06.02.2016

ParteienIm Schützengraben

Mit ihrer Forderung, Flüchtlinge an der Grenze notfalls mit Waffen zu vertreiben, hat die AfD ein Tabu gebrochen. Die Partei pflegt die bürgerliche Fassade, aber es gelingt ihr nicht, sich von Rechtsextremen im eigenen Lager abzugrenzen.
Zum Scherbengericht kam es telefonisch und in aller Frühe. Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland schaltete sich am Dienstag um 7.30 Uhr zusammen. Der Termin war lange geplant, aber ehe die Tagesordnung abgearbeitet wurde, wurde mit Frauke Petry abgerechnet, der Parteichefin.
"Was du zurzeit machst, ist einfach alles scheiße", giftete ein Vorstandsmitglied.
"Wie darf ich das denn bitte verstehen?", fragte Petry entgeistert.
"Was ist an dem Wort scheiße nicht zu verstehen?", zischte es zurück.
Eine halbe Stunde dauerte das Tribunal, und reihum klagte jedes Vorstandsmitglied die Bundessprecherin der AfD an, niemand sprang ihr bei. Die Kollegen schimpfen über Petrys Alleingänge, ihr chronisches Misstrauen, und besonders regten sie sich über "diese Riesendummheit" auf, über das Interview, in dem Petry dem "Mannheimer Morgen" gesagt hatte, zur Not müsse die Polizei künftig "auch von der Schusswaffe Gebrauch machen", um Flüchtlinge an der Grenze zu stoppen.
Worüber aber empörten sich die anderen eigentlich so?
Waren sie tatsächlich so ernsthaft verstört wie all jene Kommentatoren von "FAZ" bis "taz", die an die deutsche Geschichte erinnerten, an die Massenerschießungen des Zweiten Weltkriegs, an die Mauertoten der DDR? Waren Petrys Kollegen wirklich so erregt wie jene Vertreter der sogenannten etablierten Parteien, die bezweifelten, dass die AfD, so SPD-Parteischef Sigmar Gabriel, "noch auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Republik steht"?
Nein, das waren sie nicht. Die meisten Mitglieder aus der Vorstandsrunde der AfD monierten einen taktischen Fehler, gleichsam das Offenlegen der richtigen Gesinnung zum falschen Zeitpunkt. Denn Frauke Petry hatte eine Erfolgsformel des Rechtspopulismus verletzt: Ängste vor allem Fremden und Neuen sind zu schüren, so funktioniert ja das gefährliche Spiel mit dem Volkszorn in Europa, und darum muss allzeit geraunt und insinuiert werden, dass das Abendland oder das deutsche Wesen untergehe; aber allzu konkret darf's nicht werden, da Schüsse an der Grenze natürlich bürgerliche Wähler abschrecken können. Und das so wenige Wochen vor drei Landtagswahlen.
Wie ungeschickt. Wie fahrlässig.
Doch nachdem die Welle der Empörung durch die Republik gerollt war, nachdem auch noch Petrys Vorstandskollegin Beatrix von Storch bekräftigt hatte, im Zweifel müsse sogar auf Frauen und Kinder geschossen werden, da zeigte sich, dass in diesen lauten und ruppigen Zeiten auch in Deutschland ganz neue Spielregeln zu gelten scheinen. Die AfD, so scheint es, profitiert sogar von Petrys Äußerungen, der ARD-Deutschlandtrend sieht die Partei nun bei zwölf Prozent und damit als drittstärkste Kraft der deutschen Politik.
Für Unionsfraktionschef Volker Kauder hatten Petrys Sätze "die wahre Gesinnung der AfD-Führung" enthüllt – und es gibt offenbar viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, die diese Gesinnung teilen, offen oder diskret, und die Menschen wie Petry wählen wollen.
Die Partei wird die Geister nicht mehr los, die sie selbst gerufen hat. Sie will sie ja auch nur halbherzig loswerden, nur offiziell, nach außen. Zwar hat die AfD die eigene Chefin zurückgepfiffen, doch viele in Vorstand und Partei störten sich weniger an Petrys Botschaft als an Tonlage und Timing.
Gut einen Monat vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben Petrys Sätze die Fassade der Partei zum Einsturz gebracht. Noch immer träumen manche Funktionäre von einer AfD, die den Wählern die gute alte CDU der Kohl-Jahre zurückbringt. Das sind bürgerliche, eher konservative, oft ältere, weiße Männer, denen Angela Merkels CDU zu wenige Prinzipien hat und zu liberal ist, so unkatholisch und natürlich viel zu Multikulti. Eine Partei rechts von der CDU kann außerhalb Bayerns mit einer großen Menge Heimatloser kalkulieren.
