24.12.2015

Libor-AffäreJagd auf die Sündenböcke

In London sollen Händler der Deutschen Bank im Januar vor Gericht, ihnen drohen hohe Strafen. Dabei halten deutsche Behörden sie offenbar für unschuldig.
Am 3. August 2015 fällte der Londoner Richter Jeremy Cooke ein aufsehenerregendes Urteil. Der 36-jährige Brite Tom Hayes, den sie bei seinem ehemaligen Arbeitgeber UBS Rain Man nannten, wurde schuldig gesprochen, die für die Finanzwelt so wichtigen Libor-Zinsen manipuliert zu haben. Cooke schickte ihn für 14 Jahre in Haft.
Zwar hat ein Berufungsgericht das Urteil jetzt leicht abgemildert, auf 11 Jahre. Doch Cooke wie auch die Berufungsrichter betonten, sie wollten mit dem ersten großen Libor-Prozess ein Signal an die Bankenwelt senden. Aber die Strafe sendet ein falsches Signal, sie wird der Sache nicht gerecht: Ob nämlich das Manipulieren der Libor-Zinsen tatsächlich das Werk von Einzeltätern wie Hayes war, ist umstritten.
Diese Frage wird sich in den kommenden Wochen mit neuer Brisanz stellen. Denn ähnlich wie Hayes könnte es bald sechs Händlern ergehen, die für die Deutsche Bank gearbeitet haben – allen voran der Franzose Christian Bittar. Der ehemalige Starhändler soll für das Geldinstitut allein im Krisenjahr 2008 mehr als 500 Millionen Euro verdient haben und wurde dafür zunächst mit einem Bonus von 80 Millionen Euro belohnt. Bittar und fünf andere Händler werden jetzt von der englischen Strafverfolgungsbehörde Serious Fraud Office (SFO) wegen ihrer Rolle in der Libor-Affäre angeklagt. Am 11. Januar sollen sie erstmals in London vor Gericht erscheinen – obwohl deutsche Behörden das Verhalten der Männer nach SPIEGEL-Informationen offenbar nicht für strafbar halten.
Ein Ermittlungsverfahren der Frankfurter Staatsanwaltschaft liegt seit Jahren auf Eis. Doch zu einer Einstellung kann man sich scheinbar nicht durchringen und überlässt den Fall den Londoner Ermittlern.
Die kommenden Wochen werden damit noch einmal ein Schlaglicht auf eine der größten Finanzaffären des vergangenen Jahrzehnts werfen – und deutlich machen, dass es einen Skandal hinter der Affäre gibt: dass Banken, Strafverfolger und Aufsichtsbehörden den Fall Libor in einer Weise aufgearbeitet haben, die mit Gerechtigkeit wenig zu tun hat.
Während den unmittelbar beteiligten Händlern hohe Freiheitsstrafen drohen, wird die Verantwortung von Bankvorständen, Regulierern und Aufsichtsbehörden kleingeredet oder ignoriert.
Ausgangspunkt für die Manipulation war die Art und Weise, wie der Libor festgesetzt wurde – und immer noch wird. Nach wie vor speist jedes Mitglied einer Gruppe von Banken einen Zinssatz ein, zu dem sie sich nach Einschätzung des zuständigen Mitarbeiters Geld am Markt leihen könnte. Dabei gibt es Ermessensspielräume, da die eingegebenen Zinssätze nicht auf realen Geschäften beruhen. Aus den eingereichten Sätzen wird in einem bestimmten Verfahren ein Durchschnittssatz ermittelt, der Libor.
Was die Sache noch schlimmer machte: Die sogenannten Libor-Setzer arbeiteten in den Banken eng mit Händlern zusammen, die unmittelbar von einer bestimmten Höhe der Sätze profitierten.
In Gerichtsakten existieren zahlreiche Hinweise darauf, dass die Manipulation der Libor-Zinsen systemimmanent war und von den führenden globalen Banken sowie ihren Topmanagern organisatorisch ermöglicht wurde. Ähnlich gut dokumentiert ist, dass Aufsichtsbehörden die Betrugsanfälligkeit des Systems lange kannten und duldeten.
Der britische Bankenverband, der bis Anfang 2014 für die Libor-Ermittlung verantwortlich war, hatte über Jahre immer wieder konkrete Hinweise auf mögliche Manipulation erhalten. Ein Mitarbeiter des Verbands teilte der Bank of England bereits 2005 mit, der Libor werde aufgrund der geschäftlichen Interessen der Banken ein paar Punkte zu hoch ausgewiesen. Die Notenbank räumte ein, sie sei sich bewusst gewesen, dass der Libor in der Finanzkrise oft zu niedrig ausgewiesen wurde.
Hayes selbst belastete in seinem Verfahren seine Vorgesetzten. Unter anderem erklärte der Händler gegenüber den Strafverfolgern, die Manipulation sei ein so offenes Geheimnis gewesen, dass er sie auch in Anwesenheit des damaligen Investmentbankingchefs der UBS, Carsten Kengeter, angesprochen habe. Kengeter ist heute Chef der Deutschen Börse. Die Börse erklärte dazu, sämtliche Untersuchungen innerhalb der UBS sowie alle behördlichen Ermittlungen hätten keinerlei Verdachtsmomente gegen Kengeter ergeben.
Das alles aber hielt das Londoner Gericht nicht davon ab, Hayes hart zu bestrafen – was für die Mitarbeiter der Deutschen Bank, die sich dort nun verteidigen sollen, nichts Gutes verheißt.
