12.12.2015

NSUProzessualer Selbstmord

Die Aussage von Beate Zschäpe sollte die Wende bringen. Das Echo auf das von ihren neuen Verteidigern ausgearbeitete Konstrukt ist vernichtend. Von Gisela Friedrichsen
Kann oder soll man das wirklich glauben? Anfang Juli 2001, so lässt Beate Zschäpe am 249. Verhandlungstag, der die Wende im NSU-Prozess bringen sollte, von ihrem jungen Anwalt Mathias Grasel vortragen, habe es ein für sie "schockierendes und deprimierendes Gespräch über die Taten vom 13. 6., 27. 6. und 5. 7. 2001" mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gegeben. Sie sei "einfach nur sprachlos und fassungslos und nicht in der Lage gewesen, darauf zu reagieren".
Die ersten beiden Daten stehen für die Todestage des türkischen Schneiders Abdurrahim Özüdoğru aus Nürnberg und des jungen türkischen Obsthändlers Süleyman Taşköprü in Hamburg. Zschäpe nennt nicht die Namen der Opfer. Sie lässt Zahlen verlesen.
Dass Taşköprü etwa eine drei Jahre alte Tochter hatte und Eltern, sagen die Ziffern 27. 6. nicht aus. Und dass die Täter dem jungen Türken dreimal in den Kopf schossen und ihn am Boden liegend in seinem Blut fotografierten, ebenfalls nicht.
Wenige Tage später, 5. 7., der Überfall auf die Post in Zwickau. Dann wieder ein Mord, 29. 8. 2001, der Lebensmittelhändler Habil Kiliç in München. Wiederum angeblich "Entsetzen" bei Zschäpe. Dieses Mal allerdings gibt es kein Gezeter zu Hause, sondern "gegenseitiges Anschweigen". Wochenlang soll es angehalten haben.
Sie habe es nicht hören wollen, was die Uwes ihr berichteten, liest Anwalt Mathias Grasel vom Blatt ab.
Übergangslos dann der Satz: "Bis September 2002" – also ein Jahr lang – "verbrachten wir die Zeit mit Sport und stundenlangem Computerspielen." Sah so der Alltag aus im Terroristenhaushalt in den Phasen zwischen dem Morden? Sport, Spiele, Schweigen?
Dass das angebliche Entsetzen und die "unendliche Leere in mir" immer wieder mal von quietschfidelen Urlauben an der Ostsee unterbrochen wurde, übergeht die Hauptangeklagte des NSU-Prozesses. Nichts kommt von ihr, was die Opfer und die Richter interessieren könnte.
An manchen Stellen scheint der Text aus dem Drehbuch einer RTL-II-Serie abgekupfert: "Ich war unglaublich enttäuscht darüber, dass sie erneut gemordet hatten. Auch hatten sie mich erneut hintergangen, obwohl sie mir zuvor versprochen hatten, keinen Menschen mehr zu töten." Heute, mit einigen Jahren Abstand, müsse sie sich wohl eingestehen, "dass ich mit zwei Menschen zusammengelebt habe, die einerseits im täglichen Leben zuvorkommend, tierlieb, hilfsbereit und liebevoll waren und andererseits mit unvorstellbarer Gefühlskälte Menschen getötet hatten". Worte aus dem Mund von Beate Zschäpe und der Feder von Rechtsanwalt Grasel.
Wer unter den Gesinnungsgenossen hat den dreien das Leben in der Illegalität ermöglicht? Bestand der NSU wirklich nur aus Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe? Ist er tatsächlich Geschichte? Es gäbe Fragen über Fragen zur Rolle der Mitangeklagten Ralf Wohlleben und vor allem André E. und dessen Frau, aber auch zu Holger G. und weiteren Personen. Sie werde weder Fragen der Bundesanwaltschaft noch der Opfer oder ihrer Anwälte beantworten, lässt sie vortragen. Fragen der Mitangeklagten erst nach Absprache mit ihren neuen Verteidigern. Zu den Vorwürfen gegen die Mitangeklagten gebe sie keine Auskunft. Und der Senat möge seine Fragen schriftlich vorlegen; sie würden dann nach Beratung mit ihren neuen Anwälten ebenfalls schriftlich beantwortet.
Welch ein Theater. Und welch ein Risiko für die Angeklagte. Kein spontanes Wort. Keine authentische Regung wirklicher Reue. Was muss jemand zu verbergen ha- ben, wenn er sich so abschottet?
Nun, da die Spannung vor der inszenierten Prozesswende verpufft ist, ist die Ent- täuschung groß. Keine Aufklärung, keine Antworten auf quälende Fragen, nur schablonenhafte Redundanzen wie: "Ich war weder an der Vorbereitung noch an der Durchführung beteiligt." Immer wie- der die gleichen Worte bei zehn Morden, mehreren Mordversuchen, 15 Raubüber- fällen und zwei Bombenanschlägen, ange- reichert mit Formeln wie: "Ich konnte die weiteren Dinge nur noch geschehen las- sen" oder: "Mir wurde bewusst, dass ich mit zwei Männern zusammenlebte, denen ein Menschenleben nichts wert war".
Kennen die neuen Anwälte die Akten so wenig, dass sie solche Sätze zulassen? "Bis zum heutigen Tag weiß ich die wahren Motive der beiden nicht", schrieben sie für Zschäpe über deren Beziehung zu den beiden Uwes nieder. Ist ihnen nicht aufgefallen, dass die Angeklagte sagt, sie habe sich auch deshalb nicht gestellt, weil sie fürchtete, man werde ihr nicht glauben und sie für die Taten der beiden Desperados mitverantwortlich machen? Was hat sich an dieser Einschätzung geändert?