Die AfD ist aber mehr, sie ist eine gefährliche Partei. Sie versammelt auch Rechtsradikale und Scharfmacher, die zündeln und hetzen. Ihre Existenz wirft 70 Jahre nach Kriegsende die Frage auf, was Deutschland aus der Diktatur gelernt und verstanden hat: dass Hass auf Fremde in Demokratien keinen Platz haben sollte, dass europäische Werte und Gesetze bindend sind, dass das Recht auf Asyl nicht verhandelbar ist, dass auch auf Menschen, die illegal die Staatsgrenze überqueren, nicht geschossen wird. Und so scheint die AfD langsam zu einem deutschen Front National zu werden: fremdenfeindlich, chauvinistisch, antieuropäisch.
Setzen sich die Hardliner der Partei durch, wird das die politische Landschaft und das gesellschaftliche Klima in der Republik tief greifend verändern. Bürgern, die den Parteien der Großen Koalition wegen ihrer Flüchtlingspolitik einen Denkzettel verpassen wollen, stellt sich nun die Frage, ob sie einer Partei die Stimme geben wollen, deren Vorsitzende die Unverletzlichkeit einer Grenze notfalls über die Unverletzlichkeit von Menschen stellen würde.
Die Strategen der etablierten Parteien stehen vor einem ganz anderen Problem: Wenn sich nach der Partei Die Linke nun auch am rechten Rand des politischen Spektrums eine Kraft etabliert, die nicht koalitionsfähig ist, kann im Bund wohl nur die Große Koalition noch eine regierungsfähige Mehrheit zustande bringen. Welch paradoxe Perspektive: Ausgerechnet die Partei, die Deutschland eine politische Alternative geben wollte, würde die Alternativlosigkeit zum Dauerzustand machen.
Die AfD, das gehört zu einer genauen Analyse, ist vielschichtig. Sie durchziehen viele Strömungen, Stimmungen, und die Partei ist jung. Nicht alles hat sich schon gefügt, nicht jeder Satz ist offen xenophob, manchmal sind einfach nur Anfänger am Werk. Seit ihrer Spaltung im vergangenen Jahr hat die Partei kein gültiges Programm, keine Grundwerte, die Extremisten unmissverständlich fernhalten würden. In der AfD-Führung tummeln sich radikalchristliche Ideologen und erzkonservative Militärs, brave VWL-Professoren und enttäuschte Mittelständler. Das ergibt eine kuriose Versammlung, deren Mitglieder ständig der Gefahr erliegen, in einen Wettlauf um die noch radikalere Parole zu verfallen, so wie Petry und Storch.
Was die Bewegung eint, sind die Ablehnung aller konkurrierenden politischen Bewegungen und vor allem der Zorn auf Merkels Flüchtlingspolitik, die AfD-Vize Alexander Gauland schon im vergangenen Jahr als "Geschenk" für die Partei bezeichnete. Auch dieser Satz drückt nur die Sicht des Populisten aus: Wer in einer solch hitzigen Stimmung Politiker ist, der muss sich entscheiden, ob er zu einer Bedrohung für den Rechtsstaat werden will oder ob er auf die vielen Fragen an die Bundeskanzlerin eine konservative Antwort finden kann, die mit der Menschenwürde und den Werten des Grundgesetzes vereinbar ist.
Die Chancen, dass die Parteispitze noch die richtige Entscheidung trifft, stehen nicht gut. Allzu deutlich wurde in den vergangenen Monaten, dass die AfD-Führung lieber auf der Wutwelle ihrer Anhänger surft. Mitunter entgleitet ihr dabei schon die Kontrolle.
So wie am Donnerstagabend der vorigen Woche in Mannheim. Noch denkt niemand an Schießbefehle, als Frauke Petry in der Gaststätte Schützenhaus auftritt. Fast 400 AfD-Anhänger sind gekommen, im Saal steht die Luft, draußen hält die Polizei Antifa-Demonstranten in Schach.
Eine Stunde lang prangert Petry alles an, was schieflaufe im Land, die Flüchtlingskrise, die Bildungsmisere, die Energiewende, die "Frühsexualisierung" von Kindern. Das Publikum lauscht, applaudiert, lauscht. Dann, in der Fragerunde, wird es hitzig. Ein Mannheimer will wissen, wie die AfD verhindern will, dass deutsche Kinder in der Schule "geschlagen und erpresst werden von den Ausländern".
Petry ist überrascht. Da müssten wohl Elternbeiräte ran, sagt sie, Lehrer oder Schuldirektoren. Man solle alle Übergriffe dokumentieren. "Demokratie ist langsam", sagt sie. "Wer Behauptungen erhebt, ist in der Nachweispflicht." Da brodelt es im Saal, empörte Zwischenrufe sind zu hören. Der Fragesteller schreit: "Wir sind ein Land im Notstand! Es kommen Millionen Leute, das ist doch der Wahnsinn, was mit uns passiert."
Applaus. Petry versucht einzuhaken: "Lassen Sie mich doch ..." Vergebens. "Sie dürfen nicht so rumschweifen und Sahnehäubchen auf das Problem setzen!", ruft der Mann. "Wir wollen konkrete Ansagen! Wie können diese Schwarzafrikaner in ihren Heimatländern verbleiben?"
