDU und CSU fühlen sich politisch seit Langem heimatlos in Deutschland. Sie haben sich von der Union gelöst, weil sie den Modernisierungskurs von Angela Merkel nicht mitgehen wollten, die im Laufe ihrer nun zehnjährigen Kanzlerschaft eine gewohnte Position nach der anderen aufgab. Die Beinahe-Gleichstellung von Homosexuellen wurde im konservativen Milieu ebenso mit Befremden aufgenommen wie der vehemente Kita-Ausbau, die Vätermonate, die Abschaffung der Wehrpflicht oder der Atomausstieg. Spätestens seit Merkels offenherziger Flüchtlingspolitik bröckeln auch die letzten Verbindungen zwischen den deutschen Konservativen und der CDU.
Hinzu kommt, dass die regierende Große Koalition fast 80 Prozent der Abgeordneten des Bundestags stellt. Und dass die einzigen Oppositionsparteien, die Linke und die Grünen, sogar links von ihr stehen. Die AfD scheiterte ebenso wie die FDP im Herbst 2013 knapp an der Fünfprozenthürde. Damit haben Millionen Bürger, die sich rechts von der Union verorten, keine Stimme im Parlament.
Von einer "politischen Horizontverengung" spricht der Politikwissenschaftler Herfried Münkler. "Die Resonanzachse zwischen der etablierten Politik und weiten Teilen der Bevölkerung ist gebrochen", befindet Soziologieprofessor Hartmut Rosa. Dies sei der eigentliche Grund für den Erfolg der neuen Bewegung.
Keine etablierte Partei wird im neurechten Protestmilieu überhaupt noch angehört, mit einer Ausnahme: der AfD. Die Populisten werden von einigen Rechten zwar auch schon als Polit-Establishment verachtet. Doch noch genießen sie in der Szene einen Außenseiterbonus. Wenn dort überhaupt noch gewählt wird, dann die AfD – auch wenn die Kandidaten völlig unbekannt sind. Entscheidend sind nicht die Personen, sondern das Protestsignal.
Dabei schien die Partei von Frauke Petry noch im Sommer politisch erledigt zu sein. Seitdem Parteigründer Bernd Lucke entthront war und er die AfD mit seinen Anhängern verlassen hatte, lag die selbst erklärte Alternative am Boden. Jedes zehnte Mitglied sei ausgetreten, musste Parteichefin Petry vermelden. Einige Wochen sei die neue Vorstandsmannschaft wie gelähmt gewesen, berichten Insider. In Umfragen rutschte die Rechtspartei in die Nähe der "Sonstigen".
Anfang August kündigte Petry dann in einer Sitzung des neuen Vorstands ihre Idee einer "Herbstoffensive" an. Die Themen: Euro und Zuwanderung. Vom Euro war sehr schnell keine Rede mehr. Die AfD-Funktionäre überboten sich mit Extremforderungen zur Flüchtlingsfrage – von der Schließung der Grenzen über die Aussetzung des Asylgrundrechts bis zu Schusswaffengebrauch der deutschen Polizei gegen Flüchtlinge. Nur im Notfall, versteht sich. Lange hatte die Partei mit sich gerungen, ob sie eine bürgerliche Partei mit finanzpolitischem Markenkern sein wollte – oder der Anwalt der neuen Rechten in Deutschland. Nun hat man sich entschieden, für die radikale Variante.
Niemand verkörpert diese so skrupellos wie der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, der in seinen Reden auf den Marktplätzen Ostdeutschlands gern einen baldigen "Bürgerkrieg" voraussagt. Höcke hat sich in den vergangenen Wochen zum Anführer einer Art deutschen Tea-Party-Bewegung entwickelt. Er will das Potenzial, das die neue Rechte bietet, für seine Partei nutzen. Wie wenige andere in seiner Partei bemüht er sich um die Verbindung zur neuen rechten Szene und tingelt zu Kundgebungen lokaler Bürgerbündnisse. Höcke will sie zu Vorfeldorganisationen der AfD machen, so wie es die Gewerkschaften einst für die SPD waren.
