09.01.2016

Das Attentat

Wie man verhindern kann, dass die Gewalt von Köln zum Brandbeschleuniger wird
Ihre Regierung, sagte die Kanzlerin in der Neujahrsansprache, habe im zurückliegenden Jahr auf Worte Taten folgen lassen, es klang wie ein Eigenlob, um danach die Flüchtlinge "auf unsere Werte, unser Rechtsverständnis, unsere Gesetze, unsere Regeln" einzuschwören.
Zwei Stunden nach ihrer optimistischen Neujahrsansprache ließen ein paar Hundert Männer in Köln Merkels Worten Taten folgen, die in dieser Woche die Republik wie ein Attentat durchschüttelten. Man kann die sexuelle Gewalt und die kriminellen Übergriffe in Köln, Hamburg, Stuttgart und anderswo beschreiben als das Treiben von alkoholisierten, enthemmten Banden, die es auf die Handys und die Würde von jungen Frauen abgesehen hatten. Im Kopf vieler Deutscher fügen sich die üblen Taten allerdings zu einem düsteren Blick in die Zukunft eines entfremdeten Deutschland, zu einer Art Geiselnahme, die nicht nur die Frauen im Bahnhof bedroht.
Vor einem Jahr, Silvester 2014, wären die gleichen Übergriffe möglicherweise (und leider) nur ein Thema für die Lokalpresse gewesen, doch am Ende dieses schwierigen Jahres, das die Deutschen gegeneinandergetrieben hat, wirkt dieser Ausbruch von Gewalt wie ein nationaler Angstbeschleuniger.
Für alle, die Merkels Zuwanderungspolitik unterstützen, ist die Silvesternacht der größte anzunehmende Unfall. Diese Leute differenzieren zu Recht zwischen Flüchtlingen, die bei uns Sicherheit und Ruhe suchen, und Migranten, die zu Straftätern werden; aber sie fürchten, dass es immer schwerer wird, damit durchzudringen. Für alle, die an Merkels "Wir schaffen das" zunehmend zweifeln, sind Männerhorden, die Frauen hier so behandeln wie auf dem Tahrir-Platz in Kairo, die fleischgewordene Pegida-Propaganda.
Für alle, die in Merkel die FDJ-Trulla sehen, die Deutschland den Fremden zum Fraß vorwirft, war die Silvesternacht ein Fest klammheimlicher Freude. Über Nacht wurden diese Leute, die zuvor Flüchtlingshelferinnen gern syrische Vergewaltiger ins Haus wünschten, zu Vorkämpfern für die Unversehrtheit deutscher Frauen.
Die große Koalition gegen Merkel, die von Pegida und der AfD über die CSU bis zu Salonhetzern in der "FAZ", der "Welt", in "Cicero" und nationalkonservativen Blogs wie "Tichys Einblick" reicht, sieht in der Kanzlerin wahlweise eine Frau, die fortlaufend deutsches Recht breche, nicht mehr zurechnungsfähig sei und eine Diktatur errichtet habe, gegen die Ungehorsam eine Pflicht sei.
Verachtung und Hass, die Merkel aus diesem Teil des Bürgertums entgegenschlagen, potenzieren sich durch die Silvesterereignisse triumphierend. In der Flüchtlingsfrage bündelt sich die Zukunftsangst von Deutschen, die sich zurücksehnen nach dem nationalen Deutschland der Vorglobalisierung, das zwar Waren in alle Welt exportiert, sich aber gegen die böse fremde Welt abschottet; im Mob der Silvesternacht hat sich das Böse so bedrohlich nahe gezeigt wie vorher nie.
Wie kann man in Zeiten der weltweit entgrenzten Waren-und Kapitalströme den Strom der Menschen regulieren, die dahin wollen, wo sie die Lösung all ihrer Probleme erhoffen? Durch ein Einwanderungsgesetz. Wie kann man verhindern, dass sich mit diesen Menschen Verhaltensweisen einbürgern, die nicht zu unserem Wertekanon passen? Durch Polizei und Justiz, durch einen Staat und eine Gesellschaft, die diesen Wertekanon verteidigen.
Die Verurteilung der Täter von Köln und Hamburg kann daher nur die erste Konsequenz dieser Nacht sein, durch eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes könnte das Abschieben von kriminellen Asylbewerbern weiter erleichtert werden.
Die zweite Konsequenz: Der Bundesregierung muss es gelingen, den Deutschen durch eine deutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen die Angst vor der Überforderung der Gesellschaft zu nehmen.
Drittens: Wie wir Integration organisieren, finanzieren und leben, ist der beste Schutz gegen kriminelle Banden und den Import vormoderner Verhaltensweisen. Das Frauenbild vieler junger muslimischer Männer verändert sich jeden Tag durch die Helferinnen, Politikerinnen und Polizistinnen, die ihnen zeigen, welche Rolle Frauen in unserer Gesellschaft spielen. Sie sind die wichtigsten Integrationsbeauftragten.
Viertens: Es muss uns gelingen, die Instrumentalisierung der Flüchtlinge durch Politik, Medien und Populisten einzudämmen. Alle Muslime sind so wenig potenzielle Vergewaltiger, wie alle Deutsche potenzielle Brandstifter sind.
Fünftens: Die einhellige Empörung über die Silvestergewalt gegen Frauen ist eine gute Basis, um die sexuelle Gewalt gegen Frauen in vielen Teilen unserer Gesellschaft zu bekämpfen. Und wer als Demonstrant in Dresden Journalistinnen herumschubst, vergreift sich genauso an unseren Werten wie ein Busengrabscher im Kölner Hauptbahnhof.
Von Cordt Schnibben

DER SPIEGEL 2/2016
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