Und langsam bringt Petry den Saal wieder unter Kontrolle. Sie verstehe ja den Zorn und die Unzufriedenheit, beteuert sie. Aber selbst die AfD könne doch die über viele Jahre erzeugten "Probleme illegaler Einwanderung" nicht "im Handstreich lösen".
Das ist ein seltener ehrlicher Moment, wenige Tage vor den Sätzen mit den Schusswaffen. Seit Monaten suggerieren die Rechtspopulisten ja ihrer Basis, es gebe einfache Antworten auf die Flüchtlingskrise: eine Obergrenze einführen, die Landesgrenzen schließen, den Schengen-Grenzvertrag aussetzen, das Asylgrundrecht auf Eis legen. Was sie verschweigen: Hunderttausende Syrer und Iraker sind bereits im Land, die ein Recht auf Schutz haben und von denen viele in Deutschland integriert werden müssen, selbst wenn die Regierung die nationale Grenze komplett schließen würde. Doch die Partei, die das Wort "Alternative" im Namen führt, hat darauf keine fundierte Antwort parat. Man kennt das schon von ihrem Gründungsthema: dem drohenden Zerfall der europäischen Gemeinschaftswährung.
Schon zu Bernd Luckes Zeiten konnte die Partei nicht erklären, wie sie die Eurokrise besser lösen würde als Angela Merkel. Mal war die Rede vom deutschen Austritt aus der Gemeinschaftswährung, mal vom Rauswurf der Griechen, dann wieder von einem Nordeuro der starken Staaten. Bei AfD-Fans kam nur an: Die beenden den Milliardenwahnsinn.
Das Schlichte wurde zum Konzept, die Strategie funktionierte. Darum geht die Partei auch nach Luckes Sturz auf diese Weise vor, doch jetzt sind die Themen brisanter, der gesellschaftliche Frieden steht auf dem Spiel. Brandsätze fliegen auf Asylbewerberheime, Wutbürger verprügeln Flüchtlinge und Journalisten, Pegida marschiert durch Ostdeutschland, Facebook wird zur Heimat der Hassbotschaften.
Trotzdem schürt die AfD-Spitze subtil die Hoffnung ihrer Anhänger, man könne einfach Schluss machen mit dem "Asylchaos", mit Deutschlands Nato-Mitgliedschaft oder dem Rundfunkbeitrag. Ein ostdeutscher AfD-Landeschef skandiert auf Demonstrationen: "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!" oder "Hopp, hopp, hopp – Asylantenstopp". Und wie zu Eurozeiten fragen nur wenige Wähler nach den Details.
Dass die AfD sich erst vor einem halben Jahr gespalten hat und dass ihr Gründer Bernd Lucke seine einstigen Mitstreiter heute als "Schmutzfänger auf der rechten Seite" schmäht, ist für die Anhänger Anekdote oder Geschichte. Viele Wähler in Baden-Württemberg oder Sachsen-Anhalt können kaum wissen, welche Namen sie auf den AfD-Listen zu den Landtagswahlen ankreuzen, ob sich dahinter vielleicht bibeltreue Evangelikale verbergen, rassistische Korpsstudenten oder per Haftbefehl gesuchte säumige Schuldner.
Entscheidend ist der Wunsch, den etablierten Parteien einen Denkzettel zu verpassen. 81 Prozent der Bundesbürger denken laut ARD-Deutschlandtrend, dass die Regierung die Flüchtlingskrise nicht im Griff habe. Weniger als die Hälfte sind mit der Arbeit der Kanzlerin noch zufrieden.
Die Schwäche der Regierungsparteien ist die wahre Stärke der AfD. Die Flüchtlingskrise hat die Partei aufgepumpt. Doch anstatt nach einer politischen Position im konservativen Spektrum zu suchen, erliegt die AfD der Versuchung, die verbreitete Hysterisierung in der Asyldebatte täglich aufs Neue zu befördern. Man kann das zum Beispiel am Agieren jener beiden AfD-Frontfrauen studieren, die mit ihrem Gerede über Grenzschutz und Schusswaffengebrauch den Sturm der vergangenen Woche ausgelöst haben.
Frauke Petrys Jugend verlief zwischen den Systemen, mit einer Kindheit in der DDR und einer Jugend im Westen. Der Vater der jungen Frauke Marquardt wagte eines Tages die Republikflucht und kehrte von einer Reise in den Westen nicht zurück. Erst zur Wendezeit, Petry war 14, konnte der Rest der Familie ausreisen. Dem "Stern" sagte Petry, dass sie vom Leben im Westen enttäuscht gewesen sei. Die DDR habe sich zu eng, die Bundesrepublik habe sich zu beliebig angefühlt. Sie klang wie eine verlorene Seele, wie eine Frau ohne Wurzeln.
