06.10.1980

„Helmut Schmidt ja, SPD na ja“

Die Liberalen sind die Gewinner des 5. Oktober, Kanzler Helmut Schmidt hat mitgesiegt: Eine halbe Million Sympathisanten der Union wählte lieber FDP als Franz Josef Strauß. 1,6 Millionen Anhänger von CDU und CSU blieben ganz zu Hause. In der geschlagenen Opposition hält sich ein neuer, alter Kandidat bereit: Helmut Kohl.
Im Gästehaus des Auswärtigen Amtes am Bonner Kiefernweg wollte überschäumende Stimmung nicht aufkommen -- obwohl dort die Sieger versammelt waren.
Eben hatte das Fernsehen die ersten Hochrechnungen mit dem Rekordergebnis für die Freien Demokraten gebracht, da quittierte Hans-Dietrich Genscher die Glückwünsche seines Präsidiums und des Ehrenvorsitzenden Walter Scheel mit einer Mahnung zur Mäßigung: Es gebe keinen Anlaß zu besonderem Jubel. Er bitte, sich nicht zu Übermut hinreißen zu lassen.
Sorge machte dem Chefliberalen das mäßige Abschneiden der SPD: Jetzt könnten aus der Sozialdemokratie, vor allem vom linken Flügel, Vorwürfe gegen Helmut Schmidt kommen, er hätte die Geschäfte der FDP besorgt. Schmidt -- der Kanzler der Freien Demokraten?
Hans-Dietrich Genscher ist mit 10,6 Prozent der abgegebenen Stimmen der Gewinner der Bundestagswahl, doch Helmut Schmidt (42,9 Prozent) hat mitgesiegt. Wer Strauß nicht wollte, aber auch nicht die Linken in der SPD, der wählte, um die Koalition zu erhalten, FDP. Generalsekretär Günter Verheugen interpretierte letzten Sonntagabend den Wahlkampf seiner Partei: "Helmut Schmidt ja, SPD na ja."
Schon kurz vor 19 Uhr, die ersten Hochrechnungen hatten den Liberalen eben den Sprung über die Zehn-Prozent-Marke angekündigt, zeigten Genscher und seine Präsiden Augenmaß im Sieg. Sie verabredeten, daß keine zusätzlichen Ministerposten gefordert werden sollten. "Wir regieren schon zu lange zusammen, als daß wir uns noch gegenseitig die Ohren hochziehen müssen." S.7
Der unverhoffte Stimmenzuwachs traf die Liberalen unvorbereitet. Ihre Spitzenleute hatten von den meisten Bundestagsneulingen noch nie gehört.
14 FDP-Parlamentarier zusätzlich in den Bundestag gehievt und damit die Liberalen auf ein Übersoll von 53 Mandaten gebracht zu haben, ist ein Verdienst des Kandidaten aus Bayern. Die alte Genscher-Prophezeiung erfüllte sich: "Mit Franz Josef Strauß kann uns nichts passieren, er ist unser bester Mann."
Die "emotionelle Hemmschwelle" FJS, von der in der Wahlnacht sogar CSU-Generalsekretär Edmund Stoiber sprach, hat Unionswähler vom Gang zu den Stimmlokalen abgehalten oder gar in Scharen zur FDP getrieben: Nach Infas-Rechnungen blieben 1,6 Millionen Unions-Sympathisanten zu Hause, eine halbe Million wählte lieber FDP. Zusammen also 2,1 Millionen Wähler auf der Flucht vor FJS.
Kleinlaut vermeldete der Kandidat am Wahlabend wenigstens einen Etappensieg: "Ich bin der Sieger von Bayern." Doch selbst dort hat es nicht ganz zu den 60 Prozent vom letzten Mal gereicht. Strauß blieb 2,4 Prozent unter dem Ergebnis von 1976. Die CSU ist mit 52 Mandaten unter die Fraktionsstärke der Freidemokraten im Bundestag (53 Sitze) abgerutscht.
