30.01.2016

SPDMal hü, mal hott

Der Wackelkurs von Parteichef Gabriel in der Migrationspolitik treibt die Sozialdemokraten auseinander. Es ist nicht ihr einziges Problem: Ihnen fehlt es bei vielen Themen an Haltung.
Die Wut der Genossen hat in diesen Tagen ein Zentrum, es liegt in den Straßen von Altenessen im Ruhrgebiet. Heruntergekommene Steigerhäuser erinnern daran, dass der Essener Norden schon bessere Zeiten gesehen hat. Heute herrschen Tristesse und Ramsch im Viertel. Gegenüber der Spielothek "Golden City" verscherbelt der "Multistore" Wachstischdecken und Jogginghosen.
In einem der wenigen Cafés sitzt Jürgen Garnitz, er ist das Gesicht zum Zorn der örtlichen Sozialdemokraten. Garnitz ist eigentlich ein freundlicher Mann mit rundem Gesicht, aber er ist enttäuscht. Er fühlt sich von der Spitze seiner Partei allein gelassen. Von der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die in der Flüchtlingskrise "nur mit Politikerdeutsch" daherkomme, und vom Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel. "Ich würde mir wünschen, dass er endlich mal Klartext redet", sagt Garnitz. "Oder, wie wir im Ruhrpott sagen: Kante zeigt."
Anfang der Woche wollte Garnitz' SPD einen Lichtermarsch gegen noch mehr Flüchtlinge im Essener Norden starten. "Genug ist genug", so das Motto, "Der Norden ist voll". Eigentlich wollten die Genossen vor allem dafür sorgen, dass Migranten gerechter in der Stadt verteilt werden. Aber nach außen wirkte es, als wollten AfD und Pegida aufmarschieren.
Auch wenn Garnitz und seine Freunde den "Fackelzug" ("Bild"-Zeitung) doch noch absagten, war die Parteispitze alarmiert. Schließlich offenbarte der Plan die zunehmenden Fliehkräfte innerhalb der SPD, die wachsenden Zweifel an der Steuerkunst der Führung in Berlin – und damit auch an Sigmar Gabriel.
An den Vorsitzenden hat in der Flüchtlingsfrage nicht nur der skeptische Teil der Basis Erwartungen. Es gibt zuhauf auch jene Genossen, die darauf setzen, dass die Sozialdemokraten eine mindestens so flüchtlingsfreundliche Politik verfolgen wie die Kanzlerin. Der Platz der SPD, so sehen sie es, ist links von der CDU; und nicht irgendwo zwischen Seehofer und Merkel.
Rund sechs Wochen vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt drohen die SPD und mit ihr Gabriel zwischen den Strömungen zerrissen zu werden. Die Umfragewerte im Bund stagnieren bestenfalls bei 25 Prozent, zuletzt lagen sie eher darunter. Und das alles vor dem Hintergrund massiven Streits innerhalb der Großen Koalition, wo die CSU mit dem Verfassungsgericht droht und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den Christsozialen unterstellt, sie wollten einen "Koalitionsbruch" herbeiführen.
Für die Genossen ist die neue Lage in der Koalition Risiko und Chance zugleich. Gabriel sieht, wie rapide die Kanzlerin im Volk und in den eigenen Reihen an Zustimmung verliert. Er registriert den Höhenflug der AfD und will verhindern, dass die Sozialdemokraten die Letzten sind, die Merkels Kurs noch unterstützen. Der SPD-Chef würde seine Truppe in der Flüchtlingsfrage nur zu gern neu positionieren, sein Problem ist nur: Die Parteispitze ist mehrheitlich anderer Auffassung.
Wie groß die Unterschiede sind, wurde nirgendwo deutlicher als vor zwei Wochen bei der Klausur des SPD-Vorstands im brandenburgischen Nauen. Von einem Treffen mit "viel Harmonie" kündeten hinterher die Parteisprecher. In Wahrheit stritten die Genossen erbittert um Kompass und Kurs der Partei.