Politisch hat Petry viele Meinungswechsel mitgemacht. Als junge Unternehmerin forderte sie die Frauenquote, heute ist sie dagegen. Der Staat solle sich aus der Wirtschaft möglichst heraushalten, verlangt die Chemikerin, die sich einst auch dank staatlicher Förderung selbstständig machte. Als Politikerin versuchte sich die vierfache Mutter Petry zunächst über die Familienpolitik zu profilieren und erklärte Kinderreichtum zum deutschen Ideal. Doch seit sie öffentlich machte, dass sie ihren Mann zugunsten des Parteifreundes Marcus Pretzell verlassen hat, ist das Thema Familie für sie tabu. So flexibel ihre Inhalte, so hart und unerbittlich ist ihr Führungsstil.
Der Sächsische Landtag prüft seit einigen Monaten, warum Petrys Landesvorstand kurz vor der Wahl einen schon aufgestellten Kandidaten wieder von der Landesliste strich. Der Betroffene, der nun im Landtag sitzen könnte, klagt, er sei bestraft worden, weil er der AfD keinen Wahlkampfkredit gewährt habe. Petry weist das entrüstet zurück. Doch in den Anhörungen im Landtag widersprachen sie und ein Mitstreiter einander mehrmals – und beide standen unter Eid. "Wir gehen fest davon aus, dass es Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft geben wird", schrieb Petrys Generalsekretär in einer Rundmail an die Basis. Er sei fest davon überzeugt, dass "die Anzeigen ins Leere laufen werden", fügte er hinzu. Aber "ein wenig" werde trotzdem "an uns haften bleiben". Sollte Petry des Meineids überführt werden, droht ihr eine Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis.
Und auch Petrys Verhältnis zum rechten Rand der AfD ist widersprüchlich: Zu Luckes Zeiten forderte sie Offenheit für Rechtsausleger wie den Thüringer Höcke, heute würde sie ihn gern aus der Partei werfen. Den Auftritt mit Österreichs oberstem Rechtspopulisten, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, scheut sie nicht.
Es liegt nicht nur an Petry und anderen handelnden Figuren der AfD, und es liegt natürlich auch nicht nur an Umfragewerten, dass politische Beobachter in Berlin und im Rest der Republik den beklemmenden Eindruck eines sich stetig verdüsternden Horizonts haben. Im Unterschied zu früheren rechtspopulistischen deutschen Parteien ist der Aufstieg der AfD eingebettet in eine europaweite Konjunktur solcher Parteien und Bewegungen. In Frankreich nennt sich der Front National schon offiziell "erste Partei" im Land.
In nahezu allen westlichen Demokratien ist es bevorzugt eine Gruppe, die ihren Frust und ihre Ressentiments in solchen politischen Extremen austobt, nämlich jene, die einst unangefochten die Welt beherrschte: weiße Männer in den besten Jahren. Wer in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts geboren wurde, lernte: Auf den entscheidenden Posten, in allen Industrieunternehmen und in allen Parteien, saß ein Mann im Anzug.
Man mochte ja als weißer Mann seine Sorgen haben, musste sich in der Rangordnung behaupten, aber man konnte noch seinen ärgsten Konkurrenten einigermaßen einschätzen, denn der war ebenfalls ein weißer Mann im Anzug. Klassisch war in jenen Jahren, etwa in langen Tarifverhandlungen, dass sich auch erbitterte Kontrahenten beim Gespräch über Fußball und beim Genuss von Alkohol irgendwie verständigen konnten. Diese elementare soziale Sicherheit gibt es nicht mehr.
Der mächtigste Mann der Welt hat eine dunkle Hautfarbe, gut möglich, dass ihm eine Frau nachfolgt. Unsere größten strategischen Partner und Konkurrenten sind Männer und Frauen aus China, Indonesien oder Brasilien, von fremder Konfession und Kultur, die viel schwerer einzuschätzen sind, in deren Elternhäusern anders geredet, gelesen und gedacht wurde.
Und dann kommt eine Frau, die Bundeskanzlerin, und fordert diese ohnehin schon gestresste Gruppe noch heraus, indem sie viele ganz junge Männer aus noch einmal ganz anderen Kulturkreisen ins Land lässt.
Wer unsicher ist, wer sich bedroht fühlt, glaubt, dass manchmal sogar Gewalt, allemal aber Wutausbrüche gerechtfertigt sind. Notwehr! Mit dieser Haltung arbeiten Rechtspopulisten, das weiß oder spürt auch Frauke Petry. In Wahrheit dämmert mutmaßlich den meisten Bürgern, dass die Entwicklungen dieser vernetzten und globalen Welt nicht umzukehren sein werden, dass auch Donald Trump und Wladimir Putin gemeinsam das nicht schaffen werden. Diese Einsicht aber macht die Lage naturgemäß nicht erträglicher. Denn zugleich erleben wir eine Krise des Vertrauens in politische und soziale Institutionen der Gegenwart, die deshalb so umfassend ist, weil sich diverse Krisen der Vergangenheit hinzuaddieren. Das Jahrhundert begann mit den Terroranschlägen von New York und Washington am 11. September 2001. Doch der Westen beging im Irak oder in Guantanamo Verbrechen, die seine moralische Überlegenheit untergruben. Überwachungsprogramme spotten unseren Grundrechten. Für diese schweren Fehler wurde noch nie ein westlicher Entscheidungsträger zur Verantwortung gezogen. Das müsste in einem rechtsstaatlichen System aber geschehen.