In Niedersachsen verlor die CDU 5,9 Prozent, in Schleswig-Holstein 5,2 Prozent -- schlecht für den Kandidaten, schlecht aber auch für die Zukunftschancen der Ministerpräsidenten Ernst Albrecht und Gerhard Stoltenberg. Ansprüche auf Parteivorsitz oder gar Kanzlerkandidatur lassen sich mit diesen Ergebnissen nicht erwerben.
Das eigene miese Resultat hinderte Albrecht nicht, am Wahlabend nachzukarten. Der von Strauß ausgehebelte Niedersachse fordert für die nächste Runde: "Ich bleibe dabei, es muß ein geregeltes demokratisches Verfahren für die Auswahl des Kanzlerkandidaten der Union geben."
So unrecht hat der Niedersachse, der schließlich auf geregelte Weise Kandidat der CDU geworden war, nicht. Weder er noch Kandidatenvorgänger Kohl, der 1976 satte 48,6 Prozent hatte einfahren können, noch der kühle Stoltenberg hätten 1980 so verheerend abgeschnitten. Strauß hat es geschafft, das beschämende Wahlergebnis Rainer Barzels 1972 von 44,9 Prozent noch um 0,4 Prozentpunkte zu unterbieten.
Verlierer Strauß kommentiert den Abstieg auf seine Weise: "Der Trend läuft ohne Zweifel in Richtung CDU/CSU."
Während die Union schon an 1984 denkt, muß die FDP noch ihr zweitbestes Wahlergebnis seit 1949 verkraften. Die 10,6 Prozent von 1980 sind mehr wert als die 12,8 Prozent für die Liberalen unter Erich Mende 1961. Damals hatte die FDP mit ihrem Ja zur Fortsetzung der CDU-Koalition und ihrem Nein zur weiteren Kanzlerschaft Konrad Adenauers ihre Wähler geködert -- aber nicht lange halten können. Mende fiel um, die Quittung kam bei der nächsten Wahl. 1965 rutschte die FDP auf 9,5 Prozent.
Diesmal dürfen die FDP-Wähler sicher sein, daß die Liberalen ihr Wort nicht brechen, gar nicht brechen können. Aber auch jetzt plagt die Partei-Oberen das Problem "Wie halten wir all diese Wähler" (Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff).
Die Wählerschwemme hatten die Liberalen auf vielen Kanälen zu sich geleitet. Gezogen hat der Dreisatz: "Für die Regierung Schmidt-Genscher, gegen die Alleinherrschaft einer Partei, gegen Strauß".
Gezogen hat die Mitleidsmasche: "Diesmal geht''s ums Ganze", nämlich um die Existenz der FDP. Gezogen hat schließlich die Werbung um die Zweitstimme nicht nur bei CDU-, sondern auch bei SPD-Wählern. Und entscheidend war die Disziplin, mit der die Freidemokraten sich aus der Schlammschlacht der beiden Großen herausgehalten haben.
Den FDP-typischen Zielgruppenwahlkampf führten Wirtschaftsminister Lambsdorff und Innenminister Gerhart Baum Rücken an Rücken und logischerweise nach unterschiedlichen Richtungen. Lambsdorff erklärte sich Sonntag abend zum heimlichen Wahlsieger: Er habe "den bei weitem größten Teil unseres Zuwachses" von der CDU herübergeholt.
Baum seinerseits hält sich zugute, die Reformliberalen bei der Stange gehalten zu haben, ohne dabei die liberalen Neuwähler von rechts zu vergrätzen: "Ich finde es toll, daß die CDU-Wähler dennoch gekommen sind und sich von mir nicht haben abschrecken lassen."
Das zweistellige Resultat stärkt jedoch vor allem die Stellung des Parteivorsitzenden Hans-Dietrich Genscher, gegen dessen Führungsfähigkeiten selbst eigene Parteifreunde oft -- zuletzt nach den verheerenden Wahlniederlagen in Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen -- Zweifel geäußert hatten.