Anders als ihre britischen Kollegen halten die deutschen Ermittler das Vorgehen der Händler offenbar nicht für strafrechtlich relevant. Der Fall liegt bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft, dort hatte die Deutsche Bank 2013 fünf Händler angezeigt, denen sie gekündigt hatte.
Die Behörde holte damals eine Stellungnahme bei der BaFin ein, aus der hervorgeht, dass die Angabe falscher Zinssätze im Zuge des Verfahrens zur Ermittlung des Libor keinen Verstoß gegen das Verbot der Marktmanipulation darstelle. Eine Einschätzung, die bei den Frankfurter Ermittlern wohl dazu führte, das Verfahren gegen die ehemaligen Bankmitarbeiter erst mal ruhen zu lassen. Eingestellt hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren dennoch nicht. Sie verwehrt den Mitarbeitern und ihren Anwälten zudem Einblick in die Ermittlungsakten, auf Intervention der Deutschen Bank.
Die Bank will offenbar insbesondere den Zwischenbericht der BaFin zur Libor-Affäre aus dem vergangenen Mai aus der Akte ausnehmen. In diesem wird die Mitverantwortung des Führungspersonals herausgestellt. Weder die Staatsanwaltschaft noch die Deutsche Bank wollten sich dazu äußern.
Schon 2013 hatte das Arbeitsgericht Frankfurt die Rolle der Bankführung bei den dubiosen Zinsgeschäften klar benannt. In dem damaligen Verfahren hatten vier Libor-Händler gegen ihre Kündigung durch die Deutsche Bank geklagt – und Recht bekommen. In dem Urteil heißt es, die Libor-Händler hätten sich in einem ständigen, von der Bank herbeigeführten Interessenkonflikt befunden. Denn ein und derselbe Mitarbeiter war für die Meldung der Referenzzinsen genauso zuständig wie für den Handel mit Zinsprodukten, deren Gewinn aber genau von jenem Referenzzins abhing.
Verantwortlich für diese Organisatio n war das Topmanagement um Ex-DeutscheBank-Chef Anshu Jain. Die BaFin soll hinter den Kulissen denn auch darauf gedrängt haben, dass Jain und andere Führungskräfte die Bank verlassen. Jain trat im Juni zurück, weitere von der BaFin belastete Manager verließen die Bank im Herbst.
Offiziell bleibt an Jain und Co. voraussichtlich nichts hängen. Der Zufall will es, dass ungefähr zur gleichen Zeit, zu der in London die Verhandlung gegen die Händler beginnt, die deutsche Finanzaufsicht BaFin ihren Schlussstrich unter den Zinsskandal ziehen wird. Nach drei Jahren Untersuchung wird sie die Vorwürfe gegen die Bank abschwächen und die Namen Jains und anderer Topmanager nicht mehr erwähnen. Das jedenfalls geht aus dem Entwurf eines Abschlussdokuments hervor ( SPIEGEL 51/2015). Wenn sie sich also nicht gerade in Deutschland um einen Vorstandsposten bewerben, wo sie von der BaFin auf ihre Tauglichkeit geprüft werden müssten, können die Exvorstände weiterhin lukrativen Tätigkeiten in der Finanzbranche nachgehen.
Der Deutschen Bank selbst wurden von der EU-Kommission sowie den britischen und amerikanischen Aufsichtsbehörden Strafen in Höhe von insgesamt 3,5 Milliarden Dollar aufgebrummt. Die angelsächsischen Behörden begründeten die Höhe der Strafe unter anderem damit, dass die Bank und ihr Führungspersonal bei der Aufklärung nicht angemessen kooperiert hätten.
Dieser Schaden jedoch bleibt erst einmal an den Aktionären hängen. Zwar prüft der Aufsichtsrat Regressforderungen gegen ehemalige Vorstände. Doch ob es zu Schadensersatzzahlungen kommt, ist fraglich.
Für die ehemaligen Händler dagegen wird es eng. Sie müssen nicht nur eine Verurteilung in Großbritannien fürchten. Auch das amerikanische Justizministerium soll bereits Anklagen gegen weitere Deutsche-Bank-Mitarbeiter vorbereiten. Ein Händler, der Brite Michael Curtler, hatte bereits im Oktober eine Beteiligung an der Manipulation gestanden, ein Urteil könnte in den nächsten Wochen fallen. Auch gegen seinen Vorgesetzten wird wohl ermittelt.
Dabei wird es womöglich nicht bleiben, offenbar interessieren sich die US-Behörden auch für die Libor-Händler, die im Januar in London vor Gericht müssen. Zwischen Großbritannien und den USA besteht ein Auslieferungsabkommen. Nach Einschätzung von Strafrechtlern erhöht es das Risiko, dass die US-Justiz auf die Beschuldigten zugreift, wenn sie britischen Boden betreten – weshalb es als unwahrscheinlich gilt, dass die deutschen Händler in London erscheinen. Beantragen die britischen Behörden dann in Deutschland die Auslieferung, steigt auch für die Frankfurter Staatsanwaltschaft der Druck, sich in der Schuldfrage zu positionieren.

Auch das US-Justizministerium bereitet Anklagen gegen DeutscheBank-Händler vor.

Von Martin Hesse

DER SPIEGEL 53/2015
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