Auch dies ist ein Gefühl, mit dem die Rechten arbeiten: Da stimmt etwas nicht; es gibt keine Gerechtigkeit mehr, wenn wir sie nicht herstellen; und dass wir sie herstellen, ist unser Recht. Ist nicht die ganze Welt, wie wir sie kennen, aus den Fugen?
Dann kam die durch die Finanzindustrie verursachte Wirtschaftskrise. Die wurde auf eine Weise bewältigt, die viele Bürger unfair finden: Die Schulden wurden verstaatlicht, die Branche macht weiter. Die Folgen sind bis heute spürbar: Wachstum lahmt, die Arbeitslosigkeit ist in Südeuropa höher als vor der Krise – und überall, auch im erfolgreichen Deutschland, ist das Vertrauen in den Staat, die Rechtsprechung und die Politik geschwunden.
Der Staat, dem zu Beginn der Moderne das Gewaltmonopol übertragen wurde, erweist sich als zu schwach, solche Krisen noch gemäß westlichen Werten zu bewältigen. Wer diese doppelte Krise im Kopf hat, tendiert zwar nicht automatisch nach rechts. Aber er entwickelt gewiss keine flammende Begeisterung für den Status quo. Wer geht schon für die Bundeskanzlerin demonstrieren? Darum gehört die Straße, darum gehören die digitalen Foren jenen, deren Hass lodert.
Dass Beatrix von Storch das Abdriften der AfD in die extreme Ecke stoppen will, ist kaum zu erwarten. Die Politikerin aus altem Adelshaus könnte langfristig noch stärker als Petry werden, jedenfalls ist sie eine wortgewandte rechte Ideologin.
Die gebürtige Beatrix Herzogin von Oldenburg hat schon viele konservative Schlachten gefochten. Im Jurastudium kämpfte sie bereits für die Rückgabe der nach dem Krieg verlorenen Landgüter im Osten, als Berufsaktivistin lief sie mit beim "Marsch für das Leben" gegen Abtreibungen, sammelte Kläger gegen die Europäische Zentralbank. Als EU-Abgeordnete der AfD hat sie sich dem Kampf gegen Gender-Mainstreaming verschrieben.
Über ihren Gatten Sven von Storch reicht ihr Netzwerk bis zu den Exildeutschen nach Südchile. Dort träumt man von den guten Zeiten unter dem letzten deutschen Kaiser, huldigt dem deutschen Vaterland und gestaltet den Alltag nach christlich-fundamentalistischen Vorstellungen. Dass Beatrix von Storch bei "Anne Will" erklärte, es gebe ja Gerüchte, wonach sich Angela Merkel wegen der Flüchtlingskrise bald nach Chile absetzen werde, war nicht unbedingt als Beleidigung gemeint. Für Storch ist Chile ein Sehnsuchtsort.
Anders als Frauke Petry ist Storch eine eifrige Netzwerkerin. Mit ihrem Mann baute sie die "Zivile Koalition" auf, ein digitales Kampagnen-Universum mit rechtskonservativen Blogs und Mail-Verteilern, über die das Paar seine Ideologie und Bettelbriefe um Spenden verbreitet. Wohin das Geld tatsächlich fließt, kommunizieren die Storchs weniger offensiv.
Zu ihren Stärken gehört, zur rechten Zeit auch einen geordneten Rückzug antreten zu können. Während Petry ihr Schusswaffeninterview noch in der morgendlichen Presselage am Montag hartnäckig verteidigt habe, berichten Parteifreunde, habe Storch ohne Umschweife zugegeben, "Mist gebaut" zu haben. Dabei hatte erst Storchs Facebook-Notiz, wonach man an der Grenze auch auf Frauen mit Kindern schießen könne, die Empörung so richtig entfacht. Sie habe Petry "doch nur helfen wollen", sagte sie später, es tue ihr furchtbar leid. Der Post sei auch ein "technischer Fehler" gewesen, sie sei auf ihrer Computermaus "abgerutscht".
In der Partei breitet sich ein Machtvakuum aus, de facto führungslos trudelt die AfD weiter nach rechts. Dabei hat sie jetzt beste Chancen, in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt einzuziehen.
Im Kern aber leidet die AfD an der gleichen Krankheit, an der auch ihre vielen rechtspopulistischen Vorläufer der vergangenen Jahre laborierten. Ähnlich wie die Republikaner oder die Hamburger Schill-Partei verstrickt sich die AfD in Intrigen und Flügelkämpfe. Und sie zieht jene Mischung aus Karrieristen, Glücksrittern und gescheiterten Existenzen an, die schon vielen politischen Bewegungen in Deutschland zum Verhängnis geworden ist.