Als Walter Scheel noch die FDP mit Charme und Improvisationstalent führte, ehe er sich 1974 ins Bundespräsidialamt absetzte, fabulierte er in euphorischen Stunden von zweistelligen Erfolgsziffern; aber er hat sie nie erreicht. Als Genscher das Amt übernahm, hegte niemand mehr solche Illusionen; viele wollten ihren Walter zurück, als der 1979 die Villa Hammerschmidt verlassen hatte.
Der langjährige Scheel-Stellvertreter verstand sich selber lange Zeit als S.9 "zweiter Mann", der nach dessen Abgang automatisch an die Spitze rückte. Die Parteigänger schätzten seine Anständigkeit, aber sie mokierten sich zunehmend über seine Konturlosigkeit.
Seine ständigen Mühen, nirgendwo anzuecken, es allen recht zu machen, den Linken und den Rechten in seiner Partei, den Sozialdemokraten zu gefallen, ohne es gleich mit allen Unionschristen zu verderben, brachten ihm Kritik ein. Gefährdet war er freilich nie, weil nur er in der Lage war, die Liberalen von Baum bis Lambsdorff zusammenzuhalten.
Unter Scheel war es Genschers erklärte Aufgabe, den eher nationalliberalen Teil der FDP, der sich durch die Koalition mit den Sozialdemokraten, durch die Ostpolitik und das Freiburger Reformprogramm zur Gesellschaftspolitik abgestoßen fühlte, zu stabilisieren. Auch nach Übernahme des Parteivorsitzes stand er lange im Verdacht, er halte allzu enge Kontakte zur Union, um stets für den Absprung bereit zu sein.
In drei Ländern büßten die Liberalen Genschers Lavieren mit dem Rausschmiß aus den Parlamenten, in Niedersachsen, Hamburg und im letzten Mai auch im volkreichsten Land Nordrhein-Westfalen. Und immer hatte der Vorsitzende an der Niederlage mitgewirkt.
Die Wähler honorierten offenbar nicht, daß es normal sei, wenn die Liberalen in Hannover und Saarbrücken mit den Christdemokraten, in Hamburg mit den Sozialdemokraten gemeinsame Sache machten. Die Liaison mit Ernst Albrecht versuchte Genscher als bundesweites Modell der "Auflockerung" zu verkaufen.
Jetzt kann der Sieger sich schmeicheln, er habe im Duell der Giganten genau die richtige Mitte gefunden. Jedenfalls hat er mit seinem vornehmen Stil und seiner Regierungsmaxime des Sowohl-als-auch tiefsitzende Bedürfnisse der Bürger nach Frieden und Harmonie gefüttert.
Gleich nach den ersten Hochrechnungen forschten die Genossen in der Bonner SPD-Zentrale nach den Ursachen des schlechten Abschneidens ihrer Partei. Jene Wahlkampfplaner fühlten sich bestätigt, die verlangt hatten, die SPD solle nicht nur Strauß angreifen, sondern auch die FDP wegen ihrer konservativ gestrickten Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik annehmen. Gerüchte machten die Runde, vor lauter Ärger wolle SPD-Chef Brandt sogar zurücktreten. Brandt dazu zum SPIEGEL: "Quatsch, reine Desinformation."
Im Präsidium beließen es die Spitzensozis am Sonntagabend noch bei Freundlichkeiten. Die Kritik wurde auf die Sitzungen von Vorstand und Parteirat verschoben. Zielrichtung der Unzufriedenen: Schmidt habe weniger für die SPD als für die Koalition gekämpft; auch habe er zu wenig gegen die Zweitstimmenkampagne der FDP getan.
Die Wahlsieger Schmidt und Genscher beließen es erst einmal dabei, die nähere Zukunft zu bereden. Gemeinsam mit den "Gründungsvätern" (Brandt) des sozialliberalen Bündnisses, Walter Scheel und Willy Brandt, vereinbarten sie noch am Sonntag im Kanzleramt, daß die Koalitionsverhandlungen auf höchster Ebene, im kleinsten Kreise vorbereitet werden.