Inzwischen geben auch seriöse Meinungsforscher wie die von Allensbach oder Infratest dimap der AfD ein bundesweites Wählerpotenzial von 8 bis 10 Prozent. Die AfD selbst vertraut lieber auf die Studien ihres Hausdemoskopen Hermann Binkert, einst Sprecher von CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus in Thüringen. Binkert misst seinen Freunden ein Stimmenpotenzial von 22 Prozent zu.
"Natürlich verdanken wir unseren Wiederaufstieg in erster Linie der Flüchtlingskrise", sagt Vizeparteichef Alexander Gauland, langjähriger CDU-Politiker und Herausgeber der "Märkischen Allgemeinen Zeitung". Er tritt wie die anderen Protagonisten der neuen Rechten betont gesittet auf, zumindest äußerlich. "Man kann diese Krise ein Geschenk für uns nennen. Sie war sehr hilfreich." Gauland nennt die Menschen, deren Ankunft für ihn ein Geschenk sind, übrigens gern "Barbaren".
Spätestens seit dem großen Erfolg des französischen Front National träumen viele in der Partei davon, deren deutsches Pendant zu werden – eine rechte Volkspartei. Offiziell geht Petry zwar noch auf Distanz zur Partei von Marine Le Pen. Doch ihre Programmatik ist in vielen Punkten nahezu deckungsgleich, vor allem bei den Themen Asyl, Einwanderung und Integration. Aber auch in wirtschaftspolitischen Fragen sind viele ihrer Inhalte zum Verwechseln ähnlich: Beide sagen Nein zu TTIP, Nein zur Eurorettung, zur Bankenunion oder zu Sanktionen gegen Russland. AfD wie Front National misstrauen den Großbanken und Konzernen.
An der AfD-Basis ist der Schulterschluss mit den Franzosen ohnehin erwünscht: In den Kommentarspalten des Facebook-Auftritts der Partei erkundigten sich Anhänger, warum das Lob für Le Pen ausblieb. Pegida tat den Anhängern den Gefallen: "Glückwunsch, Marine! Glückwunsch, Front National!", schrieb Cheforganisator Lutz Bachmann auf seiner Facebook-Seite.
Armin Paul Hampel würde Le Pen nie gratulieren. Er ist einer der neuen Köpfe der AfD, auch wenn man sein Gesicht bereits kennt. Es ist eine der vielen Kuriositäten der Partei AfD, dass in ihrer Spitzenmannschaft ein alter Bekannter aus den verachteten "Systemmedien" sitzt. Hampel berichtete viele Jahre lang für MDR und ARD über deutsche Hauptstadtpolitik, jetzt stellt er sich mit dem Mikrofon auf den Marktplatz von Erfurt, neben Björn Höcke, und sagt den Bürgern, dass man sie jeden Tag "belügt und betrügt und hintergeht. Wie damals in der DDR".
"Lügenpresse!", skandiert die Menge.
Ein paar Wochen später wird er sagen, dieses Wort gefalle ihm nicht so gut, er bevorzuge "Pinocchio-Presse", das sei netter. Im eleganten Dreiteiler fläzt Hampel in einem Sessel im Bistro Lässig im Bahnhof von Uelzen. Er muss gleich los, zu Auftritten nach Pforzheim und Passau. Anfangs habe die AfD ihm, dem früheren Journalisten, misstraut, sagt Hampel, aber jetzt sei sie dankbar, dass er ihr die Zustände in den Medien erklärt.
"Nein, natürlich lügen nicht alle Journalisten. Ich erkläre den Leuten immer, dass ich nie Chefredakteure erlebt habe, die Beiträge zensieren. So funktioniert das nicht." Aber es gebe eben zu viele "Kollegen" – damit meint Hampel die Journalisten –, die hätten "eine Schere im Kopf". Die zensierten sich einfach selbst.
Vor dem Bistro Lässig zündet sich Hampel eine Zigarette an. Eine Rentnergruppe wandert vorbei, sie schauen ihn verstohlen an. Irgendwoher kennen wir den doch. Gerade spricht Hampel über ein Thema, bei dem die Kollegen eine besonders große Schere im Kopf hätten. "Ich will das auf keinen Fall herunterspielen, aber es ist doch klar, dass ein Gutteil dieser angeblichen Brandanschläge von den Flüchtlingen selbst kommt, meist aus Unkenntnis der Technik. Mal ehrlich, viele von ihnen dürften es gewohnt sein, in ihren Heimatländern daheim Feuer zu machen."
