16.01.2016

HandelsverträgeParlament beteiligen

Der Bundestag soll bei sogenannten gemischten Handelsabkommen der EU, bei denen auch Deutschland Vertragspartner wird, mitreden. Bei einer Anhörung im Rechtsausschuss vertraten alle sechs Hochschulgelehrten die Auffassung, dass das Parlament bei solchen Verträgen mitwirken müsse. Hintergrund ist ein Streit zwischen Bundestag und Regierung über die Zustimmung der Abgeordneten zu Handelsverträgen der EU. Konkret geht es um ein Abkommen mit Westafrika, das derzeit in Brüssel verhandelt wird. Die Bundesregierung, angeführt vom Justizministerium, ist der Auffassung, es sei keine nationale Gesetzgebung berührt, deshalb reiche ein Kabinettsbeschluss aus. Der SPD-Entwicklungsexperte Sascha Raabe hatte dagegen immer wieder auf eine Beteiligung des Parlaments gedrängt. Nach dem Votum der Wissenschaftler im Rechtsausschuss sagte Raabe: "Das hat jetzt auch für andere Handelsabkommen eine Bedeutung." Sollte die Bundesregierung bei ihrer Auffassung bleiben, droht ein Gang zum Bundesverfassungsgericht.
Von Kn

DER SPIEGEL 3/2016
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