Schmidt, Brandt und Wehner für die SPD, Genscher und Mischnick für die FDP werden von dieser Woche an die politischen Grundzüge festlegen. Zugleich vereinbarten die Partner, daß die FDP ihre bisherigen Ressorts -- Außen-, Innen-, Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium -- behält.
Das Quartett im Kanzleramt war sich einig, daß keiner der Partner überziehen dürfe. Brandt: "Die Freidemokraten wissen, daß sie viel bekommen haben. Sie werden Mühe haben, dieses Resultat zu verdauen." S.12
Seit langem hatte der Kanzler vorsorgen wollen, daß die dritte Regierung Schmidt/Genscher wenigstens einen guten Start erwischt und sich nicht wieder, wie 1976, zu Beginn in langwierigen Koalitionsverhandlungen verheddert.
Bereits im Frühsommer forderte Kanzleramtschef Schüler die Ressorts auf, ihre Arbeits-Planungen für die 9. Legislaturperiode schriftlich abzuliefern, als Grundlage für Koalitionsverhandlungen und Regierungserklärung.
Doch das Frühwarnsystem funktionierte nicht. Die Freidemokraten ließen sich, wie schon 1976, nicht in die Karten ihrer Ressorts -- Außen, Wirtschaft, Innen und Landwirtschaft -gucken.
Die sozialdemokratisch regierten Häuser taten des Guten zuviel. Eilfertige Beamte lieferten gewaltige Konvolute in der Regierungszentrale ab, überladen mit "Schnapsideen, aufgeschrieben in der Hoffnung, irgend etwas werde schon durchgehen" (Schüler).
Angesichts dieser Materiallage entwarfen die Kanzleramtsplaner mit Bordmitteln eigene politische Perspektiven, die sie -- unterteilt in zwölf Kapitel, jeweils gegliedert in Beschlußvorschläge und Materialien -- dem Kanzler in einem dicken Aktenordner präsentierten.
Die Generalstabsplanung spiegelt die Sorge der beiden Wahlsieger Schmidt und Genscher wider, das neue Bündnis könne schon beim Start durch allzuviel Alleingänge ehrgeiziger Politiker beider Koalitionsparteien geschüttelt werden. Schließlich hat die Endphase der vorigen Legislatur mit den Kontroversen über die Sicherung der Montan-Mitbestimmung bei Mannesmann, um die Türkei-Hilfe und die Wehrdienstnovelle gezeigt, daß es mit dem einst beschworenen Vorrat an Gemeinsamkeiten zwischen Sozial- und Freidemokraten nicht mehr weit her ist.
Walter Scheel stellte schon 1973 die These auf, die Koalition habe nur einen bestimmten "Bestand an Gemeinsamkeiten, der sich langsam aufzehrt" -- und dann sei ein Schwenk zur Union geboten. Sein Partner bei der Gründung der Koalition, Willy Brandt, nennt das "vom Ansatz her falsch" und baut vor: "Das ist zu statisch gedacht. Die Dinge verändern sich, und es kommt immer etwas hinzu." Es wäre unsinnig, so argumentiert der SPD-Chef, jetzt "die Koalitionspapiere von 1969 hervorzukramen und zu gucken, was noch übrig ist".
Aber auch Brandt tut sich inzwischen schwer, die Koalition inhaltlich zu begründen und zu rechtfertigen. Im Wahlkampf wurde deutlich, daß nicht eine Ideologie der Gemeinsamkeit, kein Bündnis zwischen Bürgern und Arbeitern die Basis der Koalition und die Grundlage des neuen Koalitionsversprechens ist.
Es waren die Akteure, die das System stabilisierten: Beide Parteien lehnten Franz Josef Strauß ab. Beide Parteien wußten, daß sie nur mit Helmut Schmidt an der Macht bleiben konnten.
Franz Josef Strauß ist, fürs erste, weg vom Fenster, als Prügelknabe der Regierung wie als Störpotenz der Opposition einstweilen unbrauchbar. Helmut Schmidt hingegen muß beweisen, daß er auch ohne den Buhmann aus Bayern und mit einer selbstbewußter denn je auftretenden FDP so "anständig" regieren kann, wie er dies am Sonntagabend angekündigt hat.