Grasel ist seit Juli als vierter Pflichtverteidiger für Zschäpe beigeordnet, seitdem diese Anja Sturm, Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer, die sie von Beginn des Prozesses an verteidigen, unbedingt loswerden will. Nun gibt es sogar einen fünften Verteidiger, Hermann Borchert, der erst einen einzigen Verhandlungstag beigewohnt hat, sich dafür aber als einen der "erfahrensten Strafverteidiger" in München preist, spezialisiert auf "gehobene Ansprüche".
Verteidiger Stahl hingegen nennt die Einlassung "prozessualen Selbstmord", in den die Mandantin damit getrieben werde. Tatsächlich ist die Erklärung nicht gerade ein Beleg dafür, dass sich die Neuverteidiger mit dem rechtlichen Konstrukt der Anklage eingehend befasst hätten.
Denn bisher hing viel von der Bewertung einzelner Beweiserhebungen durch den Senat ab, und das wurde, je weiter der Prozess voranschritt, zum Vorteil für Zschäpe. Dabei musste manche Frage offenbleiben, weil ein Nachweis nicht zu führen war. Dabei durfte Zschäpes Schweigen ihr nicht zum Nachteil ausgelegt werden. Ihre Rolle in der Dreierbeziehung etwa konnte so oder auch anders gesehen werden. Jetzt aber hat sie geredet, reden lassen. Sie hat die Schutzhülle des Schweigens verlassen und sich auf die Behauptung versteift, nichts gewollt, aber alles gewusst, zumindest erfahren und nichts verhindert zu haben. Allein durch die provokante Weigerung, Fragen der Opfer zu beantworten, ermöglicht sie den Richtern, ihr Verhalten negativ zu würdigen. Was sie nicht sagt, nicht sagen will – kann als Verschweigen interpretiert, jede Ungenauigkeit als Lüge bewertet werden. Zschäpe ist Richtern, die verurteilen wollen, sehr entgegengekommen.
Erkannten die Neuverteidiger nicht die feste Einbindung der Angeklagten in die antisemitische Neonazi-Szene Thüringens weit vor dem Abtauchen in die Illegalität? Gab ihnen nicht die Entwicklung der jungen Frau zur stramm rechtsextremen Kameradin zu denken, die auf Zuruf Böhnhardts beinahe jene Garage "abgefackelt" hätte, in der verdächtiges Material zuhauf lagerte, damit die Polizei nicht hätte zugreifen können? Und diese Frau soll mit einem Mal zum unpolitischen, ängstlichen Weibchen geschrumpft sein, das Einzelheiten von den Heldentaten ihrer Gesinnungsgenossen gar nicht wissen wollte?
Grasel und Borchert haben nicht miterlebt, wie der Mitangeklagte Carsten S. zu Beginn des Prozesses über Tage hinweg den Senat an einer quälenden Gewissenserforschung teilhaben ließ. Und wie die immerhin selbst verlesene Teileinlassung des Angeklagten Holger G. dagegen abfiel. Ein Angeklagter, der redet, muss glaubwürdig sein. Liefert er nur ein halb gares Konstrukt, darf er sich nicht wundern, wenn der Adressat es ihm nicht abnimmt.
Selbst jene Opfer, die längst die Hoffnung auf eine mitfühlende Geste Zschäpes aufgegeben hatten, fühlen sich nun nicht nur verhöhnt, sondern überdies erneut verletzt. Das Medienecho ist verheerend. Kaum je stieß die Aussage eines oder einer Angeklagten auf ähnlich massive Kritik. Den bewährten Verteidigern Heer, Stahl und Sturm, die sich keine Illusionen über den Ausgang des Prozesses gemacht hatten selbst unter Beibehaltung der Schweigestrategie, begegnet nun allerorten Respekt und Anerkennung. "Jetzt verstehe ich", sagt ein Kollege von der Nebenklage, "warum sie der Mandantin geraten hatten zu schweigen." "Blanker Dilettantismus", stimmt ein anderer zu.
Denkbar, dass der Senatsvorsitzende Manfred Götzl nicht viele Fragen an Zschäpe haben wird. Möglicherweise könnte ihn interessieren, wer zum Beispiel das Kind war, das Zschäpe bei der Anmietung des letzten Wohnmobils begleitet haben soll. Götzl könnte die Einlassung einfach zu den Akten geben. Doch er wird immer auch den Bundesgerichtshof in Karlsruhe im Blick haben, um jeden Fehler, der zu einer Revisionsrüge führen könnte, zu vermeiden. Denn dass der Fall eines Tages in der Revisionsinstanz landen wird, kann als sicher gelten.
Bundesanwalt Herbert Diemer, der Vertreter des Generalbundesanwalts, war der Einzige, der mit einem milden Satz die neue Situation umschrieb: "Die Einlassung als solche hat nicht die Vermutung der Wahrheit für sich", sagte er nach der Verlesung und entfernte sich lächelnd. Er sah offenbar keinen Anlass, die Anklageschrift neu schreiben zu müssen.

"Ich war weder an der Vorbereitung noch an der Durchführung der Taten beteiligt."

Dass der Fall NSU eines Tages in Karlsruhe landen wird, dürfte schon heute feststehen.

Von Gisela Friedrichsen

DER SPIEGEL 51/2015
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