02.01.2016

EssayLe Pen und der Primat der Politik

Warum die Eurozone einen Finanzminister und eigene Steuern braucht Von Michael Sauga
Er hat nur wenige Filme gedreht, doch es gab Zeiten, in denen galt Jacques Tati als Frankreichs Antwort auf Charlie Chaplin. Die Helden des Nachkriegsregisseurs waren traurig-melancholische Streiter gegen die Moderne, so wie François, der übereifrige Briefbote aus "Tatis Schützenfest", der auf seinem klapprigen Fahrrad das Zustelltempo der US-Post zu übertreffen versucht. Der rasende Beamte und sein Motto "Geschwindigkeit" werden im Film zum Albtraum für die verschlafene Dorfgesellschaft, und so endet die Komödie wie die meisten Filme des Regisseurs: als Liebeserklärung an die gute alte Zeit und den Charme der Provinz.
Niemand hat Tatis Erbe konsequenter in die Sphäre der Politik übersetzt als Marine Le Pen. Die Chefin des Front National träumt vom Europa der Fünfziger- und Sechzigerjahre, als die EU noch Montanunion hieß und kein Tourist mehr als zwei Flaschen Rotwein über den Rhein transportieren durfte. Sie will, dass französische Radios wieder französische Musik spielen und ihre Landsleute in Renaults und Peugeots über die Nationalstraßen tuckern.
Vor allem aber möchte sie den Wählern ihr altes nationales Geld zurückgeben und wieder Wechselstuben an den Landesgrenzen eröffnen. Einen "Kadaver, der mit Milliarden künstlich am Leben gehalten wird" nennt Le Pen Europas Währungsunion, eine Erfindung von "Roboter-Technokraten", die vor allem "den Eliten, den Banken und den multinationalen Konzernen" nutze. Sie müsse abgewickelt werden, um "den Franzosen die Macht zurückzugeben".
Le Pens Vorhaben ist unvernünftig, rückwärtsgewandt und chauvinistisch. Es zielt auf die nostalgischen Gefühle einer alternden Wohlstandsgesellschaft, die mehr in der Vergangenheit als in der Zukunft lebt, aber es enthält einen wahren Kern. Europas Währungsunion verletzt, so wie sie heute konstruiert ist, einen wesentlichen Grundsatz funktionierender Demokratien: den Primat der Politik.
Vor 200 Jahren hatte der preußische Heeresreformer Carl von Clausewitz den Krieg als "Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln" bezeichnet und damit ein Grundprinzip moderner Staatstheorie formuliert. Solange sich Parlament und Regierung an die Verfassung halten, müssen ihre Beschlüsse Vorrang haben vor den Entscheidungen aller anderen gesellschaftlichen Teilsysteme, dem Militär etwa oder der Ökonomie. Die Idee, dass die Politik das letzte Wort haben muss, prägt seither die westlichen Vorstellungen von einem gesunden Staatsaufbau: das Prinzip zum Beispiel, die Armee einem zivilen Verteidigungsminister zu unterstellen, oder Ludwig Erhards Konzept der sozialen Marktwirtschaft, wonach die Regierung den Rahmen für die Wirtschaft setzt.
Das Problem ist nur, dass Europas Währungsunion anderen Normen folgt. Weil ihre Gründer es versäumten, der Geldgemeinschaft eine demokratisch legitimierte Regierung hinzuzufügen, leidet die Eurozone nicht nur unter wirtschaftlichen, sondern vor allem unter politischen Defiziten. Im sechsten Jahr der Eurokrise und nach dem entnervenden Gefeilsche um ein weiteres Griechenlandpaket hat sich gezeigt: Die Währungsunion in ihrer heutigen Gestalt verletzt demokratische Regeln, sie stärkt den Einfluss der Finanzindustrie und macht es Europas Populisten leicht, sie als kaltes Bürokratenregiment zu denunzieren.
Es geht schon damit los, dass in der Eurozone jede Menge Institutionen mitreden, es aber niemanden gibt, der die Interessen der Gesamtunion wirksam vertreten kann. Im mächtigsten Gremium, der sogenannten Euro-Gruppe der Finanzminister, dominiert das kleinliche Kalkül der 19 Mitgliedstaaten, die vor jeder Entscheidung akribisch durchrechnen, was sie kostet und wie viel sie bringt.