Zwar kann sich der Kanzler künftig mehr Abweichler in der sozialdemokratischen Fraktion leisten als bisher, ohne im Parlament gleich eine Niederlage zu riskieren. Zwar kann er die rund 50 Linken in der SPD-Fraktion künftig mit dem Hinweis erpressen, die FDP lasse ihm für sozialdemokratische Politik nur begrenzten Spielraum.
Doch zugleich könnte, umgekehrt, nicht nur die Kluft zwischen Schmidt und Teilen seiner Partei breiter werden. Auch die unterschiedlichen Grundpositionen beider Parteien werden jetzt erst recht aufbrechen. Und fraglich ist, ob sie sich wie in der Vergangenheit durch glatte Kompromisse verkleistern lassen.
In der Wirtschafts-, Finanz- und Gesellschaftspolitik setzen die Sozis stärker auf staatliche Interventionen bei Produktion und Verteilen des Wohlstandes wie auch bei der Bewältigung ökonomischer Krisen. Die Liberalen hingegen halten sich, den Unionschristen ähnlich, in guten und bösen Lagen tendenziell lieber an die Initiative des einzelnen, bauen auf den Erfolg persönlicher Leistung.
In der Außen-, der Ost- und Sicherheitspolitik sind die Unterschiede aber marginal. Doch die FDP mußte erst ihr Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen erleben, ehe sie den Versuch stoppte, sich als sicherheitsbewußt und die Sozialdemokraten als mehr entspannungsgläubig darzustellen.
So wird vor allem die Sicherheits- und Entspannungspolitik herhalten müssen, um in der Regierungserklärung die neue Koalition sachlich zu begründen und gemeinsame Positionen gegen die CDU/CSU aufzubauen.
Schwieriger wird die Verständigung der Koalitionspartner in der Wirtschafts-, in der Finanz- und in der Gesellschaftspolitik.
Noch in der Wahlnacht feierte Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff den Sieg "knallhart vertretener marktwirtschaftlicher Positionen". Die Liberalen müßten nun ihr Programm in Politik umsetzen: "Und das geht voll gegen einiges, was in der SPD gefordert wird."
Als auslösendes Element für ernsten Streit zwischen Sozialdemokraten, die eher mit Staatsmitteln intervenieren wollen, und Liberalen, die auf den Markt bauen, kann jederzeit die miese Finanzlage des Bundes dienen.
Argwöhnisch haben sozialdemokratische Kabinettsmitglieder konstatiert, daß Wirtschaftsminister Lambsdorff S.15 vor einigen Wochen bereits im Kabinett verkündet hat: "Beim Abbau der Staatsverschuldung darf es keine Tabus geben." Ein Kanzlermann: "Wir müssen darauf achten, daß nicht der Eindruck entsteht, die FDP macht die Steuersenkungen und die SPD die Staatsverschuldung." Denn tatsächlich gibt es für Sozialdemokraten ein Tabu: Massenarbeitslosigkeit, von vielen Experten als das Problem der nächsten Jahre vorhergesagt.
"Sparen wollen wir alle", verkündet Justizchef Hans-Jochen Vogel. Für die SPD stellt sich trotzdem, schon aus Rücksicht gegenüber den Gewerkschaften, die Verpflichtung, notfalls mit weiteren gepumpten Milliarden für Arbeitsplätze und staatlich geförderte Investitionsprogramme zu sorgen. Minister Volker Hauff: "Diese ordnungspolitische Diskussion kriegen wir." Finanzchef Hans Matthöfer: "Dann sind für mich auch weitere Kredite nicht tabu."
Auch beim Energiesparen fürchtet Kanzler Schmidt ernste Spannungen. Die Sozialdemokraten bauen für den Notfall auf Fahrverbote und Tempolimit, den Liberalen reichen Appelle an die Vernunft der Bürger.