"Mal ehrlich" sagt Hampel oft. Auch zu den Meldungen über einen angeblichen Rechtsruck in Deutschland. "Mal ehrlich, erscheint mir reine Propaganda zu sein. Haben Sie Angst vor einem rechten Mob? Ich habe noch nie einen gesehen. Ich bin nie angegriffen worden." Komisch.
Hampel ist ein Prototyp der neuen AfD-Strategie: ein im Westen sozialisierter, gebildeter Mann, der jahrelang in den Abendnachrichten zu sehen war. Niemand kann ihm leicht das Label des rechten Hetzers anhängen. Bei der Basis kommt der Exjournalist gut an, weil er sich als Geläuterter gibt, nach dem Motto: Ich war Teil des Systems, und ich bin ausgestiegen. In Ostdeutschland habe man "sich etwas bewahrt", sagte er auf dem Marktplatz von Erfurt: "die Nachdenklichkeit und das Gespür, wenn uns etwas erzählt wird, was nicht stimmt, dafür sind die Menschen hier in Erfurt sehr empfindlich".
Dass die rechte Szene ihre ganz eigenen Vorstellungen vom Zustand der Gesellschaft hat, liegt auch daran, dass sie klassische Medien bewusst boykottiert und lieber auf ihre eigenen Quellen vertraut. Im Jargon der Kommunikationswissenschaften heißen Journalisten "Gatekeeper", weil sie wie die Wächter am mittelalterlichen Stadttor entscheiden, welche Nachrichten relevant und interessant genug sind, um zum Leser oder Zuschauer durchgelassen zu werden.
Immer mehr Deutsche glauben, dass ihnen die Gatekeeper der klassischen Medien wichtige Nachrichten vorenthalten: dass der Klimawandel nicht so schlimm ist, zum Beispiel. Dass der Euro am Ende, aber die Atomkraft sicher ist. Dass die Amerikaner Deutschland ruinieren und Putin für den ewigen Frieden kämpft. Die neuen Rechten suchen sich ihre Gatekeeper deshalb lieber selbst aus – und schenken Akteuren ihr Vertrauen, die Meldungen viel radikaler filtern und manipulieren.
Dazu zählen etwa die Macher von Freiewelt.net, einem Portal, das vom Ehemann der AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch betrieben wird. Gern gelesen werden auch die Schwulenfeinde auf der fundamentalkatholischen Seite Kath.net oder die Anti-Islam-Blogger von Politically Incorrect, die selbst ernannten "Ethnopluralisten" der "Identitären Bewegung" oder die Nationalkonservativen auf der Plattform "Sezession". Hinzu kommen die Verschwörungstheoretiker bei Kopp-Online, KenFM und der deutsche Ableger von "Russia Today".
Früher mussten die wütenden Bürger Leserbriefe an die Lokalzeitung schreiben, die, wenn überhaupt, Tage später und oftmals gekürzt gedruckt wurden. Heute können sie stundenlang mit Gleichgesinnten chatten und sich in den Foren des Internets in einen verbalen Blutrausch steigern.
Zum Meister der Desinformation hat es Lutz Bachmann gebracht. Nahezu jeden Tag bombardiert der gelernte Koch, vorbestraft wegen Diebstahls, Drogenhandels und diverser Einbrüche, seine gut 20 000 Facebook-Fans mit Gruselgeschichten aus dem Flüchtlingsalltag. Bachmanns Tagesablauf muss man sich wohl folgendermaßen vorstellen: aufstehen, Kaffee kochen, im Internet die Lügen- und die befreundete Presse sichten, schlimmste Nachrichten ausfiltern, sie mit düsteren Kommentaren garniert den Anhängern präsentieren:
In Osnabrück wurde ein ertappter ausländischer Schwarzfahrer aggressiv.
In Spenge in NRW soll ein Afghane ein Schulkind sexuell belästigt haben.