Zunächst einmal schickte Gabriel alle Mitarbeiter und Helfer vor die Tür, weil er eine offene Aussprache wollte. Die bekam er dann auch. "Die große Mehrheit der Deutschen will ein modernes, offenes Land", sagte in seiner Präsentation der Politikberater Frank Stauss, der auch die SPD-Kampagne für die Bundestagswahl 2017 entwerfen soll. Eine Mehrheit habe eine ausgeprägte Empathie für die Migranten, "und die suchen eine Stimme, die sie stabilisiert". Für viele Wähler sei die SPD aber nicht nur in der Flüchtlingsfrage ein unbeschriebenes Blatt. "Da ist nichts Identitätsstiftendes mehr", und die Partei sei gut beraten, das Defizit zu beheben.
Ähnliches trug Jana Faus von der Politagentur pollytix vor. Immerhin 36 Prozent aller Wahlberechtigten seien für die SPD potenziell erreichbar, verkündete sie, nur unbedeutend weniger als für die Union. Der SPD gelinge es aber nicht, ihr Potenzial auch nur annähernd auszuschöpfen. Es war viel von Haltung die Rede an jenem Nachmittag in Nauen. "Man muss auch mal bei einem Thema stehen", sagte Faus. Und es war allen klar, dass die Botschaft nicht zuletzt einem galt – dem Parteivorsitzenden Gabriel.
Die Runde diskutierte lange und kontrovers über die Flüchtlinge im Allgemeinen und die Führungsqualitäten ihres Chefs im Besonderen. "Teamgeist setzt voraus, dass bestimmte Dinge abgesprochen werden", sagte einer. "Es hat etwas mit Wertschätzung zu tun, wie man mit einem Justizminister umgeht", monierte ein anderer. Die Genossen haben nicht vergessen, wie Gabriel Heiko Maas bei der Vorratsdatenspeicherung bloßgestellt hatte.
Je länger die Sitzung dauerte, umso gereizter wurde Gabriel. "Wir können doch nicht so tun, als ob Politik im luftleeren Raum agiert", rief er. Es müsse eine Grenze bei den Flüchtlingen geben. "Wir müssen auch Politik für die Aldi-Verkäuferin machen." Und als sich rechte und linke Genossen unterhakten in ihren Beobachtungen zum Zustand der Gesellschaft, grummelte er in den Saal: "Jetzt ist mal Schluss mit Einigkeit und Harmonie."
So richtig heftig wurde er, als der Umgang mit der AfD zur Sprache kam: "Eines sag ich euch, die meisten von euch sind denen gar nicht gewachsen." Nur Parteivize Ralf Stegner, der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil und vielleicht noch dessen Innenminister Boris Pistorius sollten sich Debatten mit der Rechtspartei stellen, empfahl Gabriel. Der Rest solle sich "erst mal bei der Pressestelle melden, bevor er redet". Rund 50 Genossen schauten betreten zu Boden – mal wieder hatte der Parteichef ihnen maximale Unfähigkeit attestiert.
Am vergangenen Dienstag wiederum forderte Gabriel in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion alle Genossen auf, die AfD inhaltlich zu attackieren: "Wir müssen mit denen harte Auseinandersetzungen führen." Nur um am Tag darauf zu erklären, er werde nicht mit radikalen AfD-Politikern debattieren.
Mal hü, mal hott – und das im Zweifel binnen kürzester Zeit, so geht es nun schon seit Wochen, nicht nur beim Thema Flüchtlinge. Lediglich der Dauerkrach zwischen CDU und CSU übertüncht gnädig, dass die Sozialdemokraten derzeit ohne Kompass sind.
Während Anfang Januar in Deutschland über die Konsequenzen aus der Kölner Silvesternacht diskutiert wurde, stellte Parteichef Gabriel während einer Kubareise die polemische Frage: "Warum sollen deutsche Steuerzahler ausländischen Kriminellen die Haftzeit bezahlen?" Er proklamierte "Null Toleranz" und forderte, alle Möglichkeiten zu nutzen, "um kriminelle Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken". Es war derselbe Gabriel, der noch im September mit einem "Refugees Welcome"-Sticker auf der Regierungsbank Platz genommen hatte.