Ohne Konflikt wird es auch in der Sozialpolitik nicht abgehen. In der Renten- und Krankenversicherung verfolgen die Sozialdemokraten bei jeder Reform, ob Rente nach dem Mindesteinkommen oder eine Angleichung der Krankenversicherungsleistungen aller gesetzlichen Kassen, ihr Ziel, allen Bürgern eine kollektive gleiche Absicherung gegen Krankheit und Alter zukommen zu lassen.
Ganz anders die Intentionen der Liberalen: Ihnen ist das soziale Netz schon jetzt zu dicht geknüpft. Wer morgen noch sicherer leben will, soll sich gefälligst selbst bei privaten Assekuranzen einkaufen.
Der Streit über den Vorrang von kollektiver oder individueller Interessensicherung steht auch hinter dem Streit um die Mitbestimmung. Die Liberalen zielen darauf ab, die gemeinsame Vertretung der Arbeitnehmer durch Gewerkschaften zu knacken. Sie wollen es jeder Arbeitnehmergruppe, ob Arbeiter, Angestellte oder leitende Angestellte, überlassen, mit wem sie sich im Konfliktfall verbündet -- und sei es mit dem Kapital. Diesen Grunddissens müssen Schmidt und Genscher lösen, wenn sie sich gleich zu Regierungsbeginn an die Novellierung des Mitbestimmungs- und des Betriebsverfassungsgesetzes machen.
Welche Spielräume der Kanzler für seine künftige Politik mit den Liberalen hat, hängt wesentlich von der SPD-Fraktion und ihrer Führung ab. Schmidt hat nicht vergessen, daß SPD-Fraktionschef Herbert Wehner am Ende der letzten Legislaturperiode durch seine Mitbestimmungsinitiative den Streit mit der FDP provoziert hat.
Schmidt hält Wehner seit längerem für nicht mehr hinreichend kalkulierbar. Er weiß aber, daß der "Onkel" von niemandem zum Rücktritt gebracht werden kann -- nur von sich selbst. Erst dann kann der Kanzler einen Kandidaten seiner Wahl, Hans-Jürgen Wischnewski, Hans Apel oder Hans-Jochen Vogel, durchsetzen -wahrscheinlich frühestens im Laufe des nächsten Jahres.
So wird nach aller Voraussicht wieder Wehner die neue Fraktion anführen und einarbeiten -- und die ist für den Kanzler weniger berechenbar denn je. Wird die SPD-Riege -- wie in der vergangenen Legislaturperiode -- bis auf eine Handvoll Abweichler widerspruchslos den Regierungskurs nachvollziehen, oder erwächst Schmidt in einer gestärkten und selbstbewußten Fraktionslinken ein unbequemer Widerpart? Von den rund 50 Neulingen zählt immerhin ein Viertel zum linken Kern, darunter der ehemalige Juso-Chef Gerhard Schröder, der Hamburger Lektor Freimut Duve, der rigorose Kernkraftgegner und schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Günther Jansen und der Wirtschaftswissenschaftler Norbert Wieczorek.
Der "Leverkusener Kreis", zwei Legislaturperioden lang ein loser Zirkel progressiver SPD-Abgeordneter, soll schon an diesem Dienstag zugunsten eines neuen Kreises aufgelöst werden. 120 Einladungen wurden für das Treffen verschickt, die Adressaten sind keineswegs nur Linke. Der Offenburger Harald Schäfer: "Wir müssen uns stärker auf die Mitte hinorientieren."
Vor allem wollen sich die Genossen diesmal nicht die Themen und Konflikte von anderen diktieren lassen, vielmehr selber Arbeitsschwerpunkte festlegen. Thema Nummer eins ist für sie die Friedens- und Abrüstungspolitik "einschließlich der Frage nach dem Wehretat" (Erich Meinike). Aus dem ohnehin umstrittenen Haushalt des Verteidigungsministers (siehe Seite 20) wollen sie jene Mittel herausbrechen, die für eine großzügigere Entwicklungshilfe und eine aktive Nord-Süd-Politik notwendig sind.
