Spionage: Längst informiert

Das Bundeskanzleramt wusste spätestens seit 2008 darüber Bescheid, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) aus eigenem Interesse Institutionen der Vereinten Nationen (VN) und der Europäischen Union (EU) ausspioniert. Dies geht aus einem schriftlichen Vermerk des BND vom Februar 2009 hervor. Bislang hatten Vertreter des Kanzleramts in parlamentarischen Gremien behauptet, erst 2013 davon erfahren zu haben. Nach dem nun aufgetauchten Schreiben wies das Kanzleramt als Aufsichtsbehörde den BND im November 2008 an, bei der zielgerichteten IT-Spionage "Zugangskennungen von Funktionsträgern von VN und EU automatisiert zu löschen". Daraufhin wurde innerhalb des BND darüber diskutiert, ob das Spionageverbot gegen Uno- oder EU-Vertreter auch für die wesentlich breitere Fernmeldeaufklärung – etwa über Satelliten – gelte. Man kam zu einem negativen Ergebnis. Andernfalls hätte das Kanzleramt eine konkrete Vorgabe formulieren müssen, heißt es in dem Vermerk, um die "bisherige Praxis", die dem Amt "bekannt" sei, zu beenden. Erst im Herbst vergangenen Jahres war öffentlich geworden, dass der BND nicht nur für die amerikanische NSA, sondern auch mit eigenen Suchbegriffen jahrelang europäische und amerikanische Partner ausspioniert hatte. Im Herbst 2013 wies das Kanzleramt an, die Praxis zu stoppen, nachdem bekannt geworden war, dass die NSA das Handy von Kanzlerin Angela Merkel überwacht hatte.