Während Gabriel nach schärferen Gesetzen verlangte, gab Fraktionschef Thomas Oppermann zu verstehen: "Gesetze allein führen nicht zu mehr Sicherheit." Entscheidend sei deren konsequenter Vollzug. Zugleich forderte er mehr Videoüberwachung. Die frisch gewählte Generalsekretärin Katarina Barley wiederum wollte Kamerakontrolle nur "da, wo sie nötig ist".
So geht es munter durcheinander bei der SPD. Wie wirr die Debatten bisweilen verlaufen, wurde bei der Klausur in Nauen bei der Frage deutlich, ob der Bund den Ländern Geld für Bildung geben darf. Ein zuvor auch von Gabriel abgesegneter Antrag sah das vor. Im weiteren Verlauf der Debatte, als es um Integration ging, wollte Gabriel von der Abschaffung des sogenannten Kooperationsverbots jedoch nichts mehr wissen. "Wir kriegen das doch nicht durch", murmelte er. So viel Zickzack brachte selbst den sonst hyperloyalen Oppermann in Rage: "Wir können auch weiter Sonntagsbeschlüsse fassen."
Selten war die Partei inhaltlich so unsortiert wie in diesen Wochen. Ob Bund-Länder-Finanzen oder Klimaschutz, die Zukunft der Braunkohle oder mögliche Steuererhöhungen nach der nächsten Wahl – eine einheitliche Linie ist nirgendwo zu erkennen.
Nicht alles kann ein Parteichef richten. Aber immer erkennbarer wird: Der Partei fehlt das strategische Zentrum; es fehlen der Ort und die klugen Köpfe, die die auseinanderdriftenden Sichtweisen ordnen, bündeln, begründen und daraus eine sozialdemokratische Erzählung formen.
Früher gab es solche Kommandoeinheiten, früher gab es eine zentral gesteuerte Planung, mal mit mehr, mal mit weniger Erfolg: zu Beginn der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder im Kanzleramt, später unter Parteichef Franz Müntefering im Willy-Brandt-Haus, und es gab sie auch während der ersten Großen Koalition, angesiedelt im Auswärtigen Amt von Frank-Walter Steinmeier.
Heute gibt es kein Zentrum mehr. Staatssekretär Rainer Sontowski im Wirtschaftsministerium managt das Regierungshandeln der SPD-Seite, Abteilungsleiter Oliver Schmolke entwirft Reden und Anträge. Die neue Generalsekretärin Katarina Barley versucht, der Parteiarbeit eine neue Struktur zu geben, die Bundestagsfraktion wiederum verzettelt sich zwischen Tagesfron und dem Engagement in immer neu einberufenen Arbeitsgruppen. "Es ist ganz furchtbar", stöhnt ein sozialdemokratischer Stratege, "es gibt kein strategisches Zentrum, und es gibt keine Planung."
Das spüren sie auch im Land. Im Ruhrgebiet in Essen genauso wie in Bayern, wo sich eine Initiative gebildet hat, die sich "Rammbock" nennt und nach mehr sozialdemokratischer Identität verlangt.
Ins Bild des gepflegten Durcheinanders passt auch der Brief von 13 jungen SPD-Bundestagsabgeordneten aus dieser Woche: "Wer sich mit immer neuen unhaltbaren Forderungen an der Panikmache beteiligt, vergiftet das Klima in unserer Gesellschaft." Adressiert war das Schreiben an Angela Merkel, angesprochen fühlen durfte sich aber auch der SPD-Chef.
Nun schielen alle auf die Landtagswahlen im März. Gehen sie für die SPD desaströs verloren, dann weiß auch Gabriel, dass die Debatte wieder da ist, die er fürchten muss wie keine andere. Es ist die Diskussion, die nach dem 74-Prozent-Wahlergebnis für ihn beim SPD-Parteitag im Dezember erst einmal vertagt wurde: Ist Gabriel noch der Richtige an der Parteispitze? Ist er der richtige Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl?
Die Flüchtlingskrise hat schon vieles hervorgebracht, was zuvor undenkbar schien. Jetzt könnte ein weiteres Phänomen hinzukommen: die Vizekanzler-Dämmerung.
Von Sven Böll, Sarah Kempf, Horand Knaup und Gordon Repinski

DER SPIEGEL 5/2016
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