Gleich zu Beginn der Legislaturperiode wollen einige der Abweichler klarmachen, wo sie die Grenze ihrer Solidarität und Fraktionsdisziplin ziehen: Steuergeschenke für Unternehmer und Wohlhabende, eine Beschneidung der Grundrechte zum Zweck der Terroristenbekämpfung und ein Kriegsdienstverweigerungsgesetz mit der jetzigen Überprüfung von Gewissen kommt für sie von vornherein nicht in Frage.
Im anderen Lager mischt sich derweil in verhaltene Enttäuschung -lange genug konnte sich die Union auf die Niederlage vorbereiten -- klammheimlich Erleichterung. Endlich ist geschehen, worauf viele in der CDU seit Jahren gewartet haben: Die Kraft des Franz Josef Strauß ist gebrochen.
Nun hat jener Mann seinen Schrecken verloren, dessen Affären das Bild der CDU/CSU überschattet haben, dessen Machttrieb nicht zuließ, daß statt seiner je ein anderer Unionsmann hätte Kanzler werden können.
Wann immer die Union sich angeschickt hatte, mit neuen Köpfen und neuer Taktik wieder an die Regierung zu gelangen, Strauß hat die Chancen, S.17 wenn es sie je gegeben hat, schon im Ansatz systematisch kaputtgemacht. Er hat 1972 Rainer Candidus Barzel abgemeiert. Er hat Helmut Kohl, den Kandidaten ''76, der Lächerlichkeit preisgegeben. Er hat die Schlagkraft der C-Parteien mit seinen Kreuther Spaltereien geschwächt.
Strauß war stark, solange er sich in der Union auf die Destruktion beschränkte. Er wurde verletzbar in jenem Augenblick, als er, wiederum durch Nötigung zum Kandidaten geworden, sich einmal konstruktiv verhielt und selber in den Ring kletterte.
Gleichgültig, ob sich der geschlagene Mann in den nächsten Wochen mit einer neuen Diskussion über die Vierte Partei noch einmal interessant zu machen versucht oder ob er sich darauf beschränkt, vom bayrischen Altenteil aus den Gang der Dinge in der CDU mosernd zu begleiten -- die große Zeit des Franz Josef Strauß ist vorbei.
Ist die Union, erlöst von FJS, endlich frei zum Neubeginn? Einstweilen sieht sich nur Helmut Kohl im Aufwind. Seine Wiederwahl zum Fraktionsvorsitzenden für die Dauer von vier Jahren hält er für ausgemacht, auch wenn manche Abgeordnete lieber eine kürzere Amtsperiode in der Satzung festschreiben würden.
Bei der Wiederwahl zum Parteivorsitzenden ist sich Kohl seiner Sache schon nicht mehr so sicher. Er hat Sorgen, die nordrhein-westfälische CDU, die auf Parteitagen stets den stärksten Delegiertenblock stellt, könnte sich gegen ihn stellen.
Kohl will sich deshalb so rasch wie möglich auch im Amt des Parteichefs bestätigen lassen; wenn es nach ihm geht, auf einem Wahlparteitag schon im Februar 1981.
Hat Kohl Amt und Gehalt erst einmal wieder gesichert, möchte er der Mann sein, der seiner Partei neues Gesicht und neuen Schwung gibt. Er möchte die Union davon überzeugen, daß es nicht immer nur die falschen Köpfe waren, die den Wahlsieg verhindert haben, sondern daß auch mit den politischen Grundsätzen der Union etwas nicht stimmen könne.
Der Oppositionsführer will, unterstützt von Generalsekretär Heiner Geißler, die CDU behutsam daran gewöhnen, daß sie vor allem in der Ost- und Deutschlandpolitik umschalten müsse. Es soll endlich Schluß sein mit dem von Strauß geprägten militanten Antikommunismus, mit dem Beharren auf den Reichsgrenzen von 1937, der Nichtanerkennung der Oder-Neiße-Linie, dem Lamento gegen Mauer und Schießbefehl.