Menschen wie André Poggenburg zum Beispiel, Landeschef der AfD Sachsen-Anhalt und Spitzenkandidat für die Landtagswahl; ein Mann, der viel über Bürgernähe und Glaubwürdigkeit spricht und den Politikern etablierter Parteien vorwirft, sie würden ohne ihre Mandate oder Parteiposten zu Sozialfällen werden.
Das Problem des selbst ernannten "Erfolgsunternehmers" ist nur, dass er sich nun nachsagen lassen muss, eine Abgeordnetendiät als finanziellen Rettungsschirm gut gebrauchen zu können. Der Eigentümer eines Autokühler-Fachbetriebs im sachsen-anhaltischen Burgenlandkreis könne mit einer Wahrscheinlichkeit von fast 95 Prozent seine Verpflichtungen nicht bedienen, warnt die Wirtschaftsauskunftei Creditreform. "Von einer Geschäftsbeziehung" werde "abgeraten".
Doch die AfD-Anhänger stört das wenig. Sie applaudieren ihrem Hoffnungsträger Poggenburg auch noch, als der vergangene Woche auf dem Magdeburger Domplatz über die Höhen und Tiefen seines Unternehmerlebens spricht und "ein gewisses Versäumnis bei der ordnungsgemäßen Buchhaltung" einräumt. Wäre er eine Bank, klagt Poggenburg, hätte der Staat ihm wohl "eine halbe Million" spendiert.
Die Basis klatscht; doch andere in der Partei sehen Poggenburg durchaus kritisch, etwa Jörg Meuthen, AfD-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg und Petrys Kochef an der Parteispitze. Der Wirtschaftsprofessor war einst ein treuer Gefolgsmann Bernd Luckes, jetzt zählt er zu denjenigen, die aus der AfD eine Art bundesweite CSU machen möchten: national, aber nicht nationalistisch, tiefschwarz, aber ohne Braunton.
An diesem Mittwoch spricht er auf einer Parteiveranstaltung in Kirchberg an der Murr. Auf dem Parkplatz vor dem Gasthaus stehen Autos aus dem gehobenen Preissegment: ein Jeep, ein VW Touareg, ein Porsche Cayenne. Viele Besucher müssen an der Tür stehen bleiben, die Menschentraube reicht bis auf die Straße.
Meuthen nutzt die Chance, sich nach den Entgleisungen seiner Parteifreundinnen als Repräsentant des parteieigenen Vernunftflügels zu präsentieren. Er bekennt, dass er "Moslems im Freundeskreis" habe, mit denen er "prima klarkomme". Die AfD, sagt er, sei "keine ausländerfeindliche Partei", es gehe ihr "um einen klugen Umgang mit Migration". Doch zugleich wird klar, dass er sich von Petrys Sätzen nicht dezidiert distanzieren möchte.
So ist es typisch für Meuthen. Er zeigt sich gern als Gegenspieler zu Rechtsauslegern wie Storch oder Gauland. Doch wenn er mit verbal-radikalen Entgleisungen aus seinem eigenen Landesverband konfrontiert ist, gibt er die nachsichtige Führungskraft. Über den Freiburger Rechtsanwalt Dubravko Mandic etwa, der jüngst ein Video über Soldaten postete, die auf Zivilisten hinter einem Zaun schießen (Titel: "Grenzschutz in der Praxis"), mochte Meuthen nichts Kritisches sagen.
Zum Stuttgarter AfD-Stadtrat Heinrich Fiechtner, der in einer Debatte um den Bau von Flüchtlingsunterkünften von einem "Anschlag auf das deutsche Volk" sprach, fiel ihm nichts ein. Kein Wort auch zum Parteifreund Markus Frohnmeier, Vorsitzender der Parteijugend "Junge Alternative", den eine TV-Sendung im Kontext der Kölner Silvestervorfälle folgendermaßen zitierte: "Meiner Meinung nach haben Leute wie Claudia Roth hier mittelbar mitvergewaltigt."
Für Parteichefin Petry brechen in diesem Gefüge vermutlich schwerere Zeiten an. Seit sie mit ihrem Schusswaffengerede den Scheinwerfer auf die Rechtsdrift in ihrer Partei gerichtet hat, ist ihre Autorität beschädigt. Und schon vor zwei Wochen trafen gut 25 Parteifunktionäre aus Ost und West bei Gera zusammen, in der Runde saßen auch Björn Höcke und der NRW-Landeschef Martin Renner. Im Sommer hatte diese Runde Petry noch beim Putsch gegen Lucke geholfen. Jetzt lautete ihre Klage: "Wir haben einen Lucke gegen eine Lucka getauscht."