Lauter "bedauernswerte Einzelfällchen", spottet Bachmann gern.
Geht es um Negativnachrichten, vertraut der Hetzer der "Lügenpresse" uneingeschränkt. Dann flutet er seine Timeline mit Meldungen, die in sein Weltbild passen, seien es fundierte Berichte oder wilde Gerüchte.
Wie sehr sich Teile der Bevölkerung inzwischen radikalisiert hätten, zeige, dass immer häufiger mit echtem Namen gehetzt werde, sagt der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick. "Radikalisierung drängt zur Distanzierung von der Mehrheitsgesellschaft." Außerdem sei die Identifikation in der Gruppe dann größer, man bindet sich aneinander. Den Effekt haben auch die rechten Strippenzieher erkannt, sie fordern explizit dazu auf, unter Klarnamen zu schreiben.
"Mit den Kopf in die scheiße hauen sollte man diese Parasiten. Undankbares scheiß Gesindel!", schreibt ein gewisser Stefan Edling auf einer der vielen flüchtlingsfeindlichen Facebook-Seiten. "Hatte Dachau nicht ein Lager?", fragt – versehen mit zwei Smileys – ein Alex Matzke. Eine Karin Wünsch fordert unter einem Video: "Erst mal ein paar aufs Maul damit das Vieh aufhört zu kreischen und dann abschieben." Ein Kurt Bleier meint gar: "Man sollte alle ausrotten, tragen ohnehin nichts produktives oder sinnvolles zur Gesellschaft bei."
Viel zu lange hat die Mitte in Deutschland der Radikalisierung rechts von sich nicht die nötige Bedeutung beigemessen. Man hat weggesehen, sie ignoriert. Inzwischen geht das nicht mehr. Man kann nicht länger wegschauen, selbst wenn man es wollte. Zu laut sind die neuen Rechten geworden, zu stark ihr Einfluss auf das gesellschaftliche Klima im Lande.
Verantwortlich sind dafür aber auch die Volksparteien, die in ihrer Großen Koalition Gefahr laufen, den gleichen Fehler zu begehen wie in den Sechzigerjahren. Damals erstarkte die Achtundsechziger-Bewegung, weil SPD und Union das Bedürfnis nach Modernisierung und gesellschaftlicher Reform übersahen.
Heute nährt sich die neue rechte Apo aus der Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel, die es bislang nicht versteht, bei aller Bereitschaft der Deutschen zu humanitärer Hilfe auch auf deren Sorgen einzugehen. "Merkel hat keinen Plan", sagt Exkanzler Gerhard Schröder und spricht damit aus, was ein Großteil der Abgeordneten von Union und SPD derzeit nur hinter vorgehaltener Hand zu äußern wagt.
Doch nur so werden die Volksparteien ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen: mit einer Politik, die sich klar von Fremdenhass und Nationalismus abgrenzt, aber zugleich dem Gefühl von Überforderung und Verletzlichkeit Rechnung trägt. Sonst, so gab Finanzminister Wolfgang Schäuble diese Woche in Brüssel zu verstehen, würden Wahlergebnisse wie die vom vergangenen Wochenende in Frankreich nicht "das Ende aller Debatten" sein.
Über das Ziel der rechten Vordenker und der ständig wachsenden Schar ihrer Mitläufer sollte sich weder die Politik noch die bürgerliche Mitte Illusionen machen. Es ist dasselbe Ziel, das auch Menschen wie Carl Schmitt verfolgten, einer der faschistischen Vordenker zu Zeiten der Weimarer Republik. Das bestehende demokratische System soll zerstört werden, um danach etwas Neues errichten zu können – wie immer das dann konkret aussehen mag.
Eines der beliebtesten Motive der Bewegung ist das Bild einer blonden Frau mit blondem Kind auf dem Schoß, das tausendfach auf Facebook geteilt wurde. Darunter befindet sich ein Spruch: "Deutschland wird auch die BRD überleben."
Von Amann, Melanie, Baumgärtner, Maik, Feldenkirchen, Markus, Knobbe, Martin, Müller, Ann-Katrin, Neubacher, Alexander, Schindler, Jörg

DER SPIEGEL 51/2015
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