Statt dessen soll in Zukunft gelten: Die Union geht über zu einer Politik, die reale Machtverhältnisse anerkennt und auf Verständigung mit den Nachbarn im Osten baut.
Geißler weiß, wie schwer es wird, Konservativen und Reaktionären in der Union das gewohnte Feindbild zu nehmen. Der Generalsekretär: "Das wird Streit geben. Aber wir müssen streiten. Es ist besser, über Sachpositionen zu streiten als über Personen."
Nie wieder soll es die SPD so leicht haben, die Union als unfähig zum Frieden hinzustellen; nie wieder sollen führende Politiker der FDP öffentlich erklären, die CDU/CSU komme schon wegen ihrer reaktionären außenpolitischen Grundsätze als Koalitionspartner für die Liberalen nicht in Frage.
Die Koalition mit der FDP ist für Kohl immer noch das Ziel seiner politischen Züge. Er glaubt fest daran, daß die Freien Demokraten eines Tages wechseln müssen, wenn sie nicht von der SPD aufgesogen werden wollen.
Für diesen Tag will der CDU-Vormann seine Partei vorbereiten. Er will sie so ummodeln, daß es den Linksliberalen in der FDP, die den Wechsel nicht wollen, immer schwerer wird, gegen eine gemeinsame Politik mit der Union zu argumentieren.
Hat die CDU/CSU erst einmal in der Ost- und Deutschlandpolitik aufgeschlossen, wird es nach Überzeugung Kohls im Laufe der nächsten Legislatur um so leichter sein, die Gemeinsamkeiten zwischen FDP und Union immer deutlicher herauszustellen und zugleich die Differenzen zwischen FDP und SPD immer klarer vorzuführen.
Solch eine Soll-Bruchstelle wird sich, nach Kohls Kalkül, zeigen, wenn es um die Frage geht, ob in Zeiten der Rezession die Staatsschulden weiter erhöht werden oder Einsparungen im Haushalt den Vorrang haben.
Zugleich will Kohl den Liberalen in den Bundesländern nachstellen. Ob in Hamburg, ob in Niedersachsen, in Hessen oder in Rheinland-Pfalz -- die FDP wird überall eingeladen, gemeinsam mit der CDU die nächste Landesregierung zu bilden.
Auch das Problem, wer nächster Kanzlerkandidat der CDU/CSU wird, glaubt Kohl schon im Griff zu haben. Kiels Stoltenberg, der Hannoveraner Ernst Albrecht und Stuttgarts Lothar Späth, die sich allesamt für berufen halten, würden sich gegenseitig belauern und schließlich blockieren.
Sogar den Verlierer Franz Josef Strauß will Kohl bei Laune halten und ihm die Lust am Raufen nehmen. Dem Bayern verspricht Kohl, er werde selbstverständlich 1984 wieder zum Kreis der auserwählten Kanzlerkandidaten-Kandidaten gehören.
Aber wenn dann schließlich Verdienste und Chancen der Bewerber gewogen werden, hat, davon ist Helmut Kohl schon heute überzeugt, nur einer eine Chance: Helmut Kohl.
Ob sich Kohls Traum, irgendwann die Liberalen wieder in eine Koalition mit der Union zu locken, erfüllt, liegt vorläufig beim politischen Gegner, bei Bundeskanzler Helmut Schmidt. Wenn es ihm gelingt, weiterhin in der SPD Mehrheiten für sozialliberale Kompromißpositionen durchzusetzen, hat die Union keine Chance.
"Ich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden, die Koalition kann auch sehr zufrieden sein", kommentierte der Kanzler am Sonntagabend das Ergebnis.
Den Grad der Zufriedenheit interpretierte Kanzleramtschef Manfred Schüler: "Die FDP hat sich doch bisher auch schon sehr oft durchgesetzt. Daran wird sich nicht viel ändern." Schmidt, Kanzler der Freidemokraten?
S.9 Am 27. April 1972 im Bundestag nach dem gescheiterten Mißtrauensvotum gegen Kanzler Brandt. *

DER SPIEGEL 41/1980
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