Dass Petry vor der Bundestagswahl 2017 abgelöst wird, ist unwahrscheinlich. "Wahrscheinlicher ist, dass man ihre Beinfreiheit mit Vorstandsbeschlüssen einengt", sagt ein Vorstandsmitglied. Keine Reisen oder Interviews mehr ohne Rücksprache, keine eigenmächtigen politischen Aktionen mit dem Lebensgefährten Pretzell, dessen Seriosität viele in der AfD-Spitze anzweifeln. Im Gegenzug soll Baden-Württembergs Landeschef Meuthen, mutmaßlich gestärkt durch einen Wahlerfolg in einem großen westdeutschen Flächenland, mehr Gewicht erhalten.
"Was wir in die Politik zurücktragen müssen", sagte Petry bei ihrem Auftritt in Mannheim, "ist die Bereitschaft und die Fähigkeit, Fehler zuzugeben." Die AfD bestehe nun mal nicht aus "glatt geschliffenen Politprofis", sagt Meuthen. Da rutsche schon mal "der eine oder andere Satz raus von Leuten, die bis jetzt noch nie politisch gearbeitet haben".
Wenn es denn so wäre. In Wahrheit zündeln bei der AfD auch hohe Funktionäre, von denen man annehmen sollte, dass sie mit Worten umgehen können. Der rheinland-pfälzische AfD-Landesvorsitzende Uwe Junge ist im Hauptberuf Oberstleutnant der Bundeswehr. Im "Zentrum Operative Kommunikation" im Eifelstädtchen Mayen bildet er Agitationsexperten aus, die über Radiosendungen oder das Internet auf "freigegebene Zielgruppen einwirken".
Nach außen hin gibt sich Junge bürgerlich-konservativ. Er sei mehr als 30 Jahre lang CDU-Mitglied gewesen, bevor er 2009 "enttäuscht" ausgetreten sei, schrieb er in einer Bewerbung für einen AfD-Landesvorstandsposten. Unerwähnt ließ er in dieser Selbstdarstellung allerdings, dass er anschließend für einige Zeit Mitglied der islamfeindlichen Partei "Die Freiheit" war, die unter der Beobachtung des bayerischen Verfassungsschutzes steht.
Der ruhige, so gar nicht nach Kasernenhof klingende Tonfall von Junges Reden steht in bemerkenswerter Diskrepanz zu ihrem mitunter brachialen Inhalt. Bei einer Parteiveranstaltung in Bad Kreuznach Mitte Januar warf der Soldat seiner obersten Dienstherrin im Verteidigungsfall, der Bundeskanzlerin, "Vaterlandsverrat" vor. Die Innenminister und Ministerpräsidenten erklärte er zu einer "ehrlosen Bande von Hasenfüßen". Und wegen ihrer Asylpolitik, befand er, müssten eigentlich alle Regierenden "zur Rechenschaft gezogen werden" – natürlich erst mal bei den Wahlen, schob Junge sicherheitshalber in den Applaus seiner Anhänger nach.
Der Rechtsdrall der AfD ist in der ganzen Republik zu beobachten, nirgendwo aber ist er stärker ausgeprägt als in den neuen Bundesländern. Die Anhänger der ostdeutschen AfD-Verbände suchen nicht nach einer konservativen Alternative im politischen Spektrum. Ihnen geht es um Widerstand gegen die etablierte Politik.
Nach den Erfolgen der AfD bei den Landtagswahlen vor anderthalb Jahren in Sachsen, Thüringen und Brandenburg wollte die Forschungsgruppe Wahlen wissen, was die AfD-Anhänger von ihrer Partei erwarten. "Eine Lösung konkreter politischer Probleme" gehöre jedenfalls nicht dazu, das ermittelten die Demoskopen.
Was dann? Protest! So wie montags bei Pegida in Dresden, alle versammeln sich gegen alles und jeden. Die AfD, fand die Forschungsgruppe heraus, sei im Osten zum Sammelbecken der politisch und ökonomisch Enttäuschten geworden, zu einer "Plattform ihrer Unzufriedenheit". Die Abteilung Empirische Sozialforschung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung spricht von "einer fluiden Protestmatrix".
Diese Rolle war im Osten lange Zeit hervorragend mit der SED/PDS/Linkspartei besetzt. Wer mit dem westdeutschen Parteiensystem fremdelte, keine Arbeit hatte, die D-Mark oder Honecker zurückhaben wollte, wählte die mehrfach gewendeten Genossen. Diese Stimme änderte wenig, das war klar, aber sie ärgerte alle anderen.
Diese Zeiten sind vorbei, 26 Jahre nach dem Mauerfall wird die Linke zum Establishment gezählt, die Unzufriedenen ziehen weiter. Die meisten Stimmen bei den drei Ostwahlen von 2014 erhielt die AfD von ehemaligen Linken-Wählern, weil die neue Rechtspartei als einzige "die Probleme beim Namen nenne", fand die Forschungsgruppe heraus. In Sachsen schwenkten 15 000 Wähler um, in Thüringen 16 000, in Brandenburg 20 000. Dort hatte Parteichef Gauland das Milieu der Linken gezielt mit Briefen umworben.