Die EU-Kommission wiederum, die den Währungsverbund eigentlich regieren müsste, verfügt nicht einmal über die nötigen Kompetenzen, um die Einhaltung vereinbarter Haushaltsziele durchzusetzen. Sie kann keine Steuern erheben und keine Schulden machen. Ihr Budget beläuft sich gerade einmal auf ein Zehntel der Summe, die der Zentralregierung der Vereinigten Staaten zur Verfügung steht. Kurz: Der politische Mittelpunkt des Kontinents ist unfähig, eine eigenständige Konjunkturpolitik zu betreiben.
Kein Wunder, dass ihr Chef Jean-Claude Juncker in der Finanzwelt als König Ohneland geführt wird. Der politische Kopf der EU steht dem zweitgrößten Wirtschaftsraum der Erde vor. Aber wenn er die staatlichen Investitionen steigern will, muss er sich das Geld bei öffentlichen Banken zusammenbetteln, weil ihm die Finanzminister der Mitgliedstaaten nichts geben.
Hinzu kommt, dass die politische Leerstelle der Eurozone seit Ausbruch der Krise von einer Institution gefüllt wird, die dazu nicht befugt ist. Das macht die Fehlkonstruktion noch größer. Laut ihren Statuten hat die Europäische Zentralbank vor allem die Aufgabe, für stabile Preise zu sorgen. Doch seitdem die Schuldenberge vieler Mitgliedsnationen wachsen und der Zerfall des Gemeinschaftsgeldes droht, ist die Währungsbehörde zu einer Art Ersatzregierung für die Eurozone geworden.
Die Zentralbank überwacht die Reformen in verschuldeten Mitgliedsländern, sie kontrolliert die wichtigsten Banken und sorgt mit ihrer Politik des billigen Geldes dafür, den Staaten bessere Konditionen auf den Kreditmärkten zu verschaffen. Das erfreut zwar die Finanzindustrie, die begeistert Beifall klatscht, wenn Bankchef Mario Draghi ihr neuen Stoff zum Spekulieren schafft. Aber es verstärkt die Kritik an einer Institution, die immer mehr Aufgaben übernimmt, für die eigentlich Politiker gewählt sind. Im Süden des Kontinents gilt Draghi als williger Erfüllungsgehilfe deutscher Sparpolitik. Im Norden werfen sie ihm vor, eine Transferunion zugunsten der Mittelmeerstaaten zu begründen.
So kommt es, dass Europas Währungsverbund den Ordnungsprinzipien des alten Clausewitz zunehmend weniger entspricht. Nicht die Politiker bestimmen die Geschicke der Eurozone, sondern Banker und Bürokraten, von denen sich normale Wähler ähnlich weit entfernt fühlen wie die Besatzung der Internationalen Raumstation von der Erde. Aus dem Primat der Politik ist der Vorrang einer staatenübergreifenden Finanzaristokratie geworden.
Was ist zu tun, um Europas Währungsordnung wieder mit demokratischen Prinzipien in Einklang zu bringen?
Die Regierungen der Eurozone müssten den Weg bahnen für jene politische Union, ohne die sich schon Helmut Kohl einen kontinentalen Geldverbund "nicht vorstellen" konnte. Es muss ja nicht gleich ein Präsident der Vereinigten Staaten von Europa gewählt werden; es würde fürs Erste schon genügen, einen Eurofinanzminister mit den notwendigen Kompetenzen einzusetzen: Er sollte über ein eigenes Budget und eigene Steuern verfügen, in die Etats der Mitgliedstaaten eingreifen können und von fachkundigen Volksvertretern kontrolliert werden. In diese Richtung zielten auch die Vorschläge der Präsidenten der wichtigsten EU-Institutionen vom vorigen Sommer, die von Europas Staats- und Regierungschefs aufgefordert worden waren, wirksame Reformen für die Währungsunion auszuarbeiten.
Knapp dreißig Seiten umfasste ihr Katalog. Doch als sie das Papier im Juni ihren Auftraggebern präsentierten, wollten die nichts mehr davon wissen. Sogar jene Regierungen, die sich sonst besonders integrationsfreudig geben, gingen auf Distanz. Frankreichs Präsident François Hollande stellte klar, dass eine neue Brüsseler Etatzentrale keinesfalls in die Budgets der Mitgliedstaaten hineinregieren dürfe. Die Deutschen wiederum lehnten neue Finanztransfers ab.