Der Dresdner Politologe Werner Patzelt sieht in der Wählerwanderung eine Art Systemprotest wie zu Zeiten von Hartz IV. Hier eine Allparteienkoalition, die alles durchpeitscht, dort eine Radikalopposition. Einst mästete diese Stimmung die Linkspartei, heute stärkt sie Agitatoren wie den thüringischen AfD-Chef Björn Höcke, der den zweifelhaften Ruf genießt, sich besonders weit in die Sumpflandschaft völkischer Ideologien vorgewagt zu haben.
Im Westen schütteln selbst eingefleischte AfD-Anhänger den Kopf, wenn Höcke in seinen Reden den Demagogentonfall aus der Spätphase der Weimarer Republik imitiert oder von dem politischen Wunsch fabuliert, das Volk "in seinen Anlagen zu entfalten". In den neuen Ländern aber feiern sie auch seine unverstellt rassistischen Ausführungen über den "lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp", weil kein anderer so radikal mit den gewohnten politischen Konventionen des Westens zu brechen wagt.
Das ist vermutlich das Gefährlichste am Aufstieg der AfD. Er macht den Extremismus salonfähig und polarisiert die gesellschaftliche Debatte. Er fördert den Hass auf Ausländer und nährt ein gesellschaftliches Klima, das es legitim erscheinen lässt, gegen vermeintliche Rechtsbrüche der Regierenden Widerstand zu leisten.
Das Ergebnis ist eine Radikalisierung des Denkens – und bei manch einem auch des Handelns –, die nach ähnlichen Mechanismen funktionieren könnte wie einstmals bei linksextremen Bewegungen: Je schärfer ihre intellektuellen Anführer argumentierten, desto radikaler wurden die Proteste auf der Straße – und umgekehrt.
Noch ist nicht entschieden, wie weit die AfD als Ganzes nach rechts rücken wird; es steht noch nicht einmal fest, ob sie sich anders als ihre vielen Vorläufer dauerhaft im politischen Spektrum der Republik festsetzen kann. Darüber werden nicht zuletzt ihre Gegner entscheiden, die etablierten Parteien von der Union bis zu den Grünen, die derzeit heftig über die Frage ringen, wie sie mit der erstarkten Rechtspartei umgehen sollen: ignorieren, wie Unionsfraktionschef Volker Kauder vorschlägt; Fernsehdebatten mit der AfD verweigern, was Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) versuchte; sie vom Verfassungsschutz beobachten lassen, wie es SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert?
Letzteres halten derzeit nicht einmal die Sicherheitsdienste für rechtlich möglich und sinnvoll. Und kurz vor Wahlen nach dem Verfassungsschutz zu rufen, lasse die AfD-Ergebnisse womöglich noch weiter nach oben schnellen, heißt es. Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer warnt: "Bewusste Sachverhaltsfälschungen, Hetzerei oder Polemik sind abscheulich, reichen aber nicht, um die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu rechtfertigen."
Als kontraproduktiv erwies sich auch der Versuch von Wahlkämpfern der SPD wie der Grünen, die AfD aus TV-Runden fernzuhalten. Das habe ausgesehen, sagt Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen, als wollten sich die Politiker mit formalen Argumenten einer inhaltlichen Diskussion entziehen.
Die jahrzehntelange Erfahrung mit rechtspopulistischen Parteien in Deutschland legt eine andere Strategie nahe: Wer der AfD den Wind aus den Segeln nehmen will, muss sie mit Argumenten stellen. Und er muss Lösungen vorlegen für jenes politische Großproblem, aus dem die AfD derzeit ihre Kraft saugt. Gelingt es der Regierung, die Zahl der Flüchtlinge zu drücken und überzeugende Konzepte für die Integration von Migranten vorzulegen, hätte die AfD ihr Gewinnerthema verloren.
Flüchtlinge werden weiter kommen, Kulturen und Religionen mischen sich, deutsche Familien sehen anders aus als vor 40 oder 50 Jahren, das Liebesleben ist mannigfaltig und eigensinnig – die deutsche Wirklichkeit wird komplizierter, und warum auch nicht? Die meisten Menschen kommen gut damit zurecht, unser Leben heute ist freier, sicherer, gesünder und in den meisten west- und ostdeutschen Städten schöner als noch vor 30 Jahren.
Aber jene, die all das abstößt, kämpfen mit dem Mut der Verzweiflung. Und es wäre nicht das erste Mal, dass in Europa der Fortschritt der Freiheit durch radikale Minderheiten zu einem jahrelangen Umweg gezwungen worden wäre.

Der Aufstieg der AfD macht den Extremismus salonfähig und polarisiert die Debatte.

Wer der AfD den Wind aus den Segeln nehmen will, muss sie mit Argumenten stellen.

Von Melanie Amann, Matthias Bartsch, Jan Friedmann, Nils Minkmar, Michael Sauga und Steffen Winter

DER SPIEGEL 6/2016
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Im Schützengraben

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