Auch die Bundesbank sowie die Ökonomen des Sachverständigenrats wandten sich gegen die Idee. Stattdessen schlugen sie vor, den Währungsverbund wieder stärker von den Finanzmärkten kontrollieren zu lassen. Eine Alternative, die man getrost als Kopfgeburt geschichtsblinder Theoretiker einstufen darf. Waren es nicht Europas Banken, die im vergangenen Jahrzehnt jenen gigantischen Kapitalstrom von Nord nach Süd organisierten, der in Spanien zur Immobilienblase und in Griechenland zur Aufblähung des Staatsapparats führte? Soll sich Europa wirklich den Hedgefonds-Managern in London und New York ausliefern, deren Wetten schon in der jüngsten Krise auf nichts anderes abzielten als den Zerfall der Währungsunion? Im Kern ist der Plan der deutschen Geldwissenschaftler ein Anschlag auf das Clausewitz-Prinzip für eine gesunde Staatsordnung: Er wäre die Unterwerfung der Politik unter das Diktat der Finanzökonomie.
Das ist beim Projekt der Europopulisten vom Schlage Le Pens nicht der Fall. Ihr Konzept würde den nationalen Regierungen die Hoheit über die Währungsangelegenheiten zurückgeben; freilich um den Preis eines wirtschaftlichen Desasters. Die meisten Ökonomen sind überzeugt: Müssten alle Geschäfte wieder in D-Mark, Franc oder Lira abgewickelt werden, würde das die wirtschaftlich eng verflochtene Eurozone ins Chaos stürzen, mit der Folge einer jahrelangen tiefen Rezession. Es wäre eine Rückkehr zur devisenpolitischen Kleinstaaterei und gleichbedeutend mit der Selbstverzwergung des Kontinents im Wettbewerb der großen Wirtschaftsmächte.
Nüchtern betrachtet haben Europas Währungspolitiker drei Optionen. Den Status quo beizubehalten bedeutet, die Schwächung des Demokratieprinzips hinzunehmen. Der Vorschlag Le Pens würde zwar den Primat der Politik wiederherstellen, aber großen wirtschaftlichen Schaden verursachen. Die einzige Möglichkeit, beide Nachteile zu vermeiden, ist der beherzte Schritt in eine europäische Fiskalunion. Ein demokratisch kontrolliertes Finanzministerium für die Eurozone böte die Chance, dem heutigen Gekungel der Einzelstaaten entgegenzuwirken, es könnte die Konjunktur stützen und zugleich auf solide Finanzen achten; es würde den Volksvertretern jene Macht über die öffentlichen Haushalte zurückzugeben, die sie im planlosen Weiter-So des aktuellen Krisenmanagements zu verlieren drohen.
Doch die Staats- und Regierungschefs haben den Vorschlag ohne lange Debatten in die Schublade verbannt. Angeblich, weil er nicht der europamüden Grundstimmung ihrer Völker entspricht. Doch in Wahrheit ist ihr Motiv ein anderes: Sie wollen ihre eigene Macht nicht an eine handlungsfähige europäische Zentrale abgeben, was sich schon daran zeigt, dass sie selbst jene Vorschläge verworfen haben, die sie ohne Änderung der europäischen Verträge umsetzen könnten. Liegt darin vielleicht der wahre Grund für die Blockade der Euroretter und die Zurückhaltung ihrer Wähler? Spüren die Bürger des Kontinents, dass die Mächtigen in Berlin, Paris oder Rom vor den Konsequenzen ihrer eigenen Währungspolitik zurückschrecken? Dass sie jenes starke Europa möglicherweise gar nicht wollen, das sie in ihren Reden so gern beschwören?
Die Schwäche der Regierungen jedenfalls ist die Stärke Le Pens. Wo Premierminister und Präsidenten selbst dem Primat des Nationalen folgen, fällt es der Demagogin leicht, die Rückkehr in die vermeintliche Idylle der Sechzigerjahre zu predigen, in der noch die Nationen die Macht über die Finanzen hatten und die Pariser Regierung straflos jenes entspannte Verhältnis zu Geld und Kredit pflegen konnte, über das schon Frankreichs Filmhumorist Tati spottete: "Wer seine Schulden bezahlt", befand er, "beweist damit nur, dass er sich nicht für kreditwürdig hält." ■

Nicht die Politiker bestimmen die Geschicke der Europäischen Währungsunion, sondern Banker und Bürokraten.

Von Michael Sauga

DER SPIEGEL 1/2016
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